Armin Laschet über das politische Vermächtnis der Berliner Richterin Kirsten Heisig.
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Ausländer, die die demokratischen Werte ablehnen, verdienen kein Verständnis. Armin Laschet über das politische Vermächtnis der Richterin Kirsten Heisig.
 VON ARMIN LASCHET |
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FREMDE HEIMAT: Wer in der Bundesrepublik zu Hause ist, sollte auch das Grundgesetz akzeptieren,Foto: Tammo Bork/Action Press |
„Richterin Gnadenlos“ ist sie genannt worden, und es passt in unsere wenig entwickelte Debattenkultur, dass wir dazu neigen, jeder Benennung von Missständen mit Etiketten zu begegnen. Die integrationspolitische Debatte, die wir in Deutschland erst 50 Jahre nach der ersten Einwanderung der damaligen Gastarbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen haben, krankt sehr häufig daran, dass wir sie nach Schwarz-Weiß-Mustern führen.
Wer über jugendliche Straftäter spricht, ist „ein Rechter“, wer Deutschland ein „Einwanderungsland“ nennt, ist ein Linker. Dies sind Reflexe aus den Achtziger- und Neunzigerjahren, als sich die einen schwertaten mit der Anerkennung der Einwanderungsrealität in Deutschland und die anderen „Multikulti“ verniedlichend als immerwährendes Straßenfest kultureller Bereicherung beschrieben. „Ausländer, lasst uns nicht mit den Deutschen allein“, war der Sponti-Spruch, der den Migranten prinzipiell zum besseren Menschen erklärte. Zwangsverheiratungen, Ehrenmorde, Gewalt im Migrantenmilieu – dies waren Spezialthemen derer, denen die Einwanderungsrealität als solche nicht ins Weltbild passte.
Es ist gut, dass heute, in einer Zeit, in der bei den Kindergartenkindern 38 Prozent eine Zuwanderungsgeschichte haben, Integrationspolitik parteiübergreifend als Priorität anerkannt ist und vom neuen Bundespräsidenten Christian Wulff als Schwerpunktaufgabe seiner Amtszeit bezeichnet wird. Oft habe ich als Integrationsminister gehört, das sei ja alles vernünftig mit den Integrationsplänen, der Sprachförderung und früher Bildung, mit den Ideen zur Aufsteigerrepublik und der Zuwanderung als Chance, aber was mit den „Integrationsverweigerern“ sei und wie man „Parallelgesellschaften“ bekämpfe. Aufgerüttelt hat mich das Buch „Arabboy“ von Güner Balci, ein fiktiver Roman mit realem, authentischem Hintergrund, der in Neukölln spielt. Güner Balci hat mich zusammengebracht mit Jugendlichen aus Neukölln, hat mir die Brennpunkte gezeigt und mir eine Frau empfohlen, die vorbildlich all diese Missstände anpackt: Kirsten Heisig.
So traf ich die Richterin in Berlin, und ich spürte, wie rastlos, wie engagiert, wie konsequent sie sich der Aufgabe verschrieben hatte, den Kreislauf von misslungener Integration, Perspektivlosigkeit, Kriminalität und Gewalt für Jugendliche in Neukölln zu durchbrechen. Kirsten Heisig war eine mutige Frau. Nicht nur, weil sie herrschende Missstände benannte, sondern weil sie auch deren Lösungen bot. Und gerade Letzteres unterstreicht ihren Mut. Sie beließ es nicht nur dabei, Probleme zu nennen und sie in einer heilen Welt zu analysieren, sie beschäftigte sich intensiv mit ihnen und bot Hilfe. Kirsten Heisig berichtete mir von Geschehnissen, die kein normaler Menschenverstand einfach verarbeiten kann.
Lebensgeschichten von jugendlichen Intensivtätern, die sich in ihrem Alter eher mit Sport, Schule oder Flirterei beschäftigen sollten als mit Raubüberfällen, schweren Körperverletzungen oder Massenvergewaltigungen. Täter, die meist unter 14 Jahren und strafunmündig sind. Über Familien, die alles andere als Schutzräume bieten. Über sogenannte Clans, die einem das Leben in einem Stadtbezirk erschweren. Fälle, die mir in Nordrhein-Westfalen in solcher Härte und solcher Dichte nicht bekannt sind.
