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St. Gallen/Bern: Das Ja zum UBS-Staatsvertrag – eine Verschnaufpause
Banken und Wirtschaft reagieren erleichtert auf das Ja des Parlaments zum UBS-Staatsvertrag mit den USA. Dennoch seien weitere "Fishing-Expeditions" auf amerikanische Steuersünder mit Schweizer Bankkonten nicht ausgeschlossen, warnt ein Experte.
"Die Gefahr liegt auf der Hand", sagt Christoph Lechner, Professor für strategisches Management an der Universität St. Gallen, gegenüber swissinfo.ch.
"Die USA wollen weltweit an all jene Bürger herankommen, von denen sie vermuten, dass sie Schwarzgelder beiseite gebracht haben. 17'000 US-Bürger haben sich bisher freiwillig bei den Steuerbehörden gemeldet, darunter lediglich 4000 Kunden der UBS. Daraus kann man sehen, dass es wahrscheinlich ein Thema ist, das andere Schweizer Banken noch betreffen wird."
Der nun vom Parlament nach einigen Wirren und Wendungen definitiv und ohne die Möglichkeit einer Volksabstimmung gutgeheissene Staatsvertrag hat zur Folge, dass die Schweiz nun in 4450 Fällen von mutmasslichen US-Steuerbetrügern und UBS-Kunden Amtshilfe leistet, also deren Bankdaten an die amerikanischen Steuerbehörden weiter leitet.
Dabei handle es sich um eine so genannte "Fishing Expedition", so Lechner. Der Entscheid des Parlaments halte er zwar "für insgesamt richtig, aber es läuft mir aus rechtsstaatlichen Gründen sehr zuwider, dass diese 4450 Kunden damit ans Messer ausgeliefert werden". Das sei ein Verstoss gegen "Treu und Glauben".
Riegel: neues DBA
Der UBS-Staatsvertrag basiert auf dem geltenden Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) aus dem Jahr 1996. Dessen Artikel 26 sieht vor, dass die Schweiz bei "Steuerbetrug und dergleichen" Amtshilfe leistet.
"Basierend auf dem UBS-Vertrag können die USA nun weitere Amtshilfegesuche stellen", sagt Lechner. "Wenn bei einer andern Bank dieselbe Sachlage vorliegt", sei die Schweiz verpflichtet, darauf einzutreten."Deshalb ist es höchste Zeit, dass das neue DBA in Kraft treten kann und so ein Riegel vorgeschoben wird. Allerdings muss man sich bewusst sein, dass das neue DBA auch bei schwerer Hinterziehung Amtshilfe vorsieht."
Im Unterschied zum alten DBA schliesst das neue DBA, das dem Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entspricht, jedoch "Fishing Expeditions", also pauschale Amtshilfegesuche ohne Namen und einen konkreten Anfangsverdacht, aus.
Prof. Christoph Lechner, Universität St. Gallen
Andere Länder ungleich behandelt
Das Parlament hat im Juni das neue DBA mit den USA zwar gutgeheissen. Bis es konkret angewendet wird, dauert es noch Monate, denn die Ratifikation im US-Parlament steht noch aus, und in der Schweiz untersteht es noch einer 100-tägigen Referendumsfrist. Offen ist die Frage, ob das Referendum ergriffen und damit eine Volksabstimmung nötig wird.
Nicht ausgeschlossen sei zudem, dass nun andere Länder ihren Druck auf die Schweiz verstärken werden. "Ich gehe davon aus, dass sich die deutschen Steuerbehörden den UBS-Vertrag genau anschauen werden", sagt Lechner.
"Die deutsche Regierung vermutet, dass ihre Bürger Geld im hohen Umfang ins Ausland geschafft haben. Da könnte politischer Druck kommen, um eine Gleichbehandlung mit den USA zu erreichen." Deshalb sei es wichtig, dass auch das neue DBA mit Deutschland baldmöglichst rechtskräftig werde.
Fristgerechte Abwicklung
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse geht davon aus, dass dank dem Staatsvertrag weitere Rechts- und Steuerhändel mit den USA verhindert werden können. Das Parlament habe die Tragweite des Abkommens erkannt. Der Verzicht auf die Möglichkeit einer Volksabstimmung ermögliche eine fristgerechte Abwicklung.
Auch die Schweizerische Bankiervereinigung ist erfreut, dass das fakultative Referendum nun vom Tisch ist.
Staat hilft, wenn es schief läuft
Kritisch reagierte die bankenkritische Aktion Finanzplatz Schweiz. Co-Geschäftsleiter André Rothenbühler räum ein, dass im Interesse der Schadensbegrenzung vielleicht keine andere Wahl geblieben sei.
Aber es bleibe offen, ob es für die Eigenkapital-Problematik und die überrissenen Banker-Boni je verbindliche Regeln gebe. Das politische Signal sei zudem ungesund, denn die Banken könnten nun weitermachen wie bisher - im Wissen, dass ihnen der Staat beispringt, wenn es schiefläuft.
Andreas Keiser, Bundeshaus, swissinfo.ch
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