WELT KOMPAKT Thema: Westerwelle legt nach: Neuer Gastkommentar zum Umbau des Sozialstaates

Der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle eröffnete vor zwei Wochen eine Debatte über den Sozialstaat, die seither das Land bewegt.

In einem weiteren Gastkommentar in "Welt Kompakt" präzisiert er jetzt seine und die FDP Forderung zum "Umbau des Sozialstaates"

Hier finden Sie den Wortlauf des Gastkommentars:

OHNE MITTE GIBT ES KEINEN SOZIALSTAAT

von Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle

"Vor genau zwei Wochen habe ich an dieser Stelle dazu aufgerufen: Vergesst die Mitte nicht. Dass die Debatte seitdem so intensiv, andauernd und emotional geführt worden ist, beweist eines: Diese Diskussion ist in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich. Ein Land, das mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für alle verlieren.

Ich habe tausende von Zuschriften bekommen, mit vielen Bürgern diskutiert und mir auch die Anliegen und die Kritik von Betroffenen angehört, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Eines kann ich feststellen: Die Unzufriedenheit über das System der Sozialstaatsbürokratie ist groß. Enttäuscht sind Arbeitslose, die auch nach dutzenden Bewerbungen für sich immer noch keine Chance sehen. Enttäuscht sind aber auch viele, die arbeiten und trotzdem nicht mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten würden.

Vor genau einer Woche, am vergangenen Donnerstag, haben wir es von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schriftlich bekommen: Deutschland bietet Arbeitslosen zu wenig Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Steuern und Abgaben machen gerade mäßig entlohnte Arbeit unattraktiv. Und deshalb hat die Regierungskoalition beispielsweise vereinbart, die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende deutlich zu verbessern und das Schonvermögen zu verdreifachen.

Mindestens ebenso wichtig wie die praktischen Reformen durch die Politik ist aber ein Sinneswandel. Dafür war die Debatte der letzten zwei Wochen ein erster Schritt. Die Mitte in unserem Land, die erst einmal erwirtschaften muss, was andere hier in Berlin so gerne verteilen wollen, ist durch die Debatte dahin gerückt, wo sie hingehört: ins Zentrum der Diskussion. Endlich wird bei uns auch wieder über die gesprochen, die den Staat, auch den Sozialstaat, bezahlen. Denn es gibt keine „Staatsgelder“. Es gibt nur Geld von jenen, die Steuern und Abgaben zahlen, also von Bürgern und Betrieben.

Wie immer, wenn man eine Debatte anstößt, die der politischen Korrektheit nicht entspricht, gibt es am Anfang Empörung und Protest. Wenn die Kritiker dann sehen, dass diese Debatte bei einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls als notwendig und angemessen angesehen wird, konzentrieren sie sich auf die Tonalität. Nach der Methode: Er hat ja eigentlich recht, aber so deutlich muss er es doch nicht sagen. Als ob es ohne Klartext diese notwendige Debatte überhaupt gegeben hätte. Genau von denen, die mich wegen meiner angeblich ungebührlichen Wortwahl hier in der "Welt" kritisiert haben, wurde ich im Laufe dieser Tage wahlweise als Esel oder Pferd, als Nero oder Caligula, als Rowdy oder Brandstifter kritisiert. Und als schließlich auch die Opposition erkannte, dass Leistungsgerechtigkeit eigentlich gerade ein Thema für die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen ist, wurde man als letztes Argument in die rechte, ja sogar braune Ecke gestellt. Wie weit muss man ei gentlich der Linkspartei hinterhergerutscht sein, dass man Leistungsgerechtigkeit für rechtsradikal hält?

Ich bleibe dabei: Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Und deswegen brauchen wir einen treffsicheren Sozialstaat. Wir zahlen alle gerne Steuern für Bedürftige, aber eben nicht für Findige. Und wir wollen, dass das Geld der Steuerzahler bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt. Deswegen ist meine Kritik keine gewesen, die sich gegen Menschen wendet, die es schwer haben, ihr Schicksal zu meistern. Es ist und bleibt eine Kritik am bisherigen System der Sozialstaatsbürokratie.

