Birgit Homberger: Dauerhafte Stabilität des Euros statt Zukleistern der Probleme - FDP-Bundestagsfraktion -
Birgit Homburger In einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur Reuters hat die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion
Birgit Homburger davor gewarnt, der Euro-Krise allein „mit dem schlichten Ruf nach Geld und noch mehr Geld“ zu begegnen. Grundlage für dauerhafte Stabilität sei vielmehr ein effizienter Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ein „Zukleistern der Probleme in Europa“ müsse verhindert werden, schreibt die Liberale.
Gastbeitrag von Birgit Homburger für Reuters:
„Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Der Weg zum vereinigten Europa, wie wir es heute kennen und schätzen, war ein langer Weg. Für uns Deutsche begann er mit der Westintegration nach dem zweiten Weltkrieg, später mit der „neuen Ostpolitik“, den Ostverträgen, der KSZE, den Zwei-plus-Vier-Verträgen, der Wiedervereinigung und dem Vertrag von Maastricht, dem Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Wir Liberale sind stolz darauf, dass wir alle diese Entscheidungen möglich gemacht haben. Die FDP muss ihre Verantwortung für Europa nicht unter Beweis stellen. Unsere Taten sprechen für sich.
Die FDP steht fest zur europäischen Integration. Deshalb setzen wir uns in der Euro-Krise für eine dauerhafte Stabilität Europas und nicht das Zukleistern der Probleme ein. Wir ringen in der Koalition und bei den Verhandlungen in Brüssel um die besten Lösungen für Europa. Populismus hat in der Debatte um die Stabilität des Euro nichts zu suchen. Populistisch war jedoch das Verhalten von SPD und Grünen, als sie 2010 nicht für den Euro-Rettungsfonds gestimmt haben. Sie haben Europa ihre Solidarität verweigert, obwohl beide Parteien eine drückende Verantwortung für die Krise tragen. Die Aufweichung des Stabilitätspaktes unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer war der Grundstein für Überschuldung und die Duldung unsolider Haushaltspolitik. Für Rot-Grün war es ein opportuner Weg. Für Europa war es ein Bärendienst.
Heute steht die Frage im Raum: Was hält Europa auf Dauer zusammen? Für uns Liberale ist die endgültige Überwindung der Euro-Krise ein Schlüssel zu Stabilität, Frieden und Wohlstand in Europa. Das Schicksal des Euro ist auch das Schicksal Europas. Deswegen suchen wir nach Lösungen, die die Probleme der Eurozone an der Wurzel anpacken. Unsere Forderung nach ehrlichen und harten Reformen in den Mitgliedsstaaten machen uns natürlich in Europa nicht populär, aber nur sie garantieren eine wirklich solide Wirtschafts- und Finanzpolitik in ganz Europa. Stabilität wird nur entstehen können, wenn jeder Einzelstaat seiner stabilitätspolitischen Verantwortung gerecht wird. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, aber auch eine Verantwortungsgemeinschaft.
Es sind nicht diejenigen die besseren Europäer, die glauben mit Euro-Bonds oder einer EU-Steuer eine schnelle Lösung zu haben. Die Ursachen für die Probleme in Griechenland oder Irland werden nicht beseitigt, nur weil die EU, weil Deutschland, weil Frankreich, weil Österreich, weil Finnland, weil Luxemburg oder weil die Niederlande dort mit Garantien oder Krediten zur Verfügung stehen. Das verschleppt die Krise, löst sie aber nicht.
Wir wollen das Zukleistern der Probleme in Europa mit dem schlichten Ruf nach Geld und noch mehr Geld verhindern. Verpassen wir die Chance auf ein stabiles Fundament für den Euro, werden die Probleme periodisch immer wieder auftauchen. Sie werden wachsen und am Ende werden sie auch die Länder mit dem höchsten Bonitätsrating AAA überfordern. Europa wäre in Gefahr.
Damit Europa dauerhaft stabil bleibt müssen wir Reformen jetzt auf den Weg bringen. Der übermäßigen Staatsverschuldung und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit muss entschieden begegnet werden. Grundlage für Stabilität kann nur ein effizienter Stabilitäts- und Wachstumspakt sein. Außerdem brauchen wir einen dauerhaft tragfähigen europäischen Stabilisierungsmechanismus. Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, feste Vorgaben für den Schuldenabbau sowie klare Sanktionen für Staaten, die die verschärften Vorgaben nicht erfüllen, sind wichtige Maßnahmen für mehr Stabilität. Darüber hinaus braucht Europa eine bessere Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie Regeln für die Umschuldung von Euro-Staaten. Die Risiken privater Gläubiger können nicht dauerhaft von der Staatengemeinschaft und letztlich dem Steuerzahler aufgefangen werden.
Diese Reformen gehen nicht mit der Brechstange. Wir müssen unsere Partner in Verhandlungen und auf diplomatischem Wege vom richtigen Kurs für Europa überzeugen. Wir brauchen Mehrheiten in Europa, diese müssen wir uns Stück für Stück erarbeiten. Wir werden es uns nicht leicht machen und die Probleme vertagen. Die FDP ist als Europapartei nie den Weg des geringsten Widerstands gegangen. Das wird auch in Zukunft so bleiben.“
