Merkel will engere Wirtschaftsbeziehungen mit USA

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President Obama Speaks on Health Reform

Jürgen Domian versteigert seinen alten 1LIVE-Moderationsstuhl Erlös geht an Zentrum für Palliativmedizin in Köln WDR

Jürgen Domian versteigert seinen alten 1LIVE-Moderationsstuhl - Erlös geht an Zentrum für Palliativmedizin in Köln  WDR Presselounge

Domian mit Prof. Dr. Raymond Voltz, Direktor des Zentrums für Palliativmedizin (links)

© WDR

1LIVE-Moderator Jürgen Domian hat dem Zentrum für Palliativmedizin der Uni-Klinik Köln einen Scheck in Höhe von 4155 Euro überreicht. Die Summe war bei der Versteigerung seines alten Moderationsstuhls erreicht worden, auf dem Domian zehn Jahre lang während seiner WDR-Telefon-Talk-Sendung gesessen hatte. Anlässlich des Umzuges von 1LIVE in die Innenstadt wurde das Sitzmöbel nun ausgetauscht. 

Wie DOMIAN-Redakteur Marc Strucken erklärte, erreichten ihn anlässlich des Umzugs in das neue 1Live-Haus viele Anfragen von Fans der Sendung, die Teile des alten Mobiliars kaufen wollten. So entstand die Idee, den Stuhl für einen guten Zweck zu versteigern. Jürgen Domian entschied sich für das Dr. Mildred Scheel-Haus, so der Name des Palliativzentrums auf dem Gelände der Uni-Klinik Köln. Domian lobte die Arbeit des Hauses, in dem auch sein Vater vor einigen Jahren gestorben sei. Hier habe er eine sehr intensive und gute Betreuung von Patienten und Angehörigen erlebt und sei „beeindruckt, wie man hier mit Menschen in einer sehr schwierigen Situation umgehe“. 

Prof. Dr. Edgar Schömig, Vorstandsvorsitzender und ärztlicher Direktor der Uni-Klinik Köln und Prof. Dr. Raymond Voltz, Direktor des Zentrums für Palliativmedizin, bedankten sich für den Scheck, der einmal mehr Ansporn für die Arbeit im Palliativzentrum sei. 

Höchstbietender der Aktion und somit Spender der 4155 Euro ist Thomas Dünow aus Bonn. Als regelmäßiger DOMIAN-Zuschauer habe er schon länger etwas spenden wollen, deshalb habe er sich direkt entschieden mitzubieten. Den ersteigerten Stuhl will er jedoch nicht behalten, sondern gleich weiter versteigern: Der Erlös soll diesmal dem Tierheim in Troisdorf zugute kommen.

Deutscher Bundestag: 1,117 Milliarden Euro Mehrkosten beim Berliner Flughafen BER

Deutscher Bundestag: 1,117 Milliarden Euro Mehrkosten beim Berliner Flughafen BER

Berlin: (hib/VER) Etwa 1,117 Milliarden Euro zusätzlicher Kosten werden durch den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und die Verschiebung seiner Eröffnung entstehen, erklärte der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba, am Mittwochvormittag vor dem Verkehrsausschuss. 

Der weitaus größte Teil, etwa 800 Millionen Euro, würde auf zusätzliche Schallschutz- und Risikovorsorge-Maßnahmen entfallen. Schadensersatzzahlungen seien derzeit mit 5 Millionen Euro angesetzt. Es könne „momentan nicht ausgeschlossen werden, dass der Bund noch nachschießen muss“; in welchem Umfang, konnte Bomba allerdings „derzeit nicht sagen“. Bislang sei der Bund finanziell mit etwa 111 Millionen Euro am Flughafen beteiligt, hatte Bomba bei seinem letzten Besuch im Ausschuss gesagt.

Bomba, der das Verkehrsministerium im Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens vertritt, war gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Berlin Flughafen GmbH, Rainer Schwarz, bereits zum dritten Mal binnen acht Wochen zu Gast im Verkehrsausschuss, um sich den Fragen der Mitglieder zum BER zu stellen.

Die Abgeordneten wollten auch wissen, ob mit neuen Problemen und Terminverschiebungen zu rechnen sei. Rainer Schwarz betonte, dass er sich nicht an Terminspekulationen beteiligen werde. Falls es dennoch zu einer weiteren Verschiebung der Eröffnung kommen sollte, wäre es seiner Ansicht nach unproblematisch, weiterhin auf die Flughäfen in Tegel und in Schönefeld auszuweichen: „So, wie es jetzt geregelt ist, funktioniert es“, erklärte er, „und wenn es bis heute geht, dann wird es auch dann gehen“.

