Posts mit dem Label Auswärtiges-Amt werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Auswärtiges-Amt werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Dienstag, 28. Juni 2011

Berlin: New Coordinator for Transatlantic Cooperation is now Harald Leibrecht



Berlin,  22.06.2011 

Federal Foreign Minister Westerwelle has appointed Harald Leibrecht (MP) as the new Coordinator for Transatlantic Cooperation. This decision was taken in agreement with the Federal Chancellor.
Like the other Government Commissioners, the new Coordinator is to be approved by the Federal Cabinet in the very near future.

Harald Leibrecht, who was born in the US and has German as well as US nationality, has focused on the transatlantic relationship for many years, especially on cooperation between universities.

He is deputy chair of the Subcommittee on Cultural and Education Policy Abroad, and in this function too he has been intensively engaged in transatlantic relations, specifically in academic and scientific exchange and the work done by the branches of the Goethe-Institut.

Foreign Minister Westerwelle issued the following statement concerning his decision today (22 June 2011):
“Harald Leibrecht epitomizes the particularly close relationship between the United States of America and the Federal Republic of Germany, not only in the field of politics but also through his own life. Due to his personal background he will have a great impact in civil society.”


Montag, 27. Juni 2011

Auswärtiges Amt: Bundesminister Westerwelle empfängt Chinas Außenminister Yang


 
Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft Morgen (28.06.2011) im Rahmen der 1. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi zu einem Arbeitsfrühstück zusammen.
Themen der Gespräche werden die weitere Vertiefung der deutsch-chinesischen Beziehungen, internationale Fragen wie Nord-Afrika und Sudan sowie der Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog mit China sein.

Bilaterale Beziehungen

Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de

Freitag, 24. Juni 2011

Auswärtiges Amt - Ziele Deutschlands in Afghanistan

Auswärtiges Amt - Ziele Deutschlands in Afghanistan


Deutschlands Engagement in Afghanistan


Warum sind wir in Afghanistan?



Deutschland engagiert sich im Rahmen der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan, um zu verhindern, dass Afghanistan wieder zum Rückzugsraum internationaler Terroristen wird. Die verheerenden Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington mit fast 3.000 Opfern plante al-Qaida unter dem Schutz der Taliban-Regierung in Afghanistan.
Dem Aufruf der Vereinten Nationen (VN) folgten damals über 40 Länder. Sie helfen auch heute noch beim Wiederaufbau Afghanistans. Gleichzeitig unterstützen diese Staaten die afghanische Regierung dabei, ihre Bevölkerung zu schützen. Deutschland hat sich von Anfang an als Mitgliedsstaat der VN und seit August 2003 im Rahmen des NATO-Bündnisses engagiert.
Es geht im Kern also um zwei Dinge: um unsere eigene Sicherheit und um die Zukunft Afghanistans. Die Bedrohungsszenarien sind nicht aus der Luft gegriffen, denn die Anschläge in London und Madrid sowie die deutsche Sauerland-Gruppe, aber auch die Angriffe im indischen Mumbai zeigen, dass der internationale Terrorismus nach wie vor existiert und eine ernst zu nehmende Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit darstellt.
Die internationale Gemeinschaft will Afghanistan in die Lage versetzen, die entstehende Demokratie gegen Extremisten verteidigen zu können. Ein Staat muss die Sicherheit seiner Einwohner gewährleisten und sich in Frieden entwickeln können. Zentral für den Erfolg ist, dass Afghanistan die Verantwortung für seine Sicherheit selbst übernimmt. Deswegen hilft die Bundesregierung auch besonders beim Aufbau der afghanischen Polizei und der Armee. Gleichzeitig helfen wir beim zivilen Aufbau des Landes. Je besser Afghanistans wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive ist, desto weniger ist das Land für eine neue Terrorherrschaft der Taliban anfällig.


Was haben wir versprochen?

Ein im Grundsatz demokratisches Gemeinwesen ist nach unserer Überzeugung die beste Regierungsform, die gegen radikale Entwicklungen schützt. Aber es geht nicht darum, Afghanistan unsere eigenen Maßstäbe überzustülpen. Das Land muss seinen eigenen Weg gehen. Allerdings zeigten die Präsidentschaftswahlen 2004 und 2009, dass die Bevölkerung zunehmend ihr Beteiligungsrecht wahrnehmen will. Die große Mehrheit der Afghaninnen und Afghanen will die Politik ihres mitbestimmen und ihre Menschenrechte geachtet sehen.
Wir müssen den Afghanen so lange helfen, bis sie selbst in der Lage sind, das Land nach ihren eigenen Vorstellungen friedlich weiterzuentwickeln. Dazu haben wir zusammen mit der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft auf der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. 1. 2010 messbare Ziele für die Bereiche Sicherheit, Rechtsstaat und wirtschaftliche Entwicklung festgelegt.


Was haben wir erreicht?

Mit dem deutschen Engagement in Afghanistan wurde seit 2002 - trotz Rückschlägen - viel erreicht. In der Gesundheitsversorgung, der Grundschulbildung oder Stromversorgung konnte ein Stand erreicht werden, der in Afghanistan in den letzten Jahrzehnten undenkbar war. Deutschland ist der drittgrößte bilaterale Geber. Gerade in unserem besonderen Verantwortungsgebiet in Nordafghanistan können wir in Grundbildung, Infrastruktur und im Institutionenaufbau Erfolge unseres Engagements vorweisen.
Bildungsbereich:
  1. Über das nationale Bildungsprogramm (EQUIP) hat Deutschland zum Bau von rund 2000 Schulen beigetragen. Damit sind ca. 11.000 neue Unterrichtsräume entstanden für rund 25.000 Lehrerinnen und Lehrer und ca. 500.000 Schülerinnen und Schüler. Landesweit gehen heute 6,5 Millionen Kinder zur Schule, fünf mal soviel wie zu Zeiten der Taliban. 35 Prozent davon sind Mädchen.
  2. Mit einem Beitrag in Höhe von 15 Millionen Euro hat Deutschland zur Zahlung der Gehälter von rund 300.000 Lehrerinnen und Lehrern sowie Richterinnen und Richtern beigetragen.
  3. In der beruflichen Bildung unterstützt die Bundesregierung die Rehabilitierung der technischen Schulen Kabul, Kandahar, Khost sowie den Neubau einer Berufsschule in Tarin Kowt. Allein am Technikum Kabul können nach Erweiterung des Lehrbetriebs 2.300 Jugendliche ausgebildet werden. Die Schule in Kandahar wird nach Wiederaufbau Kapazität für 600 Auszubildende haben.
Gesundheitsversorgung:
Durch Gesundheitsprojekte in Nordafghanistan konnten seit 2006 über 750.000 Patienten behandelt werden, darunter besonders viele Mütter und Säuglinge in so genannten „Baby Care Centres“.
Infrastrukturmaßnahmen und Einkommensmöglichkeiten:
In Nordafghanistan wurden allein mit deutscher Hilfe über 600 Kilometer Straße und zahlreiche Brücken gebaut.
Mit einkommenschaffenden Maßnahmen, Lieferungen von Wassertanks und Saatgut sowie Bewässerungsvorhaben wurden über 250.000 Haushalte in Nordafghanistan erreicht.


Wie lange müssen wir noch bleiben?

