Mittwoch, 24. Februar 2010

Koalitionsspitzen beraten in Berlin

Koalitionsspitzen beraten in Berlin

Berlin (ddp). Die Spitzen der Koalition wollen heute in Berlin über strittige Fragen in der Regierungsarbeit beraten.

Dazu treffen sich am Abend Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel, der CSU-Vorsitzende Seehofer und FDP-Chef Westerwelle im Kanzleramt.

Thema dürfte die von Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte sein.

Laut CDU-Generalsekretär Gröhe handelt es sich bei dem Treffen weder um ein Krisengespräch noch um einen Neustart. Es gehe darum, die vertrauensvolle Zusammenarbeit der drei Parteivorsitzenden fortzusetzen.

SPD-Fraktionschef Steinmeier sprach dagegen von einem erneuten Krisengipfel der Koalition.

Merkel, Westerwelle und Seehofer hatten sich bereits Mitte Januar getroffen. Damals hatte die Koalition heftig über Steuersenkungen gestritten.

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