Hier finden Sie den Blog von Diplom- Betriebswirt Karl-Helmut E. Zermin, Fachmann für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, Journalist, Autor, Blogger, Socialmediamanager und Redenschreiber in Berlin
In the aftermath of the terrorist attack on U.S. personnel and facilities in Benghazi, Libya, the Intelligence Community launched a comprehensive effort to determine the circumstances surrounding the assault and to identity the perpetrators. We also reviewed all available intelligence to determine if there might be follow-on attacks against our people or facilities in Libya or elsewhere in the world. As the Intelligence Community collects and analyzes more information related to the attack, our understanding of the event continues to evolve.
In the immediate aftermath, there was information that led us to assess that the attack began spontaneously following protests earlier that day at our embassy in Cairo.
We provided that initial assessment to Executive Branch officials and members of Congress, who used that information to discuss the attack publicly and provide updates as they became available.
Throughout our investigation we continued to emphasize that information gathered was preliminary and evolving.
As we learned more about the attack, we revised our initial assessment to reflect new information indicating that it was a deliberate and organized terrorist attack carried out by extremists.
It remains unclear if any group or person exercised overall command and control of the attack, and if extremist group leaders directed their members to participate.
However, we do assess that some of those involved were linked to groups affiliated with, or sympathetic to al-Qa'ida.
We continue to make progress, but there remain many unanswered questions. As more information becomes available our analysis will continue to evolve and we will obtain a more complete understanding of the circumstances surrounding the terrorist attack.
We continue to support the ongoing FBI investigation and the State Department review of the Benghazi terrorist attack, providing the full capabilities and resources of the Intelligence Community to those efforts.
We also will continue to meet our responsibility to keep Congress fully and currently informed.
For its part, the Intelligence Community will continue to follow the information about the tragic events in Benghazi wherever it leads.
The President demands and expects that we will do this, as do Congress and the American people.
As the Intelligence Community, we owe nothing less than our best efforts in this regard, especially to the families of the four courageous Americans who lost their lives at Benghazi in service of their country.
(27.09.2012) Die "Monitor"-Redaktion des WDR ist bemüht, ihre Berichterstattung zum Beteiligungsvermögen der FDP fortzusetzen. Der Sprecher der FDP, Wulf Oehme, hat einen umfänglichen Fragenkatalog dazu beantwortet. Im Sinne weitest möglicher Transparenz zu diesem Thema, veröffentlichen wir hier die Fragen und die Antworten:
1. Laut einer Presseinformation vom 24.09. teilt die Gauselmann-Gruppe mit, dass sie in den Jahren 2004 und 2007 Anteile an der Pro Logo GmbH von der FDP zum Kaufpreis von 652.500 Euro erworben hat. Trifft dies zu und wie schlüsselt sich der Kaufpreis nach Jahren auf?
Das trifft zu. Im Jahre 2004 wurden für die Anteile 450.000 Euro und im Jahre 2007 202.500 Euro gezahlt.
2. die Gauselmann-Gruppe teilt weiter mit, dass im Jahr 2007 für Geschäftsanteile an der altmann-druck GmbH i.H.v. 5.200 Euro ein Kaufpreis von 700.000 Euro an die FDP gezahlt wurde. Trifft diese Information zu? Wenn ja: Warum hat die FDP für einen Geschäftsanteil von 20 Prozent 100.000 Euro mehr bekommen, als der Treuhänder Herbert Schlottmann für einen weiteren Geschäftsanteil von 20 Prozent in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingezahlt hat?
Die Zahlen sind zutreffend. In dem einen Fall handelt es sich um die Vergütung an den Veräußerer (700.000 Euro) und im anderen Fall um eine Einlage. Die Einlage ist den Gesellschaftern wirtschaftlich im Verhältnis ihrer Beteiligung zuzurechnen. Die Zahlungen sind also nicht miteinander vergleichbar.
Das beabsichtigte Ergebnis war, dass der Mitinvestor 40% der Anteile an einer deutlich höher kapitalisierten Gesellschaft erwirbt. Die Aufteilung folgt unternehmensstrategischen Überlegungen.
3. Laut der Gauselmann-Gruppe existieren über die Anteile an der altmann-druck GmbH Rückverkaufsoptionen im Wert von insgesamt 1,2 Millionen Euro. Trifft dies zu?
Das trifft zu.
4. Trifft es zu, dass die FDP eine Eigentümer-Grundschuld i.H.v. 500.000 Euro an die Gauselmann-Gruppe abgetreten hat.
Das trifft zu.
5. Im Rechenschaftsbericht der FDP für das Jahr 2004 werden als Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen insgesamt 1,3 Millionen Euro ausgewiesen. Aus dem Beteiligungsverkauf an die Gauselmann-Gruppe lassen sich davon nur etwa 500.000 Euro herleiten. Bitte erläutern Sie uns daher die Herkunft der Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen im Jahr 2004 und darüber hinaus in den Jahren 2007, 2009 und 2010.
