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Dienstag, 2. März 2010

Landesportal Baden-Württemberg: Politische Sondersitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats mit Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle

Landesportal Baden-Württemberg: Politische Sondersitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats mit Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle

Im Vordergrund der politischen Sondersitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats am Donnerstag (11. Februar 2010) stand die dramatische Haushaltslage Griechenlands.

Der Ausschussvorsitzende, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, zeigte sich einig mit Bundesaußenminister Dr. Gudio Westerwelle, dass die Europäische Union Griechenland keinen Blankoscheck für Hilfen ausstellen dürfe.

Der Druck für zwingend notwendige Strukturreformen dürfe nicht genommen werden. „Die Griechen müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen. Im Übrigen verstößt die Gewährung von Hilfen nach meinem Dafürhalten gegen EU-Recht. Wenn man über Hilfen redet, müsste dies über den Internationale Währungsfonds gehen“, sagte Prof. Dr. Reinhart.

Der Europaminister mahnte: „Wir dürfen den Stabilitätspakt im Interesse nachfolgender Generationen nicht aufs Spiel setzen“.

Kampf gegen den Kreditinfarkt - Merkels Instrumente - teleboerse.de

Kampf gegen den Kreditinfarkt - Merkels Instrumente - teleboerse.de

Im Kampf gegen Engpässe in der Kreditversorgung stehen der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen zur Verfügung.

Zudem kursieren zahlreiche Vorschläge, wie der Staat den Kreditfluss von den Banken an die Unternehmen in Gang halten könnte.

Auf dieser Seite der teleboerse.de finden Sie einen kurzen Überblick dazu.

Montag, 22. Februar 2010

Helmut Kohl: Einheit unter drei | Wahlen und Macht | Europäische Union Information Website (EU und Europe) | Euractiv.de

Helmut Kohl: Einheit unter drei | Wahlen und Macht | Europäische Union Information Website (EU und Europe) | Euractiv.de

DIE MAUER, DIE MENSCHEN UND DIE MITTE EUROPAS (40) – Berliner Notizen eines Wiener Korrespondenten

Helmut Kohl: Einheit unter drei

Die Welt wartete auf eine Erklärung: Was hat das wiedervereinigte Deutschland vor? Welchen Kurs nimmt es? Wieviel Angst muss man vor dem neuen Riesen haben? Einheitskanzler Helmut Kohl hat die Weltpresse vor sich – und sagt zwei Stunden lang fast nichts. Und das "unter drei".

FOCUS-Titel: Betrüger in der Euro-Familie - Video - Magazin-Videos - FOCUS Online

FOCUS-Titel: Betrüger in der Euro-Familie - Video - Magazin-Videos - FOCUS Online

Bringt uns Griechenland um unser Geld? Alles über die Staatsverschuldung und die Gefahren für den Euro: Der neue FOCUS-Titel schon jetzt auf FOCUS Online.

Sonntag, 21. Februar 2010

20-Jahre-Mauerfall-Feier im November 2009 in Berlin: Kanzler a.D. Kohl wäre nur im Regierungs-Jet gekommen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

20 Jahre Mauerfall in Berlin Einheitsfeiern: Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl wäre nur im Regierungs-Jet gekommen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl ist den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls im November 2009 nicht aus gesundheitlichen Gründen ferngeblieben.

Nach SPIEGEL-Informationen verweigerte das Bundeskanzleramt dem Einheitskanzler einen Jet der Flugbereitschaft .

Deshalb sagte der Altbundeskanzler Kohl ab.

Das Fehlen von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) beim Empfang des Bundespräsidenten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls im November 2009 hat andere Gründe als offiziell angegeben.

Bislang hatte es geheißen, Kohl habe lediglich aus gesundheitlichen Gründen nicht an dem Festakt teilnehmen können.

Tatsächlich aber hat Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl. der am 26. April 2010 in Berlin mit dem Roland-Berger-Preis-für-Menschenwürde-2010 für sein Lebenswerk ausgezeichnet wird, SPIEGEL-Informationen zufolge Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) den Wunsch abgeschlagen, die Flugbereitschaft in Anspruch nehmen zu dürfen.