Deutscher Bundestag: Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM

Deutscher Bundestag: Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochvormittag mit großer Mehrheit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt, 17/9046) und zum Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM, 17/9045) in geänderter Fassung zugestimmt. Dagegen stimmten die Linksfraktion und drei Abgeordnete der SPD. Der Ausschuss stimmte ebenfalls dem Gesetzentwurf zur finanziellen Beteiligung am ESM (17/9048) zu. Gegen dieses ESM-Finanzierungsgesetz votierte lediglich die Fraktion Die Linke.

Beim Fiskalpakt verpflichten sich die Vertragsparteien, verbindliche und dauerhafte Regelungen in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vorzusehen, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Sofern sie dies nicht einhalten können, muss ein entsprechender Anpassungspfad eingehalten werden. Mitgliedsstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, müssen zudem ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftprogramm auflegen, das von Rat und EU-Kommission genehmigt und überwacht wird.

Mit dem Euro-Rettungsschirm ESM soll ein dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus geschaffen werden. Er soll durch völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution begründet und mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. Davon sollen 80 Milliarden Euro bar eingezahlt werden und 620 Milliarden Euro aus abrufbarem Kapital bestehen. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland soll 21,72 Milliarden Euro an Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital betragen. Der deutsche Anteil beträgt in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro, den der Bundestag mit einem Nachtragshaushalt bereitgestellt hat.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass der Fiskalpakt für die Schuldenbremse in anderen europäischen Ländern sorge. Durch den ESM würden die Länder in die Lage versetzt, Krisen zu bekämpfen. Für die FDP sind beide Initiativen notwendige Schritte zur wirtschaftlichen Konsolidierung in Europa. Den Sprecher der SPD-Fraktion interessierte vor allem, wie hoch nach Inkrafttreten des ESM das Gesamthaftungsrisiko für den Bundeshaushalt sei. Die Vertreter der Bundesregierung und des Bundesrechnungshofes (BRH) bezifferten dieses auf rund 310 Milliarden Euro.

Für die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind beide Initiativen nur „kleine, aber notwendige Schritte“ zur Konsolidierung. „Wir brauchen weitere Instrumente“, betonte sie. Dabei nannte sie vor allem eine Bankenunion und einen Altschuldentilgungsfonds. Die Sprecherin der Linksfraktion wies darauf hin, dass ihre Fraktion das Verfassungsgericht anrufen will. Beide Initiativen seien der falsche Weg. Auch ein SPD-Abgeordneter kündigte an, dass er vor das Verfassungsgericht gehen werde.

Bei den erfolgreichen Änderungsanträgen ging es im wesentlichen um die Parlamentsbeteiligung. Damit werde sichergestellt, dass bei allen haushaltsrelevanten Entscheidungen der Bundestag beteiligt sei, sagte der Sprecher der Union.

Der Bundestag will am Freitagabend über den Fiskalpakt und den ESM abschließend entscheiden. Da anschließend das Verfassungsgericht noch über die komplexe Materie urteilen muss, haben die Karlsruher Richter den Bundespräsidenten gebeten, die Gesetze noch nicht zu unterschreiben. Er hat dies zugesagt.

Nehmen Sie Ihren Anspruch auf Pflegeberatung wahr

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Urlaubsvertretung bei der Pflege: Wann zahlt die Pflegekasse?

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Merkel lobt Zusammenarbeit bei Bundeskulturstiftung

Humanitäre Hilfe für Syrien und die Nachbarländer

Humanitäre Hilfe für Syrien und die Nachbarländer

On 2012/06/13, in Naher Osten/Nordafrika, by Amerika Dienst

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des US-Botschafters für Syrien, Robert S. Ford, aus DipNote, dem offiziellen Blog des US-Außenministeriums, vom 12. Juni 2012.

Während meiner Amtszeit in Syrien habe ich mich primär auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen Amerikanern und Syrern konzentriert. Die amerikanischen Bürger sind stolz darauf, während dieser schwierigen, gewaltgeprägten und gefährlichen Zeit in der Geschichte Syriens, den Übergang zu Demokratie zu unterstützen, ein langwieriger Prozess, den wir erst vor 236 Jahren begonnen haben.

Über die US-Regierung haben die Amerikanerinnen und Amerikaner auch mehr als 52 Millionen US-Dollar an humanitärer Hilfe für die syrische Bevölkerung zur Verfügung gestellt, die unter der anhaltenden Gewalt in Syrien leiden, sowie für diejenigen, die vor der Gewalt in Nachbarländer geflohen sind. Ich weiß, dass diese Hilfe nicht allen Bedürfnissen der Notleidenden gerecht wird, aber wir werden in dieser schwierigen Zeit weiter so viele Syrer wie möglich unterstützen.

Die humanitäre Hilfe setzt sich folgendermaßen zusammen:

• 16,5 Millionen US-Dollar für das Welternährungsprogramm (WFP)
• 14,9 Millionen US-Dollar für Nichtregierungsorganisationen (NRO)
• 8,5 Millionen US-Dollar für den Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR
• 8 Millionen US-Dollar für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
• 3 Millionen US-Dollar für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)
• 750.000 US-Dollar für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und
• 500.000 US-Dollar für das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten.

