Heute ist Steuerzahlertag 2010
Von jedem verdienten Euro zahlen Sie 2010 50,4 Prozent als Steuern und Abgaben an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr haben Sie somit bis zum 4. Juli nur für die Staatskasse gearbeitet. Erst ab jetzt arbeiten Sie für sich.
Die gute Nachricht: Durch die Entlastungsmaßnahmen zum 1. Januar 2010 arbeitet die Mitte in Deutschland wesentlich kürzer für die Staatskasse als noch im Vorjahr. Der Steuerzahlertag 2009 war erst am 15. Juli.
Trotzdem verdeutlicht der Steuerzahlertag 2010 auch: Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin stark belastet. Dabei sinkt das Steueraufkommen auch in Zeiten wirtschaftlicher Krise nicht, es steigt nur weniger stark als erwartet. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat also kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2010 sind es stattliche 511,3 Mrd. Euro. 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 Prozent.
Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden, den Haushalt zu konsolidieren, die Struktur des Steuersystems zu reformieren und durch Entlastung der Mitte Vorraussetzungen für neues Wachstum zu schaffen.
Konsolidieren
Mit Blick auf die hohe Verschuldung muss die Politik eine echte Aufgabenkritik vornehmen. Sparen heißt für Liberale nicht, Steuern zu erhöhen. Sparen heißt für uns, vorhandene Ausgaben auf ihren Sinn hin zu überprüfen, Effizienzreserven zu heben und damit die Steuerzahler in Deutschland zu entlasten. Jeder, der heute nach Ausgaben ruft, sollte wissen: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Leider haben weder „Rot-Grün“ noch „Schwarz-Rot“ die Rekordeinnahmen beim Steueraufkommen genutzt, um die Verschuldung zurückzuführen. So lagen z.B. die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts in den Jahren 1994, 1998 und 2006 zwischen 2,5 und 2,9 Prozent.Trotzdem betrug die öffentliche Neuverschuldung zwischen 1,6 und 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Reformieren
Ein faires Steuerrecht braucht einfache Regeln. Wenn der Staat seinen Bürgern Steuern abverlangt, müssen die Regeln dafür so einfach sein, dass sie fehlerfrei angewendet werden können. Die Steuerstrukturreform der FDP will genau dies erreichen. Nur ein System, das der Steuerzahler versteht, wird er auch als gerecht empfinden. Darüber hinaus müssen auch die sozialen Sicherungssysteme so fortentwickelt werden, dass den Bedürftigen geholfen wird, ohne die Balance zwischen Steuerzahlern und Leistungsempfängern zu gefährden.
Wachsen
Mit dem Politikwechsel im Herbst 2009 hat sich das politische Denken verändert. Die FDP als Regierungspartei weiß, dass sie sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen muss. Gerade weil die Staatsaufgaben effizient erfüllt werden sollen und den Bedürftigen geholfen werden muss, stärkt Schwarz-Gelb gezielt die Mitte der Gesellschaft. Wir Bürger wissen besser als anonyme Großorganisationen und Verwaltungen, welche Bedürfnisse wir haben. Wenn die Steuerbelastung sinkt, können Sie sich wieder mehr leisten und der Mittelstand mehr Arbeitsplätze schaffen.
Dazu haben wir zum Jahresauftakt das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht und durch gezielte Entlastungen im Mittelstand Wachstumsimpulse gesetzt. Mit dem Sparpaket hat sich die Bundesregierung trotz Gegenwind für den konsequenten Einstieg in die Haushaltskonsolidierung
entschieden.
Video: Hermann Otto Solms
http://www.youtube.com/watch?v=AhFR8PpeK_k
Aktionspaket
http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/Aktionspaket_Steuer...
Flugblatt
http://www.fdp-bundespartei.de/files/1407/steuerzahlertag.pd...
Von jedem verdienten Euro zahlen Sie 2010 50,4 Prozent als Steuern und Abgaben an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr haben Sie somit bis zum 4. Juli nur für die Staatskasse gearbeitet. Erst ab jetzt arbeiten Sie für sich.
Die gute Nachricht: Durch die Entlastungsmaßnahmen zum 1. Januar 2010 arbeitet die Mitte in Deutschland wesentlich kürzer für die Staatskasse als noch im Vorjahr. Der Steuerzahlertag 2009 war erst am 15. Juli.
Trotzdem verdeutlicht der Steuerzahlertag 2010 auch: Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin stark belastet. Dabei sinkt das Steueraufkommen auch in Zeiten wirtschaftlicher Krise nicht, es steigt nur weniger stark als erwartet. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat also kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2010 sind es stattliche 511,3 Mrd. Euro. 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 Prozent.
Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden, den Haushalt zu konsolidieren, die Struktur des Steuersystems zu reformieren und durch Entlastung der Mitte Vorraussetzungen für neues Wachstum zu schaffen.
Konsolidieren
Mit Blick auf die hohe Verschuldung muss die Politik eine echte Aufgabenkritik vornehmen. Sparen heißt für Liberale nicht, Steuern zu erhöhen. Sparen heißt für uns, vorhandene Ausgaben auf ihren Sinn hin zu überprüfen, Effizienzreserven zu heben und damit die Steuerzahler in Deutschland zu entlasten. Jeder, der heute nach Ausgaben ruft, sollte wissen: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Leider haben weder „Rot-Grün“ noch „Schwarz-Rot“ die Rekordeinnahmen beim Steueraufkommen genutzt, um die Verschuldung zurückzuführen. So lagen z.B. die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts in den Jahren 1994, 1998 und 2006 zwischen 2,5 und 2,9 Prozent.Trotzdem betrug die öffentliche Neuverschuldung zwischen 1,6 und 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Reformieren
Ein faires Steuerrecht braucht einfache Regeln. Wenn der Staat seinen Bürgern Steuern abverlangt, müssen die Regeln dafür so einfach sein, dass sie fehlerfrei angewendet werden können. Die Steuerstrukturreform der FDP will genau dies erreichen. Nur ein System, das der Steuerzahler versteht, wird er auch als gerecht empfinden. Darüber hinaus müssen auch die sozialen Sicherungssysteme so fortentwickelt werden, dass den Bedürftigen geholfen wird, ohne die Balance zwischen Steuerzahlern und Leistungsempfängern zu gefährden.
Wachsen
Mit dem Politikwechsel im Herbst 2009 hat sich das politische Denken verändert. Die FDP als Regierungspartei weiß, dass sie sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen muss. Gerade weil die Staatsaufgaben effizient erfüllt werden sollen und den Bedürftigen geholfen werden muss, stärkt Schwarz-Gelb gezielt die Mitte der Gesellschaft. Wir Bürger wissen besser als anonyme Großorganisationen und Verwaltungen, welche Bedürfnisse wir haben. Wenn die Steuerbelastung sinkt, können Sie sich wieder mehr leisten und der Mittelstand mehr Arbeitsplätze schaffen.
Dazu haben wir zum Jahresauftakt das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht und durch gezielte Entlastungen im Mittelstand Wachstumsimpulse gesetzt. Mit dem Sparpaket hat sich die Bundesregierung trotz Gegenwind für den konsequenten Einstieg in die Haushaltskonsolidierung
entschieden.
Video: Hermann Otto Solms
http://www.youtube.com/watch?v=AhFR8PpeK_kAktionspaket
http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/Aktionspaket_Steuer...Flugblatt
http://www.fdp-bundespartei.de/files/1407/steuerzahlertag.pd...
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