Samstag, 25. September 2010
Freitag, 24. September 2010
Donnerstag, 23. September 2010
Deutscher Außenminister Westerwelle wirbt um einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat - Portal Liberal, FDP -
Nach dem Weltarmutsgipfel beginnt am Donnerstag die Generaldebatte der UN-Vollversammlung.
Alle großen globalen Themen stehen dabei auf dem Programm.
An der Diskussion wird sich auch Außenminister Guido Westerwelle beteiligen – mit einer Premiere: Der Liberale hält seine erste Rede für Deutschland vor dem Gremium.
In New York will der deutsche Bundesaußenminister für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat werben, wie er im „ZDF Morgenmagazin“ bekräftigte.
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister treffen vom 23. September bis zum 25. September 2010 zur Generaldebatte zusammen.
Am Samstag wird Westerwelle für die Bundesrepublik erstmalig die Rede vor der 65. Generalversammlung der Vereinten Nationen halten.
Dabei werde er den Anspruch Deutschlands auf einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat geltend machen.
Die Chancen stünden gut, so der FDP-Politiker vor seiner Abreise nach New York, auch wenn man bis zum Schluss hart dafür arbeiten müsse.
Deutsche Außenpolitik ist Politik des Friedens und der Kooperation
Im Interview im „ZDF Morgenmagazin“ betonte Westerwelle, dass es keinen Ort gebe, „an dem man mehr für Frieden, für Kooperation und für Ausgleich tun kann als bei den Vereinten Nationen“. Da deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sei, wolle man im Sicherheitsrat seinen Einfluss geltend machen.
Am 12. Oktober 2010 wählt die Generalversammlung die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Gremiums, die 2011 und 2012 neben der USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China am Verhandlungstisch Platz nehmen dürfen.
Um die zwei Sitze der Gruppe der westeuropäischen und übrigen „westlichen“ Staaten (WEOG) buhlt die Bundesrepublik mit Portugal und Kanada. „Das sind zwei sehr ernste und auch starke Mitbewerber“, sagte Westerwelle. Die deutsche Stärke sei aber, dass man die kooperative Politik, wie sie in Europa gepflegt werde, verinnerlicht habe. Diese halte er auch für weltweite Verhandlungen im Rahmen der UN für empfehlenswert. Alle Länder sollten unabhängig ihrer Größe „respektvoll und auf Augenhöhe den Ausgleich miteinander suchen“.
Nukleare Abrüstung Nachdruck verleihen
Deutschland könne in seiner Zeit als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates den Kampf gegen den Klimawandel und seine Initiativen für Abrüstung vorantreiben. Die Bundesrepublik habe gemeinsam mit Japan, Australien, Polen, der Türkei und südamerikanischen Staaten eine Gruppe gegründet, „die sich um Fortschritte bei Abrüstung und nuklearer Nichtverbreitung bemüht“. Die Vision einer nuklearfreien Welt – wie sie US-Präsident Barack Obama angestoßen hat – werde so ein größerer Nachdruck verliehen.
Konfliktherde im Nahen Osten eindämmen
Auf der Tagesordnung der UN-Generalversammlung stehen neben Abrüstung und Klimaschutz auch die Friedensgespräche im Nahen Osten. Hier setze man auf einen kontinuierlichen und konstruktiven Dialog beider Seiten, sagte Westerwelle im Vorfeld der Konferenz. Die jüngsten Raketen- und Mörserangriffe aus dem palästinensischen Gazastreifen auf Israel verurteile die Bundesregierung „in aller Schärfe“, so der Liberale. „Wir unterstützen die moderaten Kräfte und wir rufen alle Beteiligten dazu auf, sich von solchen verdammenswerten Gewalttaten nicht vom Friedensprozess abbringen zu lassen.“
Deutschland ist ein verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit
Im Vorfeld der Generaldebatte der Vereinten Nationen waren bereits Politiker aus aller Welt in New York angereist, um auf einem dreitägigen Gipfel über die Millenniumsziele in der Entwicklungshilfe zu debattieren. Es sei richtig, dass Deutschland noch nicht alle Ziele erreicht habe und hier noch mehr getan werden müsse, räumte Westerwelle im ZDF ein, „aber wir sind gleichwohl eines der Länder, die sich weltweit am stärksten engagieren“. Die Bundesrepublik sei im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ein Vorbild für viele andere Länder und „hoch angesehen, nicht nur weil wir gute Produkte haben, sondern weil wir von der Abrüstungspolitik bis zum Klimaschutz zuverlässige Partner sind“. MEHR ZUM THEMA:
The Israel Project Iran-Pressemappe - For Freedom, Security and Peace - The Israel Project
Am Donnerstag (23.09.10) hält Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor der UN-Vollversammlung in New York eine Rede.
Wir hoffen, dass diese Unterlagen Ihnen bei Ihrer Arbeit behilflich sein können.Diplomatische Bemühungen
Bedrohungspotential
Unterstützung für Terrororganisationen
Menschenrechtsverletzungen
Mittwoch, 22. September 2010
Patricia Schäfer blickt zurück... - morgenmagazin - ZDFmediathek - ZDF Mediathek
Der Kuss von Robbie, der Seerobbe sei eines der Highlights aus 12 Jahren Moma, sagt Patricia Schäfer. Voll Freude und Energie bereitet sie sich aber auch auf ihre Zukunft in London vor. mehr auf
zdf.de / heute.de
Karl Helmut E. Zermin: Watch a message from the US-President Barack Obama...