Zusammensetzung der Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen:
6. Wenn man die oben erörterte Höhe des Kaufpreises für die Gesellschaftsanteile ins Verhältnis zum Geschäftsergebnis der ProLogo GmbH und der altmann-druck GmbH setzt, dann handelt es sich offenkundig um eine unternehmerisch fragwürdige Investition, da die Rendite auf das investierte Kapital bei etwa 2,5 Prozent (Pro Logo) bzw. weit unter einem Prozent (altmann-druck) liegt. Erneut müssen wir Sie also mit dem daraus resultierenden Verdacht konfrontieren, dass der FDP im Zusammenhang mit diesem Verkauf von Gesellschaftsanteilen überhöhte Zuwendungen zugeflossen sind und bitten um eine Erläuterung der Bewertungsgrundlagen für die o.g. Geschäfte.
Ihre Einschätzung ist unzutreffend. Den Investitionsentscheidungen liegen Ertragserwartungen des EBITDA zu Grunde. Das Betriebsergebnis verarbeitet auch Steuern, Zinsen und Abschreibungen. Zinsen fallen u.a. auch für Gesellschafterdarlehen an.
7. Warum hat der FDP-Generalsekretär, Herr Döring, trotz expliziter Nachfrage von Journalisten bei seiner Pressekonferenz am 10. 09. 2012 den Zusammenhang zwischen dem Treuhänder Herrn Schlottmann und der Gauselmann Gruppe verschwiegen?
Es ist das Wesen von Treuhandverhältnissen, dass sie nur der Finanzverwaltung gegenüber offen gelegt werden.
8. Im Jahresabschluss der Liberal Vermögensverwaltungs GmbH findet sich bis 2008 bei den Verbindlichkeiten ein Darlehen der FDP Bundestagsfraktion von bis zu 2,65 Millionen Euro. In gleicher Höhe hat die Gesellschaft der Partei ein Darlehen gewährt. Parteienrechtler sehen darin einen klaren Verstoß gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes wie auch gegen das Abgeordentengesetz (Fraktionsgesetz), wonach eine Verwendung von Fraktionsgeldern ausschließlich für Fraktionszwecke zulässig ist. Bitte erläutern Sie den Vorgang und nehmen Sie Stellung zum Vorwurf einer rechtswidrigen Transaktion.
Die Darlehensbeziehungen der Bundestagsfraktion zur LIBERAL Vermögensverwaltung GmbH, bzw. von dort zur FDP waren bereits im Jahre 2003 Gegenstand öffentlicher Erörterungen und in deren Folge einer Untersuchung sowohl der Bundestagsverwaltung als auch des Bundesrechnungshofes. Der seinerzeitige Bundesschatzmeister der FDP hat am 24.04.2003 die Vertragsgestaltung, die Verzinsungsregeln und die sonstigen wirtschaftlichen Implikationen gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages dargelegt. Die Fraktion hatte einen deutlich höheren Zins erhalten, als für Kreditoren sonst erreichbar und die FDP einen marktüblichen Zins für Debitoren gezahlt. Einzig Benachteiligte bei diesem Geschäft waren die Banken. Der Vorgang blieb ohne jede Beanstandung.
9. Verschiedene Unternehmen im Beteiligungsvermögen der FDP zählen zu ihren Kunden eine große Zahl von Verbänden, die ein politische Ausrichtung und Agenda haben. Sehen Sie darin einen Interessenkonflikt?
Die FDP nimmt in keinerlei Weise Einfluss auf die operativen Geschäfte der Unternehmen, an denen sie beteiligt ist. Die Verwaltung und unternehmerische Führung der Unternehmen liegt nahezu vollständig in den Händen eines Bevollmächtigten, der ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen zu folgen verpflichtet ist. Schon deshalb können Interessenkonflikte nicht auftreten.
Zur Kundenliste der Unternehmen gehören auch Verbände und Institutionen, die bereits lange vor der Beteiligung der FDP Geschäftsbeziehungen zu den Firmen unterhielten. Es ist von einer gewissen Logik, dass auf Publikationen zur politischen Bildung spezialisierte Agenturen Aufträge auch von anderen Emittenten solcher Publikationen erhalten. Die Kundenliste der Universum Gruppe umfasst folglich Institutionen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und nahezu jeder politischen Couleur.
Frage von LobbyControl
Wulf Oehme erhielt zu diesem Thema darüber hinaus folgende Frage von Ulrich Müller vom Verein LobbyControl: "Ich habe inzwischen Unterlagen von der Gauselmann AG bekommen, die Details zu den Rückverkaufsoptionen enthalten. Danach konnte Herr Schlottmann als Treuhänder der Gauselmann Gruppe vom 1.10.2009 bis zum 30.9.2012 jederzeit Anteile im Wert von 600.000 Euro an die FDP zurückverkaufen. Dazu hätte ich gerne eine Stellungnahme, wie Sie diese permanente Rückforderungsmöglichkeit durch die Gauselmann Gruppe bewerten und wer in der FDP-Führung davon wusste."
