Di, 29.06.2010
Foto: REGIERUNGonline/Kugler
Merkel und der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, bei der Neuordnung globaler Märkte die Erfahrungen aus 20 Jahren deutscher Einheit zu nutzen. "So gut, wie wir das vor 20 Jahren geschafft haben, so gemeinsam und leidenschaftlich müssen wir jetzt schauen, dass wir unsere Zukunft in einer Welt des härteren Wettbewerbs gestalten.
Die Soziale Marktwirtschaft ist eine herausragende Grundlage", sagte Merkel bei einer Feierstunde zum 20. Jahrestag der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
Die Soziale Marktwirtschaft ist eine herausragende Grundlage", sagte Merkel bei einer Feierstunde zum 20. Jahrestag der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
Am 1. Juli 1990 wurde die D-Mark in der DDR offizielles Zahlungsmittel. Dies war der erste große Schritt zur deutschen Wiedervereinigung. 20 Jahre nach der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion lud die Bundeskanzlerin 250 Gäste ins Kanzleramt ein, um eine Bilanz zu ziehen. Unter den Teilnehmern: die Architekten des Einigungsprozesses, Unternehmer und Gewerkschafter, aber auch 50 Schülerinnen und Schüler.
In einem Podiumsgespräch erläuterte der einzige frei gewählte DDR-Ministerpräsident, Lothar de Maizière, warum die Währungsumstellung von eins zu eins Mitte 1990 unumgänglich war. Er rechnete vor, dass Löhne, Renten und Sozialleistungen selbst bei diesem Umtausch gerade die Hälfte der Einkommen in den alten Bundesländern erreichten.
Das Tempo haben die Menschen bestimmt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, damals Innenminister, und der damalige Ressortchef Theo Waigel erklärten, die schnelle Einführung der D-Mark sei der einzige Weg gewesen, um die Wiedervereinigung in geordnete Bahnen zu lenken. Nur so habe man den massiven Strom der Übersiedler von Ost nach West eindämmen können: "Wir haben richtig reagiert."
Dass die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion auch erhebliche Probleme für die ostdeutsche Wirtschaft mit sich brachte, bestritt keiner der Podiumsteilnehmer. Doch die Fortschritte in den beiden vergangenen Jahrzehnten seien mehr als beachtlich.
Richard Schröder, damals Volkskammerabgeordneter und heute Vorsitzender der Deutschen Nationalstiftung, empfahl, bei Statistiken genau hinzusehen. Die neuen Länder hätten bei der Produktivität noch einen Rückstand auf die alten Bundesländer, aber das liege an den Strukturen: Die neuen Länder, so Schröder, seien mittelständisch geprägt und hätten nicht so hochproduktive Großfertigungsanlagen wie sie in den alten Ländern zu finden seien.
Die Erfahrungen nutzen
Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik verfassungsrechtlich fixiert worden seien.
Die Erfahrungen aus der wirtschaftlichen Neuordnung nach der Wiedervereinigung ließen sich nun bei der Neuordnung der Finanzmärkte nutzen. Merkel: "Wenn wir das Ganze mit Leidenschaft angehen, können wir 40 Jahre nach der deutschen Einheit eines Tages sagen: Weil wir die deutsche Einheit hatten, sind wir auch mit der Neuordnung der globalen Märkte gut zurande gekommen. Weil wir die Soziale Marktwirtschaft hatten, haben wir einen Leitkompass gehabt, nach dem wir arbeiten konnten." Die Geschichte lehre: Zu viele Regeln für die Wirtschaft seien genau so falsch wie gar keine Regeln.
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