WELT KOMPAKT Thema: Westerwelle legt nach: Neuer Gastkommentar zum Umbau des Sozialstaates

Der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle eröffnete vor zwei Wochen eine Debatte über den Sozialstaat, die seither das Land bewegt.

In einem weiteren Gastkommentar in "Welt Kompakt" präzisiert er jetzt seine und die FDP Forderung zum "Umbau des Sozialstaates"

Hier finden Sie den Wortlauf des Gastkommentars:

OHNE MITTE GIBT ES KEINEN SOZIALSTAAT

von Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle

"Vor genau zwei Wochen habe ich an dieser Stelle dazu aufgerufen: Vergesst die Mitte nicht. Dass die Debatte seitdem so intensiv, andauernd und emotional geführt worden ist, beweist eines: Diese Diskussion ist in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich. Ein Land, das mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für alle verlieren.

Ich habe tausende von Zuschriften bekommen, mit vielen Bürgern diskutiert und mir auch die Anliegen und die Kritik von Betroffenen angehört, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Eines kann ich feststellen: Die Unzufriedenheit über das System der Sozialstaatsbürokratie ist groß. Enttäuscht sind Arbeitslose, die auch nach dutzenden Bewerbungen für sich immer noch keine Chance sehen. Enttäuscht sind aber auch viele, die arbeiten und trotzdem nicht mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten würden.

Vor genau einer Woche, am vergangenen Donnerstag, haben wir es von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schriftlich bekommen: Deutschland bietet Arbeitslosen zu wenig Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Steuern und Abgaben machen gerade mäßig entlohnte Arbeit unattraktiv. Und deshalb hat die Regierungskoalition beispielsweise vereinbart, die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende deutlich zu verbessern und das Schonvermögen zu verdreifachen.

Mindestens ebenso wichtig wie die praktischen Reformen durch die Politik ist aber ein Sinneswandel. Dafür war die Debatte der letzten zwei Wochen ein erster Schritt. Die Mitte in unserem Land, die erst einmal erwirtschaften muss, was andere hier in Berlin so gerne verteilen wollen, ist durch die Debatte dahin gerückt, wo sie hingehört: ins Zentrum der Diskussion. Endlich wird bei uns auch wieder über die gesprochen, die den Staat, auch den Sozialstaat, bezahlen. Denn es gibt keine „Staatsgelder“. Es gibt nur Geld von jenen, die Steuern und Abgaben zahlen, also von Bürgern und Betrieben.

Wie immer, wenn man eine Debatte anstößt, die der politischen Korrektheit nicht entspricht, gibt es am Anfang Empörung und Protest. Wenn die Kritiker dann sehen, dass diese Debatte bei einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls als notwendig und angemessen angesehen wird, konzentrieren sie sich auf die Tonalität. Nach der Methode: Er hat ja eigentlich recht, aber so deutlich muss er es doch nicht sagen. Als ob es ohne Klartext diese notwendige Debatte überhaupt gegeben hätte. Genau von denen, die mich wegen meiner angeblich ungebührlichen Wortwahl hier in der "Welt" kritisiert haben, wurde ich im Laufe dieser Tage wahlweise als Esel oder Pferd, als Nero oder Caligula, als Rowdy oder Brandstifter kritisiert. Und als schließlich auch die Opposition erkannte, dass Leistungsgerechtigkeit eigentlich gerade ein Thema für die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen ist, wurde man als letztes Argument in die rechte, ja sogar braune Ecke gestellt. Wie weit muss man ei gentlich der Linkspartei hinterhergerutscht sein, dass man Leistungsgerechtigkeit für rechtsradikal hält?

Ich bleibe dabei: Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Und deswegen brauchen wir einen treffsicheren Sozialstaat. Wir zahlen alle gerne Steuern für Bedürftige, aber eben nicht für Findige. Und wir wollen, dass das Geld der Steuerzahler bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt. Deswegen ist meine Kritik keine gewesen, die sich gegen Menschen wendet, die es schwer haben, ihr Schicksal zu meistern. Es ist und bleibt eine Kritik am bisherigen System der Sozialstaatsbürokratie.

45 Milliarden Euro haben wir vergangenes Jahr für Hartz IV ausgegeben. Obwohl wir heute 1,5 Millionen Arbeitslose weniger haben als im Jahr 2004, sind es trotzdem 6,5 Milliarden Euro mehr als damals. Die Debatte über die Zukunft des Sozialstaates ist übrigens auch eine Debatte über Ethik und Moral in der Wirtschaft. Missbrauch gibt es auf beiden Seiten. Wenn Firmen lieber Regelungen des Sozialstaats nutzen, als reguläre Arbeitsplätze zu schaffen, dann ist auch das ein Missbrauch.

Zu Beginn des letzten Jahrzehnts stand Deutschland bei internationalen Wohlstands-Vergleichen auf Rang 11. Heute ist Deutschland auf Platz 26. In Europa lag Deutschland vor zehn Jahren auf Rang 9, heute noch auf Rang 14. In zehn Tagen werde ich nach Südamerika reisen. Dort kann man, beispielsweise in Brasilien, genau besichtigen, welche Dynamik eine Gesellschaft entfaltet, die konsequent auf die Bildung ihrer Jugend und auf den Aufbau einer starken Mittelschicht setzt. Im Zeitalter der Globalisierung ist dies ein Rezept für langfristigen Erfolg. Wer die Mitte preisgibt, verspielt die Zukunft. Dies gilt global - und erst recht bei uns.