Vielmehr aber war mir wichtig, wie wir als Politiker das Problem anpacken können. Beeindruckt haben mich Heisigs Thesen, ihre Ansätze und natürlich ihr Engagement, selbst etwas ändern zu wollen. Auch diese legt sie in ihrem Buch nieder. Kirsten Heisig ist eine Anhängerin eines liberalen Jugendstrafrechts. Sie lehnt es ab, das Strafmündigkeitsalter von derzeit 14 auf zwölf Jahre herabzusenken. Sie hält es für angemessen, dieses „mildere“ Strafrecht auf 18- bis 21-Jährige anzuwenden. Sie lehnt neue Gesetze ab und plädiert für eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Damit wird man im öffentlichen Diskurs zur „Richterin Gnadenlos“, was weder Kirsten Heisig noch ihrer Arbeit gerecht wird.
Kirsten Heisig hat ein System entwickelt, in dem der Staat frühzeitig eingreift und Polizei, Jugendamt, Schule und Gericht eng vernetzt werden, oft bis an die Grenzen des Datenschutzes.
Stark war ihr Engagement gegen das Schulschwänzen, in dem sie einen Risikofaktor für kriminelle Karrieren sieht. Wer Kindern die Chance auf Bildung nicht ermöglicht, verspielt deren Lebenschancen. Sie sah es als Aufgabe des Staates an, Kindern auch notfalls gegen den Willen ihrer Eltern Bildungschancen zu ermöglichen.
In der Kürzung des Kindergeldes sah Kirsten Heisig ein mächtiges und effektives Druckmittel. Eltern sind verpflichtet, die Schulpflicht ihrer Kinder ernst zu nehmen. Wenn ihnen damit gedroht wird, ihre finanziellen Quellen zu streichen, falls sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, werden sie dies umso ernster nehmen. Ziel dabei ist es nicht, die sowieso finanziell schwachen Familien noch schwächer zu machen, sondern sie wachzurütteln. Es scheint, dass es hierfür leider keinen anderen Weg gibt. Weder Pädagogen noch Sozialarbeiter, noch die Justiz haben die Macht, die die eigene Familie über diese Kinder hat. Wenn sie selbst mit Sanktionen rechnen müssen, die sie substanziell treffen, werden sie ihre Macht richtig lenken. Es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben.
Kirsten Heisig nennt es in ihrem neuen Buch „Das Ende der Geduld“ „eine unübersehbare Tatsache, dass durch elterliches Versagen und unter den Augen der geduldig abwartenden staatlichen Institutionen schwer kriminelle Jugendliche heranwachsen können“. In unserem Gespräch bezeichnete sie dies als eine andere Form von Verwahrlosung. Wenn deutsche Jugendämter Kinder aus Familien holen, in denen sie zuweilen wie auf einer Müllkippe aufwachsen, ist die Zustimmung zum Handeln des Staates sehr leicht erklärbar. Die Familien, die Kirsten Heisig besucht hat und deren Innenleben sie beschreibt, leben meistens in einem äußerlich aufgeräumten Umfeld. Die Verwahrlosung, die Kinder hier erleben, erfordert dennoch das Handeln des Staates. Dass dieser nicht tätig wird, erklärt Heisig mit „sozialromantischer Verblendung, gepaart mit blanker Angst“. Zu oft habe sie das Argument gehört: „Man kann kein Kind zwangsweise aus einem arabischen Clan nehmen. Die Familien erschießen jeden, der das versuchen sollte.“ „Angst aber“, so Heisig, „ist ein schlechter Ratgeber. Sie lähmt das System und den Einzelnen.“
Sie war mutig, da sie nicht nur all ihre richterlichen Möglichkeiten nutzte, sondern auch ihr Amtsgericht verließ, um hinauszugehen in den Bezirk Neukölln, zu den Schulen, den Verbänden und den Eltern. In Elternabenden versuchte sie, Überzeugungsarbeit zu leisten und Hilfe anzubieten. Das große Verdienst der Arbeit und des Buches von Kirsten Heisig ist es, dass sie Missstände nicht ethnisiert.
In „Das Ende der Geduld“ schreibt sie, dass in Gefängnissen gleiche Brutalitätsmerkmale bei deutschen wie nicht deutschen Insassen zu finden sind. In den meisten Fällen, die Heisig erwähnt, handelt es sich um arabische, teils türkische Gewalttäter, die nicht so sind, wie sie sind, weil sie Araber oder Türken sind. Sie verhalten sich so, weil sie unser Wertesystem nicht teilen. Es ist also kein arabisches oder türkisches Phänomen, ich kenne genug andere Beispiele. Viele der Ursachen für ihre Gewalt liegen in einer gescheiterten Integration in die Gesellschaft. Dies gilt für deutsche Jugendliche ebenso. Sie oder ihre Familien haben es nicht geschafft, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Nicht zuletzt, weil die Politik versagte. Aber auch, weil sie selbst versagten. Heisigs Kapitel über die rechte Szene in Brandenburg, über in Rechtsradikalismus abgerutschte Jugendliche, über radikale 1.-Mai-Demonstranten macht deutlich, dass Desintegration keine Frage der Ethnie ist. Ihr Plädoyer: Wir können es nicht länger dulden, dass unser demokratisches Wertesystem ignoriert oder mit den Füßen getreten wird. Eine gemeinsame Zukunft kann auf Dauer so nicht funktionieren. Es müssen daher Sanktionen und Maßnahmen gefunden werden, die eine stabile Gesellschaft fördern.