Der afghanische Staatspräsident hat in seiner Antrittsrede am 19. November 2009 angekündigt, dass Afghanistan innerhalb von fünf Jahren die volle Verantwortung für die Sicherheit übernehmen will. Dies bekräftigte er auf der Konferenz in London Anfang 2010. Die Bundeskanzlerin erklärte am 26. Januar 2010:
Wir unterstützen Präsident Karzai ausdrücklich in seiner Aussage, dass wir bis 2014 eine Situation haben wollen, in der Afghanistan seine Sicherheit selbst garantieren kann. Das ist eine Zielsetzung der afghanischen Regierung. Wir selber nennen keinen Abzugstermin, aber wir unterstützen die afghanische Regierung bei diesem Ziel.
Entscheidend für die Übernahme der Verantwortung ist, dass Afghanistan zügige Fortschritte auf dem Weg zu einem sicheren und wirtschaftlich selbständigen Land macht. Deshalb unterstützt die internationale Gemeinschaft den zivilen Wiederaufbau. Sie hilft Afghanistan dabei, mit seinen Nachbarn eng zu kooperieren und so Stabilität in der Region zu schaffen. Und sie arbeitet daran, die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, eines Tages selbst für die Sicherheit im Land zu sorgen. Deutschland engagiert sich besonders im Aufbau einer zivilen Polizei, die effizient arbeitet und der die Bürger Afghanistans vertrauen.
Soldaten allein können keinen Frieden bringen. Doch der militärische Einsatz dient dem Wiederaufbau. Die Soldaten stabilisieren die Lage und schützen zivile Helfer. Natürlich werden wir auch weiterhin ständig überprüfen, ob wir die richtige Mischung aus zivilen Projekten und notwendiger militärischer Absicherung haben. Die Menschen in Afghanistan haben die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Die demokratisch gewählte Regierung arbeitet hart an diesem Ziel - wir unterstützen sie dabei. Der Wiederaufbau verlangt viel: Engagement, Augenmaß und Geduld. Doch der Einsatz lohnt.

Stand 12.07.2010

Auswärtiges Amt - Westerwelle zur Umsetzung der Afghanistan-Strategie


Neue Phase in Afghanistan-Politik

"Die Afghanistan-Politik geht in eine neue Phase über", erklärte Außenminister Guido Westerwelle am 22. Juni. Mit jedem Monat werde die Abzugsperspektive konkreter. In diesem Sommer soll damit begonnen werden, regional die Verantwortung an die afghanischen Sicherheitsstellen zu übergeben. Damit würden auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, zum Ende des Jahres erstmalig das deutsche Truppenkontingent reduzieren zu können.
Diese jetzt offenkundig werdende neue Phase sei Ergebnis eines Strategiewechsels, der Anfang letzten Jahres auf der Afghanistan-Konferenz in London vollzogen worden sei.

"Wir setzen auf eine politische Lösung, auf die Aussöhnung, auf die Reintegration, weil wir der Überzeugung sind, dass dieses - zusammengenommen mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung - uns dann auch mehr und mehr die Abzugsperspektive konkretisiert", erklärte Westerwelle.
In Kürze soll in Masar-i-Sharif im deutschen Verantwortungsbereich die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an afghanische Sicherheitskräfte beginnen. Ingesamt beginnt dieser Prozess in drei Provinzen und vier Städten, in denen ein Viertel der afghanischen Bevölkerung lebt.

2014 ist entscheidendes Zieldatum 


Bundeswehr sichert Konvoi bei Masar-i-Sharif © picture-alliance/dpa
Bundeswehr sichert Konvoi bei Masar-i-Sharif
© picture-alliance/dpa
"Wir sind jetzt fast zehn Jahre mit Kampftruppen in Afghanistan mit der Bundeswehr engagiert", erklärte der Außenminister. "Es sollen nicht noch weitere zehn Jahre werden."
Das "entscheidende Zieldatum" sei 2014: Bis dahin wolle man soweit sein, "dass dann komplett die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Stellen übergeben wird." Der Zeitplan sei mit den internationalen Partnern und insbesondere auch mit dem afghanischen Präsidenten Karzai abgesprochen, so Westerwelle.

Neue Impulse durch Bonner Konferenz


Die Bundesregierung hat die Erarbeitung der neuen internationalen Afghanistan-Strategie mitgeprägt und seither konkret an ihrer Umsetzung mitgewirkt.
Nach den bisherigen Afghanistan-Konferenzen in Kabul und London wird im Dezember eine weitere in Bonn stattfinden. Sie soll vor allem in drei Bereichen Impulse geben: Erstens bei der Unterstützung des politischen Prozesses, zweitens bei der weiteren Übergabe der Sicherheitsverantwortung, drittens bei der Planung des internationalen Engagements in Afghanistan nach 2014.
Das deutsche Engagement und Interesse für Afghanistan werde nach der Übergabe der Sicherheitsverantwortung natürlich nicht beendet sein, betonte der Minister: "Aber es ist klar, dass dann die Sicherheitsverantwortung eindeutig bei den afghanischen Regierungsstellen liegen soll."

Stand 22.06.2011

Verschwiegene Wahrheit
Bilderberg, BND, CIA, Chrome-Dome, CO2, FED, Fichenskandal, MKUltra,..
www.amazon.de

Montag, 31. Januar 2011

Auswärtiges Amt: Deutscher Außenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle in Israel


Deutsch-israelischer Austausch

Der deutsche Außenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle ist am 30. Januar 2011 zu Gesprächen nach Israel gereist. 

Die Gespräche mit Westerwelles israelischem Amtskollegen Avigdor Liberman waren Teil der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am 31. Januar 2011 in Jerusalem stattfanden.

Im Zentrum der Gespräche standen aktuelle regionale Fragen, wie der Nahostfriedensprozess oder die Situation in Ägypten.

Diese Themen wurden auch beim EU-Außenministerrat in Brüssel am 31. Januar 2011 behandelt, an dem Außenminister Westerwelle teilnahm.

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen fanden 2011 zum dritten Mal statt.

Die ersten Konsultationen fanden 2008 aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Staates Israel statt.

Durch die Institutionalisierung soll eine enge Zusammenarbeit auf einer großen Bandbreite von Themen sichergestellt werden.

Neben der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem deutschen Außenminister  und  Vizekanzler Westerwelle nahmen  auch der deutsche Wirtschaftsminister Brüderle, der Innenminister De Maziere, der Umweltminister Röttgen, der Verkehrsminister Ramsauer, die Landwirtschaftsministerin Aigner, die Familienministerin Schröder und der Entwicklungsminister Dirk Niebel an den diesjährigen Konsulationen teil.

Gemeinsame Absichtserklärung © photothek / Grabowsky
Gemeinsame Absichtserklärung
© photothek / Grabowsky


Vergrößern

Jugend beider Länder zusammenbringen

 

Zudem unterzeichneten die Minister eine Gemeinsame Absichtserklärung, die auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Jugend- und Kulturaustausch abzielt.

Der Dialog zwischen jungen Menschen wird besondere Bedeutung zugemessen und soll weiter ausgebaut werden.

Auch der wissenschaftliche Austausch soll erweitert und die Zahl von Stipendien erhöht werden.

Die kulturellen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sind vielfältig.

Die kulturellen Aktivitäten in Israel sind aber von der herrschenden Sicherheitslage beeinflusst.

Nach einem Rückgang der Aktivitäten während der sogenannten Zweiten Intifada nimmt die Zahl deutscher Künstler und Kulturschaffender, die nach Israel reisen, aber wieder zu. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schüler- und Studentenaustausch, wie das Johannes-Rau-Stipendienprogramm für hochqualifizierte Schüler aus Israel.


Stand 31.01.2011

 © picture-alliance/dpa

Israel

Samstag, 29. Januar 2011

Auswärtiges Amt: Deutscher Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle zu den Unruhen in Ägypten

Auswärtiges Amt: Deutscher Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle zu den Unruhen in Ägypten


Zuspitzung der Lage in Ägypten



"Die Nachrichten und Bilder der Gewalt aus Kairo und anderen großen Städten sind erschütternd. 
Ich bin betroffen von den vielen Todesopfern und Verletzten, die die gewaltsamen Auseinandersetzungen bisher gefordert haben", so der deutsche Außenminister  und Vizekanzler Westerwelle über die Zuspitzung der Situation in Ägypten.  

