Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: "Haushalt konsolidieren und gezielt in die Zukunft investieren"

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: "Haushalt konsolidieren und gezielt in die Zukunft investieren"

Datum: 7.7.2010

"Der heutige Kabinettsbeschluss ist der Beginn einer Zeitenwende. Viele Jahre wurde in Deutschland zu viel ausgegeben. Dann wurde viel über das Sparen geredet. Jetzt fangen wir wirklich an! Wir sparen konsequent, wir sparen intelligent, wir sparen fair. Das nutzt unserem Land und den zukünftigen Generationen. Das Bundeswirtschaftsministerium beteiligt sich mit einem signifikanten Einsparbeitrag am Konsolidierungskurs der Bundesregierung." So äußerte sich der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Haushalt.

Der Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für das Jahr 2011 beläuft sich auf insgesamt rund 6,056 Mrd. Euro (2010: rund 6,124 Mrd. Euro).

Gegenüber dem Soll 2010 sinkt der Haushalt 2011 um rund 67 Mio. Euro.

Für gezielte Investitionen in die Erforschung und Entwicklung zukunftsträchtiger Technologien (FuE) sind für 2011 zusätzliche Mittel von 206 Mio. Euro aus dem 12 Mrd.-Paket der Bundesregierung zur Stärkung von Forschung, Entwicklung und Bildung enthalten. Ohne diesen Aufwuchs für FuE/Bildung wäre das BMWi-Haushaltsvolumen gegenüber dem Vorjahr noch deutlicher (um etwa 4 %) zurückgegangen.

Haushalt wachstumsgerecht konsolidieren

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu erheblichen Mindereinnahmen und Mehrausgaben geführt, die den Bundeshaushalt vor allem in den Jahren 2009 und 2010 belasten.
Die Erhöhung des Haushaltsdefizits des Bundes war unvermeidlich, um mit zielgerichteten Wachstumsimpulsen den Weg aus der Krise zu ebnen.
Inzwischen zeigt sich aber, dass die Wirtschaft wieder Fuß fasst. Die vorübergehenden konjunkturstützenden Maßnahmen sind deshalb mit dem Haushalt 2011 wie geplant behutsam zurück zu fahren, außerdem wird ein erster, substanzieller Schritt zur Umsetzung der neuen Schuldenregelung gemacht.
Das Risiko eines "Abwürgens" des Aufschwungs besteht dabei nicht, weil die im Jahre 2009 ergriffenen fiskalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung auch 2011 noch stabilisierend wirken werden.

Nach Überwindung der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise steht nun die Sanierung der öffentlichen Haushalte im Fokus: Solide Staatsfinanzen mit einer wachstumsfreundlichen Ausgaben- und Einnahmenstruktur ermöglichen ein stabiles und nachhaltiges Wachstum und beugen damit künftigen Belastungen vor.

Das BMWi führt alte Subventionen zurück. Förderprogramme werden evaluiert und - wenn nötig - umstrukturiert, um die Effizienz bei den Ausgaben zu steigern und die Programme passgenauer auszurichten.

In Zukunftstechnologien investieren

Bei aller Sparsamkeit erfordert eine nachhaltige Entfaltung der Wirtschaft aber auch gezielte Investitionen in zukunftsträchtige Technologien. Die zusätzlichen Mittel für Forschung und Entwicklung werden deshalb zu einem großen Teil in die Förderung von Innovationen in kleinen und mittelständischen Betrieben gelenkt.
Darüber wird mit der Elektromobilität eine zukunftsweisende Technologie unterstützt. Auch in den Bereichen Luft- und Raumfahrt sowie Schifffahrt und Meerestechnik haben Spitzentechnologien weiterhin hohe Priorität. Damit werden die knappen Mittel auf Zukunftsbereiche konzentriert, um so die Wachstumsgrundlagen nachhaltig zu verbessern.


