Standortbestimmung: Kanzlerin will Koalition auf Kurs bringen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

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CSU-Landesgruppe berät EU-Agenda | Europa 2020 und Reformen | Europäische Union Information Website (EU und Europe) | Euractiv.de

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Sozialstandards in der EU, EU-Steuer, "Agentur-Wildwuchs"

Die CSU-Landesgruppe hat sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth auch mit EU-Fragen beschäftigen. Dabei bleibt sie ihrem Prinzip treu: Weniger ist mehr. Einheitliche EU-Sozialstandards werden im Entwurf eines Positionspapiers ebenso abgelehnt wie EU-Steuern und neue EU-Agenturen.

Keine Aufweichung des Euro

Keine Aufweichung des Euro

„Eine Aufweichung der Stabilitätsregeln für den Euro darf die Bundesregierung auf keinen Fall zulassen“, das erklärte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union Otto Wulff heute in Berlin mit Blick auf die finanzpolitische Situation in Griechenland. Die Deutschen hätten seinerzeit ihre Zustimmung zum Euro nur unter der Bedingung erteilt, dass für den Euro die gleiche Stabilitätsgarantie gelte wie für die Deutsche Mark. Würde die Stabilität des Euro durch fragwürdige politische Zugeständnisse an die Griechen gefährdet, so wäre das ein nicht hinzunehmender Bruch des seinerzeit von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung unter Helmut Kohl und Theo Waigel gemachten Stabilitätsversprechens. Ein katastrophaler Vertrauensverlust bei den Bürgern sei die Folge. Griechenland muss zunächst seine eigenen finanzpolitischen Schularbeiten machen, bevor es sich um Hilfe bei den übrigen Europäern bemüht.

„Ein nicht mehr stabiler Euro wäre für Griechenland im übrigen die schlechteste Hilfe“, sagte Wulff weiter. Sein Stabilitätsverlust wäre vielmehr ein Desaster nicht nur das südeuropäische Land, sondern für den wirtschaftspolitischen Aufschwung aller anderen Länder der Europäischen Union, von sozialer Sicherheit ganz zu schweigen.

Quelle: Pressemitteilung der Senioren-Union der CDU Nr. 6/2010 vom 11. Februar 2010

Berlin, 11.02.2010

Zur Wahl von Günther Oettinger zum EU-Kommissar für Energiepolitik erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

CDU gratuliert Günther Oettinger

Die CDU Deutschlands gratuliert Günther Oettinger herzlich zur Wahl als neuem EU-Kommissar für Energiepolitik. Mit seiner Erfahrung als erfolgreicher Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist er der richtige Mann für die großen Herausforderungen, die auf dem Gebiet der Energiepolitik in den nächsten Jahren zu bewältigen sind.

Die Europäische Union und insbesondere Deutschland sind auf eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen, wenn wir Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum langfristig sichern wollen. Daher ist es eine der wichtigsten Aufgaben, mit einer europäischen Energiestrategie den Einfluss der EU auf den globalen Energiemärkten zu erhöhen und zugleich den Energiebinnenmarkt erfolgreich zu vollenden.

http://www.cdu.de/presse/34_30022.htm