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Donnerstag, 23. Juni 2011

Transatlantische Zusammenarbeit gestalten – Gratulation an Harald Leibrecht - CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Presse - Pressemitteilungen

Bundesaußenminister Westerwelle hat in Abstimmung mit der Bundeskanzlerin entschieden, dass Harald Leibrecht, neuer Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit wird. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:


„Die transatlantische Gemeinschaft ist auf einem festen Fundament gemeinsamer Werte und Interessen gegründet. Zusammen mit unseren Freunden in den USA und Kanada streben wir danach, dass weltweit mehr und mehr Menschen ihr Leben auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gestalten können. Dafür brauchen wir die Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg, die jede Generation neu pflegen und gestalten muss.

Harald Leibrecht vereint in seiner Person enge Bindungen an die USA und weit reichende Erfahrungen vor allem im Bereich des Kulturaustauschs. Auf dieser Grundlage wird er erfolgreich für das transatlantische Verhältnis wirken.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert ihm sehr herzlich zu seiner bevorstehenden Ernennung zum Koordinator für die transatlantische Kooperation. Wir freuen uns darauf, ihn bei seiner neuen Aufgabe mit voller Kraft zu unterstützen.

An Hans-Ulrich Klose geht unser Dank dafür, dass er sich in seiner außenpolitischen Arbeit und zuletzt im Amt des Koordinators mit besonderem Einsatz für die transatlantischen Beziehungen engagiert hat.“

Hintergrund:
Seit 1981 gibt es im Auswärtigen Amt den Koordinator für die Zusammenarbeit mit den USA und Kanada. Zuletzt bekleidete Hans-Ulrich Klose bis zu seinem Rücktritt Anfang 2011 dieses Amt.

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Dienstag, 25. Januar 2011

ZDF log in: Kampfeinsatz in Afghanistan - Eure Fragen, eure Meinung! Philipp Mißfelder (CDU) steht den Nutzern Rede und Antwort - ZDF.de


Friedensmission um jeden Preis - oder sollen unsere Soldaten endlich abziehen? Was meint ihr? Bei "ZDF log in" könnt ihr eure Fragen stellen.

Am 26. Januar ab 21.45 Uhr wird sich Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, den Fragen der User stellen.

Die Sendung läuft live auf dem ZDFinfokanal und im Livestream auf den Internet-Plattformen von ZDF und StudiVZ

Am 26. Januar gibt's die Antworten von CDU-Politiker Philipp Mißfelder -

Also "Auf los geht´s los" live im Internet und im ZDF.infokanal.
"Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ist kein Augen-zu-und-durch-Mandat", sagt Philipp Mißfelder. Was meint ihr?

Zitat

 

„Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ist kein Augen-zu-und-durch-Mandat.“

Philipp Mißfelder

Tote und Terror statt Frieden und Demokratie. 46 deutsche Soldaten starben bisher in Afghanistan. Ein Kampf ums Überleben, kaum noch um Wiederaufbau. Am 28. Januar wird im Bundestag entschieden, ob das Mandat für den Einsatz um ein Jahr verlängert werden soll. "Übergabe in Verantwortung" heißt das dann. Doch macht das überhaupt Sinn? Sollen deutsche Soldaten in Afghanistan bleiben? Oder hat der Einsatz überhaupt nichts gebracht?

Infobox

 

Sendetermin


Am 26. Januar ab 21.45 Uhr wird sich Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, den Fragen der User stellen. Die Sendung läuft live auf dem ZDFinfokanal und im Livestream auf den Internet-Plattformen von ZDF und StudiVZ

Jetzt mitmachen!

 

Bei "ZDF log in - die Diskussion" stellt ihr die Fragen. Über eine gemeinsame Seite vom ZDF und der VZ-Gruppe werden sie hochgeladen. Die Antworten darauf gibt es am 26. Januar ab 21.45 Uhr bei "ZDF log in": Dann steht Philipp Mißfelder euch 60 Minuten lang Rede und Antwort.

Doch nicht nur im Vorfeld der Sendung können die User sich einmischen. Über einen Live-Chat, der direkt an die Sendung gekoppelt ist, haben sie auch während der laufenden Diskussion die Möglichkeit, ihre Meinungen und Reaktionen einzubringen.
 

Direktes User-Feedback


Moderiert wird die Sendung von Wolf-Christian Ulrich.


An seiner Seite steht ein Online-Präsentator, der die Reaktionen und Meinungen aus dem Netz bündelt und so der Diskussion zusätzliche Dynamik verleiht.
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Freitag, 14. Januar 2011

CDU-Klausurtagung: Gelungener Auftakt in Mainz


Angela Merkel

Am Freitag Abend hat die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz begonnen. "Der Wettbewerbsdruck auf der Welt ist stärker geworden", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum Auftakt der zweitägigen Klausur. Deutschland müsse deshalb seine Stärken stärken. Die Bundeskanzlerin sagte weiter, die Soziale Marktwirtschaft habe Deutschland immer stark gemacht.

