EUROPA - EU-US Summit in Washington to further strengthen the transatlantic partnership

EUROPA: EU-US Summit in Washington to further strengthen the transatlantic partnership

Brussels, 25 November 2011 - The EU-US Summit will take place in Washington DC on Monday 28 November. The EU will be represented by President of the European Council Herman Van Rompuy and President of the European Commission José Manuel Barroso. High Representative Catherine Ashton and EU Trade Commissioner Karel De Gucht will also attend the summit. The United States will be represented by President Barack Obama, Secretary of State Hillary Clinton and other representatives of the US administration.

Before his departure to the United States, President of the European Council Herman Van Rompuy said: "I look forward to discussing the state of the global economy, including the European sovereign debt crisis, with President Obama. We, the EU and the United States, have the strongest trade and economic relationship in the world and remain partners of first resort. We will both need to take action to address the near-term growth concerns as well as fiscal and financial vulnerabilities. Together, we will also look for ways to use our very strong economic ties for creating growth and jobs on both sides of the Atlantic.

In addition to our discussions on the economy we will also take time to touch upon some of the current international issues where the EU and US cooperation has been intense since the last summit. We will in this regard discuss the Middle East, North Africa and the EU's eastern neighbourhood".

European Commission President José Manuel Barroso said: "With the world economy going through times of uncertainty and major changes occurring in the international system, the transatlantic relation is more relevant than ever. I look forward to discuss with President Obama how to face today's challenges in a concerted manner. We are each other's strategic partners and staunch allies. We need to work together to ensure long-lasting, and balanced growth worldwide. We need also to develop a Transatlantic agenda to growth and jobs. Deepening the transatlantic economic relationship - the most relevant and integrated in the world - is part of the answer to create more and better jobs.

But today’s globalised world is not just about economy but also about values and standards. In this sense we will also be discussing how to increase our international cooperation and build a stronger and fairer rules based system"

The main focus of the summit will be the global economic situation. Leaders are expected to discuss the EU and US responses to the crisis and how to support growth and job creation. They will also debate on global challenges such as climate change and energy and development cooperation. A range of foreign policy issues, including the Arab Spring, Iran, Syria, the Middle East Peace Process and Afghanistan, as well as the EU’s Eastern neighbourhood will also be addressed.

An EU-US Energy Council will take place on the same day whereas the Transatlantic Economic Council and the EU-US Development Dialogue are scheduled for Tuesday 29 November.

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DasErste.de - Presseclub - Rettungsschirm gescheitert? Europa auf dem Weg zur Schuldenunion

DasErste.de - Presseclub - Rettungsschirm gescheitert? Europa auf dem Weg zur Schuldenunion

Nur einen Monat nach den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels streitet Europa wieder um die richtigen Mittel gegen die Schuldenkrise. EU-Kommissionspräsident Barroso legte diese Woche Pläne für die Einführung von Eurobonds vor, gemeinsamen Anleihen aller Euro-Staaten. 

Doch Kanzlerin Merkel erteilte ihm eine Abfuhr. 

Auch der Plan der Franzosen, die Europäische Zentralbank solle Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten in großem Stil aufkaufen, ist nach einem Treffen von Merkel mit Frankreichs Präsident Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Monti erstmal wieder vom Tisch. 

Stattdessen soll die Euro-Zone zur Fiskalunion ausgebaut werden. Doch der Druck nimmt zu: 

Portugals Kreditwürdigkeit wurde diese Woche auf Ramsch-Niveau herabgestuft, die Zinsen für italienische und spanische Anleihen schießen in die Höhe und Deutschland bleibt erstmals auf einem Teil seiner Staatsanleihen sitzen.

Ist damit die Krise in Deutschland angekommen? 

Wären Eurobonds ein wirksames Mittel gegen die Krise oder sollte die EZB eine größere Macht bekommen? 

Ist der Euro-Rettungsschirm schon gescheitert und Europa jetzt auf dem Weg zur Schuldenunion? 

Darüber diskutiert WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn am Sonntag, den 27. November 2011 im ARD-Presseclub mit seinen Gästen:

Ruth Berschens, Handelsblatt

Alexander Hagelüken, Süddeutsche Zeitung

Ulrike Herrmann, Die Tageszeitung

Dorothea Siems, Die Welt

Birgit Homburger: "Dauerhafte Stabilität des Euros statt Zukleistern der Probleme" FDP-Bundestagsfraktion -

Birgit Homberger: Dauerhafte Stabilität des Euros statt Zukleistern der Probleme - FDP-Bundestagsfraktion -

Birgit Homburger In einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur Reuters hat die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger davor gewarnt, der Euro-Krise allein „mit dem schlichten Ruf nach Geld und noch mehr Geld“ zu begegnen. Grundlage für dauerhafte Stabilität sei vielmehr ein effizienter Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ein „Zukleistern der Probleme in Europa“ müsse verhindert werden, schreibt die Liberale.

Gastbeitrag von Birgit Homburger für Reuters:

„Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Der Weg zum vereinigten Europa, wie wir es heute kennen und schätzen, war ein langer Weg. Für uns Deutsche begann er mit der Westintegration nach dem zweiten Weltkrieg, später mit der „neuen Ostpolitik“, den Ostverträgen, der KSZE, den Zwei-plus-Vier-Verträgen, der Wiedervereinigung und dem Vertrag von Maastricht, dem Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Wir Liberale sind stolz darauf, dass wir alle diese Entscheidungen möglich gemacht haben. Die FDP muss ihre Verantwortung für Europa nicht unter Beweis stellen. Unsere Taten sprechen für sich.


