Hier finden Sie den Blog von Diplom- Betriebswirt Karl-Helmut E. Zermin, Fachmann für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, Journalist, Autor, Blogger, Socialmediamanager und Redenschreiber in Berlin
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CBYX: 5000 Miles From Home: On American Soil! (In Berlin)
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Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons eingestellt
12.06.2015 - 20/2015
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons eingestellt
1. Ausgangspunkt für die Ermittlungen war ein im Oktober 2013 erstmals in den Medien veröffentlichtes Dokument, das in der Öffentlichkeit als Beleg für ein tatsächliches Abhören des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin angesehen wurde. Bei diesem Dokument handelt es sich nicht um einen authentischen Abhörauftrag der National Security Agency (NSA) oder eines anderen US-amerikanischen Nachrichtendienstes. Es soll sich vielmehr um eine Abschrift eines in Augenschein genommenen Dokuments der NSA handeln. Das Dokument im Original zu beschaffen, ist nicht gelungen. Auch die Abschrift oder jedenfalls weitere Einzelheiten hierzu stehen für weitere Ermittlungen nicht zur Verfügung. Auf dieser Grundlage ist eine den Anforderungen der Strafprozessordnung genügende Bewertung des Dokuments sowie der Herkunft der in ihm enthaltenen Daten nicht möglich.
Auch der Inhalt des Dokuments beweist nicht, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise seit dem Jahr 2002 abgehört worden ist. Festzustellen war, dass die darin aufgeführte Telefonnummer einem von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefon zuzuordnen ist. Ansonsten lassen die Angaben auf dem Dokument verschiedene Interpretationen zu. Keine von ihnen lässt sich mit dem Beginn der ersten Amtszeit der Bundeskanzlerin am 22. November 2005 sowie mit der als Anschlussinhaberin des Mobiltelefons ermittelten CDU-Bundesgeschäftsstelle in Einklang bringen. Dass es sich bei den in dem Dokument genannten Daten um die technischen Zielparameter für die Überwachung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons handelt, muss daher eine Vermutung bleiben.
2. Auch die in den Medien bisher veröffentlichten Dokumente, die von Edward Snowden stammen, enthalten keinen gerichtsfesten Nachweis für eine Überwachung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons. Der Name der Bundeskanzlerin scheint einem Dokument aus diesem Fundus zufolge zwar mit Hilfe eines Namen-Erkennungs-Programms namens „Nymrod“ häufiger als 300 Mal festgestellt worden zu sein. Aus welchem Datenbestand die Treffer stammen, ist diesem oder anderen Dokumenten aus dem Fundus allerdings nicht zu entnehmen. Ein Beweis, dass die festgestellten Treffer auf einer Überwachung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons beruhen, lässt sich damit nicht führen. Eine Recherche des Namens der Bundeskanzlerin in allgemein zugänglichen Quellen wäre strafrechtlich ohne Bedeutung.
3. Nach den eingeholten technischen Stellungnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Bundespolizei (BPol), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind zahlreiche Möglichkeiten denkbar, wie auf mobile Kommunikation zugegriffen werden kann. Keines der in Betracht kommenden „Angriffsszenarien“ lässt sich im Falle des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons nachweisen oder ausschließen. Eine Präzisierung des Tatverdachts nach Tatzeit, Tatort und Tatumständen sowie den handelnden Personen – wie es die Strafprozessordnung fordert – ist daher auf diesem Weg nicht möglich.
4. Weitere Bewei serhebungen versprechen keinen Erfolg. Es bestehen keine weiteren Ermittlungsansätze, mit Hilfe derer sich der Verdacht der Ausspähung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons nach Tatzeit, Tatort und Tatumständen weiter konkretisieren ließe. Den mit der Veröffentlichung der sogenannten Snowden-Dokumente befassten Journalisten steht ein umfassendes Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht zu. Die bisher bekannten Äußerungen von Edward Snowden geben ebenso wie der Inhalt der ihm zuzuordnenden veröffentlichten Dokumente keine Hinweise darauf, dass er über eigene Wahrnehmungen oder Kenntnisse zu dem Verdacht der Ausspähung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons verfügt. Die vagen Äußerungen von Verantwortlichen der Vereinigten Staaten von Amerika zu einer etwaigen Überwachung der mobilen Telekommunikation der Bundeskanzlerin durch einen US-amerikanischen Nachrichtendienst („not any more“) reichen für eine Beschreibung des Tatgeschehens nicht aus. Die Bemerkungen, die in der Öffentlichkeit als allgemeines Schuldeingeständnis aufgefasst wurden, entbinden nicht von einer den Vorgaben der Strafprozessordnung genügenden Beweisführung. Sollten sich neue erfolgsversprechende Ermittlungsansätze ergeben, werden die Ermittlungen wieder aufgenommen.
