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Montag, 31. Januar 2011

Auswärtiges Amt: Deutscher Außenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle in Israel


Deutsch-israelischer Austausch

Der deutsche Außenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle ist am 30. Januar 2011 zu Gesprächen nach Israel gereist. 

Die Gespräche mit Westerwelles israelischem Amtskollegen Avigdor Liberman waren Teil der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am 31. Januar 2011 in Jerusalem stattfanden.

Im Zentrum der Gespräche standen aktuelle regionale Fragen, wie der Nahostfriedensprozess oder die Situation in Ägypten.

Diese Themen wurden auch beim EU-Außenministerrat in Brüssel am 31. Januar 2011 behandelt, an dem Außenminister Westerwelle teilnahm.

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen fanden 2011 zum dritten Mal statt.

Die ersten Konsultationen fanden 2008 aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Staates Israel statt.

Durch die Institutionalisierung soll eine enge Zusammenarbeit auf einer großen Bandbreite von Themen sichergestellt werden.

Neben der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem deutschen Außenminister  und  Vizekanzler Westerwelle nahmen  auch der deutsche Wirtschaftsminister Brüderle, der Innenminister De Maziere, der Umweltminister Röttgen, der Verkehrsminister Ramsauer, die Landwirtschaftsministerin Aigner, die Familienministerin Schröder und der Entwicklungsminister Dirk Niebel an den diesjährigen Konsulationen teil.

Gemeinsame Absichtserklärung © photothek / Grabowsky
Gemeinsame Absichtserklärung
© photothek / Grabowsky


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Jugend beider Länder zusammenbringen

 

Zudem unterzeichneten die Minister eine Gemeinsame Absichtserklärung, die auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Jugend- und Kulturaustausch abzielt.

Der Dialog zwischen jungen Menschen wird besondere Bedeutung zugemessen und soll weiter ausgebaut werden.

Auch der wissenschaftliche Austausch soll erweitert und die Zahl von Stipendien erhöht werden.

Die kulturellen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sind vielfältig.

Die kulturellen Aktivitäten in Israel sind aber von der herrschenden Sicherheitslage beeinflusst.

Nach einem Rückgang der Aktivitäten während der sogenannten Zweiten Intifada nimmt die Zahl deutscher Künstler und Kulturschaffender, die nach Israel reisen, aber wieder zu. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schüler- und Studentenaustausch, wie das Johannes-Rau-Stipendienprogramm für hochqualifizierte Schüler aus Israel.


Stand 31.01.2011

 © picture-alliance/dpa

Israel

Freitag, 5. März 2010

Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) zum Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz: "So ein Programm hat es bisher noch nicht gegeben"

Ilse Aigner (CSU) zum Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz «So ein Programm hat es bisher noch nicht gegeben»

Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) zum Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz: "So ein Programm hat es bisher noch nicht gegeben"

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sieht im Sozialversicherungsstabilisierunggesetz einen klaren Beleg für die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Koalition. In Zeiten der Krise werde die Landwirtschaft befristet auf zwei Jahre mit 750 Millionen Euro unterstützt, sagte Aigner am Freitag im Bundestag in Berlin. «So ein Programm hat es bisher noch nicht gegeben», betonte die Ministerin. Mit dem Maßnahmenbündel setze die Bundesregierung ihrer Zusage zum flächendeckenden Erhalt der Landwirtschaft um.

Schließlich gehöre zum Gesetz auch eine Verdreifachung des Schonvermögens von «Hartz IV»-Empfängern, fügte die CSU-Politikerin hinzu. Auch das sei «Teil eines Schutzschirmes für Arbeitnehmer», damit Eigenvorsorge sich letztlich lohne. Das Gesetzvorhaben mit Milliardenspritzen für die Sozialversicherungssysteme zeige deutlich: «In schwierigen Zeiten greifen wir unter die Arme.