21.03.2011 Das aktuelle Interview
Die Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag verweist darauf, dass die Politik nach den Ereignissen in Japan nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. In dieser Situation ist entschlossenes Handeln nötig. "Wir wollen eine zuverlässige, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung sicherstellen."
"Es geht jetzt nicht um die Überprüfung der Kernkraftwerke nach den bisher geltenden Regeln. Vielmehr muss das Regelwerk selbst überprüft werden", so Homburger. Die Sicherheitsphilosophie dabei ist völlig klar:
"Entweder ein Kernkraftwerk entspricht den geltenden Sicherheitsbestimmungen, dann muss man es betreiben dürfen. Wenn nicht, muss es sofort abgeschaltet werden. Das müssen SPD und Grüne auch so sehen, sonst hätten sie in ihrer Regierungszeit die Kernkraftwerke sofort stilllegen müssen."
Netzausbau beschleunigen
Mit Blick auf den angestrebten, schnelleren Umstieg auf die Erneuerbaren Energien erklärt Homburger, dass dafür die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. "Zwar gewinnen wir in Norddeutschland viel Windenergie, haben aber massive Probleme, den Strom zum Verbraucher zu bringen.
Wenn allein die Planung für einen Netzausbau mehr als zehn Jahre in Anspruch nimmt, wird es zu lange dauern, bis wir das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen", so Homburger. Vor diesem Hintergrund befürwortet sie ein neues Gesetz, das die Planung beim Netzausbau beschleunigt.
Mediationsverfahren im Planungsrecht einführen
Um den Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien schneller zurückzulegen, müssen auch alle Parteien - auch die SPD und die Grünen - Überzeugungsarbeit leisten und ihren Widerstand gegen die Modernisierung der deutschen Energielandschaft aufgeben. Im Planungsrecht müsse zudem ein Mediationsverfahren eingeführt werden, so Homburger.
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