45 Milliarden Euro haben wir vergangenes Jahr für Hartz IV ausgegeben. Obwohl wir heute 1,5 Millionen Arbeitslose weniger haben als im Jahr 2004, sind es trotzdem 6,5 Milliarden Euro mehr als damals. Die Debatte über die Zukunft des Sozialstaates ist übrigens auch eine Debatte über Ethik und Moral in der Wirtschaft. Missbrauch gibt es auf beiden Seiten. Wenn Firmen lieber Regelungen des Sozialstaats nutzen, als reguläre Arbeitsplätze zu schaffen, dann ist auch das ein Missbrauch.

Zu Beginn des letzten Jahrzehnts stand Deutschland bei internationalen Wohlstands-Vergleichen auf Rang 11. Heute ist Deutschland auf Platz 26. In Europa lag Deutschland vor zehn Jahren auf Rang 9, heute noch auf Rang 14. In zehn Tagen werde ich nach Südamerika reisen. Dort kann man, beispielsweise in Brasilien, genau besichtigen, welche Dynamik eine Gesellschaft entfaltet, die konsequent auf die Bildung ihrer Jugend und auf den Aufbau einer starken Mittelschicht setzt. Im Zeitalter der Globalisierung ist dies ein Rezept für langfristigen Erfolg. Wer die Mitte preisgibt, verspielt die Zukunft. Dies gilt global - und erst recht bei uns.

Deutschland sollte rechtzeitig und klug umsteuern. Richtig ist: Arm wird ein Land, das seine Mitte verliert. Ohne starke Mitte steigt Deutschland ab. Das ist es, was ich verhindern will. Dem dient diese Debatte. Aus den Schlagzeilen mag sie verschwinden. Fortgeführt werden muss sie.

WESTERWELLE-Gastbeitrag für „Die Welt“: "Vergesst die Mitte nicht" (25.02.2010)

Berlin.

Der FDP-Bundesvorsitzende und Vizekanzler DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für „Die Welt“ (heutige Ausgabe) den Gastbeitrag.

twittern Sie dazu unter: http://twitter.com/wk_bleyer

Hartz-IV-Debatte: Holland ist Westerwelle-Land - Politik | STERN.DE

Hartz-IV-Debatte: Holland ist Westerwelle-Land - Politik | STERN.DE

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen im Paradies der Arbeitsmarktreformer: den Niederlanden.

Denn in den Niederlanden wird all das umgesetzt, was sich FDP-Chef Guido Westerwelle wünscht. Das gefällt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Aber Ursula von der Leyen sagt es so nicht.
Von Maike Rademaker

Hartz-IV-Gipfel bei BILD: Was haben Sie gegen Hartz-IV-Empfänger, Herr Westerwelle? - Politik - Bild.de

Hartz-IV-Gipfel bei BILD: Was haben Sie gegen Hartz-IV-Empfänger, Herr Westerwelle? - Politik - Bild.de

Ganz Deutschland diskutiert über Hartz IV und den Sozialstaat. Beim Bild-Hartz-IV-Gipfel traf der Bundesaußenminister und Vizekanzler dr. Guido Westerwelle jetzt fünf Hartz-IV-Empfänger.

Merkel rückt ins Zentrum der Hartz-IV-Debatte | tagesschau.de

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Die Wortwahl von Vizekanzler Guido Westerwelle hat Bundeskanzlerin deutlich missbilligt - aber wenig dazu gesagt, wie sie selbst die Debatte um Hartz IV und andere Sozialleistungen sieht. Nun fordern der Koalitionspartner FDP und Teile der eigenen Partei von Angela Merkel eine deutlichere Positionierung.

Hartz-IV-Debatte: FDP legt in Umfrage zu

Hartz-IV-Debatte: FDP legt in Umfrage zu - n-tv.de

Widersprüchliche Signale von den Demoskopen: Fast zwei Drittel der Bundesbürger finden die von der FDP angestoßene Debatte über den Sozialstaat gut.
Einer weiteren Umfrage zufolge legt die FDP in der Gunst der Wähler nun wieder kräftig zu.

Hartz-IV-Empfänger: FDP verlangt mehr Härte von Arbeitsvermittlern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Hartz-IV-Empfänger: FDP verlangt mehr Härte von Arbeitsvermittlern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Die Liberalen machen Druck auf die Jobcenter: FDP-Vize Pinkwart fordert, Hartz-IV-Beziehern schneller die Stütze zu kürzen, wenn sie angebotene Jobs verweigern. Die OECD hatte bemängelt, in Deutschland fehlten Anreize, sich eine Arbeit zu suchen.

