23.11.2011 Die EU-Kommission hat ein umfassendes Paket für mehr Stabilität, Wachstum und Haushaltsdisziplin vorgelegt.
"Diese drei Ziele hängen miteinander zusammen. Wir müssen alle drei verfolgen, wenn wir aus der aktuellen Notsituation zu einem Europa kommen wollen, in dem Solidarität mit gestärkter Verantwortung einhergeht", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach der Verabschiedung heute (Mittwoch) in Brüssel.
Das Paket besteht aus vier Teilen:
- der Jahreswachstumsbericht für 2012 beschreibt die wirtschaftspolitischen Prioritäten für das nächste Jahr: Haushaltskonsolidierung, den Abbau von Kreditklemmen, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Kampf gegen Arbeitslosigkeit und soziale Folgen der krise, Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Weitere Details finden Sie hier
- zwei Verordnungen über eine stärkere Aufsicht für die Euro-Zone. Die Kommission will eine stärkere Koordinierung und Überwachung der Haushaltsgesetzgebung in den Euro-Ländern, insbesondere von Ländern mit zu hohen Defiziten, mit besonderen Risiken oder von Ländern in Hilfsprogrammen.
Der Vorschlag zur Stärkung der Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets soll die Zeitabläufe in den Haushaltsverfahren vereinheitlichen und die Kommission berechtigen, die einzelstaatlichen Haushaltspläne im Entwurfsstadium einzusehen und dazu Stellung zu nehmen.
Die Kommission könnte eine Überarbeitung der Entwürfe anmahnen, falls diese zu sehr von den im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerten Verpflichtungen abweichen. Der Entwurf sieht auch eine fortlaufende engere, mit Berichtspflichten verknüpfte Überwachung des Haushaltszyklus von Euroländern vor, die sich im Defizitverfahren befinden.
Mit dem Vorschlag zur verstärkten Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets soll gewährleistet werden, dass die Länder, die ein Finanzhilfeprogramm durchlaufen oder ernsthaft von finanzieller Instabilität bedroht sind, nach klaren und im EU-Recht verankerten Verfahren überwacht werden. Weitere Details finden Sie hier
- Mit einem ersten Optionspapier (Grünbuch) strukturiert die Kommission die Debatte über gemeinsame Stabilitäts-Anleihen in der Euro-Zone. Sie stellt drei Optionen mit ihren finanziellen und rechtlichen Auswirkungen vor. Befürworter sehen in den Anleihen eine potenziell hochwirksame Antwort auf die Staatsschuldenkrise, während ihre Gegner befürchten, dass sie die durch den Druck der Märkte entstehenden Anreize zu mehr Haushaltsdisziplin zunichte machen. Die Kommission macht daher deutlich, dass eine Einführung von Stabilitätsanleihen nur dann realistisch und wünschenswert ist, wenn gleichzeitig die Haushaltsdisziplin gestärkt wird. Dabei gilt: Je ambitionierter das gewählte Konzept, umso strenger muss auch die Haushaltsdisziplin sein.
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