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Montag, 31. Januar 2011

Auswärtiges Amt: Deutscher Außenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle in Israel

Westerwelle und Liberman in Jerusalem
© photothek / Grabowsky

Deutsch-israelischer Austausch

Der deutsche Außenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle ist am 30. Januar 2011 zu Gesprächen nach Israel gereist.

Die Gespräche mit Westerwelles israelischem Amtskollegen Avigdor Liberman waren Teil der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am 31. Januar 2011 in Jerusalem stattfanden.

Im Zentrum der Gespräche standen aktuelle regionale Fragen, wie der Nahostfriedensprozess oder die Situation in Ägypten.

Diese Themen wurden auch beim EU-Außenministerrat in Brüssel am 31. Januar 2011 behandelt, an dem Außenminister Westerwelle teilnahm.

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen fanden 2011 zum dritten Mal statt.

Die ersten Konsultationen fanden 2008 aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Staates Israel statt.

Durch die Institutionalisierung soll eine enge Zusammenarbeit auf einer großen Bandbreite von Themen sichergestellt werden.

Neben der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem deutschen Außenminister und Vizekanzler Westerwelle nahmen auch der deutsche Wirtschaftsminister Brüderle, der Innenminister De Maziere, der Umweltminister Röttgen, der Verkehrsminister Ramsauer, die Landwirtschaftsministerin Aigner, die Familienministerin Schröder und der Entwicklungsminister Dirk Niebel an den diesjährigen Konsulationen teil.

Gemeinsame Absichtserklärung
© photothek / Grabowsky

Jugend beider Länder zusammenbringen

Zudem unterzeichneten die Minister eine Gemeinsame Absichtserklärung, die auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Jugend- und Kulturaustausch abzielt.

Der Dialog zwischen jungen Menschen wird besondere Bedeutung zugemessen und soll weiter ausgebaut werden.

Auch der wissenschaftliche Austausch soll erweitert und die Zahl von Stipendien erhöht werden.

Die kulturellen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sind vielfältig.

Die kulturellen Aktivitäten in Israel sind aber von der herrschenden Sicherheitslage beeinflusst.

Nach einem Rückgang der Aktivitäten während der sogenannten Zweiten Intifada nimmt die Zahl deutscher Künstler und Kulturschaffender, die nach Israel reisen, aber wieder zu. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schüler- und Studentenaustausch, wie das Johannes-Rau-Stipendienprogramm für hochqualifizierte Schüler aus Israel.

"Ohne Vergangenheit gibt es keine Zukunft"

Stand 31.01.2011

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Israel

Samstag, 29. Januar 2011

Auswärtiges Amt: Deutscher Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle zu den Unruhen in Ägypten

Zuspitzung der Lage in Ägypten

Demonstration in Kairo
© picture alliance / dpa

"Die Nachrichten und Bilder der Gewalt aus Kairo und anderen großen Städten sind erschütternd.

Ich bin betroffen von den vielen Todesopfern und Verletzten, die die gewaltsamen Auseinandersetzungen bisher gefordert haben", so der deutsche Außenminister und Vizekanzler Westerwelle über die Zuspitzung der Situation in Ägypten.

In den letzten Tage haben in Ägypten die größten landesweiten Proteste seit dem Antritt von Präsident Mubarak 1981 stattgefunden.

Der deutsche Bundesaußenminister udn Vizekanzler Guido Westerwelle rief die Verantwortlichen in Ägypten und die Sicherheitskräfte auf, "sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, damit die Lage nicht weiter eskaliert". Gegen friedliche Demonstrationen dürfe keine Gewalt ausgeübt werden. Die ägyptische Führung müsse jetzt den Weg politischer und wirtschaftlicher Reformen einschlagen, so Westerwelle.

Jetzt Reformen umsetzen

Der deutsche Bundesaußenminister und Vizekanzler unterstrich:

"Den Worten von Präsident Mubarak müssen jetzt Taten Folgen. Er hat in seiner Rede politische und wirtschaftliche Reformen angekündigt. Diese Ankündigungen müssen jetzt schnell, mit Nachdruck und konsequent umgesetzt werden. Dauerhafte Stabilisierung braucht Demokratisierung, braucht die Achtung der Menschenrechte und die Gewährung der Meinungsfreiheit".

Nächtliche Proteste in Kairo
© picture alliance / dpa

Am 28. Januar 2011 hatte sich auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, zu den Ereignissen in Ägyten geäußert.

Markus Löning bezeichnete das Vorgehen der ägyptischen Polizeikräfte als "Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die für Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten eintreten".

Er forderte die ägyptische Führung auf, keine weitere Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden.

