Bundesaußenminister und FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle: Pressekonferenz nach FDP-Präsidiumssitzung vom Montag, den 15. März 2010

Bundesaußenminister und FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle: Pressekonferenz nach FDP-Präsidiumssitzung vom Montag, den 15.März 2010

Dr. Guido Westerwelle auf der Pressekonferenz nach der Tagung des Präsidiums der FDP

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat Kritik an seinen Begleitern zurückgewiesen und sich Kritik an ihm während Reisen verbeten. Die Debatte der letzten Tage sei ungehörig.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die anderen Parteien aufgefordert, während seiner Auslandsreisen künftig auf Kritik an ihm zu verzichten.

"Wenn Sie für Deutschland dort Interessen wahrnehmen, ist es gänzlich unüblich, dass man in solchen Reisezeiten solche diffamierenden Attacken reitet. Das gehört sich einfach nicht", sagte der Bundesaußenminister und FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin. "Es wäre gut, wenn alle sich an diese Regeln erinnern", so der Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle.

Der FDP-Chef steht seit vergangener Woche wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten auf seinen Dienstreisen in der Kritik.

Westerwelle hielt der Opposition vor, mit "zweierlei Maß" zu messen.

An die eigenen Ministerpräsidenten oder die eigenen Bundesminister und Bundesministerinnen würden keine solche Maßstäbe angelegt wie an ihn., so der Vizekanzler, Bundesaußenminister und FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle.

"Das ist eine erkennbare Absicht, nämlich Diffamierung, um in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit an die Macht zu bringen.", so Westerwelle.
Die "Einladungspraxis", die ihm vorgeworfen werde, sei bei seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) "völlig kritiklos" hingenommen worden.

Erneut wies der FDP-Chef alle Vorwürfe zurück. "Das, was man streng trennen muss, sind dienstliche und private Belange. Und die sind strengstens getrennt worden."

Westerwelle betonte, dass sein Lebensgefährte Michael Mronz auf der jüngsten Südamerika-Reise an "keinem einzigen politischen Gespräch" teilgenommen habe, sondern soziale Projekte besucht habe. "Ich frage mich gelegentlich mal, ob das in anderen Konstellationen so kommentiert worden wäre."

Zuvor hatte bereits FDP-Generalsekretär Christian Lindner Westerwelles Kritikern vorgeworfen, sie seien homosexuellenfeindlich.

Im Hinblick auf die künftige Steuerreform wies Westerwelle Berichte zurück, die FDP ändere ihre Strategie. "Wir halten an dem fest, was wir in der Koalition vereinbart haben", sagte er.

Dies allerdings ist zwischen FDP und Union umstritten. Während die FDP bislang auf ein Volumen von 19 Milliarden Euro für die Steuersenkungen beharrte und sich dabei auf den Koalitionsvertrag berief, hatte die Union stets betont, die Summe stehe unter Finanzierungsvorbehalt.

Mehr dazu unter:

http://www.zeit.de/politik/deutschlan...

Westerwelle PK 15.03.2010 1/4

http://www.youtube.com/watch?v=pVO5B6...

Westerwelle PK 15.03.2010 2/4

http://www.youtube.com/watch?v=8u1l49...

Westerwelle PK 15.03.2010 3/4

http://www.youtube.com/watch?v=rkD1P3...

WELT KOMPAKT Thema: Westerwelle legt nach: Neuer Gastkommentar zum Umbau des Sozialstaates

Der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle eröffnete vor zwei Wochen eine Debatte über den Sozialstaat, die seither das Land bewegt.

In einem weiteren Gastkommentar in "Welt Kompakt" präzisiert er jetzt seine und die FDP Forderung zum "Umbau des Sozialstaates"

Hier finden Sie den Wortlauf des Gastkommentars:

OHNE MITTE GIBT ES KEINEN SOZIALSTAAT

von Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle

"Vor genau zwei Wochen habe ich an dieser Stelle dazu aufgerufen: Vergesst die Mitte nicht. Dass die Debatte seitdem so intensiv, andauernd und emotional geführt worden ist, beweist eines: Diese Diskussion ist in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich. Ein Land, das mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für alle verlieren.

Ich habe tausende von Zuschriften bekommen, mit vielen Bürgern diskutiert und mir auch die Anliegen und die Kritik von Betroffenen angehört, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Eines kann ich feststellen: Die Unzufriedenheit über das System der Sozialstaatsbürokratie ist groß. Enttäuscht sind Arbeitslose, die auch nach dutzenden Bewerbungen für sich immer noch keine Chance sehen. Enttäuscht sind aber auch viele, die arbeiten und trotzdem nicht mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten würden.

Vor genau einer Woche, am vergangenen Donnerstag, haben wir es von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schriftlich bekommen: Deutschland bietet Arbeitslosen zu wenig Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Steuern und Abgaben machen gerade mäßig entlohnte Arbeit unattraktiv. Und deshalb hat die Regierungskoalition beispielsweise vereinbart, die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende deutlich zu verbessern und das Schonvermögen zu verdreifachen.

Mindestens ebenso wichtig wie die praktischen Reformen durch die Politik ist aber ein Sinneswandel. Dafür war die Debatte der letzten zwei Wochen ein erster Schritt. Die Mitte in unserem Land, die erst einmal erwirtschaften muss, was andere hier in Berlin so gerne verteilen wollen, ist durch die Debatte dahin gerückt, wo sie hingehört: ins Zentrum der Diskussion. Endlich wird bei uns auch wieder über die gesprochen, die den Staat, auch den Sozialstaat, bezahlen. Denn es gibt keine „Staatsgelder“. Es gibt nur Geld von jenen, die Steuern und Abgaben zahlen, also von Bürgern und Betrieben.