In den letzten Tage haben in Ägypten die größten landesweiten Proteste seit dem Antritt von Präsident Mubarak 1981 stattgefunden.

Der deutsche Bundesaußenminister udn Vizekanzler Guido Westerwelle rief die Verantwortlichen in Ägypten und die Sicherheitskräfte auf, "sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, damit die Lage nicht weiter eskaliert". Gegen friedliche Demonstrationen dürfe keine Gewalt ausgeübt werden. Die ägyptische Führung müsse jetzt den Weg politischer und wirtschaftlicher Reformen einschlagen, so Westerwelle.

Jetzt Reformen umsetzen

Der deutsche Bundesaußenminister und Vizekanzler unterstrich:
"Den Worten von Präsident Mubarak müssen jetzt Taten Folgen. Er hat in seiner Rede politische und wirtschaftliche Reformen angekündigt. Diese Ankündigungen müssen jetzt schnell, mit Nachdruck und konsequent umgesetzt werden. Dauerhafte Stabilisierung braucht Demokratisierung, braucht die Achtung der Menschenrechte und die Gewährung der Meinungsfreiheit".


Am 28. Januar 2011 hatte sich auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, zu den Ereignissen in Ägyten geäußert.


Markus Löning bezeichnete das Vorgehen der ägyptischen Polizeikräfte als "Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die für Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten eintreten". 

Er forderte die ägyptische Führung auf, keine weitere Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden.

Auch die Presse- und Meinungsfreiheit müsse in vollem Umfang gewährleistet sein, so Löning. Die Sperrung von Internetseiten sei nicht hinnehmbar. Er forderte die ägyptische Führung dazu auf, die gesperrten Seiten unverzüglich freizugeben, alle inhaftierten Demonstranten freizulassen und in einen politischen Dialog einzutreten.

In den vergangenen Tagen demonstrierten zehntausende Menschen in den großen Städten des Landes.

Insbesondere in Kairo, Alexandria, Ismailia und Suez kam es dabei auch zu Zusammenstößen zwischen meist jugendlichen Demonstranten und Polizei. Zahlreiche Menschen wurden getötet oder verletzt. Weitere Großdemonstrationen sind angekündigt. Am 28. Januar hat die ägyptische Regierung eine landesweite nächtliche Ausgangssperre verhängt.


Information für Reisende

Das Auswärtige Amt hat angesichts der jüngsten Entwicklungen seine Reise- und Sicherheitshinweise zu Ägypten angepasst. Es steht in kontinuierlichem Kontakt mit den Reiseveranstaltern.

Die am 28. Januar 2011 verhängte nächtliche Ausgangssperre für die Städte Kairo, Alexandria und Suez ist verlängert worden. Für Details ihrer zeitlichen und örtlichen Ausdehnung wird dringend empfohlen, die aktuelle Medienberichterstattung zu verfolgen.

Die Demonstrationen richten sich nicht gegen Touristen. 

Von Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinnern mit Ausnahme der Tourismusgebiete am Roten Meer wird derzeit abgeraten. Reisenden in Ägypten wird dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen weiträumig zu meiden und die örtliche Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen.

Resie- und Sicherheitshinweise für Ägypten finden Sie hier: 


Stand 29.01.2011

Freitag, 28. Januar 2011

Deutscher Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle dankt Hans-Ulrich Klose





Berlin/ Washington 26.01.2011

Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Hans-Ulrich Klose, wird zum Ende des Monats aus privaten Gründen sein Amt niederlegen.

Der deutsche Außenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle dankte Hans-Ulrich Klose für sein erfolgreiches Wirken für die transatlantischen Beziehungen. Er sagte dazu am 26.Januar 2011 in Berlin:

"Hans-Ulrich Klose hat als Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit außerordentlich gute Arbeit geleistet und einen wertvollen Beitrag zu Pflege und Ausbau des transatlantischen Verhältnisses erbracht. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind unser Partner und Freund und unser wichtigster außereuropäischer Verbündeter.
Ich danke Herrn Klose für seinen Einsatz und sein unermüdliches Wirken und wünsche ihm und seiner Familie alles Gute."

Die Benennung eines Nachfolgers für Herrn Klose im Amt des Koordinators wird zeitnah erfolgen.


Freitag, 21. Januar 2011

Auswärtiges Amt: Deutscher Außenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle im Deutschen Bundestag zum ISAF-Mandat


Posted by Karl-Helmut E. Zermin


Der Deutsche Bundestag hat am 21. Januar 2011 in erster Lesung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beraten.

Konkret ging es um den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der NATO fortzusetzen.

Der deutsche Außenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle betonte in seiner Rede: "Wir werden in Afghanistan den Frieden nicht militärisch schaffen, sondern nur durch eine politische Lösung."

Der deutsche Außenminister und Vizekanzler warb für eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag für das neue Afghanistan-Mandat. Dies sei wichtig für die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan und auch für die internationalen Verbündeten. Der Bundestag wird am 28. Januar über die Verlängerung des Einsatzes um ein weiteres Jahr entscheiden.

Hier finden Sie die:  



Die deutsche Bundesregierung beschloss die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes am 12. Januar 2011.


Voraussetzung für den Einsatz ist die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestags.


Zuletzt hatte der Bundestag am 26. Februar 2010 das Mandat für das deutsche ISAF-Engagement erteilt.

Das neu zu beschließende Afghanistan-Mandat würde bis zum 31. Januar 2012 laufen.


Es würde weiterhin nur gelten, solange eine Ermächtigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorliegt. Grundlage für diese Ermächtigung sind die Resolution 1386 (2001) des VN-Sicherheitsrats und die folgenden Resolutionen - zuletzt Resolution 1943 (2010).

  © picture-alliance/dpa

© picture-alliance/dpa

Sicheres Umfeld für den Wiederaufbau


ISAF hat die Aufgabe, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanische Regierung als auch das Personal der Vereinten Nationen und zivile Wiederaufbauhelfer in einem sicheren Umfeld arbeiten können.

Für die Beteiligung an ISAF werden sollen bis zu 5.350 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, davon 350 als flexible Reserve, um auf besondere Situationen reagieren zu können.

Derzeit sind rund 4.900 deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert.


Ihre Einsatzgebiete liegen in Kabul und im Norden des Landes.


Darüber hinaus können sie in anderen Regionen für zeitlich und im Umfang begrenzte Maßnahmen eingesetzt werden.

Mit dem beantragten Mandat bekennt sich die Bundesregierung zu ihrer fortgesetzten Verantwortung in Afghanistan. Denn: Die Stabilisierung Afghanistans bleibt für die Staatengemeinschaft eine langfristige Aufgabe.

Was will die internationale Gemeinschaft erreichen?

 

Ziel der Staatengemeinschaft bleibt ein souveränes und hinreichend stabiles Afghanistan, das die in seiner Verfassung verankerten Menschenrechte achtet, das sich wirtschaftlich und sozial entwickeln kann und von dessen Boden keine Gefahr für die Region und die Staatengemeinschaft ausgeht.


Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 wurde das Engagement in dem südasiatischen Land neu ausgerichtet. Kernelement der neuen Strategie ist der Schutz der afghanischen Bevölkerung und der Aufbau leistungsfähiger afghanischer Sicherheitskräfte als Voraussetzung für eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung. 2011 wird regional mit der Übergabe begonnen. Dies soll eine Reduzierung der internationalen Militärpräsenz möglich machen und zu einer langfristigen Partnerschaft der NATO mit Afghanistan überleiten.