Hartz IV in der Kritik | Politik | Deutsche Welle | 18.02.2010

Hartz IV in der Kritik | Politik | Deutsche Welle | 18.02.2010

Die "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit" (OECD) hat ihre 29 Mitgliedsländer, zu denen neben den meisten europäischen Staaten auch die USA, Kanada, Chile, Neuseeland, Südkorea, Mexico, Australien und Japan gehören, miteinander verglichen. Die Studie sollte herausfinden, wie Langzeitarbeitslose und ihre Familien abgesichert sind. Ihr am Donnerstag (18.02.2010) vorgestelltes Ergebnis ist überraschend und wird die aktuelle Diskussion um die Neuberechnung von Hartz IV – Sätzen für Kinder und Jugendliche in Deutschland beeinflussen.

Absicherung von Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen in Deutschland kaum über internationalem Durchschnitt

Absicherung von Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen in Deutschland kaum über internationalem Durchschnitt

Alleinerziehende und Familien mit Kindern im internationalen Vergleich etwas besser gestellt als Haushalte ohne Kinder – Hohe Sozialabgaben für Geringverdiener und die unspezifische Förderung von Minijobs machen Aufnahme existenzsichernder Beschäftigung unattraktiv.

(Berlin/Paris – 18. Februar 2010) Die finanzielle Absicherung von Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder über längere Zeit arbeitslos sind, ist in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern durchschnittlich, im europäischen Vergleich jedoch eher gering. Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind im internationalen Vergleich besser gestellt als Singles oder Paare ohne Kinder. Gleichzeitig bietet das deutsche Transfersystem Haushalten mit Kindern nur wenig finanzielle Anreize, um eine gering bezahlte, aber existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen. Dies geht aus aktuellen Vergleichsdaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Absicherung von Arbeitslosen hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurden.

So erhält in Deutschland ein alleinstehender Durchschnittsverdiener direkt nach Verlust des Arbeitsplatzes 60 Prozent seines Nettolohns aus Transfers ersetzt. Deutschland rangiert damit leicht über dem OECD-Schnitt. Den höchsten Lohnersatz erhält ein Single mit Durchschnittsverdienst in Luxemburg, Portugal, den Niederlanden und der Schweiz. Auch bei Alleierziehenden und Familien mit zuvor nur einem Erwerbstätigen liegt der Lohnersatz mit 70 Prozent bzw. 72 Prozent des letzten Nettoeinkommens (einschließlich Kindergeld) leicht über dem OECD-Schnitt.

Anders die Situation für Geringverdiener: Hier liegt der deutsche Lohnersatz von ebenfalls 60 Prozent im unteren Drittel der OECD-Länder. Geringverdiener mit Kindern, die ihren Arbeitsplatz verlieren sind dagegen im OECD-Vergleich immerhin durchschnittlich abgesichert. Vergleichsweise gut ist die Absicherung bei Paaren, wenn der andere Partner noch arbeitet, da anders als in einigen anderen Ländern der Verdienst des Partners nicht auf das Arbeitslosengeld (ALG I) angerechnet wird.

Absicherung von Langzeitarbeitslosen

Auch bei Langzeitarbeitslosen sind in Deutschland Singles oder kinderlose Paare im internationalen Vergleich schlechter gestellt als Alleinerziehende oder Familien mit Kindern. Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener erhält so nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit 36 Prozent seiner damaligen Netto-Bezüge als Transfers. Deutschland steht damit auf Platz 14 unter den 29 OECD-Ländern, für die diese Daten vorliegen und nur knapp über dem OECD-Schnitt. Die höchsten Ersatzleistungen für Alleinstehende werden hier in den Niederlanden, Dänemark und Irland gezahlt.

Ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern und nicht erwerbstätigem Ehepartner erhält in Deutschland nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit hingegen 63 Prozent seines ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt. Das ist deutlich mehr als der OECD-Schnitt von 55 Prozent. Ein Alleinerziehender mit zwei Kindern erhält unter gleichen Umständen 61 Prozent des letzten Verdienstes, im OECD-Schnitt sind es 49 Prozent. Hier werden in den Niederlanden, Dänemark und Australien die höchsten Transfers gewährt.

