Montag, 29. November 2010

WikiLeaks: Vizekanzler Westerwelle "Verhältnis zu USA nicht belastet" - Portal Liberal, FDP -

Guido Westerwelle

(29.11.2010) Die WikiLeaks-Veröffentlichung hunderttausender Berichte des US-Außenministeriums sorgt derzeit für helle Aufregung. Die Liberalen sehen das eher gelassen. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte am Montag, "Klatsch- und Tratschgeschichten" über Politiker in Europa halte er nicht für wirklich relevant. Er sorge sich mehr, ob die Publikation der Depeschen Sicherheitsgefahren berge.

Die Internetplattform WikiLeaks hat am Sonntag mehr als 250.000 Dokumente von US-Diplomaten in aller Welt veröffentlicht - und damit für weltweite Empörung gesorgt. Die FDP zeigt sich gelassen.

Wir arbeiten eng und freundschaftlich zusammen

US-Außenministerin Hillary Clinton habe ihn angerufen und ihr Bedauern über die Veröffentlichung zum Ausdruck gebracht, sagte Außenmnister Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Mehr sei "nicht nötig". "Was das deutsch-amerikanische Verhältnis angeht, kann ich Ihnen versichern: Wir arbeiten mit der amerikanischen Regierung eng und freundschaftlich zusammen, und das wird auch so bleiben".

Die Veröffentlichung dieser internen Dokumente sei ein bedauerlicher Vorgang, "dessen Schaden sich angesichts der großen Datenmenge nicht abschätzen lässt", erklärte der Vizekanzler. Er habe das Auswärtige Amt angewiesen, das Material ausführlich zu prüfen. Wichtig sei, ob die nationale Sicherheit davon berührt werde, so der Liberale. Er sorge sich zudem um die Sicherheit von Informanten. So gebe es etwa Gesprächspartner der deutschen Regierung in Ländern, die nicht so freiheitlich organisiert seien.

Kritische Einschätzungen über ihn nannte er "unbedeutend". An die Journalisten gewandt sagte er: "Es soll nicht zu lässig klingen. Aber ich habe von Ihnen schon andere Sachen lesen müssen."

Deutsch-amerikanisches Verhältnis nicht belastet

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis ebenfalls durch die Veröffentlichungen nicht belastet. Das Verhältnis sei stabil, sagte er am Montag in Berlin. Allerdings werde sich jeder überlegen, wem er in Zukunft welche Dinge ganz offen sage.

Er wundere sich über die Aufgeregtheit. "Man hätte genauso gut den 'Spiegel' der letzten drei Monate veröffentlichen können. Das hätte ähnliche Inhalte mit sich gebracht", sagte Niebel. "Das eigentlich Interessante an dem Thema ist die Frage von Datensicherheit, Datenschutz und dem Umfang, in dem Daten gesammelt werden."

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte zu den Veröffentlichungen: "Das zeigt, dass man kaum Gespräche führen kann, die nicht öffentlich werden. Man kann damit leben. Man muss es nur wissen." MEHR ZUM THEMA:

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