Angela Merkel "Es gibt die Chance, dass wir wieder zu Vollbeschäftigung kommen."

Die Bundesrepublik sei gut durch die Wirtschaftskrise gekommen. "Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit in Ost und West, daran müssen wir anknüpfen." Merkel unterstrich: "Es gibt die Chance, dass wir wieder zu Vollbeschäftigung kommen." Nun stelle sich die Frage, wie die Soziale Marktwirtschaft in einer globalen Welt fortentwickelt werden könne.

In seinen Beratungen wird sich der Bundesvorstand unter anderem mit den politischen Schwerpunkten und Strategien im Wahljahr 2011 befassen. Ingesamt sieben Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an - den Anfang macht am 20. Februar die Wahl der Hamburger Bürgerschaft.

Der Bundesvorstand will in seiner Klausur ferner die "Mainzer Erklärung" verabschieden. In dem Papier wird ein Konzept für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland entworfen. Zu den zentralen Themen der Erklärung sollen Stabilität und Sicherheit, moderne Standortpolitik, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Heimatverbundenheit gehören.

Bereits vor der Klausurtagung umriss CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wichtige Botschaften des zweitägigen Arbeitstreffens: "Wir stehen für eine moderne Standortpolitik im Interesse der Menschen!", sagte Gröhe gegenüber der Tagszeitung "Die Welt". "Wir wollen, dass der Standort Deutschland auch in Zukunft stark ist und im internationalen Vergleich an der Spitze steht."
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Montag, 31. Mai 2010

Der Bundespräsident; Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler zu seinem Rücktritt

Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten - mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.

Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler.

Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.

Sonntag, 21. März 2010

31. Landesparteitag der CDU NRW in Münster

31. Landesparteitag der CDU NRW in Münster

Der 31. Landesparteitag der CDU NRW fand 2010 in Münster statt.

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel schwor Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Delegierten in Münster auf die anstehende Landtagswahl am 9. Mai 2010 ein.

Außerdem wurde Andreas Krautscheid mit 99,5% zum neuen Generalsekretär gewählt.

Freitag, 5. März 2010

ARD-DeutschlandTrends: Rüttgers und Westerwelle im Sinkflug aber Sinkflug der FDP erfolgreich gestoppt tagesschau.de

ARD-DeutschlandTrends: Rüttgers und Westerwelle im Sinkflug aber Sinkflug der FDP gestoppt | tagesschau.de

Gut zwei Monate vor den Landtagswahlen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers keine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Auch seine Popularitätswerte sind im ARD-DeutschlandTrend im freien Fall. Dieses Schicksal teilt er mit Außenminister Westerwelle, der den schlechtesten Wert seit 2005 einfährt.

Aber auch das: Genau drei Wochen ist es her, dass FDP-Chef Guido Westerwelle der Diskussion über Hartz IV mit seiner Warnung vor "spätrömischer Dekadenz" eine ganz neue Wendung gegeben hat.

Mit den aktuellen Zahlen des ARD-DeutschlandTrends aus dieser Woche lässt sich nun eine politische Bilanz dieser Diskussion ziehen:

Westerwelle hat den Sinkflug der FDP erfolgreich gestoppt und die Partei in der Sonntagsfrage bei zehn Prozent stabilisiert.

Der Preis dafür ist allerdings nicht nur ein erheblicher Image-Schaden für den Bundesaußenminister, dessen persönliche Werte erneut sinken.

Auch in ihren Bemühungen, der Partei den Anstrich der "sozialen Kälte" zu nehmen und sie für die schwächer gestellten Menschen zu öffnen, ist die FDP zurückgeworfen worden.

Samstag, 27. Februar 2010

Der Tagesspiegel: Bundes-CDU-Generalsekretär Gröhe warnt FDP vor Profilierung auf Kosten der Union: "Konkrete Arbeit ist besser als flotte Sprüche"

Wenige Tage nach dem Gipfelgespräch der Parteichefs von CDU, CSU und FDP hat Bundes-CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den liberalen Koalitionspartner, sprich die FDP, zu mehr Sachlichkeit aufgerufen.

"Wer glaubt, auf Kosten des Anderen nachhaltig punkten zu können, irrt", sagte Gröhe dem in Berlin erscheinenden Berliner Tagesspiegel am Sonntag.

Die FDP scheine sich in der Rolle des Antreibers der Koalition zu gefallen, auch wenn diese Rolle gar nicht besetzt werden müsse. "Streit in der Koalition schadet am Ende allen Beteiligten", warnte der CDU-Politiker.