Kohls Berliner Büro hatte im Bundeskanzleramt angefragt, ob dem Altkanzler am 9. November 2009 eine Regierungsmaschine zur Verfügung gestellt werden könne.

Er sei gesundheitlich zu angeschlagen, um mit dem Auto von Oggersheim nach Berlin zu reisen oder einen herkömmlichen Linienflug zu nehmen. Das Bundeskanzleramt prüfte die Anfrage, sah sich aber außerstande, dem Wunsch zu entsprechen, da der Bundeskanzler a. D, Dr. Helmut Kohl nach den Richtlinien der Flugbereitschaft nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten zähle. Überlegungen, einen Anspruchsberechtigten zum Abholen zu schicken und die Kosten an die CDU weiterzureichen, wurden nicht weiter verfolgt.

Bei den Festlichkeiten im November 2009 in Berlin bedauerte Bundespräsident Horst Köhler vor zahlreichen Staats-und Regierungschefs aber die Abwesenheit des Altkanzlers ausdrücklich und überbrachte dessen "herzliche Grüße".

Nur zuvor war Kohl jedoch noch zweimal in Berlin aufgetreten: Einmal am 31. Oktober zum Treffen der "Einheitsväter" mit George Bush und Michail Gorbatschow, das andere Mal am 2. November zur Präsentation einer Sonderedition des Bildbands "Die Mauer". Er wirkte bei beiden Terminen sichtlich von seiner Krankheit gezeichnet.

Im Dezember 2009 gab Bundespräsident Horst Köhler aber zu Ehren Kohls im Schloss Bellevue ein Abendessen im Beisein vieler Weggefährten, um dessen Leistung für die deutsche Einheit im Jubiläumsjahr zu würdigen.

In die Öffentlichkeit trat Kohl zuletzt im Rahmen der Bambi-Verleihung am 26. November 2009: Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) hatte den Altbundeskanzler in seinem Heim besucht, um dort eine Laudatio auf Kohl zu halten und ihm einen Bambi für sein Lebenswerk zu überreichen. Kohl nahm die Auszeichnung entgegen und sagte im Anschluss einige Dankesworte, wirkte aber auch hier merklich angeschlagen. Er hatte offenkundig Mühe zu sprechen und nahm den Preis in einem Rollstuhl sitzend entgegen.

Im Jahr 2008 hatte Kohl bei einem Sturz in seinem Wohnhaus in Ludwigshafen eine schwere Kopfverletzung erlitten, die in der Heidelberger Universitätsklinik behandelt werden musste.

Aktuell ist Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nach seiner Gallenblasen-Operation Ende Januar 2010 wohl auf.

Der 79-Jährige wird voraussichtlich Mitte kommender Woche aus dem Krankenhaus in Heidelberg entlassen, teilte sein Berliner Büro jetzt auf Anfrage der dpa mit. Spekulationen über einen angeblich schlechten Gesundheitszustand des Altkanzlers seien völlig aus der Luft gegriffen. Es seien nach der Entfernung der Gallenblase lediglich noch einige Nachuntersuchungen notwendig gewesen. Laut eines Augenzeugen hüpft Bundeskanzler a.D Dr. Helmut Kohl nach der Entfernung der Gallenblase "wieder, wie ein junger Gott herum und spürt nur so vor Energie".

Am 26. April 2010 überreicht Bundespräsident Horst Köhler bei einem internationalen Festakt bzw. einer festlichen Gala in Berlin dem Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl den mit einer Million Euro dotierten Roland-Berger-Preis-für-Menschenwürde-2010 in.







Helmut Kohl: Historische Bilder von Helmut Kohl - Bilder - Deutschland - FOCUS Online

Helmut Kohl: Historische Bilder von Helmut Kohl - Bilder - Deutschland - FOCUS Online

Der Einheitskanzler. Im Zuge von 20 Jahren Wiedervereinigung rückte Bundeskanzler a.D Dr. Helmut Kohl wieder stärker ins Scheinwerferlicht.

Mehrmals wurde der Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl wegen seiner Verdienste um die Wiedervereinigung und die europäische Integration (Ehrenbürger Europas) gefeiert.