Mit dieser Unterstützung der amerikanischen Bürger wurden Lebensmittel und Wasser, Decken und Heizgeräte, Hygieneartikel sowie die medizinische Versorgung finanziert. Alle Hilfsbedürftigen erhalten diese Unterstützung, die nicht nach politischer Orientierung oder Zugehörigkeit verteilt wird. Die engagierten Teams, die diese Hilfsgüter verteilen und diese Dienstleistungen anbieten, haben ihre Arbeit nur unterbrochen, wenn Sicherheitsaspekte es erforderten.

Internationalen Organisationen zufolge gibt es etwa 300.000 Binnenvertriebene, darunter 45.000 in Homs, 15.000 in Hama und 14.500 in Iblid und der ländlichen Gegend um Damascus. Zudem geht der UNHCR davon aus, dass über 76.500 Syrer in Nachbarländer geflohen sind. Wir bemühen uns, den am stärksten Betroffenen so viel Hilfe wie möglich zukommen zu lassen.

Nachfolgend eine Aufstellung dessen, was wir und unsere Partner an welchen Orten bereitstellen:

• In Syrien finanzieren wir wichtige medizinische Behandlungen und Medikamente, Lebensmittel, Wasser, Decken, Hygieneartikel und Haushaltsgüter für die Syrer und versuchen damit, mehr als 400.000 Menschen zu erreichen.
• In der Türkei stellt der UNHCR 3.100 Familienzelte und 23.880 Decken für die humanitären Hilfsaktionen der türkischen Regierung für vertriebene Syrer in der Türkei zur Verfügung. Derzeit bereitet der UNHCR die Bereitstellung weiterer 2.000 Familienzelte, 10.000 Decken und 2.000 Sätze Küchenutensilien vor.
• Libanon: Im Nordlibanon haben unsere Partner 17.000 Grundbedarfsartikel, mehr als 15.500 Lebensmittelpakete und mehr als 13.000 Hygienesets verteilt.
• In Jordanien werden mobile medizinische Einheiten kostenlos zur Verfügung gestellt, die zu notleidenden syrischen Neuankömmlingen reisen . Fast 400 Personen haben Decken, Matratzen, Kochutensilien und andere Dinge erhalten. Das WFP hat über Partner Lebensmittelrationen an 12.615 Syrer verteilt, die jetzt in Gastgemeinden leben. Zudem hat das WFP seit dem 19. April 2012 mehr als 30.315 warme Mahlzeiten in Transitzentren zur Verfügung gestellt.
• Das Lager Domiz im Irak umfasst 254 Familienzelte und 35 Einzelzelte. Wassertanks und Klärgruben wurden installiert und angeschlossen. Im Familienbereich werden gerade 125 separate Kocheinheiten aufgebaut. Der UNHCR hat drei Spielplätze gebaut, während eine Partnerorganisation ein Zelt für Aktivitäten mit Kindern aufgestellt hat.

Und schließlich stellen wir, im Einklang mit den langjährigen Bestrebungen der US-Regierung zur Unterstützung der friedlichen Opposition in Syrien, friedlichen Demokratiebefürwortern auch nichtletale Hilfe zur Verfügung, unter anderem Kommunikationsausrüstung. Die Vereinigten Staaten werden ihre Bemühungen weiter mit der internationalen Gemeinschaft abstimmen, um den Druck auf das Regime zu erhöhen und die größtmögliche Wirkung unserer gemeinsamen Bestrebungen zu gewährleisten.

Hinweis des Herausgebers: 

Dieser Artikel erschien zunächst auf der Facebookseite der US-Botschaft in Syrien.

Originaltext:

A Note on U.S. Humanitarian Aid Reaching Syria and Neighboring Countries

Siehe: 

http://blogs.state.gov/index.php/site/entry/note_ambassador_ford_syria

Herausgeber:

US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten

http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/

Christlich-liberale Koalition steht für Stabilität - Brüderle

G20-Gipfel: "Das weltweite Wachstum gemeinsam wieder ins Gleichgewicht bringen“

G20-Gipfel: "Das weltweite Wachstum gemeinsam wieder ins Gleichgewicht bringen“

15.06.2012 Wenige Tage vor dem G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Mexiko haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bekräftigt, die Staatsschuldenkrisen umfassend anzugehen sowie die finanzielle Stabilität im Euro-Raum zu wahren.

"Die Situation im Euro-Währungsgebiet wird auf dem diesjährigen G20-Gipfel ein wichtiges Gesprächsthema sein. Wir werden unseren festen Willen bekräftigen, die finanzielle Stabilität in der Eurozone und ihre Integrität zu wahren. Darüber hinaus werden wir unseren Wunsch deutlich machen, dass Griechenland im Euro-Währungsverbund verbleibt und seinen Verpflichtungen nachkommt. Schließlich werden wir unseren Partnern mitteilen, dass wir dabei sind, unsere Wirtschaftsunion zu stärken, damit sie mit der Währungsunion Schritt hält." 


