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Mittwoch, 24. März 2010

Deutsches Bundesjustizministerium: Runder Tisch der Bundesregierung: Wichtiges Signal an die Mißbrauchsopfer

BMJ: Runder Tisch der Bundesregierung: Wichtiges Signal an die Mißbrauchsopfer

Heute ist ein wichtiger Tag für die zahlreichen Opfer der Missbrauchsfälle, die in den letzten Wochen bekannt geworden sind.

Das Leid der Opfer sexuellen Missbrauchs, das teilweise weit in die Vergangenheit zurückreicht, erfordert die Anstrengungen Aller. Zivilgesellschaftliche Akteure und politische Verantwortungsträger müssen hier gemeinsam handeln.

Der Runde Tisch wird nun sowohl der Prävention wie auch in der Aufklärung und Aufarbeitung dienen. "Differenzieren und genau hinsehen" ist dabei die Leitlinie. Unbeschadet der Tatsache, dass das Leid der Opfer nicht aufgewogen werden kann, werden wir auch die immateriellen und materiellen Fragen diskutieren.

Zur Aufklärung gehört die Aufarbeitung der Vergangenheit. Zu einem Blick nach vorne gehört der Blick zurück. Aufarbeitung und Prävention werden jetzt gemeinsam und zügig in der Bundesregierung angegangen. Als Justizministerin lege ich dabei besonderes Augenmerk auf die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Der heutige Startschuss für den Runden Tisch ist ein wichtiges Signal für die Opfer, das ihre Interessen in der Bundesregierung Gehör finden.

Einrichtungen, denen Kinder und Jugendliche vertrauensvoll zur Obhut anvertraut werden, haben eine ganz besondere Verantwortung. Die schockierenden Enthüllungen der vergangenen Wochen legen den Schluss nahe, dass in einer Reihe von Einrichtungen dieser Verantwortung in der Vergangenheit nicht hinreichend Rechnung getragen wurde.

Besonders freue ich mich, dass wir mit Christine Bergmann eine unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle berufen können, die jahrelange Erfahrung, Regierungsverantwortung und die notwendige soziale Kompetenz miteinander verbindet.

Zum Hintergrund:

Das Bundeskabinett hat heute die Einrichtung eines Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" zur Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs beschlossen. Das Gremium soll sich bereits am 23. April konstituieren.

Die Einrichtung des Gremiums war von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagen und von Familienministerin Annette Schavan sowie Bildungsministerin Kristina Köhler aufgenommen worden. Die Kabinettsvorlage wurde gemeinsam von den drei Bundesministerinnen eingebracht.

Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle wird Bundesfamilienministerin a.D. Dr. Christine Bergmann.

Donnerstag, 18. März 2010

BMJ: Treffen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Erzbischof Zollitsch ist am 15. April 2010 in Berlin

Missbrauchsskandal: Hirtenbrief von Papst Benedikt XVI. (Papst-Brief) wird am Samstag, den 20. März 2010, veröffentlicht

Rom/ Köln : Die katholische Kirche in Deutschland rechnet mit strengen Vorgaben von Papst Benedikt XVI. zum Missbrauchsskandal.

Morgen wird der Hirtenbrief von Benedikt XVI. unterzeichnet und laut Vatikan am Samstag , den 20. März 2010, veröffentlicht.

Der Hirtenbrief von Papst Benedikt XVI. ist an die irischen Bischöfe gerichtet, soll aber auch Konsequenzen aus den vielen Missbrauchsfällen in Deutschland ziehen.

Die Bischöfe in Bayern fordern jetzt eine generelle juristische Meldepflicht bei jedem Verdacht auf sexuellen Missbrauch Minderjähriger in der Kirche.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger begrüßte den Vorstoß der bayerischen Bischöfe, die im oberfränkischen Vierzehnheiligen tagten.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Zollitsch, werden am 15. April 2010 in Berlin in den Räumen des Bundesjustizministeriums zu einem Gespräch zusammen treffen.



Montag, 22. Februar 2010

Westerwelle legt nach | RP ONLINE

Westerwelle legt nach | RP ONLINE

In der Debatte um Hartz IV hat FDP-Chef Guido Westerwelle nachgelegt. Junge Sozialleistungsempfänger sollten auch zum Schneeräumen eingesetzt werden, forderte er in der "Bild am Sonntag".

Zugleich sprach Westerwelle sich dafür aus, das Abgaben- und Steuersystem zu ändern, das bei "niedrigen Einkommen zu früh und zu kräftig zupackt".

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, warf Westerwelle vor, Vorurteile über Hartz-IV-Bezieher zu verbreiten.

Vorsichtige Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. "Klar ist, dass die FDP nicht mehr als Ein-Thema-Partei wahrgenommen werden will", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Rheinischen Post: "Wir Liberale haben überzeugende Konzepte für die Bildungs-, Bürgerrechts- und Gesellschaftspolitik. Diese werden wir wieder stärker herausstellen.", so die Bundesjustizministerin.