Volksabstimmungsgesetz Berlin - "Zukunft Berlin"für mehr direkte Demokratie auch in Land Berlin

Volksabstimmungsgesetz Berlin: "Zukunft Berlin" für mehr direkte Demokratie auch im Land Berlin - Printarchiv - Berliner Morgenpost

Die überparteiliche Stiftung Zukunft Berlin unter Vorsitz von Volker Hassemer regt Verbesserungen des Berliner Volksabstimmungsgesetzes an.

Ein entsprechendes Eckpunktepapier legte sie am 25. Februar 2010 der Öffentlickeit und der Berliner Politik vor.

Hier können Sie sich das Eckpunktepapier der Stiftung "Zukunft Berlin" auch downloaden.

Hartz-IV-Gipfel bei BILD: Was haben Sie gegen Hartz-IV-Empfänger, Herr Westerwelle? - Politik - Bild.de

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Ganz Deutschland diskutiert über Hartz IV und den Sozialstaat. Beim Bild-Hartz-IV-Gipfel traf der Bundesaußenminister und Vizekanzler dr. Guido Westerwelle jetzt fünf Hartz-IV-Empfänger.