On 2012/03/05, in Naher Osten, by Amerika Dienst
WASHINGTON (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede von US-Präsident Barack Obama bei der American Israel Public Affairs Committee Policy Conference im Washington Convention Center vom 4. März 2012. Der Text wurde von Katelyn Sabochik im offiziellen Blog des Weißen Hauses veröffentlicht.
Präsident Obama bekräftigte heute Morgen in seiner Rede bei der AIPAC Policy Conference in Washington die Stärke der besonderen Verbindung zwischen unserem Land und Israel. Morgen findet ein bilaterales Treffen zwischen Präsident Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus statt.
Während seiner Ansprache heute erörterte der Präsident die Maßnahmen seiner Regierung zur Unterstützung Israels:
„Wenn Sie mein Engagement beurteilen, müssen Sie allerdings nicht nur auf meine Worte zählen. Sie können auf meine Taten schauen. In den vergangenen drei Jahren bin ich meinen Verpflichtungen als Präsident der Vereinigten Staaten gegenüber dem Staat Israel immer nachgekommen. In jedem wichtigen Augenblick – an jeder Weggabelung – waren wir für Israel da. Jedes einzelne Mal.
Vor vier Jahren stand ich hier vor Ihnen und habe gesagt, dass ‚die Sicherheit Israels unantastbar ist. Sie ist nicht verhandelbar. ‘ Diese Überzeugung hat mein Handeln als Präsident bestimmt.
Das Engagement meiner Regierung für die Sicherheit Israels ist beispiellos – das ist eine Tatsache.
Unsere militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit ist so eng wie nie zuvor.
Unsere gemeinsamen Übungen und die gemeinsame Ausbildung sind solide wie nie zuvor.
Trotz haushaltspolitischer Zwänge wurden unsere Unterstützungsleistungen für die Sicherheit jedes Jahr erhöht.
Wir investieren in neue Fähigkeiten.
Wir stellen Israel moderne Technologie zur Verfügung – die Art von Produkten und Systemen, die wir nur mit unseren engsten Freunden und Verbündeten teilen. Täuschen Sie sich nicht: Wir werden alles tun, um den qualitativen militärischen Vorteil Israels zu erhalten, denn Israel muss immer in der Lage sein, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen.“
Der Präsident sprach außerdem über die Bedeutung der Sicherung des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern – ein Ziel, das die israelische Regierung ebenfalls verfolgt.
„Es gibt einige, die zwar nicht an meinem Engagement für Sicherheit und Diplomatie zweifeln, sondern vielmehr das andauernden Engagement meiner Regierung für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern infrage stellen. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Ich entschuldige mich nicht dafür, dass ich nach Frieden strebe. Die israelische Führung weiß, dass Frieden notwendig ist. Ministerpräsident Netanjahu, Verteidigungsminister Barak und Präsident Peres – sie alle haben zwei Staaten gefordert, ein sicheres Israel, das Seite an Seite mit einem unabhängigen Staat Palästina lebt. Meines Erachtens ist Frieden in Israels ureigenstem Sicherheitsinteresse. Die Wirklichkeit, mit der es Israel zu tun hat – vom demografischen Wandel über neue Technologien bis hin zu einem extrem schwierigen internationalen Umfeld – erfordert eine Lösung dieses Problems. Frieden steht meiner Ansicht nach auch im Einklang mit den Gründungswerten Israels, denn wir glauben beide an Selbstbestimmung und daran, dass Israel als jüdischer und demokratischer Staat geschützt werden muss.“
Präsident Obama ging auch auf das gemeinsame Interesse der Vereinigten Staaten und Israels ein zu gewährleisten, dass Iran nicht in den Besitz von Kernwaffen gelangt. Der Präsident sagte: „Die Führung Irans sollte wissen, dass ich keine Politik der Eindämmung verfolge, sondern dass meine Politik darin besteht, Iran daran zu hindern, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen.“
Präsident Shimon Peres bei der Rede von Präsident Barack Obama im Washington Convention Center
Ein Iran mit Nuklearwaffen steht den israelischen Sicherheitsinteressen diametral entgegen.
Es steht allerdings auch den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten entgegen.
In der Tat hat die gesamte Welt ein Interesse daran, Iran vom Erwerb von Nuklearwaffen abzuhalten.
Ein Iran mit Kernwaffen würde das Nichtverbreitungsregime, an dessen Aufbau wir so hart gearbeitet haben, vollständig untergraben.
Es bestünde die Gefahr, dass iranische Nuklearwaffen in die Hände einer terroristischen Organisation gerieten.
Es wäre fast sicher, dass andere in der Region sich gezwungen sähen, eigene Kernwaffen zu erlangen, was in einer der instabilsten Regionen der Welt ein Wettrüsten auslösen würde.
Es würde ein Regime ermutigen, das brutal gegen seine eigenen Bürger vorgegangen ist, und es würde diejenigen ermutigen, die stellvertretend für Iran Terrorangriffe von der Levante bis in den Südwesten Asiens ausgeführt haben.
Originaltext: President Obama Speaks at the AIPAC Policy Conference
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