Auch die Presse- und Meinungsfreiheit müsse in vollem Umfang gewährleistet sein, so Löning. Die Sperrung von Internetseiten sei nicht hinnehmbar. Er forderte die ägyptische Führung dazu auf, die gesperrten Seiten unverzüglich freizugeben, alle inhaftierten Demonstranten freizulassen und in einen politischen Dialog einzutreten.

In den vergangenen Tagen demonstrierten zehntausende Menschen in den großen Städten des Landes.

Insbesondere in Kairo, Alexandria, Ismailia und Suez kam es dabei auch zu Zusammenstößen zwischen meist jugendlichen Demonstranten und Polizei. Zahlreiche Menschen wurden getötet oder verletzt. Weitere Großdemonstrationen sind angekündigt. Am 28. Januar hat die ägyptische Regierung eine landesweite nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Information für Reisende

Das Auswärtige Amt hat angesichts der jüngsten Entwicklungen seine Reise- und Sicherheitshinweise zu Ägypten angepasst. Es steht in kontinuierlichem Kontakt mit den Reiseveranstaltern.

Die am 28. Januar 2011 verhängte nächtliche Ausgangssperre für die Städte Kairo, Alexandria und Suez ist verlängert worden. Für Details ihrer zeitlichen und örtlichen Ausdehnung wird dringend empfohlen, die aktuelle Medienberichterstattung zu verfolgen.

Die Demonstrationen richten sich nicht gegen Touristen.

Von Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinnern mit Ausnahme der Tourismusgebiete am Roten Meer wird derzeit abgeraten. Reisenden in Ägypten wird dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen weiträumig zu meiden und die örtliche Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen.

Resie- und Sicherheitshinweise für Ägypten finden Sie hier:

Ägypten: Reise- und Sicherheitshinweis

Stand 29.01.2011

Freitag, 28. Januar 2011

Deutscher Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle dankt Hans-Ulrich Klose

Auswärtiges Amt: Deutscher Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle dankt Hans-Ulrich Klose

Berlin/ Washington 26.01.2011

Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Hans-Ulrich Klose, wird zum Ende des Monats aus privaten Gründen sein Amt niederlegen.

Der deutsche Außenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle dankte Hans-Ulrich Klose für sein erfolgreiches Wirken für die transatlantischen Beziehungen. Er sagte dazu am 26.Januar 2011 in Berlin:

"Hans-Ulrich Klose hat als Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit außerordentlich gute Arbeit geleistet und einen wertvollen Beitrag zu Pflege und Ausbau des transatlantischen Verhältnisses erbracht. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind unser Partner und Freund und unser wichtigster außereuropäischer Verbündeter.
Ich danke Herrn Klose für seinen Einsatz und sein unermüdliches Wirken und wünsche ihm und seiner Familie alles Gute."

Die Benennung eines Nachfolgers für Herrn Klose im Amt des Koordinators wird zeitnah erfolgen.

Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit

Donnerstag, 27. Januar 2011

Deutscher Außenminister und Vizekanzler Westerwelle: "Russische "START“-Ratifizierung stärkt Abrüstung und Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung"

Washington/ Berlin 26.01.2011

Nach der Duma hat heute der russische Föderationsrat der Ratifizierung des START-II-Vertrages zugestimmt.

Der deutsche Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle erklärte dazu am 26. Januar 2011 in Berlin:

"Die russische Zustimmung zum START-II-Vertrag besiegelt einen historischen Schritt in der Abrüstung.

Die vereinbarte Reduzierung strategischer Arsenale ist ein Zeichen an die ganze Welt, dass die beiden größten Kernwaffenstaaten zu ernsthaften Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung bereit sind.

Ein so weit reichender Abrüstungsvertrag unterstützt auch die Bemühungen, das internationale System der nuklearen Nichtverbreitung zu stärken. Im Interesse unserer eigenen und der internationalen Sicherheit muss verhindert werden, dass immer mehr Staaten und am Ende gar Terroristen in den Besitz von Atomwaffen kommen.

Ich erhoffe mir von der Vertragsratifizierung gleichermaßen Impulse für Abrüstungsfortschritte in anderen Bereichen, etwa bei den substrategischen Nuklearwaffen oder bei den konventionellen Arsenalen.

Deutschland wird seinen Teil dazu beitragen, damit die globale Abrüstungsagenda weiter vorankommt.“

Read mor here:

Abrüstung und Rüstungskontrolle

Dienstag, 16. März 2010

stern.de: Westerwelle will SPD-Mann Hans-Ulrich Klose zum Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen machen

Debatte um FDP-Chef : Westerwelle will künftig in Ruhe reisen | Politik | ZEIT ONLINE

Debatte um FDP-Chef : Westerwelle will künftig in Ruhe reisen | Politik | ZEIT ONLINE

Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle hat Kritik an seinen Begleitern zurückgewiesen – und sich Kritik an ihm während Reisen verbeten. Die Debatte der letzten Tage sei ungehörig.