Die Antwort des FDP-Sprechers lautet: "Put-Optionen werden vereinbart, um einem Mitinvestor - zumal, wenn er nicht in das operative Geschäft eingreift - Sicherheit für den Fall zu bieten, dass die gemeinsam angestrebten Ziele des Investments nachhaltig nicht erreicht werden können.
Nur in einem solchen Fall macht die Ausübung einer Put-Option Sinn.
Die Beteiligungen an der Altmann GmbH waren und sind dagegen werthaltig. Es besteht deshalb überhaupt kein Anlass zur Beunruhigung für die FDP.
Insbesondere liegt in der Existenz der Put-Option keinerlei Druckpotential für politische Entscheidungen und selbstverständlich wurde niemals ein solches Potential auch nur angedeutet. Es wird derzeit sogar erwogen, die jetzt auslaufende Put-Option für weitere drei Jahre zu verlängern.
Die Beteiligungsverwaltung der FDP obliegt der Schatzmeisterei. Alle Dispositionen werden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern bewertet und testiert."
Deutschland unterstützt neuen UN-Sondergesandten für Syrien
FDP in Deutschland und UN-Vollversammlung
Deutschland unterstützt neuen UN-Sondergesandten für Syrien
(Berlin New Ýork 26.09.2012) Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den neuen UN-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, bei seiner „äußerst schwierigen Aufgabe“ unterstützen. Das erklärte Westerwelle am Montag in New York. Der Außenminister hofft auf einen Durchbruch bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Die „Lähmung und Uneinigkeit“ des Sicherheitsrats würden weder der Lage der Menschen in Syrien gerecht noch der Autorität und der Bedeutung der internationalen Gemeinschaft.
Der gemeinsame Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga ist vor Kurzem nach Syrien gereist, um Möglichkeiten einer Konfliktlösung auszuloten. Westerwelle sicherte Brahimi dabei volle Unterstützung zu. Ziel sei ein politischer Neuanfang in Syrien. Dafür müsse die Gewalt sofort enden. Ein ernsthafter politischer Prozess müsse beginnen. Die Substanz des 6-Punkte-Plans von Kofi Annan sei dafür nach wie vor geltende Grundlage, erklärte der der deutsche Außenminister, Dr. Guido Westerwelle in New York.
Die blockierte Situation im UN-Sicherheitsrat bezeichnete Westerwelle als „sehr unbefriedigend“. Das Gremium ringt seit Monaten um eine klare und geschlossene Haltung zur Situation in Syrien. Bereits drei Resolutionsentwürfe scheiterten an einem Veto Chinas und Russlands - zuletzt am 19. Juli 2012.
Photo: Deutscher Außenminister Guido Westerwelle in New York
Westerwelle gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die klaren Stellungnahmen aus der arabischen Welt - unter anderem vom ägyptischen Präsidenten Mursi - als Aufruf verstanden würden, jetzt gemeinsam zu handeln. Die „Lähmung und Uneinigkeit“ des Sicherheitsrats würden weder der Lage der Menschen in Syrien gerecht noch der Autorität und der Bedeutung der internationalen Gemeinschaft.
Syrische Opposition stärken
Das Thema Syrien stand auch im Mittelpunkt eines Treffens mit den Außenministern der sechs Staaten des Golfkooperationsrats. Man teile die Auffassung, dass die Opposition weiter gestärkt werden müsse, sagte Westerwelle nach dem Gespräch. Notwendig sei eine „breite Plattform“ unter Einschluss aller relevanten Gruppen Syriens als glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime.
Zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung kommen jedes Jahr die Außenminister sowie Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nach New York. Die Beratungen dauern eine Woche. Wichtige Themen sind in diesem Jahr Milleniumsentwicklungsziele, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung, Abrüstung, Nahrungssicherheit und die Reform der Vereinten Nationen. Neben der Lage in Syrien wird auch über das iranische Atomprogramm sowie über den Nahost-Friedensprozess beraten.
Photo: Guido Westerwelle und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
Debatte in „aufgewühlter Weltlage“
Die Generaldebatte finde in einer „sehr aufgewühlten Weltlage“ statt, sagte Westerwelle am Dienstag: „Wir sehen uns erheblichen Verunsicherungen und Gefahren für die friedliche Entwicklung in Teilen der Welt gegenüber.“
Er setze darauf, dass von der Generaldebatte ein „gemeinsames Signal für ein Ende der Gewalt“ in Syrien gesetzt werde, erklärte Westerwelle. Im Umgang mit dem Iran müsse die internationale Gemeinschaft weiter eine "Zwei-Wege-Strategie" verfolgen. Das heißt, dass einerseits die Verhandlungen fortgesetzt, andererseits die Sanktionen verschärft werden müssten. „Wir wollen eine politische und diplomatische Lösung“, betonte Westerwelle, der am Rande der Generalversammlung auch mit dem iranischen Außenminister Salehi zusammentraf. Dafür müsse der Iran aber zu substanziellen Gesprächen zurückkehren. Ein Spielen auf Zeit sei nicht akzeptabel.