Watch a message from the US-President Barack Obama
We're six weeks out from the November 2nd elections -- and the President is fired up.
Last night he recorded this video message for OFA supporters:
Thousands of you have already answered the President's call to donate, volunteer, and commit to vote -- but it's going to take all of us to stay aggressive over the next six weeks.
And, as the President said, the stakes this year are incredibly high.
Corporate interests are spending millions to make sure their Republican allies take control in the House and Senate -- and their vision for America could not be further from ours.
Whether it's health insurance reform, Wall Street reform, civil rights, or Social Security, Republicans are promising to repeal our historic victories, and then take us back to policies that favor corporate interests over middle-class families, and profits over people.
But this election belongs to us -- not special interests. And we've proved them wrong before.
We did it by volunteering, chipping in what we could, and talking to more voters than any campaign in history. We have to do it again this year.
The President is taking this message across the country, but he can't do it alone. Let's show him he has our support.
Watch the video:
http://my.barackobama.com/SixWeeks
Thanks for all you do,
Mitch
Mitch Stewart
Director
Organizing for America
Dienstag, 21. September 2010
Redendatenbank Speech database: Bundeskanzlerin | Rede von Bundeskanzlerin Angela ...
Montag, 20. September 2010
Sonntag, 19. September 2010
Samstag, 18. September 2010
Freitag, 17. September 2010
Redendatenbank Speech database: Bundesbank - Pressezentrum - Allgemeine Informatio...
Modernisierung: Siemens investiert 100 Millionen in Berlin - Berliner Wirtschaft - Wirtschaft - Tagesspiegel
17.09.2010 14:48 UhrVon Corinna VisserKommentare: 0
Modernisierung Siemens investiert 100 Millionen in Berlin
„Dies ist weltweit eine der höchsten Summen, die der Siemens-Sektor Energy bislang für die Modernisierung eines Werkes aufgebracht hat“, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Zugleich wird der Standort an der Nonnendammallee in Siemensstadt als Zentrum der weltweiten Forschung und Entwicklung für Hochspannungsschalttechnik ausgebaut.
Derzeit arbeiten in dem Schaltanlagenwerk mehr als 2000 Mitarbeiter. Sie stellen Komponenten her, mit denen zum Beispiel Kraftwerke den Stromnetzen zugeschaltet werden können. Ob durch die Modernisierung neue Arbeitsplätze hinzukommen, sei im Moment noch nicht absehbar, sagte ein Siemens-Sprecher. Das hänge auch von der Marktentwicklung ab. Zu erwarten sei, dass auch durch den Ausbau des Forschungs- und Entwicklungszentrums neue hoch qualifizierte Arbeitsplätze am Standort entstehen. Aber auch hier sei es noch zu früh, Zahlen zu nennen.
Die Baumaßnahmen sollen 2012 beginnen. Siemens plant, auf dem Werksgelände zwei komplett neue Produktionshallen zu bauen, die bestehenden Fertigungsstraßen zu erneuern und mit einer besseren Logistik ein „Werk der kurzen Wege“ zu schaffen. So soll das Werk fit gemacht werden für den europäischen Markt, wohin die Schaltanlagen künftig in erster Linie geliefert werden sollen. „Das ist ein klares und langfristiges Bekenntnis zum Industrie- und Forschungsstandort Berlin“, sagte Wolfgang Dehen, der im Siemens-Vorstand die Sparte Energie verantwortet. „Durch die massive Modernisierung kann das Werk langfristig als Flaggschiff im harten globalen Wettbewerb bestehen.“
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Donnerstag, 16. September 2010
Mittwoch, 15. September 2010
Group of Governors of Centralbanks and Heads of Supervisions (GHoS) einigen sich auf höhere Mindestkapitalanforderungen
Mit der Einigung der GHoS vom Sonntag, 12. September 2010, ist das Kernstück der neuen bankaufsichtlichen Regeln, die aufsichtlichen Anforderungen an das Eigenkapital, beschlossen. Das Eigenkapital der Kreditinstitute wird künftig härter und höher sein, um die Stabilität des Finanzsystems und seine Krisenresistenz zu verbessern und das internationale Regelwerk stärker auf Nachhaltigkeit hin auszurichten. Die neuen Regeln werden in einer genau definierten Übergangsperiode bis zum 01.01.2019 schrittweise eingeführt, um den Kreditinstituten genügend Zeit zur Anpassung zu geben und negative Auswirkungen auf das Kreditangebot und damit die wirtschaftliche Erholung nach der weltweiten Krise zu vermeiden.
