In der Aktuellen Stunde befasst sich das Landesparlament mit der umstrittenen Vergabe von Bauaufträgen durch landeseigene Wohnungsunternehmen. Damit setzte sich die FDP mit ihrem Antrag durch.
Anlass ist der Fall des SPD-Abgeordneten und Bauunternehmers Ralf Hillenberg, dessen Firma Aufträge der Wohnungsbaugesellschaft Howoge ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungen erhielt. Hillenberg hat inzwischen sein Amt als Vizechef des parlamentarischen Bauausschusses aufgegeben
und den Ausschuss verlassen. Sein Mandat will er aber behalten.
Ein weiteres Thema der Plenarsitzung ist die Kontrolle freier Träger, die staatliche Zuwendungen erhalten.
Hintergrund ist die öffentliche Debatte um den Verein Treberhilfe e.V.., dessen Chef sich einen Maserati als Dienstwagen leistete. Außerdem wollen Abgeordnete nach zahlreichen Fällen sexuellen Missbrauchs an Einrichtungen der katholischen Kirche wissen, wie Kinder und Jugendliche künftig vor Übergriffen besser geschützt werden können.
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