Guido Westerwelle und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas
Nahost: Über Zwei-Staaten-Lösung verhandeln
Um den Nahostfriedensprozess ging es auch beim Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am Dienstag. Westerwelle betonte die Notwendigkeit, über eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhandeln. Deutschland werde jeden Schritt unterstützen, der dem Ziel eines dauerhaften Friedens diene, erklärte Westerwelle.
Mit Blick auf die finanziellen Schwierigkeiten der palästinensischen Autonomiebehörde versicherte er Abbas, dass Deutschland weiter finanzielle Unterstützung leisten werde: „Wir wollen, dass die Arbeitsfähigkeit der Behörde erhalten bleibt.“
Zukunftsgruppe will pro-europäische Diskussion anstoßen
Am Rande der UN-Generalversammlung traf sich die Zukunftsgruppe von EU-Außenministern mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, und dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, zur Übergabe des Abschlussberichts ihrer Arbeit. „Mit dem Bericht wollen wir eine pro-europäische Diskussion anstoßen“, erklärte Westerwelle. Die Antwort auf die Schulden- und Vertrauenskrise müsse „ein besseres Europa“ sein. „Gerade hier in New York, wo sich gerade die Weltgemeinschaft trifft, wird sehr deutlich: Wir müssen nicht nur die Schuldenkrise überwinden, sondern auch überzeugende langfristige Perspektiven schaffen, um unseren Wohlstand und unser europäisches Lebensmodell in der Globalisierung zu behaupten.“
Be an active voter. Start thinking about your participation in the U.S. 2012 Elections today!
New absentee voting laws are in effect for the 2012 elections.
You will no longer automatically receive ballots based on a previous absentee ballot request.
All U.S. citizens outside the United States who want to vote by absentee ballot in the 2012 primary and general elections must complete a new Federal Post Card Application (FPCA) every year if they wish to vote from abroad.
States are now required to send out ballots 45 days before an election. No matter what state you vote in, you can now ask your local election officials to provide your blank ballots to you electronically (by email, internet download, or fax, depending on your state). You can now also confirm your registration and ballot delivery on-line. Be sure to include your email address on the form to take advantage of the electronic ballot delivery option. This is the fastest and most reliable way to receive your ballot on time, and we strongly recommend every overseas voter take advantage of it. Learn more at the Federal Voting Assistance Program's (FVAP) website:
Remember that your vote counts, and that many U.S. elections within the past ten years have been decided by a margin of victory of less than 0.1%. All states are required to count every absentee ballot as long as it is valid and reaches local election officials by the absentee ballot receipt deadline.
Be an Educated Voter. Check out the FVAP links page for helpful resources that will aid your research of candidates and issues. Non-partisan information about candidates, their voting records, and their positions on issues are widely available and easy to obtain via numerous websites such as Project Smart Voter.
You can also read national and hometown newspapers on-line, or search the Internet to locate articles and information. For information about election dates and deadlines, subscribe to FVAP's Voting Alerts (vote@fvap.gov). FVAP also shares Voting Alerts via Facebook and Twitter.
How do I register and vote overseas?
You may follow the same straightforward process to obtain ballots for both federal and local elections. You need to submit a Federal Post Card Application (FPCA) to the voting officials in the appropriate state in the United States.
Once they have received it and confirmed your registration, they will send you an absentee ballot by mail, e-mail, or fax. You can then fill out and return this ballot according to the instructions provided along with the ballot itself. Unfortunately, the Embassy and Consulates in Germany do not supply state-specific ballots, nor can you vote there on Election Day.
You can, however, deliver your Absentee Ballot or Federal Write-In Absentee Ballot to the Embassy or Consulate for mailing through the U.S. Postal Service at no cost. We encourage all citizens to use electronic options to submit your ballots when available, however, as this is the fastest and most secure way to ensure your vote is counted.
In which state should I vote?
You vote in the state where you have a "voting residence." A voting residence is the legal residence or domicile in which you could vote if you were present in that state.
The rules for determining that state depend on your status overseas.
Overseas citizens (not affiliated with the U.S. Government) must vote in their last state of residence immediately prior to departure from the United States. This rule applies even if the voter no longer maintains a residence in that state or has any intention of returning to it.
Military and Merchant Marine members, and their spouses and dependents, may register to vote in the state that the member claims as his or her residence.
Civilian U.S. Government employees overseas, and their spouses and dependents, generally register in the state they claim as their legal residence.
American citizens who have never resided in the United States should apply to the state where their American citizen parent(s) last resided, although they should be aware that not all states will grant such a request. Please refer to the state instructions.
