Bundespräsident kritisiert Schwarz-Gelb
Das wird den Deutschen nicht gefallen: Bundespräsident Horst Köhler fordert von den Bürgern mehr Umweltbewusstsein und bringt dafür höhere Benzinpreise ins Spiel. Seine Idee: Spritpreise rauf, damit die Deutschen weniger Auto fahren.
"Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet", sagte Bundespräsident Horst Köhler dem Magazin 'Focus'. Die Nation, die sich am schnellsten, am intelligentesten auf diese Situation einstellt, wird Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen." Auch auf die Gefahr hin, sich mit vielen anzulegen, betonte Horst Köhler: "Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte", so der Bundespräsident weiter im Focus-Interview.
"Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet", sagte Bundespräsident Horst Köhler dem Magazin 'Focus'. Die Nation, die sich am schnellsten, am intelligentesten auf diese Situation einstellt, wird Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen." Auch auf die Gefahr hin, sich mit vielen anzulegen, betonte Horst Köhler: "Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte", so der Bundespräsident weiter im Focus-Interview.
Der Preis sei immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern. Die Deutschen bauten zwar die besten Autos, sagte Köhler. Aber ihm bereite Sorgen, dass die Volkswirtschaft so massiv vom Auto abhänge. "Sechzig Prozent der gesamten Innovationen ranken ums Auto, sagte mir jemand aus der Branche stolz. Mich macht das eher nervös." Dies sei ein Fall wie bei der Finanzkrise, so Köhler.
Von der bisherigen Arbeit der schwarz-gelben Regierung ist der Bundespräsident bitter enttäuscht. "Bei der Ernennung der Bundesregierung im Oktober habe ich nur ein paar Sätze gesagt, mit Bedacht: Ihr habt eine ordentliche Mehrheit. Das Volk erwartet jetzt tatkräftiges Regieren", so Köhler. "Daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend." Das einzig Gute sei, dass sich die Beteiligten darüber im Klaren seien und inzwischen Realismus in der Koalition eintrete", so der deutsche Bundespräsident Horst Köhler.
Koalitionsspitze suchen Weg aus der verfahrenen Lage
Überschattet von Kritik von Bundespräsident Horts Köhler und einer Rekordverschuldung im Bund suchen die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP nach Wegen aus ihrer verfahrenen Lage. Insbesondere gilt es, die Weichen für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu stellen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland, in dem am 9. Mai 2010 gewählt wird, bröckelt laut Umfragen die schwarz-gelbe Mehrheit.
Unter dem Druck des NRW-Wahlkampfs wurde das Spitzentreffen der Parteichefs der Koalition am Sonntagabend im Kanzleramt zu einem Koalitionsgipfel ausgeweitet. Nach einer ersten Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wird der Kreis um die Fraktionschefs der Koalition, Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP), erweitert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollten die Koalitionäre in die Diskussion über die Neuregulierung der Finanzmärkte einbeziehen.
Unter dem Druck des NRW-Wahlkampfs wurde das Spitzentreffen der Parteichefs der Koalition am Sonntagabend im Kanzleramt zu einem Koalitionsgipfel ausgeweitet. Nach einer ersten Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wird der Kreis um die Fraktionschefs der Koalition, Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP), erweitert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollten die Koalitionäre in die Diskussion über die Neuregulierung der Finanzmärkte einbeziehen.
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