Westerwelles Hartz-IV-Vorstoß spaltet die Koalition - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - DER SPIEGELIn der schwarz-gelben Koalition sorgen die Äußerungen des FDP-Chefs
Guido Westerwelle zu HartzIV laut
Spiegel weiter für Aufruhr.
"Der Auftritt von Westerwelle ist klassisches Oppositionsgehabe", sagte der Unionspolitiker und Vorsitzender des Innenausschusses.
Wolfgang Bosbach aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis (CDU-Wahlkreis 101) dem SPIEGEL. "Es kann doch nicht sein, dass der Bundesaußenminister und Vizekanzler eine Debatte über Hartz-Reformen anzettelt, ohne einen einzigen Lösungsvorschlag vorzulegen."
Der
baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, die Debatte um Hartz IV sei "ein bisschen aus dem Lot geraten". Wer jetzt Systemfehler kritisiere, stehe nach Westerwelles Attacke "als Raubritter des Sozialstaates da".
Selbst in der eigenen Partei, der FDP, löste Westerwelles Rhetorik Irritationen aus. Inhaltlich sei er mit der Position einverstanden, sagte
Martin Zeil, stellvertretender FDP-Landeschef und
Wirtschaftsminister in Bayern, aber "ich hätte in der Hartz-IV-Debatte nicht Westerwelles Worte gebraucht".
Für Unmut sorgt in der FDP jedoch vor allem das Verhalten des Koalitionspartners. Die
Liberalen sind enttäuscht darüber, dass die Unionsspitze sie in der Debatte kaum unterstützt.
"
Bundeskanzler a.D. Dr Helmut Kohl, dem vor wenigen Wochen die Gallenblase erfolgreich entfernt wurde, hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass ein bürgerliches Bündnis seine Wunschkonstellation war und eine Große Koalition nicht in Frage kam", sagte der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt. "
In der heutigen Unionsspitze ist das nicht mehr so sicher.", so Gerhardt weiter.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef
Wolfgang Kubicki kritisierte Westerwelle dafür, die Regierungskoalition mit Merkels Union stets als ein "schwarz-gelbes Projekt" angesehen zu haben: "Diese Überhöhung war ein Fehler. Das Verhältnis zur Union ist nicht mehr als eine Arbeitsbeziehung.