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt, ohne dass dadurch die Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses gefährdet wird.

Die afghanische Regierung will bis Ende 2014 schrittweise die Sicherheitsverantwortung für ihr Land übernehmen. Dieser Prozess wurde bei der internationalen Afghanistan-Konfererenz in Kabul am 20. Juli 2010 beschlossen und beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon am 20. November 2010 bekräftigt. Voraussetzung für die Nachhaltigkeit der neuen Strategie sind leistungsfähige afghanische Sicherheitskräfte. Ihre Aufstellung, Ausstattung und Finanzierung erfordert erhebliche internationale Anstrengungen. Derzeit sind etwa 150.000 afghanische Soldaten und 113.000 Polizeikräfte aufgestellt. Die Zielmarken bis Oktober 2011 liegen bei 171.600 afghanischen Soldaten und 134.000 Polizisten.
Minister Westerwelle machte in seiner Rede im Bundestag deutlich, dass sich Deutschland auch nach 2014 für die nachhaltige Sicherheit in Afghanistan engagieren werde. Er hob hervor:


Täten wir das nicht, hätten die Taliban sofort wieder das Sagen. Sie brächten ihre Saat des Terrorismus in die Welt, und das gesamte Engagement, zum Beispiel der Frauen und Männer der Bundeswehr wäre vergeblich gewesen.

Politische Lösung für Afghanistan 


 © picture-alliance/Ton Koene
© picture-alliance/Ton Koene
Vergrößern

Voraussetzung für den Erfolg der internationalen Strategie sind auch Fortschritte bei der Suche nach einer politischen Lösung für Afghanistan. Dabei geht es vor allem um die innerafghanische Versöhnung und die Reintegration ehemaliger Kämpfer. Auch muss die afghanischen Regierung ihren Kampf gegen die Korruption verstärken.

Für die angestrebte politische Lösung hätten die Konferenzen in London und Kabul sowie der NATO-Gipfel in Lissabon "wichtige Wegmarken" gesetzt, so der Bundesaußenminister. Er verwies auch auf die für Ende 2011 geplante Afghanistan-Konferenz in Bonn. Sie werde werde die politische Lösung, die Reintegration, Aussöhnung und Dialog sowie die Zeit ab 2014 in den Mittelpunkt rücken.


Bereits am 16. Dezember 2010 hatte Außenminister Westerwelle im Deutschen Bundestag einen "Fortschrittsbericht" zur Lage in Afghanistan, den erreichten Erfolgen und fortbestehenden Herausforderungen vorgestellt. Vieles bleibt noch zu tun.

Deutschland ist bereit, Afghanistan weiter zu unterstützen. Dabei wird die zivile Aufbauhilfe an Bedeutung gewinnen. Denn nur wenn sich Afghanistan wirtschaftlich und sozial entwickelt, seine Regierungsfähigkeit verbessert und die Menschenrechte achtet, lässt sich Stabilität langfristig sichern.


Stand 21.01.2011

Sonntag, 16. Januar 2011

Deutscher Vizekanzler Westerwelle: "Vier Ziele in Afghanistan" - Deutschland&Welt - News - InnSalzach24.de








What the US state cables on Tunisia said | WL Central


The US state cables have been credited with enormous importance in the Tunisian revolution. Preserved for the Tunisians by organizations such as Tunileaks and other online media, they may have provided the spark to an already very volatile situation. In any case, they enhance our understanding of the situation, as understood by the US embassy. Arguably the most interesting of the cables may be 09TUNIS492#1 which describes the US ambassador's belief that the US cannot make the progress they wish to in the country while Ben Ali is president and outlines the embassy's policy of using social media to communicate with the people in the country.

In 2006 and 2007 we see cables where France is accusing Tunisia of not cooperating on "counter-terrorism".
2006/03/30: 06PARIS2069#1
intelligence-sharing relationships recently had become strained between Tunisia and France. The strain originated on the Tunisian side, said Ricard, and he assumed that it was due to political calculations. (Comment: Since a FM Douste-Blazy visit to Tunis last fall, the GOF has become more outspoken on human rights in Tunisia, though still much less so than the U.S. End comment.)
2007/01/26: 07PARIS322#1

France,s chief counterterrorism judge, Jean-Louis Bruguiere, told us on January 19 that a recent surge in overall GSPC activities worried French counterterrorism officials, who are convinced there is now a significantly higher threat against France and its interests abroad. Tunisian security services, he said, had essentially shut the French out, preferring to deny the existence of a threat.

Information exchange with Tunisia, he said, was now virtually non-existent. The Tunisian government was either in denial or did not know how to proceed and was shutting out the French. Morocco continues to be relatively reliable with information, with Algeria as, "as usual," excellent on some days and like Tunisia on others.
2006/10/17: 06TUNIS2570#1
Suha Arafat acquires Tunisian nationality to the great puzzlement of the US ambassador.
We remain puzzled as to why Mrs. Arafat would want Tunisian citizenship, and why now, since she already enjoyed the privilege of a Tunisian diplomatic passport, and we doubt that she was eager to exercise her right to vote in Tunisia or become a member of the Tunisian National Assembly. The only other tangible benefit of citizenship is that Tunisian law forbids foreigners to own agricultural land -- and Mrs. Arafat is not known to be an aspiring farmer. One possible motivation is that under Tunisian law, foreign participation in a totally non-exporting service industry cannot exceed 50 percent. Several months ago, Mrs. Arafat set up one such company -- to build an international school in Tunis. Tunisian citizenship will allow her to control this company. As for what was in such a move for the GOT, Post suspects that a continuing desire on the part of the government to market itself as closely tied to the Palestinian people played a role. The GOT probably feels the need for some Palestinian "cover" during this time when newspapers are full of stories on the government's campaign against the hijab (reftel). In addition, Mrs. Arafat is said to be good friends with the First Lady, Leila Ben Ali.
2007/11/16: 07TUNIS1489#1
In less than a year Suha Arafat's Tunisian citizenship is revoked, prompting speculation from the US embassy, particulary regarding possible corruption surrounding closure of the Bouebdelli Schoola, a private school in competition with one owned by Tunisian first lady Leila Ben Ali. Other theories are discussed in the cable but not included here.

In a mid-October telcon with the Ambassador, Ms. Arafat blamed her ouster on the personal animus of First Lady Leila Ben Ali. "I can't believe what she's has done to me," Arafat exclaimed, "I've lost everything!" She charged that all of her properties in Tunisia had been confiscated, even by falsifying documents transferring ownership. (Note: It is rumored that Mrs. Arafat had invested -- and lost -- some 2.5 million euros in the Carthage International School. End Note.) In addition, she said, her friends and colleagues in Tunisia, including her banker, had also come under pressure. "Anyone who supports me is punished."

Mrs. Arafat attributed her ouster to her falling out with First Lady Leila Ben Ali over the Carthage International School, a new, private, for-profit school, of which they had been co-owners. According to Mrs. Arafat's version of events, the dispute stemmed from Leila Ben Ali's decision to force the closure of the Bouebdelli school (also known as by the name of its parent group, Le Fondation Louis Pasteur), a highly respected private school, from which many of Tunisia's elite have graduated. (Note: The Bouebdelli school was notified in mid-May that the Minister of Education had ordered it to close, ostensibly for failure to comply with registration regulations. Public outcry ensued, fueled in part by a petition and letter-writing campaign organized by parents of Bouebdelli schoolchildren. Many local and international media reports criticized the decision to close the school as a flagrant attempt to stifle potential competition of the International School of Carthage. The fact that parents of Bouebdelli schoolchildren were encouraged to enroll their children at the Carthage school only served to fuel these charges, as did the August 29 Presidential decree in which President Ben Ali granted 1,794,600 Tunisian Dinars (approximately US $ 1.5 million) to the Carthage School, an estimated 25 percent of its operating budget.)

