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Montag, 13. September 2010

FDP- Beschluss: Für einen solide finanzierten und schuldenfreien EU-Haushalt

von FDP, Montag, 13. September 2010 um 13:59

Nein zu EU-Steuern und EU-Anleihen

Die EU ist schuldenfrei – das soll sie auch bleiben, im Interesse künftiger Generationen. Dennoch gibt es immer wieder Diskussionen um ihre Finanzierung. Das derzeitige Einnahmesystem der EU erfüllt mit seinen komplizierten Verrechnungssystemen und Rabatten nicht den Anspruch eines gerechten und transparenten Finanzierungssystems. Eine Reform der EU-Einnahmen muss sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der ausgewogenen Lastenverteilung unter den EU-Mitgliedern orientieren und darf keine zusätzliche Belastungen für die Bürger mit sich bringen.

Daher plädiert die FDP für eine nachvollziehbare EU-Finanzierung auf zwei sicheren Säulen, die neben den Zöllen (traditionelle Eigenmittel) aus BNE-Eigenmitteln besteht, in Höhe von maximal einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten – wie im Koalitionsvertrag niedergelegt.

Die verschiedenen nationalen Rabatte und zahlreichen Koppelgeschäfte des aktuellen EU-Haushalts widersprechen den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und –wahrheit und müssen auslaufen. Für eine Übergangsphase während der Neuausrichtung der EU-Ausgaben könnten Beitragsgerechtigkeit und faire Lastenverteilung durch einen Korrekturmechanismus gewährleistet werden.

Forderungen nach EU-Steuern, EU-Abgaben oder EU-Anleihen, erteilt die FDP eine klare Absage. Dies würde für die europäischen Steuerzahler zu Mehrbelastungen führen, da Aufkommensneutralität beim Übergang zu einem solchen System weder politisch noch rechtlich sicherzustellen ist. EU-Anleihen, sei es zur Finanzierung des EU-Haushalts oder zur Unterstützung von Mitgliedern der Euro-Zone, würden überdies das Verbot der

Kreditfinanzierung der EU aushebeln. Eine Aufhebung des Verschuldungsverbots der EU würde alle Bemühungen auf nationaler Ebene, die Haushalte nachhaltig für die kommenden Generationen zu konsolidieren, unterlaufen.

Statt neuer Steuern sind Sparsamkeit und Umschichten der Ausgaben geboten. Die begrenzten EU-Mittel müssen auf zentrale Bereiche der EU-Politik konzentriert werden, in denen gemeinsames Handeln bessere Ergebnisse liefert als mitgliedstaatliches. Bei der Neustrukturierung der EU-Ausgaben strebt die FDP an, dass grundsätzlich jede Förderung befristet ist und degressiven Charakter hat um Dauerförderungstatbestände zu vermeiden.

Nebenhaushalte wie der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) behindern die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer 27 Mitgliedstaaten und müssen künftig in den EU- Haushalt integriert werden.

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