Zu dem Beschluss des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett sowie dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit ihrem heutigen Beschluss zum Haushalt 2011 und zur mittelfristigen Finanzplanung bewiesen, dass sie es mit dem Sparen Ernst meint. Wir erfüllen die Vorgaben der Schuldenbremse und sichern im Interesse unserer Kinder und Enkel Handlungsfähigkeit auch für die Zukunft.
Wir gehen damit konsequent den Weg der Konsolidierung, für den die Bundesregierung beim G20-Gipfel erfolgreich geworben hat. Über die Kontinente hinweg hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass konsequentes Sparen jetzt oberstes Gebot ist. Nur Frau Kraft und Frau Löhrmann scheint das nicht zu kümmern. SPD und Grüne machen mit ihrem Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen das, was sie am besten können, weil es bequem ist: finanzielle Wohltaten verteilen auf Kosten kommender Generationen. NRW droht mit diesen Plänen ein Haushaltsdesaster.
Das zeigt einmal mehr: Rot und Grün sind Weltmeister, wenn es um hemmungslose Ausgabenpolitik mit dem Füllhorn geht. Die Linkspartei, auf deren Unterstützung Rot-Grün in NRW schielt, wird es freuen. Doch die Zeche für diesen Linkskurs zahlen die Bürgerinnen und Bürger des Landes.
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