FOCUS-Interview: Bundespräsident Horst Köhler fordert Insolvenzverfahren für Staaten
Deutschland - FOCUS Online
Bundespräsident Horst Köhler nimmt im FOCUS-Interview kein Blatt vor den Mund.
Bundespräsident Horst Köhler ruft dazu auf, das „Undenkbare“ zu denken: Staaten, die vor der Pleite stehen, sollen tatsächlich bankrottgehen können.
Hier finden Sie den Blog von Diplom- Betriebswirt Karl-Helmut E. Zermin, Fachmann für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, Journalist, Autor, Blogger, Socialmediamanager und Redenschreiber in Berlin
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Samstag, 20. März 2010
"Schwer wie ein Drogenentzug": Köhler zeigt sich enttäuscht - n-tv.de
"Schwer wie ein Drogenentzug": Bundespräsident Horst Köhler zeigt sich enttäuscht von bisheriger Koalitionsarbeit in Berlin
n-tv.de
Lange Zeit schwieg er. Nun endlich äußert sich Bundespräsident Horst Köhler im neuen Focus - und geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Die ersten Monate seien "enttäuschend gewesen". Zugleich warnte Bundespräsident Horst Köhler vor schuldengetriebenem Konsum und schließt auch Steuererhöhungen nicht aus.
n-tv.de
Lange Zeit schwieg er. Nun endlich äußert sich Bundespräsident Horst Köhler im neuen Focus - und geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Die ersten Monate seien "enttäuschend gewesen". Zugleich warnte Bundespräsident Horst Köhler vor schuldengetriebenem Konsum und schließt auch Steuererhöhungen nicht aus.
Mittwoch, 24. Februar 2010
Deutschland: Schwarz-Gelb im Dauerstreit - Schlichtungsgipfel - Politik | STERN.DE
Deutschland: Schwarz-Gelb im Dauerstreit - Schlichtungsgipfel - Politik | STERN.DE
Die Profilierungskämpfe in der schwarz-gelben Koalition halten weiter an.
Vor einem erneuten Spitzentreffen der drei Parteichefs wies die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle in die Schranken.
Westerwelle hatte auch in Deutschland endlich eine heftige Debatte über den Umbau des Sozialstaates ausgelöst
Vor einem erneuten Spitzentreffen der drei Parteichefs wies die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle in die Schranken.
Westerwelle hatte auch in Deutschland endlich eine heftige Debatte über den Umbau des Sozialstaates ausgelöst
Sonntag, 21. Februar 2010
Schwarz-gelbe Koalition der Sticheleien - Politik - Nachrichten - op-online.de
Schwarz-gelbe Koalition der Sticheleien - Politik - Nachrichten - op-online.de
Berlin - Der Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle nimmt den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar nicht in den Mund. Doch wenn sie will, kann Angela Merkel die Kritk des Bundesaußenministers und Vizekanzler in der "Bild am Sonntag" auf sich beziehen.
Westerwelles Hartz-IV-Vorstoß spaltet die Koalition - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - DER SPIEGEL
Westerwelles Hartz-IV-Vorstoß spaltet die Koalition - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - DER SPIEGEL
In der schwarz-gelben Koalition sorgen die Äußerungen des FDP-Chefs Guido Westerwelle zu HartzIV laut Spiegel weiter für Aufruhr.
"Der Auftritt von Westerwelle ist klassisches Oppositionsgehabe", sagte der Unionspolitiker und Vorsitzender des Innenausschusses. Wolfgang Bosbach aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis (CDU-Wahlkreis 101) dem SPIEGEL. "Es kann doch nicht sein, dass der Bundesaußenminister und Vizekanzler eine Debatte über Hartz-Reformen anzettelt, ohne einen einzigen Lösungsvorschlag vorzulegen."
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, die Debatte um Hartz IV sei "ein bisschen aus dem Lot geraten". Wer jetzt Systemfehler kritisiere, stehe nach Westerwelles Attacke "als Raubritter des Sozialstaates da".
Selbst in der eigenen Partei, der FDP, löste Westerwelles Rhetorik Irritationen aus. Inhaltlich sei er mit der Position einverstanden, sagte Martin Zeil, stellvertretender FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister in Bayern, aber "ich hätte in der Hartz-IV-Debatte nicht Westerwelles Worte gebraucht".
Für Unmut sorgt in der FDP jedoch vor allem das Verhalten des Koalitionspartners. Die Liberalen sind enttäuscht darüber, dass die Unionsspitze sie in der Debatte kaum unterstützt.
"Bundeskanzler a.D. Dr Helmut Kohl, dem vor wenigen Wochen die Gallenblase erfolgreich entfernt wurde, hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass ein bürgerliches Bündnis seine Wunschkonstellation war und eine Große Koalition nicht in Frage kam", sagte der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt. "In der heutigen Unionsspitze ist das nicht mehr so sicher.", so Gerhardt weiter.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte Westerwelle dafür, die Regierungskoalition mit Merkels Union stets als ein "schwarz-gelbes Projekt" angesehen zu haben: "Diese Überhöhung war ein Fehler. Das Verhältnis zur Union ist nicht mehr als eine Arbeitsbeziehung.
"Der Auftritt von Westerwelle ist klassisches Oppositionsgehabe", sagte der Unionspolitiker und Vorsitzender des Innenausschusses. Wolfgang Bosbach aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis (CDU-Wahlkreis 101) dem SPIEGEL. "Es kann doch nicht sein, dass der Bundesaußenminister und Vizekanzler eine Debatte über Hartz-Reformen anzettelt, ohne einen einzigen Lösungsvorschlag vorzulegen."
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, die Debatte um Hartz IV sei "ein bisschen aus dem Lot geraten". Wer jetzt Systemfehler kritisiere, stehe nach Westerwelles Attacke "als Raubritter des Sozialstaates da".
Selbst in der eigenen Partei, der FDP, löste Westerwelles Rhetorik Irritationen aus. Inhaltlich sei er mit der Position einverstanden, sagte Martin Zeil, stellvertretender FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister in Bayern, aber "ich hätte in der Hartz-IV-Debatte nicht Westerwelles Worte gebraucht".
Für Unmut sorgt in der FDP jedoch vor allem das Verhalten des Koalitionspartners. Die Liberalen sind enttäuscht darüber, dass die Unionsspitze sie in der Debatte kaum unterstützt.
"Bundeskanzler a.D. Dr Helmut Kohl, dem vor wenigen Wochen die Gallenblase erfolgreich entfernt wurde, hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass ein bürgerliches Bündnis seine Wunschkonstellation war und eine Große Koalition nicht in Frage kam", sagte der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt. "In der heutigen Unionsspitze ist das nicht mehr so sicher.", so Gerhardt weiter.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte Westerwelle dafür, die Regierungskoalition mit Merkels Union stets als ein "schwarz-gelbes Projekt" angesehen zu haben: "Diese Überhöhung war ein Fehler. Das Verhältnis zur Union ist nicht mehr als eine Arbeitsbeziehung.
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