Im mexikanischen Los Cabos wollen die Staats- und Regierungschefs den Los-Cabos-Aktionsplan für Wachstum beschließen. Die EU legt dabei Wert auf gleichzeitige Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen sowie eine stärkere Förderung der Weltkonjunktur. Barroso und Van Rompuy wollen beim Gipfel auf die bis 2013 abgeschlossenen Finanzmarkt-Reformen in der EU verweisen und ihre Partner dazu ermuntern, entsprechende G20-Beschlüsse ebenfalls umzusetzen.

In Bezug auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärten sie, dass die EU-Mitgliedstaaten die 2010 April beschlossenen IWF-Reformen fristgerecht umsetzen werden und appellierten an die anderen IWF-Mitglieder, diesem Beispiel zu folgen. Es sei auch notwendig, die Rechenschaftspflicht, die Kontrolle und die Effektivität des IWF zu verbessern. 


Beide Präsidenten warnten zudem vor einer Marktabschottung. Diese nehme in besorgniserregender Weise zu und gefährde so das multilaterale Welthandelssystem. Für Wachstums- und Beschäftigungsförderung müsse der Welthandel stattdessen erleichtert werden. Mit Blick auf die nächste Woche in Brasilien beginnende "Rio+20"-Konferenz mahnen Barroso und Van Rompuy einen erfolgreichen Abschluss des Treffens an. Entwicklung, Ernährungssicherheit und integratives, umweltfreundliches Wachstum können nur gelingen, wenn sie auf einer umweltschonenden und integrativen Wirtschaft in allen Ländern, ungeachtet ihres Entwicklungsstands, basieren.

Die vollständige (englische) Pressemeldung dazu finden Sie hier. 


Weitere Informationen dazu gibt es hier.

Senior Know-how - die Demografiestrategie der Bundesregierung

Netzentwicklungsplan als Meilenstein der Energiewende

Staatlich geförderte Pflegevorsorge: So funktioniert der Pflege-Bahr

Staatlich geförderte Pflegevorsorge: So funktioniert der Pflege-Bahr

12. Juni 2012 25. Jahrestag der Reagan-Rede am Brandenburger Tor am 12....

12. Juni: 25. Jahrestag der Reagan-Rede am Brandenburger Tor

A Note from U.S. Ambassador Robert Ford to Syria

A Note from U.S. Ambassador Robert Ford to Syria

von U.S. Embassy Damascus, Dienstag, 12. Juni 2012 um 15:10 ·

During my tenure in Syria, my main focus was strengthening the relationship between the American and Syrian people.  

During this difficult, violent, and dangerous time in Syria’s history, the American people are proud to support your transition to democracy, an ongoing process which we began a mere 236 years ago.  

Through the U.S. government, they have also provided over $52 million to humanitarian assistance efforts for Syrian people suffering from the ongoing violence inside Syria and for those who have fled the violence and are now in neighboring countries.  

I know that this assistance does not meet all the needs for those who are suffering, but we will continue to provide assistance throughout this difficult period to as many Syrians in need as possible.

Here is the breakdown of the humanitarian aid:

• $16.5 million to the World Food Program (WFP);
• $14.9 million to non-governmental organizations (NGOs);
• $8.5 million to the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR);
• $8 million to the International Committee of the Red Cross (ICRC);
• $3 million to the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA);
• $750,000 to the United Nations Children’s Fund (UNICEF) and
• $500,000 to the United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs.

This assistance from the American people has paid for medical services and supplies, food and water, blankets and heaters, and basic hygiene kits.  Receipt of this aid is based on need, not political affiliation.  The dedicated work teams responsible for distributing these goods and services have only paused in their mission when security issues have hampered their passage.

International organizations have identified approximately 300,000 internally displaced Syrians including 45,000 in Homs, 15,000 in Hama, and 14,500 in Iblid and rural Damascus. Additionally, the UNHCR believes that over 76,500 Syrians have fled Syria for neighboring countries.  We are working to provide as much assistance as possible to those with the deepest need.

Here is a breakdown of what we and our partners are providing and where:

• Inside of Syria we are paying for critical medical services and supplies, food, water, blankets, hygiene kits, and household items to the Syrian people targeting more than 400,000 people.
• In Turkey, UNHCR has provided 3,100 family tents and 23,880 blankets in support of the Turkish government’s humanitarian response to the displaced Syrians in Turkey; UNHCR preparations are underway to provide an additional 2,000 family tents, 10,000 blankets, and 2,000 kitchen sets. 
• In Lebanon, our partners have distributed 17,000 core relief items, more than 15,500 food kits, and more than 13,000 hygiene kits in north Lebanon.
• In Jordan¸ mobile medical units are also free of charge and travel to newly arrived Syrian populations in need.  Almost 400 individuals have received non-food items, such as blankets, mattresses, cooking sets and other items.  WFP distributed food rations through partners to 12,615 Syrians who are living in host communities.  Additionally, WFP provided more than 30,315 hot meals in transit centers since April 19, 2012.
• In Iraq, Domiz camp comprised 254 family tents and 35 tents for single individuals. Water and septic tanks have been installed and connected.  The construction of 125 individual cooking areas has just started in the families’ section.  UNHCR has installed three playgrounds while a partner organization has also installed a tent for child-related activities.

