Nibelungen-Kurier: Umweltminister Röttgen in der Zwickmühle
Bündnis in Koalition will längere Laufzeiten als der Umweltminister Die SPD hält ihn für schwach
Hamburg (ddp). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht sich in der Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke organisiertem Widerstand aus der Koalition gegenüber. Dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zufolge favorisiert ein Bündnis aus Unions-Bundestagsfraktion, süddeutschen Ländern und Wirtschaftsministerium, die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen zu lassen.
Röttgen strebt kürzere Fristen an.
Röttgens Vorgänger, SPD-Chef Sigmar Gabriel, stellte Röttgens Eignung als Umweltminister in Frage.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte: «Röttgen sollte anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.» Pfeiffer betonte, die Fraktion werde der von der Koalition beschlossenen Brennelementesteuer nicht zustimmen, «ohne dass die Gesamtfrage in diesem Sinn gelöst ist».
Sigmar Gabriel sagte, «entweder ist Herr Röttgen zu schwach, um sich gegen die Atom-Fans in seiner Partei durchzusetzen. Oder der Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft ist allen Sonntagsreden zum Trotz sein persönliches Ziel». In beidem Fällen wäre er als Bundesumweltminister ungeeignet.
Sollten sich die «Hardliner in Fraktion und Ländern» durchsetzen, wäre der Minister auf ganzer Linie gescheitert. «Herr Röttgen wäre dann nicht länger Umwelt-, sondern Atomminister», sagte der SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Wie der «Spiegel» weiter berichtete, verhandelt Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer mit den Kernkraftwerksbetreibern über Alternativen zur Brennelementesteuer.
Die Konzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW wollen eine steuerliche Belastung, die sie im Gegenzug für längere Laufzeiten der Reaktoren bezahlen sollen, unbedingt vermeiden. Sie schlagen laut «Spiegel» einen Vertrag zwischen Regierung und Unternehmen vor, in dem nicht nur die längeren Laufzeiten geregelt sind, sondern auch die Zahlungen der Unternehmen an den Bund, mit denen die zusätzlichen Gewinne zum Teil abgeschöpft werden sollen. Ob sich der Bund darauf einlässt, sei offen. Parallel zu den Verhandlungen verfolge die Regierung die Brennelementesteuer weiter.
Das Vorhaben birgt weiteren Konfliktstoff für die Koalition. Laut «Spiegel» will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Aufkommen aus der neuen Steuer unbefristet zur Haushaltskonsolidierung verwenden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hingegen beharre darauf, dass die Mittel nicht auf alle Zeit der Etatsanierung dienen, sondern wie im Koalitionsvertrag vereinbart für alternative Energietechnologien genutzt werden. (Achtung: Folgender Absatz hat Sperrfrist Sonntag 8.00 Uhr und ist frei für Sonntagsausgaben der Zeitungen)
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte unterdessen klar, dass die SPD auch bei Einführung der Brennelementesteuer keiner Verlängerung von Laufzeiten zustimmen werde. Diese Steuer werde von der Regierung nur als neue Begründung für die Verlängerung von Laufzeiten angeführt. Das Argument, die Atomkraft sei als Brückentechnologie nötig, bis die erneuerbaren Energien im nötigen Umfang zur Verfügung stehen, habe er selbst schon angeführt, als er vor Jahren den Atomkompromiss verhandelt habe, sagte Steinmeier und fügte hinzu: «Jetzt das Thema Brückentechnologie aus der Kiste zu holen, um eine nochmalige 10, 15 oder 20-jährige Verlängerung der Laufzeit durchzusetzen, halte ich wirklich nicht für seriös.»
Bündnis in Koalition will längere Laufzeiten als der Umweltminister Die SPD hält ihn für schwach
Hamburg (ddp). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht sich in der Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke organisiertem Widerstand aus der Koalition gegenüber. Dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zufolge favorisiert ein Bündnis aus Unions-Bundestagsfraktion, süddeutschen Ländern und Wirtschaftsministerium, die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen zu lassen.
Röttgen strebt kürzere Fristen an.
Röttgens Vorgänger, SPD-Chef Sigmar Gabriel, stellte Röttgens Eignung als Umweltminister in Frage.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte: «Röttgen sollte anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.» Pfeiffer betonte, die Fraktion werde der von der Koalition beschlossenen Brennelementesteuer nicht zustimmen, «ohne dass die Gesamtfrage in diesem Sinn gelöst ist».
Sigmar Gabriel sagte, «entweder ist Herr Röttgen zu schwach, um sich gegen die Atom-Fans in seiner Partei durchzusetzen. Oder der Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft ist allen Sonntagsreden zum Trotz sein persönliches Ziel». In beidem Fällen wäre er als Bundesumweltminister ungeeignet.
Sollten sich die «Hardliner in Fraktion und Ländern» durchsetzen, wäre der Minister auf ganzer Linie gescheitert. «Herr Röttgen wäre dann nicht länger Umwelt-, sondern Atomminister», sagte der SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Wie der «Spiegel» weiter berichtete, verhandelt Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer mit den Kernkraftwerksbetreibern über Alternativen zur Brennelementesteuer.
Die Konzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW wollen eine steuerliche Belastung, die sie im Gegenzug für längere Laufzeiten der Reaktoren bezahlen sollen, unbedingt vermeiden. Sie schlagen laut «Spiegel» einen Vertrag zwischen Regierung und Unternehmen vor, in dem nicht nur die längeren Laufzeiten geregelt sind, sondern auch die Zahlungen der Unternehmen an den Bund, mit denen die zusätzlichen Gewinne zum Teil abgeschöpft werden sollen. Ob sich der Bund darauf einlässt, sei offen. Parallel zu den Verhandlungen verfolge die Regierung die Brennelementesteuer weiter.
Das Vorhaben birgt weiteren Konfliktstoff für die Koalition. Laut «Spiegel» will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Aufkommen aus der neuen Steuer unbefristet zur Haushaltskonsolidierung verwenden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hingegen beharre darauf, dass die Mittel nicht auf alle Zeit der Etatsanierung dienen, sondern wie im Koalitionsvertrag vereinbart für alternative Energietechnologien genutzt werden. (Achtung: Folgender Absatz hat Sperrfrist Sonntag 8.00 Uhr und ist frei für Sonntagsausgaben der Zeitungen)
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte unterdessen klar, dass die SPD auch bei Einführung der Brennelementesteuer keiner Verlängerung von Laufzeiten zustimmen werde. Diese Steuer werde von der Regierung nur als neue Begründung für die Verlängerung von Laufzeiten angeführt. Das Argument, die Atomkraft sei als Brückentechnologie nötig, bis die erneuerbaren Energien im nötigen Umfang zur Verfügung stehen, habe er selbst schon angeführt, als er vor Jahren den Atomkompromiss verhandelt habe, sagte Steinmeier und fügte hinzu: «Jetzt das Thema Brückentechnologie aus der Kiste zu holen, um eine nochmalige 10, 15 oder 20-jährige Verlängerung der Laufzeit durchzusetzen, halte ich wirklich nicht für seriös.»
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