Montag, 22. Februar 2010

Westerwelle legt nach | RP ONLINE

Westerwelle legt nach | RP ONLINE

In der Debatte um Hartz IV hat FDP-Chef Guido Westerwelle nachgelegt. Junge Sozialleistungsempfänger sollten auch zum Schneeräumen eingesetzt werden, forderte er in der "Bild am Sonntag".

Zugleich sprach Westerwelle sich dafür aus, das Abgaben- und Steuersystem zu ändern, das bei "niedrigen Einkommen zu früh und zu kräftig zupackt".

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, warf Westerwelle vor, Vorurteile über Hartz-IV-Bezieher zu verbreiten.

Vorsichtige Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. "Klar ist, dass die FDP nicht mehr als Ein-Thema-Partei wahrgenommen werden will", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Rheinischen Post: "Wir Liberale haben überzeugende Konzepte für die Bildungs-, Bürgerrechts- und Gesellschaftspolitik. Diese werden wir wieder stärker herausstellen.", so die Bundesjustizministerin.


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