Finally, consistent with longstanding U.S. government efforts to support the peaceful opposition in Syria, we are also providing non-lethal aid, including communication equipment, to peaceful democracy activists.  The United States will continue to coordinate our efforts with the international community in order to increase pressure on the regime and have the biggest impact on what we are collectively doing.

Links: 

Homepage U.S. Embassy Damascus

Nachtragsetat 2012 sieht 32 Milliarden Euro Neuverschuldung vor

Deutscher Bundestag: Nachtragsetat 2012 sieht 32 Milliarden Euro Neuverschuldung vor

Berlin: (hib/MIK) Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr rund 32 Milliarden Euro betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Dienstagmorgen, in dem er dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2012 (17/9040) in geänderter Fassung zustimmte.


Dafür votierten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

 Der Nachtragshaushalt wurde vor allem wegen der deutschen Zahlungen an das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig.

Der deutsche Anteil an den Bareinlagen beträgt in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro.

Deshalb war im Regierungsentwurf eine Erhöhung der Neuverschuldung um rund 8,7 Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Während der parlamentarischen Beratungen konnte vor allem wegen höherer Steuereinnahmen diese Erhöhung der Neuverschuldung um mehr als zwei Milliarden Euro gesenkt werden.

Für die Sprecher der Koalition wird auch mit dem Nachtragsetat der Weg der „nachhaltigen Sanierung“ fortgesetzt. Die Kürzung der Neuverschuldung sei ein weiterer Beleg für „sparsame Haushaltsführung“.

Die Union betonte, dass durch den Nachtragshaushalt das strukturelle Defizit nicht erhöht werde, da es sich um Einzahlungen an den ESM handele.

Die FDP wies auf die gute wirtschaftliche Entwicklung hin. Dadurch gebe es weniger Arbeitslose – auch bei Jugendlichen.

Der Sprecher der SPD-Fraktion sah „die Chance vertan“, die Fehler der bisherigen Haushaltsführung zu ändern. Es sei wieder keine Vorsorge für mögliche Risiken (Griechenland) getroffen worden. Der Nachtragsetat sei „mutlos“: Obwohl es Mehreinnahmen gebe, weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt gebraucht würden und weniger Zinsen zu zahlen seien, würden die Schulden trotzdem erhöht. Einen SPD-Antrag, in dem Einnahmeverbesserungen und Ausgabekürzungen vorgeschlagen wurden, lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab.

Ebenso erging es einem Antrag der Linksfraktion, die vor allem einen Titel für die Einnahmen aus der zukünftigen Finanztransaktionssteuer forderte. Die Sprecherin betonte zudem, dass ihre Fraktion grundsätzlich gegen die Idee des ESM sei. Außerdem sagte sie voraus, dass es in diesem Jahr noch weitere Nachtragsetats geben werde.

Demgegenüber hielt Bündnis 90/Die Grünen den neuen Rettungsschirm für „den richtigen Weg“. Der Nachtraghaushalt hätte aber Anlass sein können, die gesamten Strukturen des Haushalts zu verändern, um insgesamt weniger Neuverschuldung zu haben. Weiter kritisierte ihre Sprecherin, dass der Energie- und Klimafonds unterfinanziert sei. Es sei zudem dringend nötig, Subventionen zu kürzen.

Der Bundestag wird am Donnerstag, den 14. Juni 2012,  abschließend über den Nachtragsetat 2012 beraten.

Droht Klaus Wowereit per Verwaltungsgericht neues Ungemacht? - Pressemitteilung von Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“

Droht Klaus Wowereit per Verwaltungsgericht neues Ungemacht? - Pressemitteilung von Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“

Europäische Hilfe für Banken: Barroso und Rehn begrüßen Spaniens Entscheidung

Europäische Hilfe für Banken: Barroso und Rehn begrüßen Spaniens Entscheidung

11.06.2012 EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vizepräsident und EU-Währungskommissar Olli Rehn haben die Erklärung Spaniens begrüßt, die Hilfe des Euroraums für ihren Finanzsektor in Anspruch zu nehmen.

