Pleitegriechen - Jetzt sprechen sie: Die Deutschen sollen uns in Ruhe lassen - Wirtschaft - Bild.de

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Griechenland bedroht den Euro – jeden Tag hagelt es heftige Kritik an Schlendrian. Trickserei und Verschwendung.

BILD-Reporter waren in Athen, haben bei den Menschen nachgefragt – und heute reden Griechen in BILD.

Hartz-IV-Debatte: Westerwelle als „Schreihals“ tituliert - Weitere Meldungen - FOCUS Online

Hartz-IV-Debatte: Westerwelle als „Schreihals“ tituliert - Weitere Meldungen - FOCUS Online

In der Hartz-IV-Debatte hat die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) einen „Schreihals“ genannt.

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern nahm Westerwelle in die Pflicht, als Vertreter einer Regierungspartei, etwas tun zu müssen, dass sich Arbeit wieder lohne.

Ministerin: Kein Pauschal-Urteil gegen Hartz-IV-Empfänger - heute.de Nachrichten

Ministerin: Kein Pauschal-Urteil gegen Hartz-IV-Empfänger - heute.de Nachrichten

Der Hartz-IV-Streit hangelt sich von Termin zu Termin: Die EU startet das Jahr gegen Armut. Anlass für derbe Debatten. Sozialministerin von der Leyen wandte sich gegen pauschale Verurteilungen. Außenminister Westerwelle blieb bei seiner Kritik.

WELT KOMPAKT Thema: Westerwelle legt nach: Neuer Gastkommentar zum Umbau des Sozialstaates

Der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle eröffnete vor zwei Wochen eine Debatte über den Sozialstaat, die seither das Land bewegt.

In einem weiteren Gastkommentar in "Welt Kompakt" präzisiert er jetzt seine und die FDP Forderung zum "Umbau des Sozialstaates"

Hier finden Sie den Wortlauf des Gastkommentars:

OHNE MITTE GIBT ES KEINEN SOZIALSTAAT

von Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle

"Vor genau zwei Wochen habe ich an dieser Stelle dazu aufgerufen: Vergesst die Mitte nicht. Dass die Debatte seitdem so intensiv, andauernd und emotional geführt worden ist, beweist eines: Diese Diskussion ist in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich. Ein Land, das mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für alle verlieren.

Ich habe tausende von Zuschriften bekommen, mit vielen Bürgern diskutiert und mir auch die Anliegen und die Kritik von Betroffenen angehört, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Eines kann ich feststellen: Die Unzufriedenheit über das System der Sozialstaatsbürokratie ist groß. Enttäuscht sind Arbeitslose, die auch nach dutzenden Bewerbungen für sich immer noch keine Chance sehen. Enttäuscht sind aber auch viele, die arbeiten und trotzdem nicht mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten würden.

Vor genau einer Woche, am vergangenen Donnerstag, haben wir es von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schriftlich bekommen: Deutschland bietet Arbeitslosen zu wenig Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Steuern und Abgaben machen gerade mäßig entlohnte Arbeit unattraktiv. Und deshalb hat die Regierungskoalition beispielsweise vereinbart, die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende deutlich zu verbessern und das Schonvermögen zu verdreifachen.

Mindestens ebenso wichtig wie die praktischen Reformen durch die Politik ist aber ein Sinneswandel. Dafür war die Debatte der letzten zwei Wochen ein erster Schritt. Die Mitte in unserem Land, die erst einmal erwirtschaften muss, was andere hier in Berlin so gerne verteilen wollen, ist durch die Debatte dahin gerückt, wo sie hingehört: ins Zentrum der Diskussion. Endlich wird bei uns auch wieder über die gesprochen, die den Staat, auch den Sozialstaat, bezahlen. Denn es gibt keine „Staatsgelder“. Es gibt nur Geld von jenen, die Steuern und Abgaben zahlen, also von Bürgern und Betrieben.

Wie immer, wenn man eine Debatte anstößt, die der politischen Korrektheit nicht entspricht, gibt es am Anfang Empörung und Protest. Wenn die Kritiker dann sehen, dass diese Debatte bei einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls als notwendig und angemessen angesehen wird, konzentrieren sie sich auf die Tonalität. Nach der Methode: Er hat ja eigentlich recht, aber so deutlich muss er es doch nicht sagen. Als ob es ohne Klartext diese notwendige Debatte überhaupt gegeben hätte. Genau von denen, die mich wegen meiner angeblich ungebührlichen Wortwahl hier in der "Welt" kritisiert haben, wurde ich im Laufe dieser Tage wahlweise als Esel oder Pferd, als Nero oder Caligula, als Rowdy oder Brandstifter kritisiert. Und als schließlich auch die Opposition erkannte, dass Leistungsgerechtigkeit eigentlich gerade ein Thema für die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen ist, wurde man als letztes Argument in die rechte, ja sogar braune Ecke gestellt. Wie weit muss man ei gentlich der Linkspartei hinterhergerutscht sein, dass man Leistungsgerechtigkeit für rechtsradikal hält?