Während die Transfers für kinderlose Langzeitarbeitslose und Mehrverdienerhaushalten im Zuge der Hartz-Reformen deutlich zurückgegangen sind, hat es in den vergangen Jahren für Alleinerziehende und erwerbslose Paare mit Kindern kaum Veränderungen bei den Lohnersatzraten gegeben. Trotzdem ist das Armutsrisiko dieser Gruppe bei Langzeitarbeitslosigkeit im internationalen Vergleich sehr hoch.

Geringe Anreize zur Aufnahme existenzsicherndern Beschäftigung

Auffällig ist, dass in Deutschland trotz der Hartz-Reformen Langzeitarbeitslose nach wie vor vergleichsweise wenig finanzielle Anreize haben, eine gering bezahlte, aber existenzsichernde Beschäftigung anzunehmen. So muss ein Alleinerziehender oder verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern Einkommen von mehr als 60 Prozent des Durchschnittslohns erzielen, ehe das Nettoeinkommen merklich über dem liegt, was ihm an Sozialtransfers zusteht. In dieser Rechnung sind die Kosten für Kinderbetreuung und die Schwierigkeiten, in Deutschland einen Betreuungsplatz zu erhalten noch nicht berücksichtigt. „Das sehr hohe Armutsrisiko der Alleinerziehenden in Deutschland ist vor allem die Folge einer ausgesprochen geringen Erwerbsbeteiligung“, sagte OECD-Experte Herwig Immervoll bei der Präsentation der Studie.

Ein Grund dafür ist, dass Anreize zur Arbeitsaufnahme, etwa in Form von Freibeträgen im ALG II oder der Mini/Midijobs, vor allem auf geringfügige Beschäftigung konzentriert sind. Gleichzeitig unterliegen regulär beschäftigte Personen schon bei einem geringen Verdienst einer relativ hohen Steuer- und Abgabenbelastung. „Einige OECD-Länder schaffen es, eine relativ großzügige finanzielle Absicherung mit hohen finanziellen Anreizen zur Arbeitsaufnahme zu kombinieren“, so Immervoll. So könnte in Deutschland eine zielgerichtete finanzielle Unterstützung für existenzsichernde Erwerbseinkommen, wie etwa in Irland, die Anreize zur Aufnahme von nicht-geringfügiger Beschäftigung verstärken.

Die OECD-Berechnungen zu Sozialtransfers und Gesamteinkommen bei Erwerbstätigkeit beruhen auf Angaben der zuständigen Ministerien in den Mitgliedsländern. Sie enthalten alle finanziellen Leistungen, die den jeweiligen Haushaltstypen zustehen. Dazu gehören Leistungen der Sozialhilfe sowie Leistungen für Kinder und Wohngeld. Wird Wohngeld bedarfsabhängig gezahlt, so wird ein standardisierter Betrag angenommen. Für Deutschland werden, soweit relevant, die Wohngeldhöchstbeträge im Land Berlin zugrunde gelegt.

Nicht in die Berechnungen einbezogen sind Sachleistungen und sonstige Vergünstigungen wie etwa subventionierte Fahrkarten im Nahverkehr oder ermäßigter Eintritt für Kultureinrichtungen, die häufig nur Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängen gewährt werden. Ebenfalls nicht einbezogen sind die Kosten für Kinderbetreuung und andere Aufwendungen, die vor allem im Rahmen einer Erwerbstätigkeit anfallen. Referenzwert für das Durchschnittseinkommen sind die Gehälter von Vollzeitarbeitnehmern in der Privatwirtschaft. Für Deutschland lag dieses Referenzeinkommen im Jahr 2008 bei 41.400 Euro brutto.

Zur Haupseite "Wie generös ist Hartz IV im internationalen Vergleich?"

Quelle: OECD-Büro-Berlin

Westerwelle auf Facebook : Sieben Anliegen der FDP zum Umbau des Sozialstaats

Der Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle auf Facebook

Auch den Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle finden Sie auf Facebook.