„Das Ende der Geduld“, dessen erste Auflage von 40 000 Exemplaren sogleich vergriffen war, ist in großen Teilen von sachlicher, teils juristischer Sprache geprägt, aber sie zitiert auch Praktiker wie den Bernauer Jugendrichter Andreas Müller, der ähnlich wie sie Präventionsarbeit aus eher linker Motivation leistet, aber zugleich das Recht konsequent, unsentimental, „gnadenlos“ anwendet. Heisigs Buch ist sachlich fundiert, grundsätzlich und prinzipiell aber auch tagesaktuell. Die Berichte über unbegleitete Kinder, die, aus libanesischen Flüchtlingslagern stammend, als Drogenkuriere in Berlin eingesetzt werden, bestätigen gerade in diesen Tagen Heisigs These. Wer der Integrationspolitik einen Dienst erweisen will, muss solchen Formen von Kriminalität entschieden entgegentreten.
Der Kampf gegen kriminelle Großfamilien oder Clans dient der Integration der vielen Millionen friedlich in unserem Land lebenden Kinder und Enkel der ersten Einwanderergenerationen, die mit den verbrecherischen Aktivitäten dieses Gewaltkartells nichts gemeinsam haben. Gerade dies differenziert darzustellen und zu beschreiben ist das Verdienst von Kirsten Heisig. Die ehrliche Debatte, die sie eingefordert hat, „wird Deutschland aushalten – und mich auch“, so hat Kirsten Heisig es formuliert. Anfang Juli hat sie sich das Leben genommen. Die Debatte wird nun ohne sie stattfinden müssen. Ihr Buch ist ein Vermächtnis, das im Interesse vieler Kinder und Jugendlicher, die ohne staatliches Handeln keine Chance haben, viele Leser verdient hat. Wichtiger ist, zu handeln, um diese Form kollektiver Erkenntnisverweigerung zu beenden und Perspektiven zu schaffen für die Integration der Kinder, die Teil unserer Gesellschaft sind und deren Zukunft auch die Zukunft unserer Gesellschaft beeinflusst.
Wer über jugendliche Straftäter spricht, ist „ein Rechter“, wer Deutschland ein „Einwanderungsland“ nennt, ist ein Linker. Dies sind Reflexe aus den Achtziger- und Neunzigerjahren, als sich die einen schwertaten mit der Anerkennung der Einwanderungsrealität in Deutschland und die anderen „Multikulti“ verniedlichend als immerwährendes Straßenfest kultureller Bereicherung beschrieben. „Ausländer, lasst uns nicht mit den Deutschen allein“, war der Sponti-Spruch, der den Migranten prinzipiell zum besseren Menschen erklärte. Zwangsverheiratungen, Ehrenmorde, Gewalt im Migrantenmilieu – dies waren Spezialthemen derer, denen die Einwanderungsrealität als solche nicht ins Weltbild passte.
Es ist gut, dass heute, in einer Zeit, in der bei den Kindergartenkindern 38 Prozent eine Zuwanderungsgeschichte haben, Integrationspolitik parteiübergreifend als Priorität anerkannt ist und vom neuen Bundespräsidenten Christian Wulff als Schwerpunktaufgabe seiner Amtszeit bezeichnet wird. Oft habe ich als Integrationsminister gehört, das sei ja alles vernünftig mit den Integrationsplänen, der Sprachförderung und früher Bildung, mit den Ideen zur Aufsteigerrepublik und der Zuwanderung als Chance, aber was mit den „Integrationsverweigerern“ sei und wie man „Parallelgesellschaften“ bekämpfe. Aufgerüttelt hat mich das Buch „Arabboy“ von Güner Balci, ein fiktiver Roman mit realem, authentischem Hintergrund, der in Neukölln spielt. Güner Balci hat mich zusammengebracht mit Jugendlichen aus Neukölln, hat mir die Brennpunkte gezeigt und mir eine Frau empfohlen, die vorbildlich all diese Missstände anpackt: Kirsten Heisig.
