Unter der Bearbeitungsnummer: @10.03.2012-xxxxxx hat die Bürgerinitiative Tempelhof42 am 10. März 2012 bei der Internetwache der Berliner Polizei folgende Anzeige gegen den gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, wegen vermutlicher Vorteilsannahme im Amt gestellt:
Was ist passiert:
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat laut RBB und anderen Medien (Links siehe unten) folgende Kontakte zum Eventmanager Manfred Schmidt zugegeben.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, soll im Jahre 2004 für 2 bis 3 Tage eine Einladung als Gast in Schmidts Ferienhaus bei Barcelona angenommen haben.
Die Frage, ob die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt hat, wurde bisher nur ausweichend damit beantwortet, dass zudem weder Freiflüge noch Veranstaltungstickets angenommen wurden.
Darüberhinaus soll Manfred Schmidt gemeinsam mit weiteren Privatpersonen im Berliner Wahlkampf 2011 eine Unterstützungsveranstaltung für den SPD-Spitzenkandidaten Wowereit ausgerichtet haben.
Ob die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt hat, wurde bisher lediglich damit beantwortet, dass während der Veranstaltung kein Geld gesammelt wurde.
Offenbar bestehen Interessenkonflikte (z.B. anstehende City-Tax, Entwicklung von Veranstaltungsorten wie der Flughäfen Tempelhof, Tegel und Schönefeld sowie des Messegeländes) zwischen der Verantwortung als Regierender Bürgermeister und der Annahme von gewährten Vorteilen einschlägiger Lobbyisten, sodass der Anfangsverdacht der mutmaßlichen Vorteilsannahme im Amt (http://de.wikipedia.org/wiki/Vorteilsannahme) nach § 331 StGB (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html).
besteht.
Artikel dazu siehe hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820471,00.html)
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1924057/Klaus-Wowereits-spaete-Erinnerung-an-einen-Urlaub.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/zu-gast-im-ferienhaus-klaus-wowereit-liess-sich-von-eventmanager-manfred-schmidt-einladen/6311372.html
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/neue-korruptions-affaere--auch-klaus-wowereit-war-gast-in-der-schmidt-finca,7169128,11869862.html
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat laut RBB und anderen Medien (Links siehe unten) folgende Kontakte zum Eventmanager Manfred Schmidt zugegeben.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, soll im Jahre 2004 für 2 bis 3 Tage eine Einladung als Gast in Schmidts Ferienhaus bei Barcelona angenommen haben.
Die Frage, ob die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt hat, wurde bisher nur ausweichend damit beantwortet, dass zudem weder Freiflüge noch Veranstaltungstickets angenommen wurden.
Darüberhinaus soll Manfred Schmidt gemeinsam mit weiteren Privatpersonen im Berliner Wahlkampf 2011 eine Unterstützungsveranstaltung für den SPD-Spitzenkandidaten Wowereit ausgerichtet haben.
Ob die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt hat, wurde bisher lediglich damit beantwortet, dass während der Veranstaltung kein Geld gesammelt wurde.
Offenbar bestehen Interessenkonflikte (z.B. anstehende City-Tax, Entwicklung von Veranstaltungsorten wie der Flughäfen Tempelhof, Tegel und Schönefeld sowie des Messegeländes) zwischen der Verantwortung als Regierender Bürgermeister und der Annahme von gewährten Vorteilen einschlägiger Lobbyisten, sodass der Anfangsverdacht der mutmaßlichen Vorteilsannahme im Amt (http://de.wikipedia.org/wiki/Vorteilsannahme) nach § 331 StGB (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html).
besteht.
Artikel dazu siehe hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820471,00.html)
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1924057/Klaus-Wowereits-spaete-Erinnerung-an-einen-Urlaub.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/zu-gast-im-ferienhaus-klaus-wowereit-liess-sich-von-eventmanager-manfred-schmidt-einladen/6311372.html
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/neue-korruptions-affaere--auch-klaus-wowereit-war-gast-in-der-schmidt-finca,7169128,11869862.html
Wo ist es passiert:
Finca von Eventmanager Manfred Schmidt (Ferienhaus) bei Barcelona
Unterstützungsveranstaltung für den SPD-Spitzenkandidaten Wowereit in der Nähe des Brandenburger Tors in Berlin
Wann ist es passiert:
2004 in der Finca von Manfred Schmidt in der Nähe von Barcelona (Spanien)
2011 im Wahlkampf bei einer Unterstützungsveranstaltung für den SPD-Spitzenkandidaten Wowereit.
Wie ist es passiert:
Da laut Berliner Senatskanzlei weder Geschäftsbeziehungen zu Manfred Schmidt bestehen, noch eine bekannte tiefergehende freundschaftliche Beziehung zwischen Manfred Schmidt und Klaus Wowereit besteht, ist gerade das Wie eine interessante Frage.
Warum ist es passiert:
Da laut Berliner Senatskanzlei weder Geschäftsbeziehungen zu Manfred Schmidt bestehen, noch eine bekannte tiefergehende freundschaftliche Beziehung zwischen Manfred Schmidt und Klaus Wowereit besteht, ist gerade das Warum eine zu klärende Frage.
Wem ist es passiert:
siehe oben.
Wer hat etwas gesehen:
siehe parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt im Berliner Abgeordnetenhaus und Äußerungen von Senatssprecher Richard Meng, sowie diverse Medienberichte.
Weitere Ergänzungen:
U.U. sind aufgrund der Lobbyarbeit und der mutmaßlichen Vorteilsannahme eine freundschaftliche Stadtplanung und Kulturetatplanung zu Lasten der Berliner Bürger(innen) entstanden.
Bearbeitungsnummer: @10.03.2012-xxxxxxx
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