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Samstag, 11. September 2010

"Liberaler Aufbruch" in der FDP gegründet. Unser Imperativ lautet: Habe Mut zum Liberalismus!

von Frank Schäffler, Samstag, 11. September 2010 um 09:50

Zur derzeitigen Lage der FDP und zu den Zielen des Liberalen Aufbruchs

Bereits 1992 wurden für eine klassisch-liberale Partei in Deutschland Wählerpotentiale von 20 bis 25 Prozent ermittelt. Aber weder das Projekt 18 aus den Jahren 2001/2002 noch der historische Wahlsieg der FDP bei der Bundestagswahl 2009 haben dieses Wählerpotential nachhaltig für die FDP erschließen und sichern können. Sowohl 2002 als auch 2009/2010 erfolgte ein jäher Absturz. Mag man den Absturz 2002 noch mit Möllemanns Ausfällen und illegalen Finanzierungspraktiken begründen, der Absturz 2009/2010 offenbart tieferliegende Ursachen. Unser durchgestyltes Marketing konnte dieses Problem zwar bis zum Herbst 2009 verdecken, und so konnten wir von der zunehmenden Sozialdemokratisierung von CDU und CSU profitieren. In den letzten Monaten wurde aber offensichtlich, daß die FDP keine klassisch-liberale Partei ist.

Das Ziel des Liberalen Aufbruchs besteht deshalb darin, FDP-Mitglieder, die sich als klassische Liberale verstehen, zu versammeln und durch inhaltliche Stellungnahmen sowie aktive politische Koordination dazu beizutragen, dass sich die FDP zu einer klassisch-liberalen Partei entwickelt.

Obwohl der Liberalismus geschichtlich die erste politische Richtung war, die dem Wohle aller, nicht dem besonderer Schichten dienen wollte, ist es der FDP bislang nicht gelungen, diesen Grundsatz glaubwürdig in Tagespolitik umzusetzen. Unser Problem besteht darin, dass wir mehr Menschen und Amtsträger benötigen, die sich an diesen liberalen Grundsatz halten. Unsere derzeitige Misere hat auch nichts mit Grundsatzstreitigkeiten innerhalb der FDP zu tun; denn solche gibt es nur, wenn nach Grundsätzen gehandelt wird. Wir unterfordern Mitglieder, Anhänger, Wähler und nicht zuletzt auch unseren Koalitionspartner. Zudem fällt auf, dass wir in Bündnissen, in die wir deutlich weniger als 14,6 Prozent der Wählerstimmen eingebracht haben, deutlich mehr liberale Grundsätze durchsetzen konnten.

Wäre die heutige FDP glaubwürdig als klassisch-liberale Partei aufgestellt, als Partei, die das Wohl aller will und nicht das besonderer Schichten und einzelner Personen und die sich deshalb strikt an rechtsstaatliche Grundsätze hält, dann würde auch das FDP-Bashing von Merkel und Seehofer ins Leere laufen.

Die FDP muss als Rechtsstaatspartei erkennbar sein, deren höchster Grundsatz die individuelle Freiheit ist. Wir machen hingegen seit den 70er Jahren enorme Zugeständnisse an den Kollektivismus und das materielle Gleichheitsdenken. Diese Zugeständnisse sind auch die Ursache dafür, dass wir uns nicht trauen, ein Europa der individuellen Freiheit zu fordern und als Amtsträger entsprechend zu handeln.

Der Liberale Aufbruch sieht es als seine oberste Aufgabe an, die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und den Schutz der individuellen Freiheit in allen Politikbereichen anzumahnen und einzuklagen und insbesondere jene FDP-Amts- und Mandatsträger in Bund, Ländern und Gemeinden aktiv öffentlich zu unterstützen, die in ihrer Amtsführung und ihrem Abstimmungsverhalten konsequent den Schutz der individuellen Freiheit erkennen lassen.

Individuelle Freiheit heißt, dass Menschen unabhängig von der nötigenden Willkür anderer Menschen leben können. Die individuelle Freiheit für alle Bürger eines Gemeinwesens kann nur durch die Herrschaft des Gesetzes (rule of law) geschützt werden. Durch allgemeine und abstrakte Regeln soll sichergestellt werden, dass jeder Mensch – sei er Arbeiter oder Unternehmer, adliger, bürgerlicher oder proletarischer Herkunft, reich oder arm – frei leben kann. Der Staat ist deshalb eine Vereinigung von Bürgern unter Rechtsgesetze, durch die die gleiche Freiheit für alle hergestellt und gesichert wird. Das Recht ist mit der Befugnis zur Anwendung von Zwang verbunden, und nur der Staat hat das Recht zur Ausübung von Zwang. Aber er hat es auch nur, um eine Verfassung von der größten Freiheit zwischen Menschen zu errichten und zu sichern, nicht von der größten Glückseligkeit und Wohlfahrt. Der Staat darf keine Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen per Gesetz – und das heißt per Zwang – durchsetzen oder fördern. Der Staat hat lediglich dafür zu sorgen, dass die Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen der Menschen nebeneinander bestehen können. Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen sind ausschließlich individuelle Lebensführungsprogramme. Kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit und auch kein Staat haben deshalb das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein.

Wenn sich die FDP dauerhaft ihr Wählerpotential von 20 bis 25 Prozent erschließen will, dann muß sich die FDP der herrschenden freiheitsfeindlichen Politik entgegenstellen. Denn die herrschende Politik und die meisten staatlichen Institutionen auf nationaler wie auf europäischer Ebene folgen nicht der Herrschaft des Gesetzes im Sinne allgemeiner und abstrakter Regeln, sondern der Herrschaft der opportunistischen Einzelfälle und der Glücks- und Wohlfahrtsförderung, die lediglich in rechtswidrige legalistische Gesetzesformen gegossen werden. Die individuelle Freiheit für alle Bürger eines Gemeinwesens, die gleiche Freiheit für alle, bleibt dabei auf der Strecke.

Sollte sich die FDP zu einer Partei von Menschen entwickeln, die konsequent liberale Grundsätze im tagespolitischen Geschäft anwenden und umsetzen, dann hätte die FDP dauerhaft ein glaubwürdiges Alleinstellungsmerkmal und eine Attraktivität, an der sich alle anderen Parteien die Zähne ausbeißen würden. Dann wäre die FDP eine Rechtsstaatspartei im umfassenden Sinne und in allen Politikbereichen.

Deshalb will der Liberale Aufbruch aktiv dazu beitragen, dass sich die FDP zu einer klassisch-liberalen Partei entwickelt. Unser Imperativ lautet: Habe Mut zum Liberalismus!

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