So traf ich die Richterin in Berlin, und ich spürte, wie rastlos, wie engagiert, wie konsequent sie sich der Aufgabe verschrieben hatte, den Kreislauf von misslungener Integration, Perspektivlosigkeit, Kriminalität und Gewalt für Jugendliche in Neukölln zu durchbrechen. Kirsten Heisig war eine mutige Frau. Nicht nur, weil sie herrschende Missstände benannte, sondern weil sie auch deren Lösungen bot. Und gerade Letzteres unterstreicht ihren Mut. Sie beließ es nicht nur dabei, Probleme zu nennen und sie in einer heilen Welt zu analysieren, sie beschäftigte sich intensiv mit ihnen und bot Hilfe. Kirsten Heisig berichtete mir von Geschehnissen, die kein normaler Menschenverstand einfach verarbeiten kann.
Lebensgeschichten von jugendlichen Intensivtätern, die sich in ihrem Alter eher mit Sport, Schule oder Flirterei beschäftigen sollten als mit Raubüberfällen, schweren Körperverletzungen oder Massenvergewaltigungen. Täter, die meist unter 14 Jahren und strafunmündig sind. Über Familien, die alles andere als Schutzräume bieten. Über sogenannte Clans, die einem das Leben in einem Stadtbezirk erschweren. Fälle, die mir in Nordrhein-Westfalen in solcher Härte und solcher Dichte nicht bekannt sind.
Vielmehr aber war mir wichtig, wie wir als Politiker das Problem anpacken können. Beeindruckt haben mich Heisigs Thesen, ihre Ansätze und natürlich ihr Engagement, selbst etwas ändern zu wollen. Auch diese legt sie in ihrem Buch nieder. Kirsten Heisig ist eine Anhängerin eines liberalen Jugendstrafrechts. Sie lehnt es ab, das Strafmündigkeitsalter von derzeit 14 auf zwölf Jahre herabzusenken. Sie hält es für angemessen, dieses „mildere“ Strafrecht auf 18- bis 21-Jährige anzuwenden. Sie lehnt neue Gesetze ab und plädiert für eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Damit wird man im öffentlichen Diskurs zur „Richterin Gnadenlos“, was weder Kirsten Heisig noch ihrer Arbeit gerecht wird.
Kirsten Heisig hat ein System entwickelt, in dem der Staat frühzeitig eingreift und Polizei, Jugendamt, Schule und Gericht eng vernetzt werden, oft bis an die Grenzen des Datenschutzes.
Stark war ihr Engagement gegen das Schulschwänzen, in dem sie einen Risikofaktor für kriminelle Karrieren sieht. Wer Kindern die Chance auf Bildung nicht ermöglicht, verspielt deren Lebenschancen. Sie sah es als Aufgabe des Staates an, Kindern auch notfalls gegen den Willen ihrer Eltern Bildungschancen zu ermöglichen.
In der Kürzung des Kindergeldes sah Kirsten Heisig ein mächtiges und effektives Druckmittel. Eltern sind verpflichtet, die Schulpflicht ihrer Kinder ernst zu nehmen. Wenn ihnen damit gedroht wird, ihre finanziellen Quellen zu streichen, falls sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, werden sie dies umso ernster nehmen. Ziel dabei ist es nicht, die sowieso finanziell schwachen Familien noch schwächer zu machen, sondern sie wachzurütteln. Es scheint, dass es hierfür leider keinen anderen Weg gibt. Weder Pädagogen noch Sozialarbeiter, noch die Justiz haben die Macht, die die eigene Familie über diese Kinder hat. Wenn sie selbst mit Sanktionen rechnen müssen, die sie substanziell treffen, werden sie ihre Macht richtig lenken. Es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben.
Kirsten Heisig nennt es in ihrem neuen Buch „Das Ende der Geduld“ „eine unübersehbare Tatsache, dass durch elterliches Versagen und unter den Augen der geduldig abwartenden staatlichen Institutionen schwer kriminelle Jugendliche heranwachsen können“. In unserem Gespräch bezeichnete sie dies als eine andere Form von Verwahrlosung. Wenn deutsche Jugendämter Kinder aus Familien holen, in denen sie zuweilen wie auf einer Müllkippe aufwachsen, ist die Zustimmung zum Handeln des Staates sehr leicht erklärbar. Die Familien, die Kirsten Heisig besucht hat und deren Innenleben sie beschreibt, leben meistens in einem äußerlich aufgeräumten Umfeld. Die Verwahrlosung, die Kinder hier erleben, erfordert dennoch das Handeln des Staates. Dass dieser nicht tätig wird, erklärt Heisig mit „sozialromantischer Verblendung, gepaart mit blanker Angst“. Zu oft habe sie das Argument gehört: „Man kann kein Kind zwangsweise aus einem arabischen Clan nehmen. Die Familien erschießen jeden, der das versuchen sollte.“ „Angst aber“, so Heisig, „ist ein schlechter Ratgeber. Sie lähmt das System und den Einzelnen.“
Sie war mutig, da sie nicht nur all ihre richterlichen Möglichkeiten nutzte, sondern auch ihr Amtsgericht verließ, um hinauszugehen in den Bezirk Neukölln, zu den Schulen, den Verbänden und den Eltern. In Elternabenden versuchte sie, Überzeugungsarbeit zu leisten und Hilfe anzubieten. Das große Verdienst der Arbeit und des Buches von Kirsten Heisig ist es, dass sie Missstände nicht ethnisiert.
