SPD-Fraktionschef Steinmeier verteidigt Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle News-Ticker - News - Bild.de
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier weist Kritik an der Amtsführung von Bundespräsident Horst Köhler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zurück.
Zu Forderungen aus der SPD, Köhler müsse sich stärker in die „Hartz IV“-Debatte einmischen, sagte Steinmeier im Bayerischen Rundfunk:„Ich glaube, wir tun nicht gut daran, ihn zu bitten, in einer Situation, in der die Menschen unzufrieden sind mit einer Regierung, Regierungsaufgaben zu übernehmen oder schlichtend zu wirken. Das ist nicht seine Aufgabe.“
Zu seinem Amtsnachfolger Westerwelle als Bundesaußenminister sagte Steinmeier, grundsätzlich sei es normal und notwendig, dass Wirtschaftsbosse zu Auslandsreisen eingeladen werden. „Was die Auswahl angeht, muss jeder selbst mit sich zurechtkommen. Und ich bin mir sicher, das wird künftig auch Herr Westerwelle tun“, betonte der SPD-Fraktionschef.
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