Mittwoch, 29. Juni 2011

President Obama Addresses the Nation

Griechenland Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu- Merkel: "Wirklich gute Nachricht"

Griechenland: Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu

Das griechische Parlament hat dem Sparpaket seiner Regierung zugestimmt. Es sieht einschneidende Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung.

Mit dem Sparpaket ist der Weg frei für die Zahlung weiterer internationaler Milliardenhilfen. Das griechische Parlament hat damit eine entscheidende Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt.

Deutsche Bundeskanzlerin Merkel: "Wirklich gute Nachricht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert: "Das ist eine wirklich gute Nachricht heute!" Dies sei ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Euro als Ganzes, so die Kanzlerin.

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßte den Sparbeschluss

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßte den Sparbeschluss. Griechenland habe in der Vergangenheit über seine Vehältnisse gelebt, so Rösler. "Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, muss Griechenland einen konsequenten Wachstumspfad einschlagen."

Leistungskürzungen, Steuererhöhungen, Privatisierungen

Das verabschiedete Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht für die Jahre 2012 bis 2015 Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro vor. Umfangreiche Privatisierungen sollen rund 50 Milliarden Euro einbringen.

Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket, dessen Eckpunkte am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern in Brüssel beschlossen werden sollen.

Schon die nächste Rate des derzeitigen 110-Milliarden-Hilfspakets von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) war an eine Zustimmung zum Sparprogramm geknüpft. Insbesondere die Bundesregierung hat die Finanzhilfen für Griechenland an harte Sparauflagen geknüpft. Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Sondertreffen über die Kredittranche von insgesamt zwölf Milliarden Euro aus dem alten Hilfsplan für Athen entscheiden. Davon entfallen 8,7 Milliarden Euro auf die Euroländer, die restlichen 3,3 Milliarden Euro auf den IWF.

Now President Obama holds a News Conference | The White House

Dienstag, 28. Juni 2011

Leibrecht neuer Amerika-Koordinator - politik & kommunikation Online

Berlin: New Coordinator for Transatlantic Cooperation is now Harald Leibrecht

Auswärtiges Amt: New Coordinator for Transatlantic Cooperation is now Harald Leibrecht

Berlin, 22.06.2011

Federal Foreign Minister Westerwelle has appointed Harald Leibrecht (MP) as the new Coordinator for Transatlantic Cooperation. This decision was taken in agreement with the Federal Chancellor.

Like the other Government Commissioners, the new Coordinator is to be approved by the Federal Cabinet in the very near future.

Harald Leibrecht, who was born in the US and has German as well as US nationality, has focused on the transatlantic relationship for many years, especially on cooperation between universities.

He is deputy chair of the Subcommittee on Cultural and Education Policy Abroad, and in this function too he has been intensively engaged in transatlantic relations, specifically in academic and scientific exchange and the work done by the branches of the Goethe-Institut.

Foreign Minister Westerwelle issued the following statement concerning his decision today (22 June 2011):

“Harald Leibrecht epitomizes the particularly close relationship between the United States of America and the Federal Republic of Germany, not only in the field of politics but also through his own life. Due to his personal background he will have a great impact in civil society.”

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Auswärtiges Amt - Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

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Montag, 27. Juni 2011

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Auswärtiges Amt: Bundesminister Westerwelle empfängt Chinas Außenminister Yang

Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft Morgen (28.06.2011) im Rahmen der 1. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi zu einem Arbeitsfrühstück zusammen.
Themen der Gespräche werden die weitere Vertiefung der deutsch-chinesischen Beziehungen, internationale Fragen wie Nord-Afrika und Sudan sowie der Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog mit China sein.

Bilaterale Beziehungen

Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de