Other rumors have circulated with a different spin on the school story. According to this theory, it was Mrs. Arafat who overreached, not Leila Ben Ali. Specifically, it is said that Mrs. Arafat convinced the Ministry of Education to force the closure of the Bouebdelli School. She reportedly did so by invoking the name of Mrs. Ben Ali. Critically, though, according to this theory, Leila Ben Ali was not aware that her name was being invoked. Thus, the Tunisian First Lady was incensed when she learned about the school's closure -- and her alleged role in that decision -- in the highly critical pieces in the local and international media. (Comment: The fact that the Bouebdelli School did not reopen, even after the revocation of Suha Arafat's citizenship, would seem to cast doubt on the accuracy of this theory. End Comment.)

No doubt as a result of her tribulations, Mrs. Arafat was not shy about sharing with the Ambassador her negative impressions of President Ben Ali, his wife, and her family members, whom, she said, collectively represent a web of corruption. Drawing on her close contact with the first family over the past several years, she made several allegations, among them the following:
-- President Ben Ali remains weakened by his battle with cancer (NFI);
-- President Ben Ali spends all his time playing with his son and following him around the residence;
-- President Ben Ali simply does what his wife asks him to do;
-- Leila Ben Ali and her family are stealing everything of value in the country;
-- Leila Ben Ali believes that she will succeed her husband as President of Tunisia;
-- The members of Ben Ali's extended family can do whatever they want with impunity, including the falsification of documents;
-- Leila Ben Ali dropped the American curriculum that had been planned for the Carthage school because she fundamentally wants nothing to do with Americans.

Suha Arafat has an ax to grind with the Ben Ali clan, so her allegations must be taken with a big grain of salt. Although difficult to prove, there is a certain ring of truth to the stories of corruption swirling around the school issue. While it is not clear who was behind the Bouebdelli closure, the ready-made pool of students for whom Bouebdelli was no longer an option was certainly convenient for filling the classrooms in the Carthage School's opening year. Indeed, during a mid-September visit to the Carthage School, MgmtCouns learned that the school is filled to capacity. Beyond that, no school in recent memory has been constructed so quickly, had municipally provided access roads, street signs, and traffic lights installed so efficiently, or had such ease in getting certified (although it has not yet received the French accreditation the Bouebdelli School had). Nor is it common practice for the GOT to so generously subsidize a for-profit educational institution. Finally, it must be noted that the school affair, while rather blatant, is not an isolated case of favoritism and corruption.
2008/03/03: 08TUNIS193#1
In 2008 Ben Ali meets with Assistant Secretary of State David Welch and co-operation is very forthcoming.

A/S Welch thanked Ben Ali and expressed appreciation for his commitment to cooperation on counter-terrorism. He said he had two specific requests: 1) access for US officials to interview Tunisian terrorist Noureddine Taam and 2) a commitment to accept the Tunisian
detainees in Guantanamo on the basis of earlier assurances on treatment. Ben Ali responded that the United States would have immediate access to Taam. (NB. Additional details reported in GRPO channels.) He continued that the GOT would accept the detainees and do so on the basis of the Tunisian constitution. (NB. The Tunisian constitution offers guarantees on human rights, humane treatment and respect for international commitments.) Ben Ali emphasized again that on counter-terrorism and intelligence Tunisia would "cooperate with the United States without inhibitions" and the cooperation would be "total."
2008/03/03: 08RABAT194
At the same time, corruption is obvious.

He expressed concern about rapacity and brittleness in Tunisia.

Mansouri was surprised when Welch expressed concern about Tunisia. Mansouri said Morocco is quite concerned about the greed and brittleness of the Ben Ali regime. Mansouri added that the December 2006/January 2007 events had scared the GOT.

He noted that while counterterrorism cooperation must work, President Abdelaziz Bouteflika had recently completely rejected a Tunisian initiative to organize a security summit of Arab Maghreb Union (AMU) members.
But the US seems to value Tunisian co-operation in the region.
2008/03/03: 08ALGIERS261#1
Bouteflika complained that the U.S. treats Algeria as "second class" compared to the preferential treatment it gives to Tunisia and Morocco.
2008/06/04: 08MADRID620#1
The Ministers of Interior of Spain, France, Portugal, Italy, Malta, Algeria, Libya, Morocco, Mauritania, and Tunisia agreed May 22 to strengthen counter-terrorism information exchange.
2009/06/16: 09TUNIS372#1
A 20009 cable tells of an author criticizing the Ben Ali regime including the "duality" between official discourse and the reality on the ground, the stifling of political liberties and omnipotent controls on the media, illusory freedom of association and "the rule of law is more fiction than reality."
Asked whether he had also been in touch with other western embassies, he said that he had avoided reaching out to the French, in particular, arguing that Ambassador Degallaix is seen as Ben Ali's Ambassador to French President Sarkozy, not vice versa. In addition, he alleged that the GOT has improperly given Ambassador Degallaix a villa, which is registered in his daughter's name, on rue Sidi Dhrif, near the President's own residence. He did not offer any evidence of this alleged corruption or explain how this knowledge came to him.
He recounted an incident in which Ben Ali came off as "very uneducated" in the meeting, failing to grasp some of the key points ... Ben Ali abruptly told him that he wanted a 50-50 stake in the enterprise. Fearful of responding in the negative, he said he "played dumb," pretending not to understand the President's proposition.

He offered a theory as to what was behind the GOT's decision to revoke Suha Arafat's Tunisian citizenship in 2007. (Note: Reftel also reports on this incident.) He said that he had heard that Leila Ben Ali at that time had been scheming to marry off an 18 year-old niece (NFI) to UAE Prime Minister and Dubai Ruler Sheik Mohamed bin Rashid al-Maktoum, one of whose wives is the half-sister of the King of Jordan. According to this rumor, Suha Arafat warned Jordanian Queen Rania about Leila Ben Ali's plans. Word of Arafat's intervention got back to the Tunisian First Lady, who turned against Arafat and soon forced her out of Tunisia.

He is extremely well respected and considered an upstanding member of the community. While we might doubt the veracity of some of the rumors that he shared with us, we have no reason to doubt his account of his conversation with President Ben Ali, in which he described the President as seeking a 50 percent stake in his private university. We routinely hear allegations of corruption, and such allegations are inherently difficult to prove. The anecdote strikes us as credible. It is also significant in that it implicates Ben Ali himself, while so many other reported incidents of corruption involve his extended family.
2009/06/18: 09TUNIS399#1
The US ambassador discusses Tunisian prison conditions with International Red Cross Committee Regional (ICRC) Delegate Yves Arnoldy who had concerns about overcrowding and treatment of prisoners. He did not specifically recommend against transferring prisoners from Guantanamo. He asked to be kept informed about transferees and thanked the US government for its financial support of the ICRC.
2008/06/23: 08TUNIS679
This was the most explosive of the cables and the one that caused the most anger. It is here in its entirety.
SUBJECT: CORRUPTION IN TUNISIA: WHAT'S YOURS IS MINE
According to Transparency International's annual survey and Embassy contacts' observations, corruption in Tunisia is getting worse. Whether it's cash, services, land, property, or yes, even your yacht, President Ben Ali's family is rumored to covet it and reportedly gets what it wants. Beyond the stories of the First Family's shady dealings, Tunisians report encountering low-level corruption as well in interactions with the police, customs, and a variety of government ministries. The economic impact is clear, with Tunisian investors -- fearing the long-arm of "the Family" -- forgoing new investments, keeping domestic investment rates low and unemployment high (Refs G, H). These persistent rumors of corruption, coupled with rising inflation and continued unemployment, have helped to fuel frustration with the GOT and have contributed to recent protests in southwestern Tunisia (Ref A). With those at the top believed to be the worst offenders, and likely to remain in power, there are no checks in the system. End Summary.
The Sky's the Limit
According to Transparency International's 2007 index, the perception is that corruption in Tunisia is getting worse. Tunisia's ranking on the index dropped from 43 in 2005 to 61 in 2007 (out of 179 countries) with a score of 4.2 (with 1 the most corrupt and 10 the least corrupt). Although corruption is hard to verify and even more difficult to quantify, our contacts all agree that the situation is headed in the wrong direction. When asked whether he thought corruption was better, worse, or the same, XXXXXXXXXXXX exclaimed in exasperation, "Of course it's getting worse!" He stated that corruption could not but increase as the culprits looked for more and more opportunities. Joking about Tunisia's rising inflation, he said that even the cost of bribes was up. "A traffic stop used to cost you 20 dinars and now it's up to 40 or 50!"
All in the Family

