E-Mail-Verkehr ausgespäht: CDU stellt Strafanzeige - Inland - Politik - FAZ.NET

E-Mail-Verkehr ausgespäht: NRW-CDU stellt Strafanzeige - Inland - Politik - FAZ.NET

Der nordrhein-westfälische Landesverband der CDU hat Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Ausspähung und Abfangen von Daten gestellt.

In den vergangenen Wochen sind immer wieder Teile des internen E-Mail-Verkehrs zwischen der CDU-NRW-Landesgeschäftsstelle und der NRW-Staatskanzlei im Internet veröffentlicht worden, die belegen sollen, dass in der Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) keine ausreichende Trennung zwischen Regierungs- und Parteiangelegenheiten bestehe.

CDU-Deutschland-Generalsekretär Herrmann Gröhe: Neuer CDU-NRW-Generalsekretär Andreas Krautscheid ist zusätzlicher Triumpf im NRW-Landtagswahlkampf

CDU-Deutschland Generalssekretär Gröhe:

NRW-CDU-Generalssekretär Andreas Krautscheid ist zusätzlcher Trumpf im CDU-NRW-Wahlkampf

Zu der Benennung von Andreas Krautscheid als neuem Generalsekretär der CDU NRW erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Andreas Krautscheid ist zusätzlicher Trumpf im Wahlkampf

"Ich begrüße die schnelle und kluge Entscheidung der CDU NRW für Andreas Krautscheid als zukünftigen CDU-NRW-Generalsekretär des Landesverbandes der CDU in Nordrhein-Westfalen und freue mich auf die Zusammenarbeit.

Es ist Andreas Krautscheid hoch anzurechnen, dass er sich in den Dienst unserer Partei stellt und so kurzfristig für das Amt zur Verfügung steht. Mit seinem großen Erfahrungsschatz wird er ein zusätzlicher Trumpf im Wahlkampf sein.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat alle Chancen, mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an der Spitze das Rennen für sich zu entscheiden und die christlich-liberale Koalition auch in NRW erfolgreich fortzusetzen.

Die Bundes-CDU wird den CDU-NRW-Landesverband dabei weiterhin mit ganzer Kraft tatkräftig unterstützen.

Ich fordere die SPD-NRW auf, umgehend die heuchlerischen Angriffe auf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einzustellen und sich der Diskussion um die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen zu stellen".

Zu dem Thema, wer ab März 2010 Nachfolger von Andreas Krautscheid als NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien wird, wolllte sich Hermann Gröhe aber noch nicht äussern.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Andreas Krautscheid wird CDU-NRW Generalsekretär

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Krautscheid wird Generalsekretär | RP ONLINE

Düsseldorf/Berlin Einen Tag nach dem Rücktritt von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hat Parteichef Jürgen Rüttgers einen Nachfolger benannt. Der Minister für Europa- und Bundesratsangelegenheiten, Andreas Krautscheid, soll die Leitung der Düsseldorfer Parteizentrale übernehmen und den Landtagswahlkampf managen.

Andreas Krautscheid (49) war bisher als neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Gespräch.

Andreas Krautscheid wird sein Ministeramt am Anfang März 2010 niederlegen und sich auf dem CDU-Landesparteitag in Münster am 20. März 2010 zur Wahl stellen.

Dieser Schritt werde Andreas Krautscheid nicht leicht fallen, sagte er, aber nun müsse er "an die Front".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte die Ernennung Krautscheids "eine kluge Entscheidung". Der neue Generalsekretär sei "ein Trumpf im Wahlkampf".

Sein Nachfolger als als NRW-Minister für Europa -und Bundesratsangelegenheiten steht zur Stunde wohl noch nicht fest.