What steps should I follow to register?
Take these three steps to register to vote abroad:
mail/electronically submit the application to your state.
Step One:Obtaining the Application. You may obtain a Federal Post Card Application in a number of different ways. You may print one from the Federal Voting Assistance Program website or the Overseas Vote Foundation website; pick one up at any of the various voter registration events that occur in Germany during an election year; email or fax a request to your state of residence, or contact your local consulate in Germany.
Step Two:Completing the Application. The Federal Post Card Application form comes with its own set of general instructions. A good rule of thumb is to apply at least 45 days before the election to ensure that you get your materials in time to send them back before Election Day. Note also that many states will now send you your blank ballot via e-mail or fax, a service that significantly speeds up the process.
Step Three:Mailing/Electronically Submitting the Application. After you have completed the Federal Post Card Application, address it to the appropriate city or county office found in the instructions.
If you choose to send the card through the German postal system, you must affix international postage. If you drop the card off at the Embassy or a Consulate, we can send it through the U.S. postal system at no cost. You can also submit your application electronically in all states. Please follow your state’s rules on electronic submission. Assistance for your state may be found on the Federal Voting Assistance Program website.
When and how will I get my ballot?
If all goes well, your local state officials will register you and send you a ballot which you will fill out and return according to the instructions you are given. In some cases, local officials may need to contact you in order to confirm your prior residency in the state and your citizenship before they will send you a ballot. It is important to provide accurate contact information on the FPCA and to explain any unusual circumstances in the space provided.
Can I receive my ballot via e-mail or fax?
Yes, many states will now send you your blank ballot via e-mail or fax, a service that significantly speeds up the process.
When does my ballot have to be back in my precinct?
Ballot receipt deadlines vary by state. Check the Federal Voting Assistance Program website or the Overseas Vote Foundation website for information about your state.
What if my ballot doesn’t come on time?
If you have not received your ballot, and your postcard application was mailed in time to be received by your local election official 30 days prior to the election, you may be eligible to use the Federal Write-in Absentee Ballot to vote for federal offices. This ballot may be used only for general elections and is an emergency backup for voters who expect to be able to use the regular absentee ballot but who did not receive that ballot in time to vote and return it. The federal write-in ballot must be received by the local election official no later than the deadline for receipt of regular absentee ballots under state law.
Where do I get a Federal Write-In Absentee Ballot if I need one?
You may obtain a Federal Write-In Absentee Ballot from your Embassy or Consulate, or on-line at the Federal Voting Assistance Program website or the Overseas Vote Foundation website. If you receive your state ballot after you have submitted the federal absentee ballot, you still must submit the state ballot. The state ballot, not the federal absentee ballot, will then be counted.
What’s the difference between a Federal Post Card Application (FPCA) and a Federal Write-In Absentee Ballot (FWAB)?
The Federal Post Card Application is the form you use to register to vote. You send this form to your state, county, or precinct so that officials know you are a voter there.
The Federal Write-In Absentee Ballot is the emergency backup voting ballot for those individuals who did not receive their regular ballot in time to vote and return it.
Can I submit my ballot at the Embassy?
While you cannot “vote” at the Embassy, you can submit your completed voter registration form or ballot to be mailed back to the United States free of charge. Please note that this process can take 2-3 weeks to reach your local election official, so please plan accordingly. It is faster to submit your election materials electronically, and we encourage voters to take advantage of this opportunity if your state allows it. If you would like to mail your ballot through the German post, please ensure it has enough postage for international delivery.
US-Ambassador Phillip Murphy encourages all U.S. citizens to participate in
the 2012 election. Please register to vote and request your absentee
ballot now. More information on voting from overseas can be found at
www.FVAP.gov or on the U.S. Embassy webpage at http://germany.usembassy.gov/acs/voter-registration/
In order to mail your election material through the Embassy in Berlin, please do the following:
Go to the Consulate entrance (Clayallee 170 14191 Berlin) during regular business hours with your registration or ballot;
Inform the guard that you would like to drop off voting materials;
Present suitable identification (preferably a passport);
Wait for the representative from the mailroom to arrive;
Witness the screening procedure and observe mail handler take possession of ballot.
In order to mail your election material through the Consulate in Munich, please do the following:
Go to the Consulate General entrance (Koeniginstrasse 5 München 80539) during regular business hours with your registration or ballot;
Inform the guard that you would like to drop off voting materials; and,
The guard will show you to the voting materials drop-box where you can leave your registration or ballot.
How do I contact the Embassy or Consulate if I have other questions?
