Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Junge-Reyer: Gewinne der DB AG müssen in die Berliner Schieneninfrastruktur investiert werden

Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Senatorin Ingeborg Junge-Reyer - Gewinne der DB AG müssen in die Berliner Schieneninfrastruktur investiert werden

Die Deutsche Bahn AG weist für 2009, trotz Rückgangs, einen Gewinn von 1,4 Milliarden Euro vor Steuern aus. Besonders profitabel sind der Schienenpersonennahverkehr, den die Länder zu zwei Dritteln tragen, und die überwiegend steuerfinanzierte Schieneninfrastruktur.

Aus Sicht des Berliner Senats ist der Unternehmensgewinn jedoch zu Lasten der Erhaltung der Qualität der Schieneninfrastruktur und auf dem Rücken der Fahrgäste erwirtschaftet worden.

Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Das Streben nach Profit darf nicht an erster Stelle stehen. Die Bahn hat einen durch die Verfassung garantierten Gemeinwohlauftrag und muss sich um ihre Kunden bemühen. Die Probleme mit den ICE und das Berliner S-Bahn-Chaos hätte vermieden werden können, wenn die Deutsche Bahn ihrem Auftrag gefolgt wäre und nicht Geld für den verfehlten Börsengang aus der Infrastruktur abgezogen hätte. Dies und die Streckenstilllegungen der letzten Jahre sind ein falsches Signal.“

Das Land Berlin erwartet, dass die Bundesregierung umgehend sicher stellt, dass Gewinne aus dem Infrastrukturbereich ausschließlich für zusätzliche Eigeninvestitionen und Erhaltungsmaßnahmen im Netz der Bahn verwendet werden. Gewinne der Netzgesellschaften sollten nicht an den Konzern abgeführt werden, sondern für notwendige Investitionen von den Netzgesellschaften genutzt werden können, um geplante Streckenstilllegungen zu vermeiden.

Milliardenschwere Akquisitionen wie der Kauf des britischen Verkehrsunternehmens Arriva sind der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, weil sie zu Lasten der notwendigen Investitionen im Inland gehen. So sind voraussichtlich 46 Projekte wie z.B. der Streckenausbau Berlin - Dresden bis 2025 nicht finanzierbar, wenn der DB-Konzern gleichzeitig die Netzgewinne für seinen europäischen Expansionskurs und in Übersee einsetzt.

Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer weiter: „Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Sicherheit gehen vor Gewinnstreben um jeden Preis. Die Wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen und die Beziehungen nach Osteuropa und besonders nach Polen, sind von Investitionen in die Schiene abhängig, darauf können wir nicht Jahrzehnte warten. Der Bund ist in der Pflicht durch ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz sowie durch Vorgaben der Deutschen Bahn AG für ein attraktiveres Schienenverkehrsangebot, auch in der Fläche zu sorgen.“

Die DB AG erhält für das Schienennetz jedes Jahr Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt. Trotz dieser Mittel schrumpft das Streckennetz der Bahn in jedem Jahr weiter und sein Zustand verschlechtert sich.

Auch die Entwicklung in den Infrastruktursegmenten „Netz“ und „Bahnhöfe“ sieht das Land Berlin mit großer Sorge. So ist der Gewinn der DB AG (EBIT) in diesen beiden Geschäftsfeldern von 153 Mio. Euro 2005 auf nunmehr 775 Mio. Euro förmlich explodiert. Während die Netzkosten laut Bundesnetzagentur seit 2002 um rund 12% inflationsbedingt stiegen, erhöhte die DB AG die Trassenpreise im gleichen Zeitraum um bis zu 31%.