Die FDP steht fest zur europäischen Integration. Deshalb setzen wir uns in der Euro-Krise für eine dauerhafte Stabilität Europas und nicht das Zukleistern der Probleme ein. Wir ringen in der Koalition und bei den Verhandlungen in Brüssel um die besten Lösungen für Europa. Populismus hat in der Debatte um die Stabilität des Euro nichts zu suchen. Populistisch war jedoch das Verhalten von SPD und Grünen, als sie 2010 nicht für den Euro-Rettungsfonds gestimmt haben. Sie haben Europa ihre Solidarität verweigert, obwohl beide Parteien eine drückende Verantwortung für die Krise tragen. Die Aufweichung des Stabilitätspaktes unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer war der Grundstein für Überschuldung und die Duldung unsolider Haushaltspolitik. Für Rot-Grün war es ein opportuner Weg. Für Europa war es ein Bärendienst.


Heute steht die Frage im Raum: Was hält Europa auf Dauer zusammen? Für uns Liberale ist die endgültige Überwindung der Euro-Krise ein Schlüssel zu Stabilität, Frieden und Wohlstand in Europa. Das Schicksal des Euro ist auch das Schicksal Europas. Deswegen suchen wir nach Lösungen, die die Probleme der Eurozone an der Wurzel anpacken. Unsere Forderung nach ehrlichen und harten Reformen in den Mitgliedsstaaten machen uns natürlich in Europa nicht populär, aber nur sie garantieren eine wirklich solide Wirtschafts- und Finanzpolitik in ganz Europa. Stabilität wird nur entstehen können, wenn jeder Einzelstaat seiner stabilitätspolitischen Verantwortung gerecht wird. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, aber auch eine Verantwortungsgemeinschaft.


Es sind nicht diejenigen die besseren Europäer, die glauben mit Euro-Bonds oder einer EU-Steuer eine schnelle Lösung zu haben. Die Ursachen für die Probleme in Griechenland oder Irland werden nicht beseitigt, nur weil die EU, weil Deutschland, weil Frankreich, weil Österreich, weil Finnland, weil Luxemburg oder weil die Niederlande dort mit Garantien oder Krediten zur Verfügung stehen. Das verschleppt die Krise, löst sie aber nicht.

Wir wollen das Zukleistern der Probleme in Europa mit dem schlichten Ruf nach Geld und noch mehr Geld verhindern. Verpassen wir die Chance auf ein stabiles Fundament für den Euro, werden die Probleme periodisch immer wieder auftauchen. Sie werden wachsen und am Ende werden sie auch die Länder mit dem höchsten Bonitätsrating AAA überfordern. Europa wäre in Gefahr.

Damit Europa dauerhaft stabil bleibt müssen wir Reformen jetzt auf den Weg bringen. Der übermäßigen Staatsverschuldung und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit muss entschieden begegnet werden. Grundlage für Stabilität kann nur ein effizienter Stabilitäts- und Wachstumspakt sein. Außerdem brauchen wir einen dauerhaft tragfähigen europäischen Stabilisierungsmechanismus. Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, feste Vorgaben für den Schuldenabbau sowie klare Sanktionen für Staaten, die die verschärften Vorgaben nicht erfüllen, sind wichtige Maßnahmen für mehr Stabilität. Darüber hinaus braucht Europa eine bessere Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie Regeln für die Umschuldung von Euro-Staaten. Die Risiken privater Gläubiger können nicht dauerhaft von der Staatengemeinschaft und letztlich dem Steuerzahler aufgefangen werden.

Diese Reformen gehen nicht mit der Brechstange. Wir müssen unsere Partner in Verhandlungen und auf diplomatischem Wege vom richtigen Kurs für Europa überzeugen. Wir brauchen Mehrheiten in Europa, diese müssen wir uns Stück für Stück erarbeiten. Wir werden es uns nicht leicht machen und die Probleme vertagen. Die FDP ist als Europapartei nie den Weg des geringsten Widerstands gegangen. Das wird auch in Zukunft so bleiben.“

Griechenland-Krise: Pleite-Griechen bekommen von uns keinen Cent! Ausstieg aus dem Euro? - Wirtschaft - Bild.de

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EU will Ländern konkrete Wachstumsziele vorgeben | tagesschau.de

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Griechenland: Anzeichen für die Krise gab es schon lange | tagesschau.de

Griechenland: Anzeichen für die Krise gab es schon lange | tagesschau.de

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Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Euro wegen Griechenland in Gefahr - Welt - Österreich / oe24.at

Euro wegen Griechenland in Gefahr - Welt - Österreich / oe24.at

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich wegen der Schuldenkrise Griechenlands besorgt um den Euro.

"Der Euro ist in seiner sicherlich schwierigsten Phase seit seinem Bestehen", sagte die Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag in einem vorab aufgezeichneten Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin."

Das Problem müsse an der Wurzel gelöst werden, diese sei das hohe griechische Staatsdefizit. Die angekündigten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung müssten umgesetzt werden. Mit einem Defizit von 12,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft lag das Land 2009 um ein Mehrfaches über der EU-Obergrenze von drei Prozent.