Nach einer Übergangsfrist (Details vgl. Anlage) wird das harte Kernkapital mindestens 4,5 % der risikogewichteten Aktiva betragen müssen. Hinzu kommt ein sog. Capital Conservation Buffer i.H.v. 2,5 %, der ebenfalls aus hartem Kernkapital bestehen muss. Die Menge an mindestens vorzuhaltendem Kapital der höchsten Qualität steigt damit im Ergebnis bis zum Jahr 2019 um den Faktor 3,5 (auf 7,0 %); beginnend mit dem Faktor 1,75 zu Beginn des Übergangszeitraums im Jahr 2013.
Für deutsche Banken bedeutet die Einigung vom Sonntag einen über die kommenden acht Jahre gestreckten Kapitalmehrbedarf in bedeutender Höhe, der über einbehaltene Gewinne und gegebenenfalls Kapitalaufnahmen gedeckt werden kann. Der Kapitalmehrbedarf entfällt dabei weitgehend auf große, international tätige Banken, die eine enge Verbindung zur Finanzkrise aufweisen. Institute, deren Geschäftsschwerpunkt auf der Kreditversorgung des Mittelstandes und der privaten Haushalte ausgerichtet ist, werden dagegen von den neuen Regeln in weit geringerem Umfang belastet.
Kreditinstitute, die nicht in der Rechtsform der Aktiengesellschaft firmieren, also insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken, können hartes Kernkapital mit ihren spezifischen Finanzierungsinstrumenten (auch der stillen Beteiligung) bilden, soweit diese volle Verlustabsorption gewährleisten. Sollten hierzu Vertragsumstellungen nötig sein, ist hierfür eine ausreichende Übergangszeit vorgesehen.
Die Bundesbank wird weiterhin darauf dringen, die Festlegung des Gipfels von Pittsburgh, wonach alle großen Finanzzentren die Baseler Regeln bis Ende 2011 umzusetzen haben, auch in der Praxis zu gewährleisten.
Die GHoS haben sich zudem auf die Einführung einer leverage ratio in Höhe von 3 % geeinigt. In der Zeit von 2013 bis 2017 wird die leverage ratio zunächst als Beobachtungskennziffer eingeführt, die ab dem Jahr 2015 auch veröffentlicht werden soll. Aus Sicht der Deutschen Bundesbank ist vor dem möglichen Übergang in die aufsichtlichen Mindestanforderungen (Säule 1) am Ende des Jahres 2017 eine Überprüfung geboten, ob die leverage ratio ihrer erhofften Funktion als Auffangregel – Verhinderung eines exzessiven Kreditwachstums im Aufschwung, zugleich keine in allen Phasen des Kreditzyklus bindende Restriktion gegenüber den risikoorientierten Kapitalanforderungen nach Basel II – tatsächlich nachkommt. Zudem ist zu prüfen, ob Wettbewerbsunterschiede durch unterschiedliche Geschäftsmodelle und Rechnungslegungssysteme durch die Berechnungsregeln vermieden werden.
Der neue Standard für kurzfristige Liquiditätsvorsorge (liquidity coverage ratio, LCR) ist im Jahr 2015 zur verbindlichen Einführung vorgesehen; der für die mittelfristige Liquiditätsvorsorge (net stable funding ratio, NSFR) im Jahr 2018. Details zu diesen beiden Maßen werden derzeit in den zuständigen Fachgremien erörtert. Die Deutsche Bundesbank legt bei der LCR besonderen Wert darauf, dass bankaufsichtliche Vorschriften die gemeinsame Geldpolitik des Eurosystems nicht beeinflussen. Daneben ist aus ordnungspolitischen Erwägungen und auch faktischen Erfahrungen aus der Krise zu beachten, dass neben Staatsanleihen auch hochwertige private Schuldtitel wie z.B. Pfandbriefe als Liquiditätsvorsorge anerkannt werden. Die noch im Detail zu bestimmenden Anerkennungsvoraussetzungen müssen diese Aspekte berücksichtigen und dürfen insbesondere keinen faktischen Ausschluss hochwertiger privater Schuldtitel bedeuten. Sichergestellt werden sollte zudem, dass durch die NSFR längerfristig orientierte Kreditbeziehungen nicht beeinflusst werden, da eben diese sich als stabilisierendes Korrektiv in der Krise erwiesen haben.
Anlage: Phase-in und Übergangsregelungen; Mindestquoten
Über Werte, Interessen und die AKW-Lügen der Regierung
Dass geheime Verträge zwischen den AKW-Betreibern und der Regierung abgeschlossen wurden, wurde während einer Pressekonferenz nach der Einigung im Kanzleramt zufällig durch eine Zwischenfrage von Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer bekannt. Er hatte gefragt, wer denn garantieren könne, dass die Konzerne ihre Zusatzgewinne aus den längeren Atomlaufzeiten wirklich abführen würden.
Daraufhin sagte RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz, dass die Konzerne vorab eine Vereinbarung mit der Regierung unterschrieben hätten. Die Bundesregierung hatte in ihrer Pressekonferenz diese vertragliche Bindung an die Konzerne noch verschwiegen. LobbyControl fordert jetzt Aufklärung über den Inhalt. Ulrich Müller von LobbyControl: “Die Bundesregierung muss erklären, welchen direkten Zugang die Energiekonzerne zu den Verhandlungen hatten.”