Bundesaußenminister und FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle: Pressekonferenz nach FDP-Präsidiumssitzung vom Montag, den 15. März 2010

Bundesaußenminister und FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle: Pressekonferenz nach FDP-Präsidiumssitzung vom Montag, den 15.März 2010

Dr. Guido Westerwelle auf der Pressekonferenz nach der Tagung des Präsidiums der FDP

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat Kritik an seinen Begleitern zurückgewiesen und sich Kritik an ihm während Reisen verbeten. Die Debatte der letzten Tage sei ungehörig.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die anderen Parteien aufgefordert, während seiner Auslandsreisen künftig auf Kritik an ihm zu verzichten.

"Wenn Sie für Deutschland dort Interessen wahrnehmen, ist es gänzlich unüblich, dass man in solchen Reisezeiten solche diffamierenden Attacken reitet. Das gehört sich einfach nicht", sagte der Bundesaußenminister und FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin. "Es wäre gut, wenn alle sich an diese Regeln erinnern", so der Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle.

Der FDP-Chef steht seit vergangener Woche wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten auf seinen Dienstreisen in der Kritik.

Westerwelle hielt der Opposition vor, mit "zweierlei Maß" zu messen.

An die eigenen Ministerpräsidenten oder die eigenen Bundesminister und Bundesministerinnen würden keine solche Maßstäbe angelegt wie an ihn., so der Vizekanzler, Bundesaußenminister und FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle.

"Das ist eine erkennbare Absicht, nämlich Diffamierung, um in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit an die Macht zu bringen.", so Westerwelle.
Die "Einladungspraxis", die ihm vorgeworfen werde, sei bei seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) "völlig kritiklos" hingenommen worden.

Erneut wies der FDP-Chef alle Vorwürfe zurück. "Das, was man streng trennen muss, sind dienstliche und private Belange. Und die sind strengstens getrennt worden."

Westerwelle betonte, dass sein Lebensgefährte Michael Mronz auf der jüngsten Südamerika-Reise an "keinem einzigen politischen Gespräch" teilgenommen habe, sondern soziale Projekte besucht habe. "Ich frage mich gelegentlich mal, ob das in anderen Konstellationen so kommentiert worden wäre."

Zuvor hatte bereits FDP-Generalsekretär Christian Lindner Westerwelles Kritikern vorgeworfen, sie seien homosexuellenfeindlich.

Im Hinblick auf die künftige Steuerreform wies Westerwelle Berichte zurück, die FDP ändere ihre Strategie. "Wir halten an dem fest, was wir in der Koalition vereinbart haben", sagte er.

Dies allerdings ist zwischen FDP und Union umstritten. Während die FDP bislang auf ein Volumen von 19 Milliarden Euro für die Steuersenkungen beharrte und sich dabei auf den Koalitionsvertrag berief, hatte die Union stets betont, die Summe stehe unter Finanzierungsvorbehalt.

Mehr dazu unter:

http://www.zeit.de/politik/deutschlan...

Westerwelle PK 15.03.2010 1/4

http://www.youtube.com/watch?v=pVO5B6...

Westerwelle PK 15.03.2010 2/4

http://www.youtube.com/watch?v=8u1l49...

Westerwelle PK 15.03.2010 3/4

http://www.youtube.com/watch?v=rkD1P3...

Montag, 15. März 2010

Dr. Guido Westerwelle: "Ich werde mich nicht beirren lassen" - Nachrichten welt_print - Politik - WELT ONLINE

Dr. Guido Westerwelle: "Ich werde mich nicht beirren lassen"

Nachrichten welt_print - Politik - WELT ONLINE

Bundesaußenminister Dr.Guido Westerwelle über die Kritik an seiner Amtsführung und die Chancen der FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Mittwoch, 3. März 2010

Krisensitzung der griechischen Regierung Kleine Zeitung

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP) am Dienstagabend über mögliche deutsche Hilfen für Griechenland beraten.

Bei dem Dreier-Treffen zwischen Merkel, Westerwelle und Brüderle sei es auch um die Strategie der Bundesregierung für die kommenden Monate gegangen.

Dr. Westerwelle, Brüderle und Dr. Merkel seien sich jedoch einig gewesen, dass sich die griechische Regierung zunächst selbst helfen müsse, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise.

Schon vor dem Treffen hatte der Vizekanzler und Bundesaußenminister Dr. Westerwelle deutlich gemacht, dass man erwarte, dass Griechenland zunächst "in vollem Umfang die eigenen Hausaufgaben für die Konsolidierungspolitik abarbeitet".