President Ben Ali's extended family is often cited as the nexus of Tunisian corruption. Often referred to as a quasi-mafia, an oblique mention of "the Family" is enough to indicate which family you mean. Seemingly half of the Tunisian business community can claim a Ben Ali connection through marriage, and many of these relations are reported to have made the most of their lineage. Ben Ali's wife, Leila Ben Ali, and her extended family -- the Trabelsis -- provoke the greatest ire from Tunisians. Along with the numerous allegations of Trabelsi corruption are often barbs about their lack of education, low social status, and conspicuous consumption. While some of the complaints about the Trabelsi clan seem to emanate from a disdain for their nouveau riche inclinations, Tunisians also argue that the Trabelsis strong arm tactics and flagrant abuse of the system make them easy to hate. Leila's brother Belhassen Trabelsi is the most notorious family member and is rumored to have been involved in a wide-range of corrupt schemes from the recent Banque de Tunisie board shakeup (Ref B) to property expropriation and extortion of bribes. Leaving the question of their progenitor aside, Belhassen Trabelsi's holdings are extensive and include an airline, several hotels, one of Tunisia's two private radio stations, car assembly plants, Ford distribution, a real estate development company, and the list goes on. (See Ref K for a more extensive list of his holdings.) Yet, Belhassen is only one of Leila's ten known siblings, each with their own children. Among this large extended family, Leila's brother Moncef and nephew Imed are also particularly important economic actors.

The President is often given a pass, with many Tunisians arguing that he is being used by the Trabelsi clan and is unaware of their shady dealings. XXXXXXXXXXXX a strong supporter of the government and member of XXXXXXXXXXXX, told the Ambassador that the problem is not Ben Ali, but "the Family" going too far and breaking the rules. Nevertheless, it is hard to believe Ben Ali is not aware, at least generally, of the growing corruption problem. This might also reflect the seeming geographical divisions between the Ben Ali and Trabelsi fiefdoms, with the Ben Ali clan reportedly focused on the central coastal regional and the Trabelsi clan operating out of the greater Tunis area and therefore, generating the bulk of the gossip. The Ben Ali side of the Family and his children and in-laws from his first marriage are also implicated in a number of stories. Ben Ali has seven siblings, of which his late brother Moncef was a known drug trafficker, sentenced in absentia to 10 years prison in the French courts. Ben Ali has three children with his first wife Naima Kefi: Ghaouna, Dorsaf and Cyrine. They are married respectively to Slim Zarrouk, Slim Chiboub, and Marouane Mabrouk -- all significant economic powers.
This Land is Your Land, This Land is My Land

With real estate development booming and land prices on the rise, owning property or land in the right location can either be a windfall or a one-way ticket to expropriation. In summer 2007, Leila Ben Ali received a desirable tract of land in Carthage for free from the GOT in order to build the for-profit Carthage International School (Ref F). In addition to the land, the school received a 1.8 million dinar (US $1.5 million) gift from the GOT, and within a matter of weeks the GOT had built new roads and stoplights to facilitate school access. It has been reported that Ms. Ben Ali has sold the Carthage International School to Belgian investors, but the Belgian Embassy has as yet been unable to confirm or discount the rumor. XXXXXXXXXXXX asserted that the school was indeed sold for a huge, but undisclosed sum.He noted any such sale would be pure profit since Ms. Ben Ali's received land, infrastructure, and a hefty bonus at no cost.

Construction on an enormous and garish mansion has been underway next to the Ambassador's residence for the past year. Multiple sources have told us that the home is that of Sakhr Materi, President Ben Ali's son-in-law and owner of Zitouna Radio. This prime real estate was reportedly expropriated from its owner by the GOT for use by the water authority, then later granted to Materi for private use. A cafe owner recounted a similar tale to an Embassy employee, reporting that Belhassen Trabelsi forced him to trade in a cafe he previously owned in a prime location for his current cafe. The cafe owner stated Trabelsi told him he could do whatever he wanted there; if 50 dinar bribes to the police were not effective, Trabelsi said the owner had only to call him and he would "take care of it."
Yacht Wanted
In 2006, Imed and Moaz Trabelsi, Ben Ali's nephews, are reported to have stolen the yacht of a well-connected French businessman, Bruno Roger, Chairman of Lazard Paris. The theft, widely reported in the French press, came to light when the yacht, freshly painted to cover distinguishing characteristics, appeared in the Sidi Bou Said harbor. Roger's prominence in the French establishment created a potential irritant in bilateral relations and according to reports, the yacht was swiftly returned. The stolen yacht affair resurfaced in early 2008 due to an Interpol warrant for the two Trabelsis. In May, the brothers were brought before Tunisian courts, in a likely effort to satisfy international justice. The outcome of their case has not been reported.
Show Me Your Money
Tunisia's financial sector remains plagued by serious allegations of corruption and financial mismanagement. Tunisian business people joke that the most important relationship you can have is with your banker, reflecting the importance of personal connections rather than a solid business plan in securing financing. The legacy of relationship-based banking is a sector-wide rate of non-performing loans that is 19 percent, which remains high but is lower than a high of 25 percent in 2001 (Ref I). Embassy contacts are quick to point out that many of these loans are held by wealthy Tunisian business people who use their close ties to the regime to avoid repayment (Ref E). Lax oversight makes the banking sector an excellent target of opportunity, with multiple stories of "First Family" schemes. The recent reshuffle at Banque de Tunisie (Ref B), with the Foreign Minister's wife assuming the presidency and Belhassen Trabelsi named to the board, is the latest example. According to a representative from Credit Agricole, Marouane Mabrouk, another of Ben Ali's sons-in-law, purchased a 17 percent share of the former Banque du Sud (now Attijari Bank) shares immediately prior to the bank's privatization. This 17 percent share was critical to acquiring controlling interest in the bank since the privatization represented only a 35 percent share in the bank. The Credit Agricole rep stated that Mabrouk shopped his shares to foreign banks with a significant premium, with the tender winner, Spanish-Moroccan Santander-Attijariwafa ultimately paying an off the books premium to Mabrouk. XXXXXXXXXXXX recounted that when he was still at his bank he used to receive phone calls from panicked clients who stated that Belhassen Trabelsi had asked them for money. He did not indicate whether he advised them to pay.
The Trickle Down Effect


While the stories of high-level, Family corruption are among the most flagrant and oft-repeated, Tunisians report encountering low-level corruption more frequently in their daily lives. Speeding tickets can be ignored, passports can be expedited, and customs can be bypassed -- all for the right price. Donations to the GOT's 26-26 Fund for development or to the Bessma Society for the Handicapped -- Leila Ben Ali's favored charity -- are also believed to grease the wheels. Hayet Louani (protect), a well-connected member of Parliament, faced increased pressure from the GOT after refusing several "requests" to donate money to Trabelsi's soccer team. XXXXXXXXXXXX reported that customs inspectors demanded 10,000 dinars to get his goods through customs; he did not reveal whether or not he acquiesced to the demand.

