Posted by Germany`s FDP-Bundestagsfraktion
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde eine umfassende Aufarbeitung der aktuellen Missstände in der Bundeswehr zugesichert. FDP-Sicherheitsexpertin
Elke Hoff signalisierte dem Minister Rückendeckung. Sie warnte davor, das Bild der Bundeswehr wegen Einzelfällen in ein schlechtes Licht zu rücken. FDP-Fraktionschefin
Birgit Homburger sieht den Minister vor einer Bewährungsprobe.
Das Unglück auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“, geöffnete und verschwundene Feldpost und ein Schießunfall in Afghanistan sorgen derzeit für Diskussionen. Am Dienstag stellte der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) den:
vor.
Elke Hoff Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, kritisierte in der Aktuellen Stunde des Bundestages, dass die Opposition die Vorfälle dazu nutze, einen Skandal zu inszenieren. Die Bundeswehr werde in ein Licht gerückt, "dass ihr in keinster Weise entspricht". Bei den Vorfällen handle es sich um Einzelfälle, die aufgeklärt werden müssen. Deswegen müsse es die Möglichkeit geben, in der erforderlichen Zeit sauber und seriös zu ermitteln. Die Liberale dankte dem Minister, der eine umfassende und zeitnahe Aufklärung zugesichert hatte.
In der Aufarbeitung der Vorfälle sieht FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger eine Bewährungsprobe für zu Guttenberg. "Ich glaube, dass die aktuelle Situation dem Verteidigungsminister die Möglichkeit eröffnet, zu zeigen, dass er mit solchen schwierigen Herausforderungen, denen er jetzt gegenübersteht, auch umgehen kann", sagte die Liberale am Mittwoch in Berlin.
Christoph Schnurr, Mitglied der FDP-Fraktion im Verteidigungsausschuss, hob die viel gelobte Arbeit von Hellmut Königshaus (FDP) hervor. Dies zeige, wie wichtig die Institution des Wehrbeauftragten für die Soldaten sei, um Missstände anzusprechen.
Bundeswehr muss sich der heutigen Lebenswirklichkeit anpassen
In der „Leipziger Volkszeitung“ hatte Hoff zuvor gesagt, sie wünsche sich im Zuge der Aufarbeitung, „dass sich die Bundeswehr in Geist und Strukturen der Truppenführung der heutigen Lebenswirklichkeit anpasst“. Es gebe „zu viele überlebte Strukturen“, die „noch von der älteren Generation geprägt“ seien und mit denen die Jugend vielleicht nicht mehr sehr viel anfangen könne. Die Bundeswehr müsse besonders nach der Aussetzung der Wehrpflicht lernen, „sich an die Nachfrage anzupassen“.
Das Parlament künftig schneller informieren
Die FDP-Politikerin unterstrich dabei die Rolle des Wehrbeauftragten: Es gehöre „zwingend auch zur attraktiven Außendarstellung der Bundeswehr, dass das Parlament in die Truppe hinein mit dem Amt des Wehrbeauftragten eine unabhängige Kontroll-Autorität an seiner Seite hat“.
Im Falle der Vorkommnisse auf der „Gorch Fock“ verteidigte Hoff das Vorgehen von zu Guttenberg. Dass der Verteidigungsminister den Kommandanten des Schiffes, Norbert Schatz, bereits vor Beendigung der Ermittlungen suspendiert hat, sei als reine Vorsichtsmaßnahme zum Schutz der Privatsphäre des Kapitäns zu verstehen. Der öffentliche Eindruck, Schatz sei geschasst worden, sei eine „schlimme Kommunikationspanne des Ministeriums“, sagte sie:
in der n-tv-Sendung „Das Duell“.
Zu Guttenberg habe zugesichert, sein Haus umorganisieren zu wollen, so dass künftig „eine schnellere Information des Parlamentes gewährleistet ist“, sagte
Hoff im „Südwestrundfunk“. „Ich gehe davon aus, dass er kein Interesse daran hat, noch einmal so eine Panne zu erleben.“
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