Dies wolle die Bundesregierung Papandreou auch deutlich machen, wenn er am Freitag zu Gesprächen mit Merkel nach Berlin kommt. "Griechenland muss wissen: Blankoschecks stellen wir nicht aus", sagte Westerwelle.

Samstag, 27. Februar 2010

Sozialdebatte : Westerwelle ist nicht zu bremsen - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com

Ungeachtet aller Kritik haben FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle und andere liberale Spitzenpolitiker ihre Attacken gegen angeblich immer mehr ausufernden Sozialmissbrauch in Deutschland fortgesetzt.

Nun gerieten Unternehmen mit Dumpinglöhnen in das Visier des FDP-Chefs.

Donnerstag, 25. Februar 2010

Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle: Gastbeitrag für "Die Welt": Ohne Mitte gibt es keinen Sozialstaat

Dr. Westerwelle Gastbeitrag in "Die Welt": Ohne Mitte gibt es keinen Sozialstaat" Portal Liberale

Der FDP-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle schrieb für "Die Welt" (heutige Ausgabe) einen Gastbeitrag. Lesen Sie den vollständigen Artikel unter:

http://www.liberale.de/Pressemitteilungen/2980c202/index.html?cnt=0&i=0

Dienstag, 23. Februar 2010

Wie viel Sozialstaat will die FDP? - WDR MEDIATHEK - WDR.de

In diesem Video des WDR geht es um Hartz IV und "spätrömische Dekadenz".

Und es geht um eine Diskussion darum, die nach FDP-Chef Guido Westerwelle "sozialistische Züge" trägt.

Gast im Studio ist Christian Lindner, FDP-Generalsekretär, im Gespräch mit Dr. Matthias Degen.

Hartz-IV-Debatte Interview: Was FDP-Chef Guido Westerwelle alles ändern möchte - Politik - Bild.de

Die Thesen des Vizekanzlers zu Hartz IV lösten den Politstreit des Jahres aus. Im Interview konkretisiert FDP-Chef Guido Westerwelle seine Pläne zum Umbau des Sozialstaats: Weniger Steuern auf niedrige Einkommen, Hilfe für wirklich Bedürftige, gemeinnützige Arbeit wie Schneeschippen

Montag, 22. Februar 2010

FDP: Hartz schlägt Hoteliers

Wenn Dr. Guido Westerwelle am heutigem Montag die Mitglieder des FDP-Präsidiums zum regelmäßigen Treffen um sich schart, dann wird der Runde zweifellos kein besonders stolzer Vizekanzler und Außenminister vorsitzen, dafür ein umso zufriedenerer Parteichef.

"Hartz IV"-Debatte: Rüttgers erwartet von Westerwelle Vorschläge

CDU-Vize Jürgen Rüttgers erwartet in der "Hartz IV"-Debatte von FDP-Chef Guido Westerwelle konkrete Vorschläge.

Der Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle solle jetzt sagen, was er ändern wolle, sagte Rüttgers am Sonntagabend im ZDF. Der CDU-Politiker unterstützte die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU), wonach Westerwelles Wortwahl weniger ihr Duktus sei.

Sonntag, 21. Februar 2010

Vorbild Niiederlande: Westerwelle fordert Arbeitszwang - n-tv.de

"Sonst müssen Mittel gekürzt werden": Westerwelle fordert Arbeitszwang - n-tv.de

FDP-Chef Westwelle bekräftigt seinen radikalen Kurs im Hartz-IV-Streit und fordert, wie in den Niederlanden, eine Arbeitspflicht für junge Leistungsempfänger. "Wer sich dem verweigert, dem müssen, wie in den Niederlanden, die Mittel gekürzt werden", so Vizekanzler Westerwelle, der auch nicht auf die Bundeskanzlerin hören will.

Scharfe Kritik am FDP-Chef kommt aus CDU und CSU wegen "plumper Schwarz-Weiß-Malerei".

Weiterhin bekommt Westerwelle aber auch Zuspruch von Unionspolitikerinnen und Politikern.

Montag, 15. Februar 2010

Hartz-Debatte: Westerwelle ignoriert Merkels Distanzierung - Deutschland - FOCUS Online

Hartz-Debatte: Westerwelle ignoriert Merkels Distanzierung - Deutschland - FOCUS Online

In der von ihm angestoßenen und im Internet und bei allen Büreinnen und Bürgen heiß diskutierten Sozialstaats-Debatte setzt sich FDP-Chef Westerwelle offenbar über die Distanzierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinweg.

Seine umstrittenen Äußerungen nimmt der Vizekanzler ausdrücklich nicht zurück.