Deutschland sollte rechtzeitig und klug umsteuern. Richtig ist: Arm wird ein Land, das seine Mitte verliert. Ohne starke Mitte steigt Deutschland ab. Das ist es, was ich verhindern will. Dem dient diese Debatte. Aus den Schlagzeilen mag sie verschwinden. Fortgeführt werden muss sie.

WESTERWELLE-Gastbeitrag für „Die Welt“: "Vergesst die Mitte nicht" (25.02.2010)

Berlin.

Der FDP-Bundesvorsitzende und Vizekanzler DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für „Die Welt“ (heutige Ausgabe) den Gastbeitrag.

twittern Sie dazu unter: http://twitter.com/wk_bleyer

Westerwelle: Unser Sozialstaat braucht einen Neuanfang

Westerwelle: Unser Sozialstaat braucht einen Neuanfang

FDP-Chef Guido Westerwelle hat im Zuge der Hartz IV-Debatte einen "völligen Neuanfang in unserem Sozialstaat" gefordert. "Der Sozialstaat muss treffsicherer werden, wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern", sagte Westerwelle im ''Deutschlandfunk''. Diejenigen, die arbeiten, dürften nicht die Dummen sein. Als Alternative schlagen die Liberalen ein bedarfsorientiertes Bürgergeld vor.

In seiner Rede auf dem politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing nannte der Vizekanzler und Bundesaußenminister dazu auch 7 Anliegen für den Umbau des Sozialstaates.

Die sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaates des Bundesaßenministers und Vizekanzlers Dr. Guido Westerwelle finden Sie hier und unter facebook:

Sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaates des Bundesaßenministers und Vizekanzlers Dr. Guido Westerwelle:

1. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

Um das zu erreichen, wollen wir gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten. Deswegen wollen wir bei der Steuerreform zum Beispiel den sogenannten Mittelstandsbauch abflachen und haben deswegen bereits die Freibeträge für Kinder erhöht.
Leistung muss sich lohnen. Wer die Leistungsgerechtigkeit vergisst, der wird die soziale Gerechtigkeit verlieren.

2. Wir wollen Bürokratie verringern, damit mehr Hilfe ankommt.

Dafür wollen wir ein Bürgergeld einführen, dass die Lebensgrundlage sichert für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Mit dem Bürgergeld wollen wir die komplizierte Vielzahl von Leistungen zusammenfassen und Bürokratie abbauen.
Nicht der teure Staat ist der starke Staat, sondern der effiziente, der treffsicher hilft und Verschwendung verhindert.


3. Wir wollen die Aufnahme von Arbeit fördern statt die Arbeitslosigkeit zu verwalten.

Wer soziale Hilfe erhält und sich etwas dazuverdient, der soll mehr von seinem Verdienst behalten dürfen. Deswegen wollen wir Hinzuverdienstmöglichkeite

n und Minijobs stärken. Wir wollen, dass der Schwerpunkt der Arbeitsmarktverwaltung wieder die Vermittlung von Arbeit ist.
Gute Politik wendet sich gegen die Gewöhnung an Arbeitslosigkeit und baut Brücken zurück in den Beruf.


4. Es darf keine Leistung ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung geben.

Wer jung und gesund ist und keine Familienangehörige zu versorgen hat, der soll auch eine Gegenleistung bringen, wenn er die Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt. Wer zumutbare Arbeit oder Weiterbildung ablehnt, der muss die Folgen für die Weigerung auch deutlich spüren. Wenn Bürger in Not geraten, haben sie Anspruch auf die Hilfe unserer Gesellschaft: Wer soziale Hilfe in Anspruch nimmt, obwohl er nicht berechtigt dazu ist, nimmt die Hilfe denen, die sie wirklich brauchen. Wir wollen die Bedürftigen vor den Findigen schützen.


5. Ältere dürfen nicht durch das Rost fallen.

Es kann nicht richtig sein, dass Budgetierung und Rationierung Gesundheitsleistungen gerade dann einschränken, wenn die Bürger sie am dringendsten brauchen. Besonders Ältere brauchen deswegen ein Gesundheitssystem mit freier Arzt- und freier Therapiewahl. Darum wollen wir ein Gesundheitssystem, das Patienten freien Zugang zu einer guten Versorgung ermöglicht.
Wir wollen die Planwirtschaft im Gesundheitswesen beenden und für mehr Transparenz sorgen. Jeder Patient soll wissen, welche Rechnung in seinem Namen gestellt wird.


6. Wir wollen den Renteneintritt flexibel gestalten.

Um die Beschäftigung Älterer zu fördern, wollen wir alle Barrieren für Arbeit im Alter beseitigen. Daher fordert die FDP, alle Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufzuheben. Wir wollen, dass jemand ab dem 60. Lebensjahr in Rente gehen kann, wenn dann seine Rente ausreichend hoch ist. Wer dagegen länger arbeiten will und kann, soll dürfen. Die Menschen wissen selbst besser als jede starre Rentenbürokratie, was sie noch können und wollen.


7. Die beste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik.

Eine gute Bildungspolitik sorgt nicht nur für die Aufstiegschancen der jungen Generation, sondern auch für die Durchlässigkeit der ganzen Gesellschaft. Von der frühkindlichen Bildung, über Ganztagsschulen bis hin zur beruflichen Bildung und dem Studium: Wer heute in Bildung investiert, wird morgen weniger für Sozialleistungen ausgeben müssen.