Seit Montag kann der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan eingesehen werden. Westerwelle sprach von einem "ungeschminkten Bericht", der eine ehrliche und realistische Darstellung der Situation in Afghanistan gebe. Man dürfe nichts schönreden, aber vieles sei besser geworden, resümierte Westerwelle. So habe sich die Gesundheitsversorgung signifikant verbessert. Schulen, Straßen und Brücken seien gebaut worden.
Trotz Zwischenfällen seien die afghanische Armee und Polizei erkennbar professioneller geworden, erklärte Westerwelle. Die Sollstärke der Sicherheitsorgane werde früher erreicht - auch dank des deutschen Engagements. Zwar gebe es weiterhin Korruption und Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, die Afghanen gingen dem aber mittlerweile selbst nach.
2014 soll das Land den Afghanen übergeben werden
Dank der erreichten Fortschritte geht der Außenminister davon aus, dass das Bundeswehrkontingent Ende 2011 erstmals reduziert werden könne. "Wir werden jeden Spielraum nutzen, solange es die Lage erlaubt und die eigenen Soldaten nicht gefährdet werden, das Kontingent schrittweise abzubauen." Der Weg zur selbsttragenden Sicherheit sei markiert, 2014 sollen keine deutschen Kampftruppen mehr am Hindukusch sein, betonte Westerwelle.
Der Außenminister dankte den Soldaten, Polizisten, Diplomaten und zivilen Helfern für ihren Einsatz und erinnerte an die militärischen und zivilen Opfer. "Unsere Soldaten kämpfen in Afghanistan, der Einsatz kostet Menschenleben. Wir verteidigen dort auch unsere eigene Sicherheit." Deswegen sei der Einsatz auch richtig, er dürfe allerdings nicht endlos dauern. Langfristig werde Deutschland die Entwicklung Afghanistans jedoch weiter unterstützen.
Bonner Konferenz soll 2011 weitere Schritte vorzeichnen
Die eigenen Ziele an die Entwicklung des Landes wählten die Bundesregierung und ihre internationalen Partner mittlerweile "nüchterner und realistischer", sagte Westerwelle. Statt guter Regierungsführung müsse man eben "ausreichende Regierungsführung" erwarten. Dennoch sei eine "Trendwende geschafft". Im nächsten Jahr komme es darauf an, die gemeinsame Strategie der "vernetzten Partnerschaft" so umzusetzen, dass in allen Bereichen Fortschritte erzielt werden.
Dass die Bundesrepublik gebeten wurde in 2011 eine Afghanistan-Konferenz in Bonn auszurichten, zeige, wie sehr Deutschland als vertrauenswürdiger Partner bei den Afghanen wahrgenommen werde, bemerkte Westerwelle. Dort solle der aktuelle Stand bewertet und die nächsten Schritte vorgezeichnet werden. Fest stehe, dass der Konflikt nicht militärisch, sondern politisch gelöst werden müsse. Drei rote Linien dürfe Afghanistan dabei nicht überschreiten: Einmal den Rahmen der afghanischen Verfassung und die Achtung der Menschenrechte, zweitens das Abschwören der Gewalt und drittens das Kappen der Verbindungen zum internationalen Terrorismus.
Rainer Stinner Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, lobte den im Fortschrittsbericht deutlich gemachten vernetzten Ansatz. "In den ersten neun Jahren des Einsatzes ist von diesem vernetzten Ansatz immer nur geredet worden - jetzt ist er Realität." Die Chancen für Afghanistan hätten sich 2010 verbessert. "Zum ersten Mal hat die internationale Gemeinschaft nach der Konferenz von London eine gemeinsame, detaillierte Strategie, nach der sie vorgeht. Dies ist ein großer Erfolg für die Bundesregierung, die unter Federführung des Außenministers diese Konferenz gefordert und entscheidend geprägt hat." Das sei vorher in den neun Jahren des Einsatzes nicht gelungen, so Stinner.
Hoff: Afghanische Armee muss das Gewaltmonopol verkörpern
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, machte darauf aufmerksam, dass die Aufstandsbekämpfung durch die afghanische Armee die wohl schwierigste Mission überhaupt darstelle. Hoff appellierte an die Geduld der Parlamente und forderte die höchstmögliche Rückendeckung. Die Armee müsse auf den afghanischen Staat eingeschworen werden. Nicht die Warlords sondern die Armee müsse das Gewaltmonopol verkörpern.
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