Nepotism is also believed to play a significant role in awarding scholarships and offering jobs. Knowing the right people at the Ministry of Higher Education can determine admission to the best schools or can mean a scholarship for study abroad. An Embassy FSN stated that the Director of International Cooperation, a long-time contact, offered to give his son a scholarship to Morocco on the basis of their acquaintance. If you do not know someone, money can also do the trick. There are many stories of Tunisians paying clerks at the Ministry of Higher Education to get their children into better schools than were merited by their test scores. Government jobs -- a prize in Tunisia -- are also believed to be doled out on the basis of connections. Leila Ben Ali's late mother, Hajja Nana, is also reported to have acted as a broker for both school admissions and government job placement, providing her facilitation services for a commission. Among the complaints from the protestors in the mining area of Gafsa were allegations that jobs in the Gafsa Phosphate Company were given on the basis of connections and bribery.
Mob Rule?
The numerous stories of familial corruption are certainly galling to many Tunisians, but beyond the rumors of money-grabbing is a frustration that the well-connected can live outside the law. One Tunisian lamented that Tunisia was no longer a police state, it had become a state run by the mafia. "Even the police report to the Family!" he exclaimed. With those at the top believed to be the worst offenders, and likely to remain in power, there are no checks in the system. The daughter of a former governor recounted that Belhassen Trabelsi flew into her father's office in a rage -- even throwing an elderly office clerk to the ground -- after being asked to abide by laws requiring insurance coverage for his amusement park. Her father wrote a letter to President Ben Ali defending his decision and denouncing Trabelsi's tactics. The letter was never answered, and he was removed from his post shortly thereafter. The GOT's strong censorship of the press ensures that stories of familial corruption are not published. The Family's corruption remains a red line that the press cross at their own peril. Although the February imprisonment of comedian Hedi Oula Baballah was ostensibly drug-related, human rights groups speculate his arrest was punishment for a 30 minute stand-up routine spoofing the President and his in-laws (Tunis D). International NGOs have made the case that the harsh prison conditions faced by journalist Slim Boukdhir, who was arrested for failing to present his ID card and insulting a police officer, are directly related to his articles criticizing government corruption. Corruption remains a topic relegated to hushed voices with quick glances over the shoulder.
The Elephant in the Room

Several Tunisian economists argue that it does not matter whether corruption is actually increasing because "perception is reality." The perception of increasing corruption and the persistent rumors of shady backroom dealings has a negative impact on the economy regardless of the veracity. Contacts tell us they afraid to invest for fear that the family will suddenly want a cut. "What's the point?" Alaya Bettaieb asked, "The best case scenario is that my investment succeeds and someone important tries to take a cut." Persistently low domestic investment rates bear this out (Ref H). Foreign bank accounts, while illegal, are reportedly commonplace. A recent Ministry of Finance amnesty to encourage Tunisians to repatriate their funds has been an abject failure. Bettaeib stated that he plans to incorporate his new business in Mauritania or Malta, citing fear of unwanted interference. Many economists and business people note that strong investment in real estate and land reflects the lack of confidence in the economy and an effort to keep their money safe (Ref C).

Thus far, foreign investors have been undeterred, and according to Tunisian business contacts, largely unaffected. Foreign investment continues to flow in at a healthy rate, even excluding the privatizations and huge Gulf projects which have yet to get underway. Foreign investors more rarely report encountering the type of extortion faced by Tunisians, perhaps reflecting that foreign investors have recourse to their own embassies and governments. British Gas representatives told the Ambassador they had not encountered any impropriety. XXXXXXXXXXXX stated that several years ago Belhassen Trabelsi attempted to strong arm a German company producing in the offshore sector, but that after the German Embassy intervened Trabelsi was explicitly cautioned to avoid offshore companies. Despite pronouncements about increasing domestic investment, the GOT focuses heavily on increasing FDI flows to the country, particularly in the offshore sector. Nevertheless, there are still several examples of foreign companies or investors being pressured into joining with the "right" partner. The prime example remains McDonald's failed entry into Tunisia. When McDonald's chose to limit Tunisia to one franchisee not of the GOT's choosing, the whole deal was scuttled by the GOT's refusal to grant the necessary authorization and McDonald's unwillingness to play the game by granting a license to a franchisee with Family connections.
Comment

Although the petty corruption rankles, it is the excesses of President Ben Ali's family that inspire outrage among Tunisians. With Tunisians facing rising inflation and high unemployment, the conspicuous displays of wealth and persistent rumors of corruption have added fuel to the fire. The recent protests in the mining region of Gafsa provide a potent reminder of the discontent that remains largely beneath the surface. This government has based its legitimacy on its ability to deliver economic growth, but a growing number of Tunisians believe those as the top are keeping the benefits for themselves.

Corruption is a problem that is at once both political and economic. The lack of transparency and accountability that characterize Tunisia's political system similarly plague the economy, damaging the investment climate and fueling a culture of corruption. For all the talk of a Tunisian economic miracle and all the positive statistics, the fact that Tunisia's own investors are steering clear speaks volumes. Corruption is the elephant in the room; it is the problem everyone knows about, but no one can publicly acknowledge. End Comment.
2009/06/23: 09TUNIS415#1
The Tunisian government informs German, Italian, Spanish, UK and Canadian governments that the Tunisian government wants the tunisian prisoners in Guantanamo returned to them. Tunisia requests that the European governments do not accept the US request to take Tunisian detainees. There is concern that Tunisia's image would suffer if the detainees were sent to other countries.

The Canadian Ambassador noted the GOT has offered, as evidence that it does not torture, the case of Imam Said Jaziri who was repatriated from Canada to Tunisia despite allegations that he would be mistreated. The Canadian Ambassador said the comparison between Jaziri and the Guantanamo detainees is "crap", explaining that Jaziri was a petty criminal and not accused of terrorism. The Canadian government reviewed Jaziri's case carefully and decided he could be transferred since he did have links with terrorism. The Canadian decision, Picard suggested, might well have been otherwise if Jaziri had been accused of terrorism.

The Canadian Ambassador said the GOT's statements that it does not torture are "bullshit." The Canadian Ambassador (protect) said he had direct, first hand evidence of torture/mistreatment of a prisoner that lasted several months. The Canadian and German Ambassadors agreed that anyone in Tunisian prisons on terrorism charges is at risk of mistreatment or torture.

The GOT clearly and strongly wants the Tunisian detainees in Guantanamo returned home. As we suggested in Ref A, Washington agencies may wish to consider whether to offer to return the Tunisian detainees if the GOT agrees to permit US access to the first two transferees and ongoing access to any future transferees. Such an understanding would need to include a mechanism to address the problems that may arise. While there is no absolute guarantee against mistreatment, such an understanding would provide transferees additional protection. Whether the GOT would accept such an arrangement is another matter. We are not optimistic, but it is worth considering. If Washington decides to continue with efforts to transfer the Tunisian detainees to third countries, we need to officially inform the GOT at a high-level and soon.
2009/07/17: 09TUNIS492#1
Tunisian independence is annoying to the US government, but Tunisia remains strategically important to the US. Ben Ali's departure will be welcomed. The US ambassador has set a priority on engaging the people of Tunisia, especially the young, and emphasizes using online social media to deliver the US message. "The Embassy is already using Facebook as a communication tool. In addition, we have the Ambassador’s blog, a relatively new undertaking that is attracting attention."