In seiner Rede auf dem politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing nannte der FDP-Chef unter anderen 7 nötige Anliegen für den Umbau des Sozialstaates:

Westerwelle: 7 Anliegen für den Umbau des Sozialstaates

1. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

Um das zu erreichen, wollen wir gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten. Deswegen wollen wir bei der Steuerreform zum Beispiel den sogenannten Mittelstandsbauch abflachen und haben deswegen bereits die Freibeträge für Kinder erhöht.
Leistung muss sich lohnen. Wer die Leistungsgerechtigkeit vergisst, der wird die soziale Gerechtigkeit verlieren.


2. Wir wollen Bürokratie verringern, damit mehr Hilfe ankommt.

Dafür wollen wir ein Bürgergeld einführen, dass die Lebensgrundlage sichert für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Mit dem Bürgergeld wollen wir die komplizierte Vielzahl von Leistungen zusammenfassen und Bürokratie abbauen.
Nicht der teure Staat ist der starke Staat, sondern der effiziente, der treffsicher hilft und Verschwendung verhindert.


3. Wir wollen die Aufnahme von Arbeit fördern statt die Arbeitslosigkeit zu verwalten.

Wer soziale Hilfe erhält und sich etwas dazuverdient, der soll mehr von seinem Verdienst behalten dürfen. Deswegen wollen wir Hinzuverdienstmöglichkeiten und Minijobs stärken. Wir wollen, dass der Schwerpunkt der Arbeitsmarktverwaltung wieder die Vermittlung von Arbeit ist.
Gute Politik wendet sich gegen die Gewöhnung an Arbeitslosigkeit und baut Brücken zurück in den Beruf.


4. Es darf keine Leistung ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung geben.

Wer jung und gesund ist und keine Familienangehörige zu versorgen hat, der soll auch eine Gegenleistung bringen, wenn er die Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt. Wer zumutbare Arbeit oder Weiterbildung ablehnt, der muss die Folgen für die Weigerung auch deutlich spüren. Wenn Bürger in Not geraten, haben sie Anspruch auf die Hilfe unserer Gesellschaft: Wer soziale Hilfe in Anspruch nimmt, obwohl er nicht berechtigt dazu ist, nimmt die Hilfe denen, die sie wirklich brauchen. Wir wollen die Bedürftigen vor den Findigen schützen.


5. Ältere dürfen nicht durch das Rost fallen.

Es kann nicht richtig sein, dass Budgetierung und Rationierung Gesundheitsleistungen gerade dann einschränken, wenn die Bürger sie am dringendsten brauchen. Besonders Ältere brauchen deswegen ein Gesundheitssystem mit freier Arzt- und freier Therapiewahl. Darum wollen wir ein Gesundheitssystem, das Patienten freien Zugang zu einer guten Versorgung ermöglicht.
Wir wollen die Planwirtschaft im Gesundheitswesen beenden und für mehr Transparenz sorgen. Jeder Patient soll wissen, welche Rechnung in seinem Namen gestellt wird.


6. Wir wollen den Renteneintritt flexibel gestalten.

Um die Beschäftigung Älterer zu fördern, wollen wir alle Barrieren für Arbeit im Alter beseitigen. Daher fordert die FDP, alle Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufzuheben. Wir wollen, dass jemand ab dem 60. Lebensjahr in Rente gehen kann, wenn dann seine Rente ausreichend hoch ist. Wer dagegen länger arbeiten will und kann, soll dürfen. Die Menschen wissen selbst besser als jede starre Rentenbürokratie, was sie noch können und wollen.


7. Die beste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik.

Eine gute Bildungspolitik sorgt nicht nur für die Aufstiegschancen der jungen Generation, sondern auch für die Durchlässigkeit der ganzen Gesellschaft. Von der frühkindlichen Bildung, über Ganztagsschulen bis hin zur beruflichen Bildung und dem Studium: Wer heute in Bildung investiert, wird morgen weniger für Sozialleistungen ausgeben müssen.

Mehr auf der Homepage der FDP

Westerwelle: Unser Sozialstaat braucht einen Neuanfang

Westerwelle: Unser Sozialstaat braucht einen Neuanfang

FDP-Chef Guido Westerwelle hat im Zuge der Hartz IV-Debatte einen "völligen Neuanfang in unserem Sozialstaat" gefordert. "Der Sozialstaat muss treffsicherer werden, wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern", sagte Westerwelle im ''Deutschlandfunk''. Diejenigen, die arbeiten, dürften nicht die Dummen sein. Als Alternative schlagen die Liberalen ein bedarfsorientiertes Bürgergeld vor.