Einzelne Bereiche im Detail

• Für den Steinkohlenbergbau sind einschließlich des Anpassungsgeldes für ausscheidende ältere Beschäftigte 2011 Mittel in Höhe von rund 1,47 Mrd. Euro vorgesehen, die im Rahmen der beschlossenen sozialverträglichen Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle in Deutschland im Finanzplanzeitraum auf unter 1,3 Mrd. Euro zurückgeführt werden. Aufgrund der Entwicklung des Weltmarktpreises für Steinkohle wird bei den Steinkohlehilfen ab 2011 ein Minderbedarf von 200 Mio. Euro/Jahr angenommen.
• Für die Förderung der Energieforschung sollen 153 Mio. Euro für 2011 bereit gestellt werden; hinzu kommen die im Rahmen des Konjunkturpakets II zur Verfügung gestellten Mittel (36 Mio. Euro im Zeitraum 2009 bis 2011). Für Maßnahmen zur Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung, insbesondere die unabhängige Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und private Verbraucher sowie die Exportinitiativen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz stehen trotz Haushaltskonsolidierung für 2011 rund 50 Mio. Euro zur Verfügung (2010: 48 Mio. Euro).
• Für Forschungsvorhaben und die Förderung der vom BMWi und den Ländern je zur Hälfte getragenen Forschungs- und Serviceeinrichtungen der Blauen Liste sind für 2011 Bundesmittel in Höhe von 43 Mio. Euro (2009: 43,0 Mio. Euro) veranschlagt. Die Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation bietet die Möglichkeit, die Ansätze über 2011 hinaus um jährlich 5% zu erhöhen.
• Die Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Innovationen im Mittelstandsbereich steigen im Jahr 2011 auf über 700 Mio. Euro an. Den wichtigsten Förderschwerpunkt bildet das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mit 389 Mio. Euro (gegenüber 313 Mio. Euro in 2010). Dieses Programm wird bis 2011 durch zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket II ergänzt. In der Finanzplanung wachsen die Mittel für das ZIM weiter auf deutlich über 500 Mio. Euro an. Damit ist die Fortführung aller Programmelemente einschließlich der einzelbetrieblichen Förderung im gesamten Bundesgebiet gesichert.
• Die Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen wird 2011 mit rund 191 Mio. Euro (2010: 179 Mio. Euro) weiter ausgebaut. Die Unterstützung erfolgreicher Förderprogramme des ERP-Sondervermögens aus dem ersten Konjunkturpaket wird nochmals verstärkt. Weitere Schwerpunkte sind die Unterstützung des Handwerks bei der überbetrieblichen beruflichen Bildung (45 Mio. Euro in 2011) sowie die Förderung von Existenzgründungsberatungen (36 Mio. Euro). Die mit dem Haushalt 2010 gesetzten Schwerpunkte Kreditmediator und Informationsoffensive zur Stärkung der Gründungsbereitschaft in Deutschland werden fortgeführt. Aus dem 12 Mrd. Euro-Paket für Bildung und Forschung sind Mittel in Höhe von 9 Mio. Euro für die Fachkräftesicherung im Bereich der KMU neu veranschlagt.
• Der Ansatz für Informations- und Kommunikationstechnologien liegt 2011 bei rund 92 Mio. Euro und somit unter dem von 2010. Ursächlich hierfür ist vor allem der planmäßig sinkende Mittelbedarf beim Leuchtturmprojekt THESEUS (neue internetbasierte Wissensstrukturen). Veranschlagt sind auch Mittel für Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der Neuvergabe von Funkfrequenzen (Digitale Dividende). Darüber hinaus stehen im Investitions- und Tilgungsfonds für zusätzliche IKT-Maßnahmen des BMWi insgesamt 47 Mio. Euro bis 2011 bereit.
• Die Außenwirtschaftsförderung wird im Haushalt 2011 mit 200 Mio. Euro auf hohem Niveau fortgeführt (der Rückgang gegenüber dem Soll 2010 beruht auf einer Anpassung an den Mittelbedarf bei den Großprojekten Sanierung russischer Nuklear-U-Boote und Stadtbahn Ho Chi Minh-Stadt). Wichtige Schwerpunkte im Bereich Außenwirtschaftsförderung sind das Netzwerk der Auslandshandelskammern sowie die 2009 gegründete Außenwirtschaftsförder- und Standortmarketinggesellschaft des Bundes, Germany Trade and Invest (GTAI). Für diesen Bereich werden allein 59 Mio. Euro bereitgestellt. Über 42 Mio. Euro stehen zur Verfügung, um kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme an Auslandsmessen zu erleichtern. Vorgesehen ist zudem eine Verpflichtungsermächtigung für die deutsche Präsentation auf der Weltausstellung 2015 in Mailand.
• Die Forschungsförderung der technologieintensiven Luftfahrtindustrie soll 2011 insgesamt rund 147 Mio. Euro betragen (2010 rund 128 Mio. Euro). Für neue Zusagen im Rahmen des vierten Luftfahrtforschungsprogramms stellt der Bund in den kommenden Jahren insgesamt außerdem bis zu 250 Mio. Euro bereit. Damit wird ein Beitrag zur Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze in Deutschland in einem sich stetig verschärfenden internationalen Wettbewerb geleistet; Schwerpunkte sind dabei Technologieprojekte für fortgeschrittene Fertigungs- und Montagekonzepte mit dem Ziel der Senkung der Fertigungskosten und des Gewichts sowie zur Steigerung von Sicherheit und Passagierfreundlichkeit.