Wie immer, wenn man eine Debatte anstößt, die der politischen Korrektheit nicht entspricht, gibt es am Anfang Empörung und Protest. Wenn die Kritiker dann sehen, dass diese Debatte bei einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls als notwendig und angemessen angesehen wird, konzentrieren sie sich auf die Tonalität. Nach der Methode: Er hat ja eigentlich recht, aber so deutlich muss er es doch nicht sagen. Als ob es ohne Klartext diese notwendige Debatte überhaupt gegeben hätte. Genau von denen, die mich wegen meiner angeblich ungebührlichen Wortwahl hier in der "Welt" kritisiert haben, wurde ich im Laufe dieser Tage wahlweise als Esel oder Pferd, als Nero oder Caligula, als Rowdy oder Brandstifter kritisiert. Und als schließlich auch die Opposition erkannte, dass Leistungsgerechtigkeit eigentlich gerade ein Thema für die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen ist, wurde man als letztes Argument in die rechte, ja sogar braune Ecke gestellt. Wie weit muss man ei gentlich der Linkspartei hinterhergerutscht sein, dass man Leistungsgerechtigkeit für rechtsradikal hält?

Ich bleibe dabei: Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Und deswegen brauchen wir einen treffsicheren Sozialstaat. Wir zahlen alle gerne Steuern für Bedürftige, aber eben nicht für Findige. Und wir wollen, dass das Geld der Steuerzahler bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt. Deswegen ist meine Kritik keine gewesen, die sich gegen Menschen wendet, die es schwer haben, ihr Schicksal zu meistern. Es ist und bleibt eine Kritik am bisherigen System der Sozialstaatsbürokratie.

45 Milliarden Euro haben wir vergangenes Jahr für Hartz IV ausgegeben. Obwohl wir heute 1,5 Millionen Arbeitslose weniger haben als im Jahr 2004, sind es trotzdem 6,5 Milliarden Euro mehr als damals. Die Debatte über die Zukunft des Sozialstaates ist übrigens auch eine Debatte über Ethik und Moral in der Wirtschaft. Missbrauch gibt es auf beiden Seiten. Wenn Firmen lieber Regelungen des Sozialstaats nutzen, als reguläre Arbeitsplätze zu schaffen, dann ist auch das ein Missbrauch.

Zu Beginn des letzten Jahrzehnts stand Deutschland bei internationalen Wohlstands-Vergleichen auf Rang 11. Heute ist Deutschland auf Platz 26. In Europa lag Deutschland vor zehn Jahren auf Rang 9, heute noch auf Rang 14. In zehn Tagen werde ich nach Südamerika reisen. Dort kann man, beispielsweise in Brasilien, genau besichtigen, welche Dynamik eine Gesellschaft entfaltet, die konsequent auf die Bildung ihrer Jugend und auf den Aufbau einer starken Mittelschicht setzt. Im Zeitalter der Globalisierung ist dies ein Rezept für langfristigen Erfolg. Wer die Mitte preisgibt, verspielt die Zukunft. Dies gilt global - und erst recht bei uns.

Deutschland sollte rechtzeitig und klug umsteuern. Richtig ist: Arm wird ein Land, das seine Mitte verliert. Ohne starke Mitte steigt Deutschland ab. Das ist es, was ich verhindern will. Dem dient diese Debatte. Aus den Schlagzeilen mag sie verschwinden. Fortgeführt werden muss sie.

WESTERWELLE-Gastbeitrag für „Die Welt“: "Vergesst die Mitte nicht" (25.02.2010)

Berlin.

Der FDP-Bundesvorsitzende und Vizekanzler DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für „Die Welt“ (heutige Ausgabe) den Gastbeitrag.

twittern Sie dazu unter: http://twitter.com/wk_bleyer

Presseportal: Der Tagesspiegel - Der Tagesspiegel: Arnuf Baring: "Nicht die FDP, sondern zahlreiche Deutsche sind stockkonservativ in dem Sinne, dass sie unbedingt den bestehenden, unmäßigen Sozialstaat verteidigen wollen."

Presseportal: Der Tagesspiegel - Der Tagesspiegel: Arnuf Baring: "Nicht die FDP, sondern zahlreiche Deutsche sind stockkonservativ in dem Sinne, dass sie unbedingt den bestehenden, unmäßigen Sozialstaat verteidigen wollen."

Berlin - Der Historiker und Publizist Arnulf Baring hat den Kurs von FDP-Parteichef verteidigt. Im "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte Baring: "Der Mann hat eine ganz wichtige Frage aufgeworfen. Indem man seine Tonlage kritisiert, kann man eine inhaltliche Auseinandersetzung vermeiden." Baring kritisierte, dass "unser Land seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse lebt. Wir haben inzwischen, abgesehen von der FDP, nur noch Sozialstaatsparteien, die die Umverteilung für unser wichtigstes, allein maßgebliches Staatsziel halten". Nicht die FDP sei konservativ oder populistisch, "sondern zahlreiche Deutsche sind stockkonservativ in dem Sinne, dass sie unbedingt den bestehenden, unmäßigen Sozialstaat verteidigen wollen".

Quelle: Berliner Tagesspiegel (Ausgabe vom 16. Februar 2010)