Ich bleibe dabei: Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Und deswegen brauchen wir einen treffsicheren Sozialstaat. Wir zahlen alle gerne Steuern für Bedürftige, aber eben nicht für Findige. Und wir wollen, dass das Geld der Steuerzahler bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt. Deswegen ist meine Kritik keine gewesen, die sich gegen Menschen wendet, die es schwer haben, ihr Schicksal zu meistern. Es ist und bleibt eine Kritik am bisherigen System der Sozialstaatsbürokratie.

45 Milliarden Euro haben wir vergangenes Jahr für Hartz IV ausgegeben. Obwohl wir heute 1,5 Millionen Arbeitslose weniger haben als im Jahr 2004, sind es trotzdem 6,5 Milliarden Euro mehr als damals. Die Debatte über die Zukunft des Sozialstaates ist übrigens auch eine Debatte über Ethik und Moral in der Wirtschaft. Missbrauch gibt es auf beiden Seiten. Wenn Firmen lieber Regelungen des Sozialstaats nutzen, als reguläre Arbeitsplätze zu schaffen, dann ist auch das ein Missbrauch.

Zu Beginn des letzten Jahrzehnts stand Deutschland bei internationalen Wohlstands-Vergleichen auf Rang 11. Heute ist Deutschland auf Platz 26. In Europa lag Deutschland vor zehn Jahren auf Rang 9, heute noch auf Rang 14. In zehn Tagen werde ich nach Südamerika reisen. Dort kann man, beispielsweise in Brasilien, genau besichtigen, welche Dynamik eine Gesellschaft entfaltet, die konsequent auf die Bildung ihrer Jugend und auf den Aufbau einer starken Mittelschicht setzt. Im Zeitalter der Globalisierung ist dies ein Rezept für langfristigen Erfolg. Wer die Mitte preisgibt, verspielt die Zukunft. Dies gilt global - und erst recht bei uns.

Deutschland sollte rechtzeitig und klug umsteuern. Richtig ist: Arm wird ein Land, das seine Mitte verliert. Ohne starke Mitte steigt Deutschland ab. Das ist es, was ich verhindern will. Dem dient diese Debatte. Aus den Schlagzeilen mag sie verschwinden. Fortgeführt werden muss sie.

WESTERWELLE-Gastbeitrag für „Die Welt“: "Vergesst die Mitte nicht" (25.02.2010)

Berlin.

Der FDP-Bundesvorsitzende und Vizekanzler DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für „Die Welt“ (heutige Ausgabe) den Gastbeitrag.

twittern Sie dazu unter: http://twitter.com/wk_bleyer

Hartz IV und die Folgen: Ohne Mittelschicht gibt es keinen Sozialstaat - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Hartz IV und die Folgen: Ohne Mittelschicht gibt es keinen Sozialstaat - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

"Vergesst die Mitte nicht": So eröffnete Guido Westerwelle vor zwei Wochen auf WELT ONLINE die Debatte über den Sozialstaat. Die Belastung des Mittelstandes auf der einen und riesige Transferleistungen auf der anderen Seite sind inzwischen zum beherrschenden Thema geworden. Jetzt präzisiert der FDP-Chef seine Forderungen.

Deutschland: Schwarz-Gelb im Dauerstreit - Schlichtungsgipfel - Politik | STERN.DE

Deutschland: Schwarz-Gelb im Dauerstreit - Schlichtungsgipfel - Politik | STERN.DE

Die Profilierungskämpfe in der schwarz-gelben Koalition halten weiter an.

Vor einem erneuten Spitzentreffen der drei Parteichefs wies die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle in die Schranken.

Westerwelle hatte auch in Deutschland endlich eine heftige Debatte über den Umbau des Sozialstaates ausgelöst

FDP-General Christian Lindner: "Niemand kann zufrieden sein" - Berlin direkt - ZDFmediathek - ZDF Mediathek

FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Niemand kann zufrieden sein" - Berlin direkt - ZDFmediathek - ZDF Mediathek

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte sich bei Berlin direkt zur Lage des Gesundheitssystems, den Umfragewerten von Guido Westerwelle und dem verminderten Steuersatz für das Hotelgewerbe.

mehr auf zdf.de und heute.de

Koalitionsspitzen beraten in Berlin

Koalitionsspitzen beraten in Berlin

Berlin (ddp). Die Spitzen der Koalition wollen heute in Berlin über strittige Fragen in der Regierungsarbeit beraten.