IMPORTANT VOTER REGISTRATION INFORMATION - SEPT 2012
von Democrats Abroad, Freitag, 21. September 2012 um 10:21 ·
Dear Fellow Democrats
We are writing you today with important information about voter registration and about how to make sure that your vote from abroad is counted in the November election. We do so because there has been a lot of misunderstanding arising from changes in voter ID laws and purges of voter registration rolls in some states, and because there is a great deal of misinformation circulating on the internet about absentee voting from abroad. It is easy to be confused by all this, and quite normal to have questions. So, in light of the fact that vote registration deadlines are looming (the first of which is tomorrow September 22 for requesting a ballot in North Dakota, and October 6 for registering to vote in Nevada and South Carolina), we want to provide you with some clear and concrete steps you can take to make sure that you are properly registered and have requested your absentee ballot, which you can also pass on to family, friends, and members of DA.
The federal election law requires that you re-register every year in which there is an election, and that you request a ballot for every election--and yes, primaries and general elections in the same calendar year are different! If you voted in your home state's primary a few months ago, you will need to request another absentee ballot.
but the accuracy of the information provided there will depend upon your voting state's record-keeping. If you are sure that you have registered but this website says you have not, try calling your town or city clerk's office to verify your registration. Sometimes they can even tell you if they have received your request for an absentee ballot.
2) REQUEST YOUR ABSENTEE BALLOT. If you have not yet registered to vote, or if you need to request your absentee ballot for the November general election, you can do so at
This is our simple, user-friendly website that allows you to complete the process in less than five minutes. Just fill in the form, print it, sign it, put in an envelope, and mail it to the address indicated on the printed form. A few weeks later, you will receive your absentee ballot. If you are unsure whether you have already done this, or if you have not done it since the primary election in your state, do it again ! In fact, you should do it right now. There is no harm in mailing a second request for an absentee ballot, as you will receive only one ballot. Better safe than sorry.
3) WAIT FOR YOUR ABSENTEE BALLOT. Some states have already mailed theirs--many people have reported receiving them electronically, while some others are worried that they have not yet received theirs in the regular post. But rest assured, there is no need to worry yet, especially if you have verified your registration and sent in your request. Many states will be mailing theirs in the last week of September, and they will take a few days to arrive. If you have not received your absentee ballot by OCTOBER 10, then you could contact your clerk's office--but above all, do not worry, because there is always a back-up plan! You can use
to request an FWAB--an official write-in ballot that will be counted if your clerk receives no official ballot from you. We will send a follow-up email about how to use this form later.
4) VOTE! Complete your absentee ballot and mail before the clearly indicated deadline to the clearly indicated address. Be sure to sign it, and write your signature across the seal of the envelope. Some states require a "security envelope," the kind that once sealed have to be "unzipped"--these are available in most post offices. If you want peace of mind, you can post it as registered mail, so that you will get a receipt when it is delivered. And if you get your ballot via email, as many California voters do, note that you should complete the official sample ballot that is included in the email, as you will not receive a paper ballot. It seems odd, but that is indeed the correct procedure.
FINALLY, CELEBRATE on election night! Your vote from abroad will be counted, and together we will re-elect Barack Obama as President of the United States, retain the Senate, and win back the House.
If you have any QUESTIONS, do not hesitate to contact our voting registration experts at
help@votefromabroad.org
Friends, we cannot urge you strongly enough to take a few minutes to verify your registration and request your absentee ballot. Prudence pays. Every vote from abroad counts, and we want to do everything we can to make sure that yours is among them.
Forward!
Ken Sherman, DPCA International Chair
Vicki Hansen Thackray, DPCA International Vice Chair
Staff from the FDIC's Division of Depositor and Consumer Protection
(DCP) is hosting several banker teleconferences during 2012 to maintain
open lines of communication and update you and your staff on important
banking regulatory and emerging issues in the compliance and consumer
protection area. The next two calls in this series, which are scheduled
for September 27, 2012, and October 10, 2012, will focus primarily on
the Consumer Financial Protection Bureau's (CFPB) significant
mortgage-related proposals. Separate registration for both calls is
required.
Statement of Applicability to Institutions Under $1 Billion in Total Assets: This Financial Institution Letter applies to all FDIC-supervised financial institutions.
Highlights:
The FDIC holds periodic teleconferences to keep
FDIC-supervised institutions informed about compliance and consumer
protection related rulemakings, guidance, and emerging issues.
The next two banker teleconferences will primarily discuss the
CFPB's significant mortgage-related proposals. The calls will be held on
September 27, 2012, and October 10, 2012, from 2:00 p.m. to 3:30 p.m.
Eastern Daylight Time (EDT).
The sessions are free but registration is required. See the attached announcement for additional registration information.
The FDIC also solicits suggestions from institutions for topics to
be covered in future banker teleconferences. Please submit suggestions
for future teleconference topics to BankerTeleconference@fdic.gov.
Institutions also may submit questions on the mortgage-related proposals prior to the teleconferences by email to BankerTeleconference@fdic.gov. Note that this e-mail address is for teleconference suggestions and questions only.
Institutions wishing to submit comments on any open rulemaking proposal
should follow the instructions for submitting comments included in the
proposal.
Paper copies may be obtained through the FDIC's Public Information
Center, 3501 Fairfax Drive, E-1002, Arlington, VA 22226 (877-275-3342
or 703-562-2200).