1. ARD – Sommerinterview mit Angela Merkel, 29. August 2010
(00:00) Angela Merkel verspricht, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen
2. Phoenix – Vor Ort, 9. September 2010
(00:27) Angela Merkel über das hohe Gut, Fragen und Antworten zu veröffentlichen
3. ARD Monitor 9. September 2010,
(00:59) Anmoderation: Sonia Seymour Mikich
(01:49) Bericht von Jan Schmitt und Markus Schmidt
(10:30) Abmoderation: Sonia Seymour Mikich
4. ZDF Morgenmagazin, 10. September 2010
(10:49) Moderatorin Patricia Schäfer im Gespräch mit Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
5. Phoenix – Vor Ort, 9. September 2010
(14:34) Angela Merkel über die Werte- & Interessengebundenheit der Politik
6. ARD – Sommerinterview mit Angela Merkel, 29. August 2010
(14:50) Angela Merkel verspricht, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen
Dienstag, 14. September 2010
Depubliziertes tagesschau.de Archiv
Der am 1. Juni 2009 in Kraft getretene 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag schreibt eine maximale Verweildauer bestimmter Inhalte auf den Webseiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor. Nach der Verweildauer müssen die Inhalte gelöscht bzw. versteckt werden. Die gelöschten Daten finden auf dieser Seite ein neues zu Hause.
Das Archiv kann nach Datum und nach Thema durchsucht werden. Die Suchfunktion sucht entweder nach Themen oder über Google auch im Volltext der Artikel. Außerdem können die Inhalte als Rohdaten heruntergeladen werden.
NRW-Landesregierung: Dr. Elke Bartels wird neue Polizeipräsidentin in Duisburg
Pressemitteilungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW
Dr. Elke Bartels, Abteilungsleiterin bei der Bezirksregierung Düsseldorf, wird neue Polizeipräsidentin von Duisburg. Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung (14. September) in Düsseldorf beschlossen. "Elke Bartels verfügt als langjährige Leiterin der Abteilung Gefahrenabwehr bei der Bezirksregierung über weit reichende Erfahrungen im Polizeibereich", sagte der Minister. Sie tritt die Nachfolge von Rolf Cebin an, der Ende Mai 2010 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand ging.
Als Duisburger Polizeipräsidentin ist Bartels nicht nur für die Sicherheit der Menschen in der Stadt verantwortlich, sondern auch für die rund 900 Kilometer schiffbarer Wasserstraßen in NRW. "Ich übernehme eine modern aufgestellte Behörde. Bei allen Diskussionen, die zurzeit geführt werden, ist mir die gute Zusammenarbeit mit der Stadt zum Wohle der Duisburger wichtig", erklärte Bartels.
Die Juristin war mit wenigen Unterbrechungen seit 1984 für die Bezirksregierung Düsseldorf tätig. Hier war sie bereits seit 1997 Leiterin verschiedener Abteilungen, unter anderem der Abteilung Gefahrenabwehr, zu der auch bis 2007 die Polizeiaufsicht gehörte.
Die 54-jährige lebt mit ihrem Mann und dem 15-jährigen Sohn in Düsseldorf.
Redendatenbank Speech database: Hans-Dietrich Genscher erhält Rednerpreis Video - ...
ARD-Programmdirektor Volker Herres zu Harald Schmidt
"Harald Schmidt steht bis Sommer 2011 bei uns unter Vertrag. Es war geplant, über eine Fortsetzung in den nächsten Wochen zu sprechen. Den Entschluss von Harald Schmidt, ab Herbst 2011 zu Sat.1 zu wechseln, bedauern wir. Denn wir haben seit 2005 sehr gerne und erfolgreich mit ihm zusammengearbeitet und hätten uns gut vorstellen können, diese Zusammenarbeit fortzusetzen."