5. Die mögliche massenhafte Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste bleibt weiter unter Beobachtung. Die Prüfung, ob sich aus den Ergebnissen der bisherigen und der noch laufenden Abklärungen Hinweise auf eine konkret verfolgbare Straftat ergeben, ist noch nicht abgeschlossen.
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FACT SHEET: Transparency and the Obama Trade Agenda | Office of the United States Trade Representative
FACT SHEET: Transparency and the Obama Trade Agenda | Office of the United States Trade Representative
FACT SHEET: Transparency and the Obama Trade Agenda
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On Tuesday, January 20, President Obama will deliver his sixth State of the Union address from the Capitol |
FACT SHEET: Transparency and the Obama Trade Agenda
Through our trade policy, we are focused on expanding opportunities to export more Made-in-America products, support jobs at home, and create economic growth by opening overseas markets and leveling the playing field for American workers and businesses. As we work to open markets to support more American jobs, an important part of that work is keeping the public, Congress, and a diverse array of stakeholders engaged and informed. We believe that public participation, Congressional input, and an open national debate enhance trade policy.
The Obama Administration has taken unprecedented steps to increase transparency and diversify the voices involved in America's trade policy. Those steps have resulted in more public dialogue and outreach on trade agreements like the Trans-Pacific Partnership (TPP) and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (T-TIP) than on any other free trade agreements in history. To date, those steps have included:
A MORE ROBUST PUBLIC CONVERSATION
The Administration is working to cast a wide net to draw in the views of the public and to share information at every step of the negotiating process. To that end, for the negotiations currently ongoing, the Administration has:
* Solicited public comments on negotiation aims, priorities and concerns, including through the Federal Register.
* Held public hearings inviting input on the negotiations.
* Organized first-of-a-kind stakeholder events where the negotiations are suspended so that a diverse group of stakeholders can meet with negotiators. These sessions are open to the public and provide a valuable opportunity for U.S. negotiators to hear and respond to critiques and suggestions.
* Shared information on the current status of negotiations through blog posts, trade policy updates, press releases, statements, conference calls with stakeholders and the press, and tweets.
PUTTING OUR OBJECTIVES FRONT AND CENTER
The USTR website includes information - in plain English - that will help the public understand our core objectives and priorities in trade negotiations, including:
* Detailed summaries of negotiation priorities on TPP and T-TIP.
* Fact sheets on key negotiation topics.
* Press conferences following negotiating rounds.
* Recaps of negotiating rounds.
WORKING HAND-IN-HAND WITH CONGRESS, THE PEOPLE'S REPRESENTATIVES
The administration has worked closely with the people's representatives in Congress as we pursue our ambitious trade agenda. This has included:
* Providing access to the current negotiating texts for any Member of Congress who is interested.
* Holding over 1,600 Congressional briefings on TPP alone, and many more on T-TIP, TPA, AGOA and other initiatives.
* Previewing every proposal with Congressional committees before taking them to the negotiations.
* Working with Congress to update them on the state of the negotiations and get feedback every step of the way.
HEARING FROM MORE DIVERSE INTERESTS
Congress established a system of Advisory Committees to get input from affected industries. The Obama Administration has grown the size and membership of our trade advisory committees to add voices that were initially left out of the process. In doing so we have worked to ensure strong representation from:
* Labor unions,
* Environmental groups,
* Faith organizations,
* Public health advocates,
* Consumer organizations,
* Local and state officials,
* Farmers, ranchers, small business, and many more diverse interests.
These advisors receive full and equal access to U.S. negotiating proposals and work with our negotiators in an interactive process that includes regular updates on the negotiations, the opportunity to review U.S. proposals before they are tabled, and the chance to provide meaningful input into negotiating proposals
and decisions.
Over the past year, USTR has been soliciting additional nominations for candidates to further represent labor and non-industry interests, as well as further representatives of agriculture, services, and other sectors of the economy. We welcome additional participants and are open to new ideas on how we can expand input.
and decisions.
Over the past year, USTR has been soliciting additional nominations for candidates to further represent labor and non-industry interests, as well as further representatives of agriculture, services, and other sectors of the economy. We welcome additional participants and are open to new ideas on how we can expand input.
We are always looking for new ways to engage the public and to seek views that will help inform and guide our trade policy, and enhancing transparency will remain a priority, consistent with the ability to deliver on our ultimate mission, which is to deliver agreements that achieve the maximum possible benefit for the American people. That's our focus.
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