Die Kommission stünde bereit, um in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank, der europäischen Bankenaufsicht (EBA) und dem Internationalen Währungsfond die Lage vor Ort zu prüfen und geeignete Maßnahmen für den Finanzsektor vorzuschlagen. "Wenn der Bankensektor sorgfältig reformiert wird, die strukturellen Reformen und die finanzpolitische Konsolidierung entschieden umgesetzt  werden, sind wir sicher, dass Spanien das Vertrauen der Investoren und der Marktteilnehmer zurückgewinnt", sagten Barroso und Rehn am Wochenende in Brüssel.

Das Statement finden Sie hier.

Informationen zum EFSF finden Sie hier.

Eurokrise führt USA ihren geringen Einfluss vor Augen - Wallstreetjournal.de

Eurokrise führt USA ihren geringen Einfluss vor Augen - Wallstreetjournal.de

Obama For America TV Ad: "Jobs"

Bewerben Sie sich hier bei Barack Obama | Obama for America HQ Fall Internship Application

Bewerben Sie sich hier bei Barack Obama Obama for America HQ Fall Internship Application

Bewerben Sie sich hier bei Barack Obama | Obama for America HQ Fall Internship Application  

http://bit.ly/LMnVbe

Thank you for your interest in Obama for America!

To apply for a fall internship with Obama for America at our Chicago Headquarters, please fill out and submit the application by midnight on June 27th, 2012.

Due to the volume of applications we typically receive, we will only be reaching out to applicants who are selected for interviews.

The Fall 2012 internship program runs from August 27th to Election Day.

The deadline for application is June 27th and acceptances will occur on a rolling basis.

All internships with Obama for America are unpaid, volunteer positions.

See the video here: 

 

 

 

Being an Intern at Obama for America - Apply Today

Eurokrise erklärt - Ursachen und Auswege - YouTube

Eurokrise erklärt - Ursachen und Auswege

G20 Mexico Sitio Oficial de la Presidencia de México en el G-20

G20 Mexico: Sitio Oficial de la Presidencia de México en el G-20

Eurokrise: In Washington wächst die Sorge um Europa 10.06.2012 | Nachricht | finanzen.net

Eurokrise: In Washington wächst die Sorge um Europa 10.06.2012 | Nachricht | finanzen.net

Wir für Obama Barack Obama 2012 Europe Donate Today

Wir für Obama Barack Obama 2012 Europe  Donate Today

Wir für Obama 

We for Obama 

This campaign will be funded by you and me -- real people giving what we can afford. But if we're going to win, we need to build a grassroots campaign that's bigger and stronger than anything we've built before. I've set a goal for how much I want to raise -- will you donate today to help me meet it?

We for Obama Barack Obama 2012 Europe Donate Today

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Wir für Obama 

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Weekly Address: Congress Must Act to Keep our Teachers on the Job

Weekly Address from U.S. President Obama : Congress Must Act to Keep Our Teachers on the Job | The White House

Weekly Address from U.S. President Obama: Congress Must Act to Keep Our Teachers on the Job | The White House

Verwaltungsgericht Berlin verhandelt über das Volksbegehren für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik

Verwaltungsgericht Berlin verhandelt über das Volksbegehren für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik

Verwaltungsgericht Berlin verhandelt über das Volksbegehren für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik

Mündlicher Verhandlungstermin am 13.6.2012 um 9:15 Uhr in der Kirchstrasse (Moabit)

Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet am 13.06.2012 über die Klage der Vertrauensleute zum Volksbegehren Flughafen Tempelhof aus dem Jahr 2008. Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten am 09.06.2009 den Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens gestellt.

Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte unter dem letzten rot/roten Senat die Durchführung des Volksbegehrens abgelehnt, da die Vertrauensleute nicht die von der Verwaltung gewünschten Änderungen am Abstimmungstext vornehmen wollten.

Volksbegehren bereits 2009 beantragt

Das „Volksbegehren für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ wurde 2008 unmittelbar vor der Schließung des ältesten Verkehrsflughafens der Welt gestartet und strebt eine Erhaltung der Gesamtanlage des Flughafens Tempelhof und die Ernennung zum UNESCO Welterbe an. Gleichzeitig fordert es mehr Transparenz ein.

Ein vergleichbares Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof-Schöneberg hatten die Initiatoren bereits am 07.06.2009 mit 66 Prozent Zustimmung gewonnen.

Keine Bebauung des Flughafengeländes Tempelhof, kein Neubau der Landesbibliothek darauf

Zentrales Anliegen des Volksbegehrens ist der authentische Erhalt der Gesamtanlage Flughafen Tempelhof mit dem Ziel einer Ernennung zum UNESCO Welterbe. Die vom Senat betriebene Bebauung des Geländes einschließlich des Neubaus der Landesbibliothek lehnen die Initiatoren strikt ab.

„Wir wollen unsere Geschichte erlebbar machen und einen der wichtigsten Orte der Nachkriegsgeschichte authentisch erhalten. Die Landesbibliothek kann gerne dort gebaut werden wo sie hingehört, nämlich im Stadtzentrum, aber nicht auf diesem historischen Ort.“, so Volker Perplies, Vertrauensmann des Volksbegehrens.