Organizing for America | BarackObama.com | Matching
Helmut -- When Michelle and I decided that I would run for President, it was because of a shared belief in the power of community and connection, a commitment to the idea that we are our brothers' keepers. With your help, that is how I have tried to govern. Now -- with just 50 days until the November elections -- the progress we have achieved together is under attack. But I have seen what you can do when the stakes are high, and I have never been more confident in your ability to deliver. Helmut, I am asking you to take the next step in your support for Organizing for America. Because this moment is so critical, another supporter has pledged to match any donation you make right now. A $5 donation will become $10. Will you make a donation today and answer your fellow supporter's pledge to match whatever you can give? Here's how it works: -- You choose the amount you are able to give -- and it will be doubled by someone willing to match that amount. -- You will be able to write a note to the person who matched your donation and let them know why you decided to own a piece of this movement. There are a lot of people out there who do not believe we can continue this work. But we've defied the naysayers before. It was supporters like you who stood up and said, I can call my neighbor and ask her to vote. I can write a letter to my member of Congress. I can volunteer a few hours to go door to door -- even after a hard day at work. It was this commitment that ensured millions of Americans will no longer suffer the indignity of inadequate care, simply because an illness came too soon, or a procedure too late. It was this commitment that allowed us to pass the toughest financial reform regulations since the Great Depression. And it is with this commitment in mind that I have gone to work every day. Over the coming months, I will continue to fight for what is right and for what is necessary -- but I cannot do this alone. Republicans have made it clear what they will do if elected this fall -- attempt to repeal our historic achievements and obstruct progress on the work that lies ahead. But if we remember what we can build together, we can continue moving America forward. Today, it starts with you. Your matched donation this month will enable us to execute the largest, most ambitious plan our party has ever run in an election of this kind. It will fund our Vote 2010 efforts in all 50 states. And it will help us stand up to the special interests trying to take over Congress. It can shake up this fall's elections. We built this movement with support from people like you, with small donations from millions of donors. And that was a conscious choice -- a choice that required us to demand more of our friends, our neighbors, and ourselves. A fellow grassroots supporter is asking you to join them today -- and has pledged to match your individual donation. Please donate $5 or more to help grow this movement in the critical weeks ahead: https://donate.barackobama.com/Match2010 Thank you, President Barack Obama |
Paid for by Organizing for America, a project of the Democratic National Committee -- 430 South Capitol Street SE, Washington, D.C. 20003. This communication is not authorized by any candidate or candidate's committee. Contributions or gifts to the Democratic National Committee are not deductible as charitable contributions for income tax purposes. |
Montag, 13. September 2010
Sanfte Töne von Reggae-Star Patrice - morgenmagazin - ZDFmediathek - ZDF Mediathek
Er ist ein international bekannter Reggae- und Hiphop-Musiker und hat sogar für Präsident Obama gespielt: Patrice. Im Moma-Café präsentiert er sein neues Album "One" mit dem Song "Walking Alone". mehr auf zdf.de / heute.de
Redendatenbank Speech database: Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu "Zwei-plu...
FDP- Beschluss: Für einen solide finanzierten und schuldenfreien EU-Haushalt
Nein zu EU-Steuern und EU-Anleihen
Die EU ist schuldenfrei – das soll sie auch bleiben, im Interesse künftiger Generationen. Dennoch gibt es immer wieder Diskussionen um ihre Finanzierung. Das derzeitige Einnahmesystem der EU erfüllt mit seinen komplizierten Verrechnungssystemen und Rabatten nicht den Anspruch eines gerechten und transparenten Finanzierungssystems. Eine Reform der EU-Einnahmen muss sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der ausgewogenen Lastenverteilung unter den EU-Mitgliedern orientieren und darf keine zusätzliche Belastungen für die Bürger mit sich bringen.
Daher plädiert die FDP für eine nachvollziehbare EU-Finanzierung auf zwei sicheren Säulen, die neben den Zöllen (traditionelle Eigenmittel) aus BNE-Eigenmitteln besteht, in Höhe von maximal einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten – wie im Koalitionsvertrag niedergelegt.
Die verschiedenen nationalen Rabatte und zahlreichen Koppelgeschäfte des aktuellen EU-Haushalts widersprechen den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und –wahrheit und müssen auslaufen. Für eine Übergangsphase während der Neuausrichtung der EU-Ausgaben könnten Beitragsgerechtigkeit und faire Lastenverteilung durch einen Korrekturmechanismus gewährleistet werden.
Forderungen nach EU-Steuern, EU-Abgaben oder EU-Anleihen, erteilt die FDP eine klare Absage. Dies würde für die europäischen Steuerzahler zu Mehrbelastungen führen, da Aufkommensneutralität beim Übergang zu einem solchen System weder politisch noch rechtlich sicherzustellen ist. EU-Anleihen, sei es zur Finanzierung des EU-Haushalts oder zur Unterstützung von Mitgliedern der Euro-Zone, würden überdies das Verbot der
Kreditfinanzierung der EU aushebeln. Eine Aufhebung des Verschuldungsverbots der EU würde alle Bemühungen auf nationaler Ebene, die Haushalte nachhaltig für die kommenden Generationen zu konsolidieren, unterlaufen.
Statt neuer Steuern sind Sparsamkeit und Umschichten der Ausgaben geboten. Die begrenzten EU-Mittel müssen auf zentrale Bereiche der EU-Politik konzentriert werden, in denen gemeinsames Handeln bessere Ergebnisse liefert als mitgliedstaatliches. Bei der Neustrukturierung der EU-Ausgaben strebt die FDP an, dass grundsätzlich jede Förderung befristet ist und degressiven Charakter hat um Dauerförderungstatbestände zu vermeiden.
Nebenhaushalte wie der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) behindern die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer 27 Mitgliedstaaten und müssen künftig in den EU- Haushalt integriert werden.
Dunja Hayali wird neue Hauptmoderatorin des "ZDF-Morgenmagazins" Patricia Schäfer wechselt nach London
Dunja Hayali wird neue Hauptmoderatorin des "ZDF-Morgenmagazins".
Dunja Hayali löst von Oktober 2010 an Patricia Schäfer ab, die die Sendung bisher von 7.00 Uhr bis 9.00 Uhr moderiert hat.
Patricia Schäfer wechselt in das ZDF-Auslandstudio London.
