CDU Generalsekretär Gröhe auf CDU Fachgespräch Europa: "Wir müssen zur Stabilitätsunion werden" Schäuble will Finanztransaktionssteuer

CDU Generalsekretär Gröhe auf Fachgespräch Europa: "Wir müssen zur Stabilitätsunion werden" und Schäuble will Finanztransaktionssteuer

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der frühere Finanzminister Theo Waigel und der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Werner Langen, haben bei einem Fachgespräch auf die Bedeutung des Euros hingewiesen. Wolfgang Schäuble betonte, dass man als Lehre aus der Krise "mehr Europa" brauche. Niemand wolle einen europäischen Superstaat errichten, sondern man habe das Ziel, die jetzige Form der politischen Ordnung Europas, im Sinne der wirtschaftlichen und politischen Integration, weiterentwickeln. 

   Deutscher Finanzminister Wolfgang Schäuble "Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer"

Fünf Punkteplan für Europa  

Mit Blick auf weitere Schritte in der Schuldenkrise sagte Schäuble, dass jetzt fünf Punkte entscheidend seien. 

Erstens müssen wir sicherstellen, dass alle systemrelevanten europäischen Banken mit dem notwendigen Kapital ausgestattet sind, damit aus der Staatsschuldenkrise einiger Länder nicht über die  Ansteckungsprozesse ein Zusammenbruch des gesamten Bankensystems stattfinden kann. 

Zweitens brauche man für Griechenland eine wirklich tragfähige Lösung. Dafür seien Zeit, einschneidendere Maßnahmen und auch Hilfen zum wirtschaftlichen Aufbau erforderlich.

Drittens müsse man den EFSF auch präventiv nutzen, um weitere Krisenherde zu vermeiden. 

Viertens müssten die Regeln und Instrumente zur Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verschärft werden. Bereits die klare Absicht dazu schaffe Vertrauen, auch wenn Vertragsänderungen mehr Zeit bräuchten. 

Und fünftens seien Maßnahmen in allen Ländern zur Haushaltskonsolidierung unabdingbar.

Bei Beteiligung der privaten Gläubiger auch möglicher Schuldenschnitt Griechenlands möglich 


Der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble machte deutlich, dass man auf eine Beteiligung der privaten Gläubiger bei einem möglichen Schuldenschnitt Griechenlands bestehe: 

Schäuble: "An einer Beteiligung privater Gläubiger führt kein Weg vorbei"

"An einer Beteiligung privater Gläubiger führt kein Weg vorbei.", sagte Schäuble. 

Es sei in einer Demokratie nicht zu akzeptieren, dass die Investoren die Gewinne einstreichen und die Steuerzahler für die Ausfälle zu haften haben, so Schäuble weiter. Um seine Schulden abzubauen und wieder wettbewerbsfähig zu werden, müsse die griechische Regierung umfangreiche Kontrollmaßnahmen durch die Europäische Union zulassen, so Schäuble.

Deutscher Finanzminister Wolfgang Schäuble "Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer" 

Der deutsche Finanzminister Schäuble sprach sich dafür aus, die Finanztransaktionssteuer schnellstmöglich einzuführen. Wünschenswert wäre diese sogar weltweit. 

Man dürfe aber nicht davor zurückschrecken, dies ansonsten in Europa oder in der Eurozone, notfalls auch nur national, einzuführen. Dies dürfe nicht auf den "Sankt Nimmerleinstag" verschoben werden. Bei der Krisenbekämpfung werde "der bequeme Weg» über die Notenpresse und eine höhere Inflation nicht gegangen werden", so der deutsche Finanzminister Schäuble ganz deutlich.

CDU General Gröhe erinnerte an Anfänge der europäischen Einigung

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erinnerte im Foyer der CDU-Bundesgeschäftsstelle an die Anfänge der europäischen Einigung. Bildinstallationen zeugen dort von wichtigen Ereignissen wie der Unterzeichnung der europäischen Verträge oder dem gemeinsamen Wirken Konrad Adenauers und Charles de Gaulles.

"Wir sind diesem reichen europäischen Erbe verpflichtet", sagte Gröhe. Europa sei mehr als eine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Wolle man die Interessen Deutschlands auch in einer globalisierten Welt vertreten, so brauche man die Europäische Union, so Gröhe.

Mithilfe der Sozialen Marktwirtschaft könne man Europa genauso gut aus der Krise führen, wie Deutschland dies geschafft habe. Europäische Solidarität und Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten seien untrennbar miteinander verbunden. Die Konsolidierung der europäischen Haushalte nach Vorbild der deutschen Schuldenbremse sei eine große Herausforderung der nächsten Jahre, meinte Gröhe. 

Gröhe "Wir müssen zur Stabilitätsunion werden"

"Wir müssen von der Währungsunion zur Stabilitätsunion werden", so Gröhe weiter. 

Man müsse gemeinsam die Antworten auf die Krise finden, dürfe dabei aber nicht das Prinzip der Subsidiarität vergessen, so Gröhe. 

Bundesfinanzminister a.D. Theo Waigel ruft zur Solidarität für Europa auf

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel rief zu Solidarität in Europa auf. 

Waigel betonte aber, es gebe keine einfache und auch keine ganz billige Lösung. 

Wichtig sei es, dass man wieder Vertrauen in die Handlungen der Politik erzeuge. Zudem sei es wichtig, dass man wieder mehr Zuversicht verbreite und optimistisch von der europäischen Einigung spreche, so der ehemalige Finanzminister Waigel.

Nach Jahrhunderten, in denen in Europa Krieg herrschte, sei es uns in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, eine fruchtbare europäische Zusammenarbeit zu erreichen. Waigel zitierte den Schriftsteller Ernst Jünger mit den Worten "Es ist besser in Zuversicht als in der Furcht zu leben" und kommentiere dies seinerseits mit der klaren Botschaft: "CDU und CSU sind die Parteien der Zuversicht.", so der Vater des Euro Theo Waigel.

Werner Langen "In der Debatte um Europa herrscht ein zu großes Maß an Angst"

Auch Werner Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, machte deutlich, dass in der Debatte um Europa ein zu großes Maß an Angst herrsche. 

Europa sei eine einmalige Friedens- und Wohlstandsgemeinschaft, die wir stabil für die Zukunft machen müssen. 

Nächster  Schritt Finanzmarktregulierung und Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts 

Aus Werner Langen `s seiner Sicht seien als nächste Schritte die Finanzmarktregulierung, eine Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts sowie eine dauerhafte Stabilisierung der Haushalte der Euro-Länder erfolgen. 

Das Europäische Parlament werde an diesem Prozess selbstbewusst mitwirken und ihn vorantreiben. Nicht der Wachstums- und Stabilitätspakt sei falsch gewesen, sondern die Verstöße dagegen und das Aufweichen durch die frühere rot-grüne Bundesregierung. "Mangelnde Disziplin der EU-Mitgliedsstaaten hat den Pakt gefährdet", so Langen.

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