Flughafen BER Desaster vorhergesehen

Bereits 2008 konzipiert, so ist der Abstimmungstext überaus aktuell „Wir haben uns schon 2008 gefragt, ob beim neuen Großflughafen BER soviel Interessenverflechtung zwischen Betreiber und Politik gut sein kann. Heute wissen wir, dass wir Recht hatten“, so Perplies.

Das Volksbegehren verbietet den Senatsmitgliedern die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und legt ihnen umfangreiche Transparenzpflichten zu möglichen Interessenkonflikten auf.

Zudem sollen sie zukünftig für Schäden, die sie verursachen auch persönlich haften.

Bürger erhalten dazu ein weitgehend uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht bei allen öffentlichen Unternehmen und Behörden.

„Hätten wir diese Regelungen gehabt, so hätte es das BER Desaster vermutlich nicht gegeben.“, So Volker Perplies 

Grundlegende Verfahrensfehler

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht war erforderlich geworden, nachdem sich die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport geweigert hatte, den Antrag auf Durchführung der zweiten Stufe des Volksbegehrens zu bearbeiten.

„Man hat uns mitgeteilt, dass wir den Abstimmungstext in der vom Senat gewünschten Weise ändern sollen. Als die Änderungen dem Senat nicht gefallen haben, wurde das Verfahren kurzerhand für beendet erklärt. Offensichtlich versucht der Senat mit allen Mitteln, ihm unangenehme Volksbegehren abzuwehren“, meint Volker Perplies.

Dieses Verhalten deckt sich auch mit den Erfahrungen anderer Volksbegehren, die sich regelmäßig über Behinderungen beklagen oder - wie aktuell das Volksbegehren Grundschule - vor das Verfassungsgericht ziehen müssen.

Abstimmungstext

Bei einem Erfolg der Klage muss der Senat das Volksbegehren entweder zulassen oder zu mindestens darüber neu entscheiden. Wir hoffen sehr, dass dies dann in gesetzeskonformer Weise passieren wird.

Der genaue Abstimmungstext kann auf der Internetseite des Aktionsbündnisses unter http://www.be-4-tempelhof.de abgerufen werden.

Chance für Berlin

„Mit dem Volksbegehren hoffen die Initiatoren, endlich eine vernünftige Lösung für den Flughafen Tempelhof zu finden. „Wir haben immer wieder Vorschläge für eine würdige und wirtschaftlich tragfähige Nutzung gemacht. Nicht einmal ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat den Senat dazu gebracht, mit uns auch nur ernsthaft zu reden. Als Welterbestätte der UNESCO erhalten wir einerseits den historischen Ort und stellen eine dauerhafte Nutzung und Zugänglichkeit für alle Menschen sicher. Nebenbei decken wir die laufenden Kosten und schaffen auch noch einen neuen Touristenmagnet für Berlin. Das Beispiel der Zeche Zollverein zeigt, dass dieses Konzept aufgehen kann. Und in Sachen Transparenz rückt Berlin auf den ersten Platz in Deutschland vor“, so Perplies

Aktenzeichen:  

VG 2 K 95.11

Ort: 

Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstrasse 7 (Moabit)

Termin:  

Mi, 13.6.2012 um 9:15 Uhr

Formaler Kläger sind die Vertrauensleute des Volksbegehrens.

Ansprechpartner:  

Volker Perplies, Tel. (01 78) 6 61 21 58

Michael Freitag, Tel. (01 75) 8 32 44 29

RA Dietrich Rudorff, (01 63) 2 68 45 21

Weitere Informationen unter: 

http://www.be-4-tempelhof.de

Wir würden uns freuen, wenn uns Freunde des Zentralflughafens Tempelhof durch ihr persönliches Erscheinen zahlreich unterstützen würden.

President Obama Holds a Press Conference on the Economy

President Obama's Remarks On The Economy 6/8/12 Pt 2

Video Barack Obama singt Call me maybe kress.de

Obama singt Call me maybe kress.de

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Women's Health Town Hall

President's Export Council Meeting

On the Occasion of the 65th Anniversary of the Announcement of the Marshall Plan

On the Occasion of the 65th Anniversary of the Announcement of the Marshall Plan

EU will Steuerzahler bei Bankenkrisen entlasten

EU will Steuerzahler bei Bankenkrisen entlasten

 

06.06.2012 Die EU-Kommission will bei Rettungsaktionen für europäische Banken künftig den Steuerzahler entlasten. Sie hat heute (Mittwoch, den 6. Juni 2012) Vorschläge für einen Rechtsrahmen zur Sanierung und Abwicklung von Banken vorgelegt.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte bei der Vorstellung der Vorschläge: „Die Finanzkrise hat den Steuerzahler eine Menge Geld gekostet. Wir müssen den Behörden die nötige Handhabe geben, damit sie Bankenkrisen in Zukunft angemessen bewältigen können. Andernfalls werden am Ende wieder die Bürger die Zeche zahlen, während die Banken weitermachen wie bisher, weil sie sich darauf verlassen können, gerettet zu werden."