Dazu treffen sich am Abend Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel, der CSU-Vorsitzende Seehofer und FDP-Chef Westerwelle im Kanzleramt.

Thema dürfte die von Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte sein.

Laut CDU-Generalsekretär Gröhe handelt es sich bei dem Treffen weder um ein Krisengespräch noch um einen Neustart. Es gehe darum, die vertrauensvolle Zusammenarbeit der drei Parteivorsitzenden fortzusetzen.

SPD-Fraktionschef Steinmeier sprach dagegen von einem erneuten Krisengipfel der Koalition.

Merkel, Westerwelle und Seehofer hatten sich bereits Mitte Januar getroffen. Damals hatte die Koalition heftig über Steuersenkungen gestritten.

Hartz-IV-Debatte: Holland ist Westerwelle-Land - Politik | STERN.DE

Hartz-IV-Debatte: Holland ist Westerwelle-Land - Politik | STERN.DE

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen im Paradies der Arbeitsmarktreformer: den Niederlanden.

Denn in den Niederlanden wird all das umgesetzt, was sich FDP-Chef Guido Westerwelle wünscht. Das gefällt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Aber Ursula von der Leyen sagt es so nicht.
Von Maike Rademaker

Schwarz-Gelb: "Bombe platzt ständig" - morgenmagazin - ZDFmediathek - ZDF Mediathek

Schwarz-Gelb: "Bombe platzt ständig" - morgenmagazin - ZDFmediathek - ZDF Mediathek

Mit der Hartz-IV-Debatte will Bundesaußenminister und Vizekanzler Westerwelle seiner Partei neue Kraft geben", sagt ZDF-Politikexperte Ulf Röller - doch das spaltet die Koalition. "Westerwelle fühlt sich nicht ernst genommen."

mehr auf

http://www.zdf.de

http://www.heute.de

Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt watscht Westerwelle in der ARD-Sendung "Beckmann" ab

Deutschland diskutiert über den FDP-Chef: Helmut Schmidt watscht Westerwelle ab | RP ONLINE

Die scharfe Kritik am Bundesaußenminister und Vizekanzler, Dr. Guido Westerwelle, reißt nicht ab.

Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt bezeichnete den FDP-Chef nach seinen Hartz-IV-Attacken in der ARD-Sendung "Beckmann"am 22. Febraur 2010 im Ersten jetzt als "Meister der Wichtigtuerei".

Auch aus den Reihen der eigenen Regierung gibt es Breitseiten. Westerwelle legte unterdessen abermals nach.

Hartz-IV-Gipfel bei BILD: Was haben Sie gegen Hartz-IV-Empfänger, Herr Westerwelle? - Politik - Bild.de

Hartz-IV-Gipfel bei BILD: Was haben Sie gegen Hartz-IV-Empfänger, Herr Westerwelle? - Politik - Bild.de

Ganz Deutschland diskutiert über Hartz IV und den Sozialstaat. Beim Bild-Hartz-IV-Gipfel traf der Bundesaußenminister und Vizekanzler dr. Guido Westerwelle jetzt fünf Hartz-IV-Empfänger.

FDP: Bestehende Sanktionen bei Hartz IV durchsetzen

FDP: Bestehende Sanktionen bei Hartz IV durchsetzen

„Die Union muss mal eine Linie herstellen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach der Sitzung des FDP- Präsidiums. Zugleich forderte er den Koalitionspartner auf, die Kritik an der Wortwahl von FDP-Chef Guido Westerwelle bei seinen Hartz-IV-Äußerungen zu beenden. „Das ist nur ein Ablenkungsmanöver“, meinte Lindner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vom Stil Westerwelles distanziert.

Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels jedoch unterstützten Westerwelles Forderung, wonach Arbeitnehmer mehr Geld erhalten müssten als Hartz-IV-Empfänger.

Hartz-IV-Debatte Interview: Was FDP-Chef Guido Westerwelle alles ändern möchte - Politik - Bild.de

Hartz-IV-Debatte Interview: Was FDP-Chef Guido Westerwelle alles ändern möchte - Politik - Bild.de

Die Thesen des Vizekanzlers zu Hartz IV lösten den Politstreit des Jahres aus. Im Interview konkretisiert FDP-Chef Guido Westerwelle seine Pläne zum Umbau des Sozialstaats: Weniger Steuern auf niedrige Einkommen, Hilfe für wirklich Bedürftige, gemeinnützige Arbeit wie Schneeschippen

Armut: Drei Schicksale - Hartz IV - Schulden, Sehnsucht, Scham - Stormarn - Region - Hamburger Abendblatt

Armut: Drei Schicksale - Hartz IV - Schulden, Sehnsucht, Scham - Stormarn - Region - Hamburger Abendblatt

Nach den Äußerungen von Minister Guido Westerwelle ist die Debatte über den Sozialstaat voll entbrannt. Aber wie leben eigentlich die Menschen im Kreis Stormarn, die auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind? Ein Report.