Financial Institution Letters
FIL-39-2012
September 18, 2012
FDIC Banker Teleconference Series: Focusing Primarily on the Consumer
Financial Protection Bureau's (CFPB) Significant Mortgage-Related
Proposals
Staff from the FDIC's Division of Depositor and Consumer Protection
(DCP) will host two national banker audio teleconferences on September
27, 2012, and October 10, 2012, to primarily discuss the CFPB's
significant mortgage-related proposals.
These calls are part of a series of banker teleconferences conducted by
the FDIC throughout 2012 for FDIC-supervised institutions. The purpose
of these teleconferences is to maintain open lines of communication and
update FDIC-supervised institutions on compliance and consumer
protection related rulemakings, guidance, and emerging issues.
The first call on the rulemakings will take place on Thursday,
September 27, 2012, from 2:00 p.m. to 3:30 p.m. EDT. The topics to be
discussed include:
Mortgage originator standards,
Appraisals for "higher-risk" mortgages,
Equal Credit Opportunity Act appraisal requirements, and
Mortgage servicing.
The second call will take place on Wednesday, October 10, 2012, from
2:00 p.m. to 3:30 p.m. EDT. Topics to be discussed include:
Real Estate Settlement Procedures Act/Truth In Lending Act mortgage disclosure integration,
Ability to repay standards and the definition of qualified mortgages,
Escrow requirements for "higher-priced mortgage loans," and
New provisions for high-cost (HOEPA or "Section 32") loans.
Additional details:
These teleconferences are free to officers and employees of all FDIC-supervised institutions.
Please complete your registration for the October 10 call by Friday, October 5.
PowerPoint slides will be posted no later than the day of
each conference call to the FDIC website. Participants are strongly
encouraged to have a copy of the slides with them during the
presentation. The FDIC will send a confirmation email with important
call-in information, including a link to the PowerPoint slides, to
registered participants (see below for more details).
Participants may call in from any location and are not required to be on-site at their institutions.
Institutions may submit questions in advance of the calls to BankerTeleconference@FDIC.gov. Note that this email address is for questions only.
Institutions wishing to submit comments on any open rulemaking proposal
should follow the instructions for submitting comments included in the
proposal.
On Wednesday, September 26, a confirmation email will be provided that
will contain a toll-free number and pass code for participants to gain
entry to the call on September 27. On Monday, October 8, a confirmation
email will be provided with a toll-free number and pass code for
participants to gain entry to the call on October 10.
For more information, please contact Cassandra Duhaney, Policy Analyst, at (202) 898-6804 or email BankerTeleconference@FDIC.gov.
WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlicht der Amerika Dienst der US-Botschaft in Berlin den Artikel Your Guide to U.S. Election Jargon, der am 14. August 2012 im eJournal USA: Youth Votes! The 2012 U.S. Elections erschienen ist.
Caucus – Wahlversammlung
Ein Caucus ist eine Versammlung auf kommunaler Ebene, bei der die registrierten Mitglieder einer politischen Partei in einer Stadt oder einem Bezirk zusammenkommen, um ihrer Unterstützung für einen Kandidaten Ausdruck zu verleihen. Bei einem Caucus werden, anders als bei den Parteitagen, zahlreiche verschiedene Versammlungen an mehreren Orten gleichzeitig abgehalten.
Eine politische Partei bestimmt aufgrund der Empfehlungen aller ihrer Caucus-Versammlungen in den Bundesstaaten die Kandidaten für Ämter auf bundesstaatlicher oder nationaler Ebene.
Sowohl die Demokratische als auch die Republikanische Partei haben eigene Vorschriften für die Durchführung der State-Caucus-Versammlungen. Sie unterscheiden sich je nach Bundesstaat..
Electoral College – Das Wahlmännergremium
Das Wahlmännergremium entstand 1787 als Kompromiss zwischen der Wahl des Präsidenten durch den Kongress und der Direktwahl durch die Bürger.
Die Anzahl der Wahlmänner variiert je nach Bundesstaat. Jedem Bundesstaat wird eine bestimmte Anzahl Wahlmänner zugesprochen, die auf der Anzahl der Vertreter beruht, die er in das Repräsentantenhaus entsendet. Diese wiederum hängt von einer alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählung ab. 2012 verfügt der bevölkerungsreiche Bundesstaat Kalifornien über 55 Wahlmänner, während weniger dicht besiedelte Staaten wie Alaska und Delaware jeweils drei Wahlmänner haben. Auch der Auswahlprozess für Wahlmänner unterscheidet sich von Bundesstaat zu Bundesstaat. Üblicherweise nominieren die führenden Politiker der Parteien in einem Bundesstaat auf dem Parteitag des Bundesstaates die Wahlmänner oder sie werden vom Hauptausschuss der Partei gewählt.