In der Finanzkrise mussten Staaten die Banken mit öffentlichen Finanzspritzen stützen und Garantien in noch nie dagewesenem Umfang übernehmen. Die damit verbundene Verschlechterung der öffentlichen Finanzen wurde dem Steuerzahler aufgebürdet. 

Die Frage, wie mit krisengeschüttelten grenzübergreifenden Großbanken verfahren werden soll, ist bislang noch nicht gelöst. 

Die Kommission will mit europaweiten Regelungen den Behörden aller EU-Länder Möglichkeiten an die Hand geben, Banken, deren Pleite die Finanzstabilität gefährden könnte, zu restrukturieren oder abzuwickeln und dafür sorgen, dass Steuerzahler künftig nicht mehr für Bankenrettungen aufkommen.

Ein Abwicklungsrahmen für nicht mehr lebensfähige Banken soll den nationalen Aufsichtsbehörden einheitliche Regeln zum Umgang mit Bankausfällen geben. 

Die Kommission fordert von den Banken die Aufstellung von Sanierungsplänen für Notfälle und frühzeitige Intervention der nationalen Bankenaufsichten mit der Möglichkeit, vorübergehend einen Sonderverwalter für Banken in Schieflage einzusetzen. 

Zu den vorgeschlagenen Abwicklungsinstrumenten gehören die Unternehmensveräußerung und die Einrichtung eines Brückeninstituts, bei dem die „guten“ Vermögenswerte oder wesentlichen Funktionen der Bank ermittelt und gesondert auf eine neue Bank (Brückenbank) übertragen werden. 

Abwicklungsfonds sollen sicherstellen, dass die Maßnahmen nicht vom Staat finanziert werden. 

Die Fonds, die Beiträge von den Banken erheben, werden ausschließlich zur Unterstützung einer geordneten Reorganisation und Abwicklung in Anspruch genommen, nicht zur Rettung einer Bank.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier, weitere Hintergrundinformationen in zwei Memos in englischer Sprache hier und hier.

Was bringt die staatlich geförderte private Pflegevorsorge?

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Über den Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Pride Month (LGBT Pride Month)im Juni 2012 in den USA LGBT Pride Month

Über den Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Pride Month (LGBT Pride Month) im Juni 2012  in den USA

MENSCHENRECHTE

Über den LGBT Pride Month

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel der Library of Congress zum LGBT Pride Month, der im Juni begangen wird.

Der Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Pride Month (LGBT Pride Month) wird momentan jedes Jahr im Monat Juni in Erinnerung an den Stonewall-Aufstand 1969 in Manhattan begangen. 

Der Stonewall-Aufstand war ein Wendepunkt für die Schwulenbewegung in den Vereinigten Staaten. 

Zunächst wurde in den Vereinigten Staaten der letzte Sonntag im Juni als Gay Pride Day begangen, aber das Datum war flexibel. 

In den großen Städten des Landes wurde aus dem „Tag“ bald ein ganzer Monat mit einer Reihe von Veranstaltungen. 

Heute wird mit Umzügen, Picknicks, Partys, Workshops, Symposien und Konzerten gefeiert, und der LGBT Pride Month zieht Millionen Menschen aus der ganzen Welt an. 

In diesem Monat finden auch Gedenkfeiern für diejenigen statt, die Hassverbrechen zum Opfer fielen oder an HIV/AIDS starben. 

Sinn und Zweck dieses Gedenkmonats ist die Anerkennung dessen, was Homosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zur Geschichte beigetragen haben.

1994 legte ein Bündnis bildungspolitischer Organisationen in den Vereinigten Staaten den Oktober als LGBT History Month fest. 

1995 wurde der LGBT History Month durch eine Resolution der Generalversammlung des Nationalen Bildungsverbands in eine Liste von Gedenkmonaten aufgenommen.

Das ganze Jahr über finden anlässlich des LGBT History Month Veranstaltungen zur Geschichte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen sowie der Geschichte der Homosexuellen-Rechte und in diesem Zusammenhang auch der Bürgerrechtsbewegung statt. 

Auch der National Coming Out Day am 11. Oktober sowie der erste „Marsch nach Washington” 1979 werden von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen im Rahmen des LGBT History Month gefeiert.

Verordnungen und Gesetze

Die Law Library of Congress hat einen Leitfaden zu Gedenkveranstaltungen sowie eine umfangreiche Liste von Gesetzen, Proklamationen des Präsidenten und Beschlüssen des Kongresses im Zusammenhang mit dem LGBT Pride Month zusammengestellt.

Originaltext: About LGBT Pride Month

Siehe: 

 http://www.loc.gov/lgbt/about.html

Herausgeber:
 
US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten

http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/

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