Westerwelle legt nach | RP ONLINE

Westerwelle legt nach | RP ONLINE

In der Debatte um Hartz IV hat FDP-Chef Guido Westerwelle nachgelegt. Junge Sozialleistungsempfänger sollten auch zum Schneeräumen eingesetzt werden, forderte er in der "Bild am Sonntag".

Zugleich sprach Westerwelle sich dafür aus, das Abgaben- und Steuersystem zu ändern, das bei "niedrigen Einkommen zu früh und zu kräftig zupackt".

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, warf Westerwelle vor, Vorurteile über Hartz-IV-Bezieher zu verbreiten.

Vorsichtige Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. "Klar ist, dass die FDP nicht mehr als Ein-Thema-Partei wahrgenommen werden will", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Rheinischen Post: "Wir Liberale haben überzeugende Konzepte für die Bildungs-, Bürgerrechts- und Gesellschaftspolitik. Diese werden wir wieder stärker herausstellen.", so die Bundesjustizministerin.

Rüttgers: Debatte läuft falsch - Berlin direkt - ZDFmediathek - ZDF Mediathek

Rüttgers: Debatte läuft falsch - Berlin direkt - ZDFmediathek - ZDF Mediathek

Wer bei Hartz IV etwas verändern wolle, müsse die Menschen "zusammenführen" und dürfe sie nicht "auseinandertreiben", sagt Jürgen Rüttgers in ZDF Berlin-Direkt. Die aktuelle Debatte könne man "so nicht führen". mehr auf zdf.de / heute.de

"Hartz IV"-Debatte: Rüttgers erwartet von Westerwelle Vorschläge

"Hartz IV"-Debatte: Rüttgers erwartet von Westerwelle Vorschläge

CDU-Vize Jürgen Rüttgers erwartet in der "Hartz IV"-Debatte von FDP-Chef Guido Westerwelle konkrete Vorschläge.

Der Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle solle jetzt sagen, was er ändern wolle, sagte Rüttgers am Sonntagabend im ZDF. Der CDU-Politiker unterstützte die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU), wonach Westerwelles Wortwahl weniger ihr Duktus sei.

Schwarz-gelbe Koalition der Sticheleien - Politik - Nachrichten - op-online.de

Schwarz-gelbe Koalition der Sticheleien - Politik - Nachrichten - op-online.de

Berlin - Der Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle nimmt den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar nicht in den Mund. Doch wenn sie will, kann Angela Merkel die Kritk des Bundesaußenministers und Vizekanzler in der "Bild am Sonntag" auf sich beziehen.

Rüttgers verkauft Gesprächstermine an Sponsoren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - DER SPIEGEL

Rüttgers verkauft Gesprächstermine an Sponsoren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - DER SPIEGEL

Laut "Spiegel" 8/2010 verkauft die nordrhein-westfälische CDU zahlungskräftigen Sponsoren exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Briefe der NRW-Union belegen laut Spiegel, dass Unternehmen für den Landesparteitag Mitte März 2010 nicht nur Ausstellungsfläche erwerben können, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung.

Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht.

Für 14000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern, eine vertrauliche Unterredung ist dafür allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".

Das Schreiben an potentielle Sponsoren beginnt mit den Worten: "Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten."

Ein Sprecher der NRW-CDU räumte die Existenz der Werbebriefe ein und sprach von einem falschen und ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter.

Generalsekretär Hendrik Wüst bedauere, wenn mit den Schreiben ein "falscher Eindruck" entstehe, so der CDU-Sprecher. Grundlage für den Preis der Sponsorenpakete sei allein die Größe der Ausstellungsfläche. Allerdings hat die Union schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken.

Für den CDU-Landesparteitag im Jahr 2008 bot die Geschäftsstelle der Partei bereits ein "Partnerpaket" an, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss. Für dieses Jahr kündigt sie noch größere Attraktionen an: "Als besonderen Höhepunkt können wir auf die Teilnahme unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung verweisen", heißt es in dem Schreiben der Partei. Erst vor ein paar Wochen war die FDP in die Schlagzeilen geraten, weil sie eine Millionenspende des Hotelunternehmers August Baron von Finck erhalten hatte und sich anschließend dafür einsetzte, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zu senken.