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Montag, 8. März 2010
Dienstag, 2. März 2010
Am 27. März 2010: Merkel macht NRW-Wahlkampf in Unna - Unna - DerWesten
Am 27. März 2010: Merkel macht NRW-Wahlkampf in Unna - Unna - DerWesten
Unna. Auch wenn grundsätzlich ein Grinsen nicht hör-, sondern nur sichtbar ist, war das beim CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Werner Porzybot gestern ausnahmsweise anders. Selbst am Telefon ließ sich seine zufriedene Miene mühelos ausmachen, als er stolz ankündigte: „Frau Merkel kommt nach Unna.”
Mittwoch, 24. Februar 2010
Medienexperte soll Rüttgers-Wiederwahl organisieren | News Adhoc
Medienexperte soll Rüttgers-Wiederwahl organisieren | News Adhoc
Selbst unter großem politischen Druck nimmt sich die nordrhein-westfälische CDU Zeit für eine Inszenierung.
Demonstrativ gemeinsam mit seinem neuen NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid lief CDU-Landeschef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Dienstag die wenigen Meter von der Düsseldorfer Staatskanzlei zur CDU-Parteizentrale. Die beiden Männer lächelten in die Fotokameras. Kurz darauf stellte Rüttgers den bisherigen Europaminister als Nachfolger des wegen der «Sponsoring»-Affäre zurückgetretenen Generalsekretärs Hendrik Wüst vor.
Demonstrativ gemeinsam mit seinem neuen NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid lief CDU-Landeschef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Dienstag die wenigen Meter von der Düsseldorfer Staatskanzlei zur CDU-Parteizentrale. Die beiden Männer lächelten in die Fotokameras. Kurz darauf stellte Rüttgers den bisherigen Europaminister als Nachfolger des wegen der «Sponsoring»-Affäre zurückgetretenen Generalsekretärs Hendrik Wüst vor.
Dienstag, 23. Februar 2010
NRW-CDU: Sponsoring-Affäre weitet sich aus - Deutschland - FOCUS Online
NRW-CDU: Sponsoring-Affäre weitet sich aus - Deutschland - FOCUS Online
Im Zuge der Affäre um käufliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sind neue Details über eine jahrelange Werbepraxis bei den NRW-Christdemokraten bekannt geworden.
Dem Wesdeutschen Rundfunk (WDR) liegt nach eigenen Angaben eine Reihe von Angeboten vor, über die Sponsoren gegen Geld gezielt die Nähe zu Rüttgers herstellen konnten.
Demnach konnten Firmen beispielsweise für den am 20. März stattfindenden Parteitag in Münster gegen 20 000 Euro ein „Partnerpaket 3“ buchen, das unter anderem ein Einzelgespräch mit Rüttgers vorsieht.
Dem Wesdeutschen Rundfunk (WDR) liegt nach eigenen Angaben eine Reihe von Angeboten vor, über die Sponsoren gegen Geld gezielt die Nähe zu Rüttgers herstellen konnten.
Demnach konnten Firmen beispielsweise für den am 20. März stattfindenden Parteitag in Münster gegen 20 000 Euro ein „Partnerpaket 3“ buchen, das unter anderem ein Einzelgespräch mit Rüttgers vorsieht.
Sonntag, 21. Februar 2010
Rüttgers verkauft Gesprächstermine an Sponsoren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - DER SPIEGEL
Rüttgers verkauft Gesprächstermine an Sponsoren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - DER SPIEGEL
Laut "Spiegel" 8/2010 verkauft die nordrhein-westfälische CDU zahlungskräftigen Sponsoren exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Briefe der NRW-Union belegen laut Spiegel, dass Unternehmen für den Landesparteitag Mitte März 2010 nicht nur Ausstellungsfläche erwerben können, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung.
Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht.
Für 14000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern, eine vertrauliche Unterredung ist dafür allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".
Das Schreiben an potentielle Sponsoren beginnt mit den Worten: "Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten."
Ein Sprecher der NRW-CDU räumte die Existenz der Werbebriefe ein und sprach von einem falschen und ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter.
Generalsekretär Hendrik Wüst bedauere, wenn mit den Schreiben ein "falscher Eindruck" entstehe, so der CDU-Sprecher. Grundlage für den Preis der Sponsorenpakete sei allein die Größe der Ausstellungsfläche. Allerdings hat die Union schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken.
Für den CDU-Landesparteitag im Jahr 2008 bot die Geschäftsstelle der Partei bereits ein "Partnerpaket" an, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss. Für dieses Jahr kündigt sie noch größere Attraktionen an: "Als besonderen Höhepunkt können wir auf die Teilnahme unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung verweisen", heißt es in dem Schreiben der Partei. Erst vor ein paar Wochen war die FDP in die Schlagzeilen geraten, weil sie eine Millionenspende des Hotelunternehmers August Baron von Finck erhalten hatte und sich anschließend dafür einsetzte, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zu senken.
Briefe der NRW-Union belegen laut Spiegel, dass Unternehmen für den Landesparteitag Mitte März 2010 nicht nur Ausstellungsfläche erwerben können, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung.
Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht.
Für 14000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern, eine vertrauliche Unterredung ist dafür allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".
Das Schreiben an potentielle Sponsoren beginnt mit den Worten: "Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten."
Ein Sprecher der NRW-CDU räumte die Existenz der Werbebriefe ein und sprach von einem falschen und ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter.
Generalsekretär Hendrik Wüst bedauere, wenn mit den Schreiben ein "falscher Eindruck" entstehe, so der CDU-Sprecher. Grundlage für den Preis der Sponsorenpakete sei allein die Größe der Ausstellungsfläche. Allerdings hat die Union schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken.
Für den CDU-Landesparteitag im Jahr 2008 bot die Geschäftsstelle der Partei bereits ein "Partnerpaket" an, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss. Für dieses Jahr kündigt sie noch größere Attraktionen an: "Als besonderen Höhepunkt können wir auf die Teilnahme unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung verweisen", heißt es in dem Schreiben der Partei. Erst vor ein paar Wochen war die FDP in die Schlagzeilen geraten, weil sie eine Millionenspende des Hotelunternehmers August Baron von Finck erhalten hatte und sich anschließend dafür einsetzte, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zu senken.
Freitag, 19. Februar 2010
Hartz-IV-Empfänger: FDP verlangt mehr Härte von Arbeitsvermittlern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Hartz-IV-Empfänger: FDP verlangt mehr Härte von Arbeitsvermittlern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Die Liberalen machen Druck auf die Jobcenter: FDP-Vize Pinkwart fordert, Hartz-IV-Beziehern schneller die Stütze zu kürzen, wenn sie angebotene Jobs verweigern. Die OECD hatte bemängelt, in Deutschland fehlten Anreize, sich eine Arbeit zu suchen.
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