Die 36-jährige Wahl-Berlinerin Dunja Hayali moderiert bereits seit Oktober 2007 das "ZDF-Morgenmagazin" sowohl in der "Frühschiene" (5.30 Uhr bis 7.00 Uhr) als auch in Vertretung für Patricia Schäfer in der Zeit von 7.00 Uhr bis 9.00 Uhr.
Dunja Hayali arbeitet seit April 2007 für das ZDF. Sie wurde in Datteln im Ruhrgebiet geboren; ihre Eltern stammen aus dem Irak. Hayali studierte an der Sporthochschule in Köln Medien- und Kommunikationswissenschaften und arbeitet seit 1998 als Journalistin.
Patricia Schäfer (* 14. Januar 1968 in Würzburg) moderiert seit Oktober 1998 neben Cherno Jobatey, Wulf Schmiese oder Normen Odenthal die so genannte „Spätschiene“ (7–9 Uhr) der jeweiligen Ausgabe des des ZDF-Morgenmagazins.
Zum Journalismus kam Patricia Schäfer durch ein Praktikum bei einem privaten Radio-Sender in Würzburg, bei dem sie nach ihrem Abitur im Jahre 1987 von 1987 bis 1989 ein Volontariat absolvierte. Später studierte sie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Freien Universität Berlin Amerikanistik, Politikwissenschaft und Neuere Geschichte. Das Studium ermöglichte ihr, nebenbei beim Radio zu jobben. Hierbei konnte sie erste Moderationserfahrungen machen und gleichzeitig ihr Studium finanzieren.
Der Einstieg ins Fernsehgeschäft erfolgte später durch ein Moderationen-Casting bei der Deutschen Welle (DW). Dort moderierte sie das Wetter. Nach einem halben Jahr als Talkshow-Moderatorin der täglichen Diskussionssendung „Berliner Ring“ beim „Sender Freies Berlin“ (SFB), innerhalb dessen sie von Maybrit Illner (damals noch Chefin des Morgenmagazins) entdeckt wurde, wechselte sie schließlich zum ZDF-Morgenmagazin als deren Nachfolgerin.
Von Anfang Juli 2009 bis Anfang August 2009 unternahm sie als "Missis.Sippi" zusammen mit Volker Strübing eine Floßfahrt von St. Louis nach New Orleans. Die dreiteilige Dokumentation wurde erstmals im April 2010 auf 3sat und im Juni 2010 im ZDF gesendet.[1] Auch als Fussballerin ist sie aktiv und spielt auch mit Fussballgrößen wie Toni Schumacher.
Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 - 706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/zdfmorgenmagazin
Pressekontakt:
ZDF-Pressestelle Telefon: 06131 / 70 - 2120 Telefon: 06131 / 70 - 2121
Sonntag, 12. September 2010
Redendatenbank Speech database: Grußwort von Bundespräsident Christian Wulff bei d...
Samstag, 11. September 2010
About the Basel Committee
The Basel Committee on Banking Supervision provides a forum for regular cooperation on banking supervisory matters. Its objective is to enhance understanding of key supervisory issues and improve the quality of banking supervision worldwide. It seeks to do so by exchanging information on national supervisory issues, approaches and techniques, with a view to promoting common understanding. At times, the Committee uses this common understanding to develop guidelines and supervisory standards in areas where they are considered desirable. In this regard, the Committee is best known for its international standards on capital adequacy; the Core Principles for Effective Banking Supervision; and the Concordat on cross-border banking supervision.
The Committee's members come from Argentina, Australia, Belgium, Brazil, Canada, China, France, Germany, Hong Kong SAR, India, Indonesia, Italy, Japan, Korea, Luxembourg, Mexico, the Netherlands, Russia, Saudi Arabia, Singapore, South Africa, Spain, Sweden, Switzerland, Turkey, the United Kingdom and the United States. The present Chairman of the Committee is Mr Nout Wellink, President of the Netherlands Bank.
The Committee encourages contacts and cooperation among its members and other banking supervisory authorities. It circulates to supervisors throughout the world both published and unpublished papers providing guidance on banking supervisory matters. Contacts have been further strengthened by an International Conference of Banking Supervisors (ICBS) which takes place every two years.
The Committee's Secretariat is located at the Bank for International Settlements in Basel, Switzerland, and is staffed mainly by professional supervisors on temporary secondment from member institutions. In addition to undertaking the secretarial work for the Committee and its many expert sub-committees, it stands ready to give advice to supervisory authorities in all countries. Mr Stefan Walter is the Secretary General of the Basel Committee.
Main Expert Sub-Committees
The Committee's work is organised under four main sub-committees (organisation chart):
- The Standards Implementation Group
- The Policy Development Group
- The Accounting Task Force
- The Basel Consultative Group
More information on each sub-committee is provided below.
The Standards Implementation Group (SIG) was originally established to share information and promote consistency in implementation of the Basel II Framework. In January 2009, its mandate was broadened to concentrate on implementation of Basel Committee guidance and standards more generally. It is chaired by Mr José María Roldán, Director General of Banking Regulation at the Bank of Spain.
Currently the SIG has two subgroups that share information and discuss specific issues related to Basel II implementation. The Validation Subgroup explores issues related to the validation of systems used to generate the ratings and parameters that serve as inputs into the internal ratings-based approaches to credit risk. The group is chaired by Mr Alvir Alberto Hoffmann, Deputy Governor at the Central Bank of Brazil.