In „Das Ende der Geduld“ schreibt sie, dass in Gefängnissen gleiche Brutalitätsmerkmale bei deutschen wie nicht deutschen Insassen zu finden sind. In den meisten Fällen, die Heisig erwähnt, handelt es sich um arabische, teils türkische Gewalttäter, die nicht so sind, wie sie sind, weil sie Araber oder Türken sind. Sie verhalten sich so, weil sie unser Wertesystem nicht teilen. Es ist also kein arabisches oder türkisches Phänomen, ich kenne genug andere Beispiele. Viele der Ursachen für ihre Gewalt liegen in einer gescheiterten Integration in die Gesellschaft. Dies gilt für deutsche Jugendliche ebenso. Sie oder ihre Familien haben es nicht geschafft, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Nicht zuletzt, weil die Politik versagte. Aber auch, weil sie selbst versagten. Heisigs Kapitel über die rechte Szene in Brandenburg, über in Rechtsradikalismus abgerutschte Jugendliche, über radikale 1.-Mai-Demonstranten macht deutlich, dass Desintegration keine Frage der Ethnie ist. Ihr Plädoyer: Wir können es nicht länger dulden, dass unser demokratisches Wertesystem ignoriert oder mit den Füßen getreten wird. Eine gemeinsame Zukunft kann auf Dauer so nicht funktionieren. Es müssen daher Sanktionen und Maßnahmen gefunden werden, die eine stabile Gesellschaft fördern.
„Das Ende der Geduld“, dessen erste Auflage von 40 000 Exemplaren sogleich vergriffen war, ist in großen Teilen von sachlicher, teils juristischer Sprache geprägt, aber sie zitiert auch Praktiker wie den Bernauer Jugendrichter Andreas Müller, der ähnlich wie sie Präventionsarbeit aus eher linker Motivation leistet, aber zugleich das Recht konsequent, unsentimental, „gnadenlos“ anwendet. Heisigs Buch ist sachlich fundiert, grundsätzlich und prinzipiell aber auch tagesaktuell. Die Berichte über unbegleitete Kinder, die, aus libanesischen Flüchtlingslagern stammend, als Drogenkuriere in Berlin eingesetzt werden, bestätigen gerade in diesen Tagen Heisigs These. Wer der Integrationspolitik einen Dienst erweisen will, muss solchen Formen von Kriminalität entschieden entgegentreten.
Der Kampf gegen kriminelle Großfamilien oder Clans dient der Integration der vielen Millionen friedlich in unserem Land lebenden Kinder und Enkel der ersten Einwanderergenerationen, die mit den verbrecherischen Aktivitäten dieses Gewaltkartells nichts gemeinsam haben. Gerade dies differenziert darzustellen und zu beschreiben ist das Verdienst von Kirsten Heisig. Die ehrliche Debatte, die sie eingefordert hat, „wird Deutschland aushalten – und mich auch“, so hat Kirsten Heisig es formuliert. Anfang Juli hat sie sich das Leben genommen. Die Debatte wird nun ohne sie stattfinden müssen. Ihr Buch ist ein Vermächtnis, das im Interesse vieler Kinder und Jugendlicher, die ohne staatliches Handeln keine Chance haben, viele Leser verdient hat. Wichtiger ist, zu handeln, um diese Form kollektiver Erkenntnisverweigerung zu beenden und Perspektiven zu schaffen für die Integration der Kinder, die Teil unserer Gesellschaft sind und deren Zukunft auch die Zukunft unserer Gesellschaft beeinflusst.Armin Laschet ist Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er war Deutschlands erster Integrationsminister und ist Autor des Buches „Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance“.
 Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld. Verlag Herder, Freiburg 2010. 208 Seiten, 14,95 Euro. |
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