Die Koalitionsparteien sollten endlich damit aufhören, sich gegenseitig "öffentlich Zensuren zu erteilen". Mit Blick auf die Umfragewerte sagte der Generalsekretär, die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler müsse für die Koalition "ein deutliches Warnsignal" sein.

"Weniger öffentliche Selbstinszenierung, dafür mehr Sacharbeit, das wäre das richtige Gegenmittel", meinte er: "Konkrete Arbeit ist besser als flotte Sprüche.", so der Bundes-CDU-Generalssektretär Gröhe im Berliner Tagesspiegel.

DasErste.de - Presseclub - NRW vor der Wahl - Schwarz-Gelb auf der Kippe?

DasErste.de - Presseclub am 28. Februar 2010 - NRW vor der Wahl - Schwarz-Gelb auf der Kippe?

Kann sich die schwarz-gelbe Koalition noch einmal berappeln? Wird die Landtagswahl in NRW zur Schicksalswahl, in der sich entscheiden wird, ob es eine "Grundreform" von Hartz IV geben wird, wie Jürgen Rüttgers es möchte oder ob die FDP in dieser Frage die Meinungsführerschaft behält? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn im Presseclub mit seinen Gästen.

Freitag, 26. Februar 2010

Schwarz-Gelbe Koalition: Zwietracht und Misstrauen unter den Partei-Chefs Merkel, Westerwelle und Seehofer - Politik - Bild.de

Schwarz-Gelbe Koalition: Zwietracht und Misstrauen unter den Partei-Chefs Merkel, Westerwelle und Seehofer - Politik - Bild.de

Mittwochabend im Kanzleramt, Sechsaugengespräch der schwarz-gelben Parteichefs Merkel (CDU), Westerwelle (FDP), Seehofer (CSU).

Vizekanzler Westerwelle kommt wie telefonisch angekündigt ein paar Minuten zu spät, dann gehen sie drei Stunden die Themen durch. Sachlich, nüchtern, geschäftsmäßig. „Was machen wir bei Steuern?“ „Wie geht es mit Gesundheit weiter?“ „Wo stehen wir mit der Euro-Krise und Griechenland?“ So geht es am Tisch hin und her.

Mittwoch, 24. Februar 2010

CDU-Deutschland-Generalsekretär Herrmann Gröhe: Neuer CDU-NRW-Generalsekretär Andreas Krautscheid ist zusätzlicher Triumpf im NRW-Landtagswahlkampf

CDU-Deutschland Generalssekretär Gröhe:

NRW-CDU-Generalssekretär Andreas Krautscheid ist zusätzlcher Trumpf im CDU-NRW-Wahlkampf

Zu der Benennung von Andreas Krautscheid als neuem Generalsekretär der CDU NRW erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:


Andreas Krautscheid ist zusätzlicher Trumpf im Wahlkampf

"Ich begrüße die schnelle und kluge Entscheidung der CDU NRW für Andreas Krautscheid als zukünftigen CDU-NRW-Generalsekretär des Landesverbandes der CDU in Nordrhein-Westfalen und freue mich auf die Zusammenarbeit.

Es ist Andreas Krautscheid hoch anzurechnen, dass er sich in den Dienst unserer Partei stellt und so kurzfristig für das Amt zur Verfügung steht. Mit seinem großen Erfahrungsschatz wird er ein zusätzlicher Trumpf im Wahlkampf sein.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat alle Chancen, mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an der Spitze das Rennen für sich zu entscheiden und die christlich-liberale Koalition auch in NRW erfolgreich fortzusetzen.

Die Bundes-CDU wird den CDU-NRW-Landesverband dabei weiterhin mit ganzer Kraft tatkräftig unterstützen.

Ich fordere die SPD-NRW auf, umgehend die heuchlerischen Angriffe auf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einzustellen und sich der Diskussion um die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen zu stellen".

Zu dem Thema, wer ab März 2010 Nachfolger von Andreas Krautscheid als NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien wird, wolllte sich Hermann Gröhe aber noch nicht äussern.

Ursula von der Leyen im Interview: "Ich bin keine Schmuseministerin" - Politik | STERN.DE

Ursula von der Leyen im Interview: "Ich bin keine Schmuseministerin" - Politik | STERN.DE

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen drückt aufs Tempo und redet im stern Tacheles: Die Job-Center sollen schneller vermitteln, Arbeitslose auch harte Aufgaben annehmen. Von Jens König

CDU Jürgen Rüttgers: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident im BILD-Interview über seine Käuflichkeit - Politik - Bild.de

CDU Jürgen Rüttgers: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident im BILD-Interview über seine Käuflichkeit - Politik - Bild.de

BILD: Zahlungskräftige Sponsoren konnten auf CDU-Parteiveranstaltungen für 20 000 Euro Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten buchen. Ist der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen käuflich?