The Operational Risk Subgroup addresses issues related primarily to banks' implementation of advanced measurement approaches for operational risk. Mr Kevin Bailey, Deputy Comptroller, Office of the Comptroller of the Currency, United States, chairs the group.
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The primary objective of the Policy Development Group (PDG) is to support the Committee by identifying and reviewing emerging supervisory issues and, where appropriate, proposing and developing policies that promote a sound banking system and high supervisory standards. The group is chaired by Mr Stefan Walter, Secretary General of the Basel Committee.
Seven working groups report to the PDG: the Risk Management and Modelling Group (RMMG), the Research Task Force (RTF), the Working Group on Liquidity, the Definition of Capital Subgroup, a Basel II Capital Monitoring Group, the Trading Book Group (TBG) and the Cross-border Bank Resolution Group.
The Risk Management and Modelling Group serves as the Committee's point of contact with the industry on the latest advances in risk measurement and management, and is chaired by Mr Mark White, Assistant Superintendent at the Office of the Superintendent of Financial Institutions. It focuses on assessing the range of industry risk management practices and the development of supervisory guidance to promote enhanced risk management practices.
The Research Task Force serves as a forum for research economists from member institutions to exchange information and engage in research projects on supervisory and financial stability issues. It also acts as a mechanism for facilitating communication between economists at member institutions and in the academic sector. It is chaired by Mr Peter Praet, Executive Director at the National Bank of Belgium and member of the Management Committee of the Banking, Finance and Insurance Commission, Belgium.
The Trading Book Group addresses issues relating to the application of Basel II to certain exposures arising from trading activities. A current focus of this group is the appropriate capital treatment of event risk in the trading book. It is co-chaired by Ms Norah Barger, Associate Director, Board of Governors of the Federal Reserve System, United States, and Mr Alan Adkins, Manager, Financial Services Authority, United Kingdom.
The Working Group on Liquidity serves as a forum for information exchange on national approaches to liquidity risk regulation and supervision. In September 2008, the Working Group issued Principles for Sound Liquidity Risk Management and Supervision, the global standards for liquidity risk management and supervision. The Working Group is also examining the scope for additional steps to promote more robust and internationally consistent liquidity approaches for cross-border banks. The group is co-chaired by Mr Thomas Wiedmer, Deputy Head at the Swiss national Bank, and Mr Marc Saidenberg, Senior Vice President in the Banking Supervision Group of the Federal Reserve Bank of New York, United States.
The Definition of Capital Subgroup explores emerging trends in eligible capital instruments in member jurisdictions. It currently is reviewing issues related to the quality, consistency and transparency of capital with a particular focus on Tier 1 capital. The group is co-chaired by Mr Hirotaka Hideshima, Director, Deputy Head of the International Affairs Section at the Bank of Japan, and Mr Richard Thorpe, Head of Capital Adequacy Policy Department and Accounting and Audit Sector Leader at the Financial Services Authority, United Kingdom.
In the course of implementation of Basel II, national supervisors are monitoring capital requirements to ensure that banks in their jurisdiction maintain a solid capital base throughout the economic cycle. The Basel Committee has established a Basel II Capital Monitoring Group that will from time to time share national experiences in monitoring capital requirements. This group is chaired by Mr Klaus Düllmann, Head of Banking Supervision Research at the Deutsche Bundesbank.
Cross-border Bank Resolution Group: the CBRG is comparing the national policies, legal frameworks and the allocation of responsibilities for the resolution of banks with significant cross-border operations. It is co-chaired by Ms Eva Hüpkes, Head of Regulation, Swiss Financial Market Supervisory Authority (FINMA), and Mr Michael H Krimminger, Special Advisor for Policy to the Chairman of the Federal Deposit Insurance Corporation.
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The Accounting Task Force (ATF) works to help ensure that international accounting and auditing standards and practices promote sound risk management at financial institutions, support market discipline through transparency, and reinforce the safety and soundness of the banking system. To fulfil this mission, the task force develops prudential reporting guidance and takes an active role in the development of international accounting and auditing standards. Ms Sylvie Mathérat, Director of Financial Stability, Bank of France, chairs the ATF.
Three working groups report to the ATF: the Conceptual Framework Issues Subgroup, the Financial Instruments Practices Subgroup, and the Audit Subgroup. The Conceptual Framework Issues Subgroup monitors and responds to the conceptual accounting framework project of the International Accounting Standards Board (IASB) and the Financial Accounting Standards Board in the United States. The Subgroup is co-chaired by Mr Jerry Edwards, Senior Adviser on Accounting and Auditing Policy at the Financial Stability Board, and Mr Patrick Amis, Head of Accounting Affairs, Commission Bancaire, France.
The Financial Instruments Practices Subgroup assesses implementation of international accounting standards related to financial instruments, and the links between accounting practices in this area and prudential supervision. The Subgroup is chaired by Mr Ian Michael, Technical Specialist, Accounting and Auditing Policy, Financial Services Authority, United Kingdom.
