Mittwoch, 24. Februar 2010

Koalitionsspitzen beraten heute Abend in Berlin

Koalitionsspitzen beraten heute Abend in Berlin

Die Spitzen der Koalition werden gleich in Berlin über strittige Fragen in der Regierungsarbeit beraten.

Dazu treffen sich am Abend Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Seehofer und FDP-Chef Westerwelle im Kanzleramt.

Eines der Haupthemen dürfte die von Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle endlich angestoßene Sozialstaatsdebatte sein.

Laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe handelt es sich bei dem Treffen aber weder um ein Krisengespräch noch um einen Neustart.

Es gehe lediglich darum, die vertrauensvolle Zusammenarbeit der drei Parteivorsitzenden fortzusetzen.

SPD-Fraktionschef Steinmeier sprach dagegen von einem erneuten Krisengipfel der Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister und Vizekanzler Westerwelle und Bayerns-Ministerpräsident Horst Seehofer hatten sich bereits Mitte Januar 2010 getroffen. Damals hatte die Koalition heftig über Steuersenkungen gestritten und jetzt wohl über den Umbau des Sozialstaates un der von Dr. Westerwelle angestoßenen Diskussion dazu.

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