Das rot-grüne Desaster von Karlsruhe
(25.02.2010) So stiefmütterlich behandeln die Grünen ihre eigenen Agenda2010-Gesetze mittlerweile, dass sie die Verantwortung nun sogar beim Bundesrat abladen, der 2005 die Gesetze durchgewunken hatte. So geschehen am Donnerstag im Bundestag. FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb erinnerte sie jedoch daran, dass Rot-Grün die „Schuld am Desaster von Karlsruhe“ trage. Guido Westerwelle erklärte, dass die christlich-liberale Koalition in den ersten Monaten mehr „soziale Sensibilität“ gezeigt habe, als die SPD in elf Jahren.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle erinnerte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast an ihr Plädoyer für Ein-Euro-Jobs. Nur war es bei ihr nicht das Schneeschippen, sondern die Gartenpflege.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hatte in der Debatte kurzerhand das Wort ergriffen. Er betonte dabei, dass er „mitnichten Arbeitslose kritisiert“ habe, sondern die Debattenbeiträge nach dem Karlsruher Urteil. Die Tinte unter der Verkündung sei nicht vertrocknet, da habe die Opposition bereits erklärt, dass das Thema HartzIV erledigt sei. Dies sei jedoch ein Fehler: Alles was man verteilen möchte, müsse erst mal erwirtschaftet werden.
Redebeitrag von Guido Westerwelle:
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hatte in der Debatte kurzerhand das Wort ergriffen. Er betonte dabei, dass er „mitnichten Arbeitslose kritisiert“ habe, sondern die Debattenbeiträge nach dem Karlsruher Urteil. Die Tinte unter der Verkündung sei nicht vertrocknet, da habe die Opposition bereits erklärt, dass das Thema HartzIV erledigt sei. Dies sei jedoch ein Fehler: Alles was man verteilen möchte, müsse erst mal erwirtschaftet werden.
Redebeitrag von Guido Westerwelle:
Westerwelle erinnerte daran, dass die christlich-liberale Koalition die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Niedriglohnbezieher ausbauen wolle. Zudem habe man das Schonvermögen verdreifacht. Damit habe man in den ersten Monaten mehr soziale Sensibilität bewiesen als die Sozialdemokraten in den letzten elf Jahren. Für die kommenden Jahre kündigte Westerwelle an, dass man den Mittelstandsbauch bekämpfen werde, indem man Steuern und Abgaben senken wolle.
Kolb: Unglaublich, was SPD und Grüne hier abziehen
FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb wunderte sich über das Verhalten der Opposition. Es sei unglaublich, was SPD und Grüne hier „abziehen“ würden, ärgerte sich Kolb ungewohnt deutlich. Beide Fraktionen würden mit immer währenden Angriffen gegen Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) von ihrer Verantwortung bei den HartzIV-Gesetzen ablenken. „Sie haben erhebliche Schuld an dem Desaster in Karlsruhe“, so Kolb. Es sei unmöglich, dass beide Parteien nun schrien: „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken.“
Kolb kritisierte zudem, dass insbesondere die Grünen den Verweis auf die Menschenwürde wie eine Monstranz vor sich hertragen würden. Bei der HartzIV-Gesetzgebung 2005 sei die Menschenwürde bereits die gleiche gewesen – „nur Sie hatten damals andere Gestaltungsmöglichkeiten“, so Kolb. „Wir lassen nicht zu, dass Sie sich hier aus der Verantwortung stehlen“, so Kolb in Richtung der Oppositionsbänke.
Niedriglohnsektor war eine bewusste Entscheidung von Rot-Grün
Der Sozialpolitiker erinnerte daran, dass es eine „bewusste Entscheidung“ von Rot-Grün gewesen sei, einen Niedriglohnsektor einzuführen „und es bleibt ihre Verantwortung“. Angesichts dieser Arbeitsmarktstruktur seien Mindestlöhne nun „absolut ungeeignet“, um die Situation von Leistungsempfängern zu verbessern. Gerade Geringverdiener könnten sich damit nicht aus dem Bezug lösen.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, erinnerte daran, dass es rund 40 Minuten nach der Urteilsverkündung bereits seitens der SPD vollmundige Forderungen gegeben habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann hatte damit in völliger Verkennung des Urteils das „Willkürregime“ eröffnet, so Vogel. Und genau diese Reflexe habe Vizekanzler Guido Westerwelle kritisiert.
Rede von Johannes Vogel:
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle schreibt am Donnerstag in der „Welt“, dass die Intensität der Debatte beweise, dass sie „in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich“ gewesen sei. „Ein Land, das mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für alle verlieren“, so Westerwelle. Er komme zu dem Schluss, dass die Unzufriedenheit über das System der Sozialstaatsbürokratie groß sei. „Enttäuscht sind Arbeitslose, die auch nach dutzenden Bewerbungen für sich immer noch keine Chance sehen. Enttäuscht sind aber auch viele, die arbeiten und trotzdem nicht mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten würden“, so Westerwelle.
Mitte der Gesellschaft ist endlich ins Zentrum der Debatte gerückt
Westerwelle forderte einen entsprechenden Sinneswandel. „Die Mitte in unserem Land, die erst einmal erwirtschaften muss, was andere hier in Berlin so gerne verteilen wollen, ist durch die Debatte dahin gerückt“, sei nun endlich „ins Zentrum der Diskussion“ gerückt.
Im Deutschlandfunk gab FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einem Spitzentreffen der Koalition am Mittwochabend den weiteren Kurs vor. Für ihn sei dabei entscheidend, dass man innerhalb der Koalition eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten wolle. „Es gibt eine ganze Reihe von Vorhaben, die Geringverdiener betreffen, die die soziale Absicherung, sprich Hartz IV betreffen“, so Lindner. Diese solle nun gebündelt und anlässlich des Bundesverfassungsgerichtsurteils zusammengefasst werden. Das Paket soll dann in den kommenden Wochen beraten werden. „Das ist ein wichtiger Erfolg“, so Lindner.
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