Tunisia has big problems. President Ben Ali is aging, his regime is sclerotic and there is no clear successor. Many Tunisians are frustrated by the lack of political freedom and angered by First Family corruption, high unemployment and regional inequities. ... Major change in Tunisia will have to wait for Ben Ali’s departure.

On foreign policy ...its goal has been to &get along with everyone.

Finally, although Tunisians have been deeply angry over the war in Iraq and perceived US bias towards Israel, most still admire the &the American dream. Despite the anger at US foreign policy, we see a growing desire for English-language instruction, a wish for more educational and TUNIS 00000492 002 OF 005 scientific exchanges, and a belief in the American culture of innovation. Tunisians see these as important for their future.

Despite Tunisia’s economic and social progress, its record on political freedoms is poor. Tunisia is a police state, with little freedom of expression or association, and serious human rights problems. The GOT can point to some political progress in the last decade, including an end to prior review of books and ICRC access to many prisons. But for every step forward there has been another back, for example the recent takeover of important private media outlets by individuals close to President Ben Ali.

The problem is clear: Tunisia has been ruled by the same president for 22 years. He has no successor. And, while President Ben Ali deserves credit for continuing many of the progressive policies of President Bourguiba, he and his regime have lost touch with the Tunisian people. They tolerate no advice or criticism, whether domestic or international. Increasingly, they rely on the police for control and focus on preserving power. And, corruption in the inner circle is growing. Even average Tunisians are now keenly aware of it, and the chorus of complaints is rising. Tunisians intensely dislike, even hate, First Lady Leila Trabelsi and her family. In private, regime opponents mock her; even those close to the government express dismay at her reported behavior. Meanwhile, anger is growing at Tunisia’s high unemployment and regional inequities. As a consequence, the risks to the regime’s long-term stability are increasing.

We need to keep the focus, especially with 2009 an election year in Tunisia. Ben Ali is certain to be reelected by a wide margin in a process that will be neither free nor fair. In this context, we should continue to underscore the importance of these issues, and to maintain contacts with the few opposition parties and civil society groups critical of the regime.

In addition to talking to the GOT, we need to engage directly with the Tunisian people, especially youth. The Embassy is already using Facebook as a communication tool. In addition, we have the Ambassador’s blog, a relatively new undertaking that is attracting attention. Over the past couple of years, the Embassy has substantially increased its outreach to Tunisian youth through concerts, film festivals, and other events. Our information resource center and America’s Corners are popular ways for Tunisians to access unfiltered news and information. We should continue and increase such programs.

In the end, serious change here will have to await Ben Ali’s departure. But President Obama’s new tone and policies may create a window of pportunity. We should use it to make overtures to the GOT in areas where they seek our involvement or assistance. And, we should seek to engage all Tunisians (especially the young) in ways that will improve the future for both our countries.
2009/07/27: 09TUNIS516#1
Details of a meeting between the US ambassador and presidential son-in-law and wealthy businessman Mohamed Sakher El Materi, and his wife, Nesrine Ben Ali El Materi. The president's son-in-law brags of his influence and is surrounded by evidence of wealth. The US ambassador provides detailed descriptions of the extravagant dinner provided, along with complaints that the Tunisian government is slow in allowing McDonald's franchises in the country. El Matari "complained about the unhealthy food served by McDonald’s, however, adding it is making Americans fat."
El-Materi Unplugged: Home/Personal Life

El-Materi’s house is spacious, and directly above and along the Hammamet public beach. The compound is large and well guarded by government security. It is close to the center of Hammamet, with a view of the fort and the southern part of the town. The house was recently renovated and includes an infinity pool and a terrace of perhaps 50 meters. While the house is done in a modern style (and largely white), there are ancient artifacts everywhere: Roman columns, frescoes and even a lion’s head from which water pours into the pool. El Materi insisted the pieces are real. He hopes to move into his new (and palatial) house in Sidi Bou Said in eight to ten months.

The dinner included perhaps a dozen dishes, including fish, steak, turkey, octopus, fish couscous and much more. The quantity was sufficient for a very large number of guests. Before dinner a wide array of small dishes were served, along with three different juices (including Kiwi juice, not normally available here). After dinner, he served ice cream and frozen yoghurt he brought in by plane from Saint Tropez, along with blueberries and raspberries and fresh fruit and chocolate cake. (NB. El Materi and Nesrine had just returned from Saint Tropez on their private jet after two weeks vacation. El Materi was concerned about his American pilot finding a community here. The Ambassador said he would be pleased to invite the pilot to appropriate American community events.)

El Materi has a large tiger (“Pasha”) on his compound, living in a cage. He acquired it when it was a few weeks old. The tiger consumes four chickens a day. (Comment: The situation reminded the Ambassador of Uday Hussein’s lion cage in Baghdad.) El Materi had staff everywhere. There were at least a dozen people, including a butler from Bangladesh and a nanny from South Africa. (NB. This is extraordinarily rare in Tunisia, and very expensive.)

They have three children, two girls and a boy. Leila is four and another daughter that is about 10 months. Their boy is adopted and is two years old. The youngest daughter is a Canadian citizen, by virtue of birth in Canada. The family’s favorite vacation destination spot is the Maldives Islands.

El Materi said he has begun an exercise and diet regime. He has, he said, recently lost weight (it was visibly true). El Materi said he eats in a “balanced” way. He had just spent an hour on a bike, he claimed. Nesrine said she gets no exercise.

Both El Materi and Nesrine speak English, although their vocabulary and grammar are limited. They are clearly eager to strengthen their English. Nesrine said she loves Disney World, but had put off a trip this year because of H1N1 flu. Nesrine has, for sometime, had Tamiflu nearby (even taking it on trips). Originally it was out of fear of bird flu. She packs it for El Materi too when he travels. Nesrine said she has visited several US cities. El Materi had only been to Illinois recently in connection with the purchase of a plane.

Throughout the evening, El Materi often struck the Ambassador as demanding, vain and difficult. He is clearly aware of his wealth and power, and his actions reflected little finesse. He repeatedly pointed out the lovely view from his home and frequently corrected his staff, issued orders and barked reprimands. Despite this, El Materi was aware of his affect on the people around him and he showed periodic kindness. He was unusually solicitous and helpful to the Ambassador’s wife, who is disabled. Occasionally, he seemed to be seeking approval. One western Ambassador in Tunis, who knows El Materi, has commented that he has western-style political skills in his willingness to engage with ordinary citizens. It is an uncommon trait here.

El Materi, in recent months, has been ever more visible in the local diplomatic community. He has clearly decided (or been told) to serve as a point of contact between the regime and key ambassadors. Nesrine, at age 23, appeared friendly and interested, but nave and clueless. She reflected the very sheltered, privileged and wealthy life she has led. As for the dinner itself, it was similar to what one might experience in a Gulf country, and out of the ordinary for Tunisia.Most striking of all, however, was the opulence with which El Materi and Nesrine live. Their home in Hammamet was impressive, with the tiger adding to the impression of “over the top.” Even more extravagant is their home still under construction in Sidi Bou Said. That residence, from its outward appearance, will be closer to a palace. It dominates the Sidi Bou Said skyline from some vantage points and has been the occasion of many private, critical comments. The opulence with which El Materi and Nesrine live and their behavior make clear why they and other members of Ben Ali’s family are disliked and even hated by some Tunisians. The excesses of the Ben Ali family are growing.