In seiner Rede auf dem politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing nannte der Vizekanzler und Bundesaußenminister dazu auch 7 Anliegen für den Umbau des Sozialstaates.

Die sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaates des Bundesaßenministers und Vizekanzlers Dr. Guido Westerwelle finden Sie hier und unter facebook:

Sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaates des Bundesaßenministers und Vizekanzlers Dr. Guido Westerwelle:

1. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

Um das zu erreichen, wollen wir gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten. Deswegen wollen wir bei der Steuerreform zum Beispiel den sogenannten Mittelstandsbauch abflachen und haben deswegen bereits die Freibeträge für Kinder erhöht.
Leistung muss sich lohnen. Wer die Leistungsgerechtigkeit vergisst, der wird die soziale Gerechtigkeit verlieren.

2. Wir wollen Bürokratie verringern, damit mehr Hilfe ankommt.

Dafür wollen wir ein Bürgergeld einführen, dass die Lebensgrundlage sichert für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Mit dem Bürgergeld wollen wir die komplizierte Vielzahl von Leistungen zusammenfassen und Bürokratie abbauen.
Nicht der teure Staat ist der starke Staat, sondern der effiziente, der treffsicher hilft und Verschwendung verhindert.


3. Wir wollen die Aufnahme von Arbeit fördern statt die Arbeitslosigkeit zu verwalten.

Wer soziale Hilfe erhält und sich etwas dazuverdient, der soll mehr von seinem Verdienst behalten dürfen. Deswegen wollen wir Hinzuverdienstmöglichkeite

n und Minijobs stärken. Wir wollen, dass der Schwerpunkt der Arbeitsmarktverwaltung wieder die Vermittlung von Arbeit ist.
Gute Politik wendet sich gegen die Gewöhnung an Arbeitslosigkeit und baut Brücken zurück in den Beruf.


4. Es darf keine Leistung ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung geben.

Wer jung und gesund ist und keine Familienangehörige zu versorgen hat, der soll auch eine Gegenleistung bringen, wenn er die Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt. Wer zumutbare Arbeit oder Weiterbildung ablehnt, der muss die Folgen für die Weigerung auch deutlich spüren. Wenn Bürger in Not geraten, haben sie Anspruch auf die Hilfe unserer Gesellschaft: Wer soziale Hilfe in Anspruch nimmt, obwohl er nicht berechtigt dazu ist, nimmt die Hilfe denen, die sie wirklich brauchen. Wir wollen die Bedürftigen vor den Findigen schützen.


5. Ältere dürfen nicht durch das Rost fallen.

Es kann nicht richtig sein, dass Budgetierung und Rationierung Gesundheitsleistungen gerade dann einschränken, wenn die Bürger sie am dringendsten brauchen. Besonders Ältere brauchen deswegen ein Gesundheitssystem mit freier Arzt- und freier Therapiewahl. Darum wollen wir ein Gesundheitssystem, das Patienten freien Zugang zu einer guten Versorgung ermöglicht.
Wir wollen die Planwirtschaft im Gesundheitswesen beenden und für mehr Transparenz sorgen. Jeder Patient soll wissen, welche Rechnung in seinem Namen gestellt wird.


6. Wir wollen den Renteneintritt flexibel gestalten.

Um die Beschäftigung Älterer zu fördern, wollen wir alle Barrieren für Arbeit im Alter beseitigen. Daher fordert die FDP, alle Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufzuheben. Wir wollen, dass jemand ab dem 60. Lebensjahr in Rente gehen kann, wenn dann seine Rente ausreichend hoch ist. Wer dagegen länger arbeiten will und kann, soll dürfen. Die Menschen wissen selbst besser als jede starre Rentenbürokratie, was sie noch können und wollen.


7. Die beste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik.

Eine gute Bildungspolitik sorgt nicht nur für die Aufstiegschancen der jungen Generation, sondern auch für die Durchlässigkeit der ganzen Gesellschaft. Von der frühkindlichen Bildung, über Ganztagsschulen bis hin zur beruflichen Bildung und dem Studium: Wer heute in Bildung investiert, wird morgen weniger für Sozialleistungen ausgeben müssen.