Nachdem die US-Bürger ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen abgegeben haben, wählen die Wahlmänner in den 50 Hauptstädten der Bundesstaaten sowie in Washington den nächsten Präsidenten. Um den Präsidenten und den Vizepräsidenten zu wählen, ist eine Mehrheit von 270 Wahlmännerstimmen erforderlich. Die Wahlmänner stimmen im Dezember fast immer genau so ab wie die Wähler ihres Bundesstaates im November.
General Election – Allgemeine Wahlen
In allgemeinen Wahlen wählen die Stimmberechtigten ihre Kandidaten für Ämter auf kommunaler, bundesstaatlicher und Landesebene. Diese Kandidaten werden entweder von ihrer politischen Partei nominiert oder lassen sich als unabhängige Kandidaten aufstellen. Unabhängige Kandidaten gehören keiner der großen politischen Parteien wie den Demokraten oder Republikanern an. Die Wähler können auch den Namen eines Kandidaten eintragen, den sie unterstützen, der aber nicht auf dem Stimmzettel steht.
Allgemeine Wahlen werden von den Bundesstaaten durchgeführt, aber Bundesgesetze bestimmen das Datum für die Wahlen. Es ist immer der Dienstag nach dem ersten Montag im November.
Es können auch Gesetzesvorschläge (Referenden), Anleihen (die Kreditaufnahme für öffentliche Projekte) sowie andere Maßnahmen der Regierung können auch auf den Stimmzettel gesetzt werden. Jeder Bundesstaat hat seine eigenen Regeln für das, was auf den Stimmzettel gesetzt werden kann.
Political Action Committee – Politisches Aktionskomitee
Ein Political Action Committee (PAC)ist eine Organisation, die Geld für den Wahlkampf von Kandidaten sammelt, die sich um ein politisches Amt bewerben, oder für eine Sache, die sie unterstützt. Sie sammelt auch Geld für Maßnahmen gegen Kandidaten oder eine Sache, die sie nicht unterstützt.
PACs werden von Interessengruppen aus den Gebieten Wirtschaft, Arbeit oder anderen Bereichen gegründet. Sie werden nicht offiziell von einem Kandidaten oder einer politischen Partei unterstützt. Diese Gruppen dürfen ihre Gelder den PACs, die sie gründen, nicht zur Verfügung stellen. Angestellten oder Mitgliedern dieser Gruppen ist dies allerdings erlaubt.
Primary Election – Vorwahlen
Eine Vorwahl ist ein Ausscheidungswettbewerb, bei dem eine Partei die Kandidaten wählt, die für sie bei den allgemeinen Wahlen antreten. Das Ergebnis wird von den registrierten Wählern bestimmt, die ihre Stimme in den zuständigen Wahllokalen ihres Wohnorts abgeben.
Nur bei der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten bestimmen die Wähler Delegierte, die auf dem Parteitag der Partei ihre Stimme für einen Kandidaten abgeben. Bei allen anderen Vorwahlen werden die Kandidaten direkt vom Wähler gewählt.
Einige Vorwahlen sind geschlossen. Das bedeutet, dass sie auf registrierte Wähler beschränkt sind, die ihre Parteizugehörigkeit angegeben haben. Mit anderen Worten, in einigen Vorwahlen sind nur registrierte Republikaner zur Wahl zugelassen, um den republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu wählen. In offenen Vorwahlen kann jeder registrierte Wähler seine Stimme unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit abgeben.
Wie die allgemeinen Wahlen werden auch die Vorwahlen vom Bundesstaat durchgeführt. Im Gegensatz zu den allgemeinen Wahlen setzen hier die Bundesstaaten den Termin für die Vorwahlen fest.
Write-in-Candidate – Kandidaten, die von den Wählern auf den Stimmzettel gesetzt werden
Bei einem Write-in-Candidateerscheint der Name des Kandidaten nicht auf dem Stimmzettel. Die Wähler können für einen solchen Kandidaten stimmen, indem sie den Namen der Person in ein hierfür vorgesehenes Feld auf dem Stimmzettel eintragen.
Affiliation – Parteizugehörigkeit
Die Verbindung oder Assoziierung mit einer Person oder Organisation.
Ballot – Stimmzettel
Die offizielle Kandidatenliste für ein Amt.
Candidate – Kandidat
Person, die sich um ein Amt bewirbt oder für ein Amt nominiert wurde.
Delegate – Delegierter
Person, die berechtigt ist, als Vertreter zu handeln.
National Convention – Nationaler Parteitag
Ein alle vier Jahre von jeder großen Partei veranstaltetes Treffen zur Nominierung des offiziellen Präsidentschaftskandidaten.
Nomination – Nominierung
Eine Person für ein Amt vorschlagen.
Poll – Wahllokal
Der Ort, an dem die Stimmen abgegeben und registriert werden.
Referendum
Eine Volksabstimmung über eine vorgeschlagene politische Maßnahme oder ein Gesetz.