The Audit Subgroup promotes reliable financial information by exploring key audit issues from a banking supervision perspective. It focuses on responding to international audit standards-setting proposals, other issuances of the International Auditing and Assurance Standards Board and the International Ethics Standards Board for Accountants, and audit quality issues. The Subgroup is chaired by Mr Marc Pickeur, Advisor for Supervisory Policy at the Banking, Finance and Insurance Commission, Belgium.
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The Basel Consultative Group (BCG) provides a forum for deepening the Committee's engagement with supervisors around the world on banking supervisory issues. It facilitates broad supervisory dialogue with non-member countries on new Committee initiatives early in the process by gathering senior representatives from various countries, international institutions and regional groups of banking supervisors that are not members of the Committee. The BCG is chaired by Mr Karl Cordewener, Deputy Secretary General of the Basel Committee.
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Coordination with other standard setters
Formal channels for coordinating with supervisors of non-bank financial institutions include the Joint Forum, for which the Basel Committee Secretariat provides the secretariat function, and the Coordination Group. The Joint Forum was established in 1996 to address issues common to the banking, securities and insurance sectors, including the regulation of financial conglomerates. The Coordination Group is a senior group of supervisory standard setters comprising the Chairmen and Secretaries General of the Committee, the International Organization of Securities Commissions (IOSCO) and the International Association of Insurance Supervisors (IAIS), as well as the Joint Forum Chairman and Secretariat. The Coordination Group meets twice annually to exchange views on the priorities and key issues of interest to supervisory standard setters. The position of chairman and the secretariat function for the Coordination Group rotate among the member representatives of the three standard setters every two years.
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Basel II: Die wichtigsten Streitpunkte - news.ORF.at
Ein strittiger Punkt ist die Definition des Kapitals: Das „harte Kernkapital“ (Core Tier-1) wird die neue Währung für die Kapitalausstattung der Banken weltweit. Es soll nach den Vorstellungen der Aufseher nur aus Grundkapital und einbehaltenen Gewinnen (Gewinnrücklagen) bestehen, weil die Bank nur auf sie zurückgreifen kann, wenn sie Verluste ausgleichen muss.
Banken haben aber durchgesetzt, dass Steuerrückstellungen, Beteiligungen an anderen Banken und Minderheitsanteile teilweise doch nicht vom harten Kernkapital abgezogen werden müssen, weil auch sie die Kriterien erfüllen. Kapitalformen, die wie Stille Einlagen nur in der Pleite haften, sollen bei Aktiengesellschaften nur noch als normales Kernkapital (Tier-1) anerkannt werden.
Mindestkapitalquote wird verdoppelt
Nach „Basel II“ liegt die Mindestkapitalausstattung der Banken bei vier (Tier-1) beziehungsweise zwei Prozent (Core Tier-1) der risikogewichteten Aktiva. Nach „Basel III“ wird mit einer Verdoppelung gerechnet. Zudem soll das harte den Löwenanteil des gesamten Kernkapitals ausmachen. Damit müssen sich vor allem Banken mit hohem Anteil von Stillen Einlagen - vor allem Landesbanken - neue Kapitalquellen suchen. Offen ist noch die Frage, ob systemrelevante Banken, deren Pleite das ganze System ins Wanken bringen würde, höhere Kapitalanforderungen erfüllen müssen als andere.
Spare in der Zeit, ...
Zwei Puffer sollen die Banken zwingen, in guten Zeiten vorzusorgen. Der „Kapitalerhaltungspuffer“ soll verhindern, dass Kapital in Krisen zu schnell aufgezehrt wird. Wird er unterschritten, darf die Bank keine Dividende zahlen. Der Puffer erhöht damit praktisch die Mindestkernkapitalquote. Als zweiter Baustein soll ein „antizyklischer Puffer“ aufgebaut werden, um den Absturz nach einer Phase exzessiven Kreditwachstums abzufedern.
Staats- oder Firmenanleihen?
Die Einhaltung der Liquidity Coverage Ratio (LCR) und der Net Stable Funding Ratio (NSFR) soll verhindern, dass Banken kurzfristige Kredite zu langfristig refinanzieren. Umstritten ist die Zusammensetzung der liquiden Mittel. In einem ersten Entwurf hatte der Ausschuss hierfür nur Zentralbankguthaben und Staatsanleihen vorgesehen. Nun könnten auch erstrangige Firmenanleihen dazugerechnet werden.
Risiko minimieren
Leverage Ratio zeigt, wie stark die Bank im Vergleich zu ihrem risikogewichteten Eigenkapital verschuldet ist. Durch die Einhaltung der Quote sollen die Banken keine übersteigerten Risiken mehr eingehen können.
Lange Übergangsfristen
Übergangsfristen sind wichtig, damit sich die Banken auf das neue Regelwerk einstellen und nicht sofort Unmengen an frischem Kapital besorgen müssen. Könnten sie das nicht, bliebe ihnen nur eine radikale Einschränkung der Kreditvergabe - was die Konjunktur abwürgen würde. Bestehendes Kapital soll zudem Bestandsschutz erhalten. Erwartet werden Übergangsfristen von sechs bis acht Jahren.