Zur Absicherung von Ausfallrisiken im Zusammenhang mit einer Förderung von Entwicklungskosten der deutschen Ausrüstungsindustrie im zivilen Luftfahrtbereich durch verzinsliche, verkaufsabhängig rückzahlbare Darlehen sind seit 2009 jährlich Entgelte in Höhe von 7,5 Mio. Euro veranschlagt. Damit werden die Ausrüstungsunternehmen in Deutschland unterstützt, sich an den aktuellen Programmen der Luftfahrtindustrie angemessen zu beteiligen. Die Bundesregierung beabsichtigt, in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen EADS/Airbus weiterhin bei der Entwicklung neuer Flugzeugprogramme zu unterstützen.

Seit dem 01. November 2008 gilt für die Absatzfinanzierungshilfen ein vereinfachtes Verfahren, welches die Bezuschussung durch das BMWi entbehrlich macht. Zur Ausfinanzierung von Altzusagen werden für 2011 8,5 Mio. Euro veranschlagt (2010 noch 41 Mio. Euro).

• In den Bereichen Maritime Wirtschaft, Mobilität und Verkehrstechnologien werden die FuE-orientierten Programme kontinuierlich fortgeführt und in den Folgejahren weiter gestärkt. Für das auslaufende Förderinstrument "Zinszuschüsse Werften" sind letztmalig Mittel veranschlagt. Der Ansatz 2011 für das gut in Anspruch genommene Förderinstrument CIRR (Zinsausgleich) wurde auf den zu erwartenden Bedarf angepasst. Die Mittel für Mobilität und Verkehrstechnologien als Teil der FuE-Förderung steigen 2011 auf 59 Mio. Euro an. Die Mobilitätsforschung mit dem Schwerpunkt Elektromobilität wird in der Ressortzuständigkeit des BMWi bis einschließlich 2011 durch Mittel in Höhe von insgesamt 36 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II ergänzt.

Ein zusätzlicher Förderschwerpunkt wird beim Thema Elektromobilität gesetzt; hierfür sind aus dem FuE-Paket für 2011-14 insgesamt 240 Mio. Euro veranschlagt (2011-13: 150 Mio. Euro).

• Für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) stehen 2011 insgesamt 640,8 Mio. Euro zur Verfügung, davon 40 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket I. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft in strukturschwachen Regionen und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur von rund 1,3 Mrd. Euro mobilisiert werden. Die GA-Fördergebietskarte, die Bund und Länder für den Zeitraum 2007 bis 2013 neu abgegrenzt haben, trägt den regionalen Problemlagen in Deutschland in ausgewogener und sachgerechter Weise Rechnung.
• Für die weitere kontinuierliche Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Uranerzbergbauflächen in Sachsen und Thüringen durch die Wismut GmbH sind für 2011 Mittel in Höhe von 140,3 Mio. Euro vorgesehen (Rückgang gegenüber 2010 rund 6 Mio. Euro entsprechend den Fortschritten bei den Sanierungsarbeiten).
• Die Förderung im Bereich Tourismus wird mit einem Ansatz von rund 28,8 Mio. Euro auf hohem Niveau fortgeführt, davon für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) rund 27,2 Mio. Euro.
• Die Raumfahrt bleibt unverändert ein wichtiger Schwerpunkt im Haushalt des BMWi. Zusammen mit der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) (einschließlich der Forschungsfelder Luftfahrt, Energie und Verkehr) stehen 2011 über 1,15 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Grundfinanzierung des DLR wird entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation mit jährlichen 5% gesteigert. Für das nationale Weltraumprogramm, sind für 2011 rund 240 Mio. Euro veranschlagt; in den Folgejahren steigen die Mittel bis auf über 270 Mio. Euro an. Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA werden 2011 nochmals gesteigert (611 Mio. Euro gegenüber 594 Mio. Euro in 2010).
• Der Finanzbedarf zur "Abwicklung von Altprogrammen" reduziert sich 2011 auf rund 96 Mio. Euro (2010: 146 Mio. Euro); hier werden Verpflichtungen aus den Programmen "Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen" (BTU) und "Eigenkapitalhilfeprogramm" (EKH) ausfinanziert.
• Für 2011 ist im Haushaltsvollzug eine Globale Minderausgabe von 50 Mio. Euro (2010: 0 Mio. Euro) zu erwirtschaften.
• Weitere Einzelheiten sind dem Zahlentableau zu entnehmen.