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Auf dem Gipfel zur Atomsicherheit in Washington, der am Dienstagabend (Ortszeit) zu Ende ging, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich für Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. "Unser Ziel ist es zu verhindern, dass der Iran sich nuklear bewaffnet", sagte Merkel dem "heute journal". Der Erfolg der Verhandlungen über Sanktionen sei freilich noch nicht sichergestellt.
Angela Merkel und Barack Obama beim Gipfel zur Atomsicherheit in Washington. Foto: Reuters. Auszüge aus dem Interview mit Angela Merkel im Wortlaut:
Klaus Kleber: Sie haben heute gesagt, Sie rechnen mit einem Erfolg in der schwierigen Sache der Iran-Sanktion. Was ist denn ein Erfolg in Ihrer Definition?
Angela Merkel: Es wird ja seit geraumer Zeit im UN-Sicherheitsrat daran gearbeitet, dass eine Resolution für Sanktionen zu Stande kommt und es ist eine Entwicklung eingetreten in den Gesprächen - gerade auch mit China, mit Russland schon seit längerer Zeit -, bei der wir die Hoffnung haben, dass auch diese beiden Länder sagen, die Zeit läuft aus, der Iran hat viele Angebote bekommen und man muss den Weg der Sanktionen jetzt bedenken. Dies halte ich für ein sehr positives Signal, wenngleich damit der Erfolg der Verhandlungen über Sanktionen noch nicht sichergestellt ist. Aber es ist eine Richtung, die ich als optimistisch bewerte.
Kleber: Wie drastisch müssen Sanktionen sein, die ein Land wie Iran, das seit Jahrzehnten für enorme politische und finanzielle Kosten ein Programm verfolgt, schlagartig das Programm aufgibt?
Merkel: Wir sehen ja hier bei diesem Gipfel, dass die Weiterverbreitung von nuklearen Fähigkeiten unterbunden werden soll und dass vor allen Dingen die Transparenz gewährleistet sein soll, an die sich der Iran eben immer wieder nicht gehalten hat. Wir wollen die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde stärken und deshalb müssen Sanktionen natürlich dort ansetzen, wo wir vor allem diese Fähigkeit des Iran unterbinden und potenzielle Geldströme auch unter Kontrolle haben, die dem Iran ermöglichen, die entsprechenden Technologien zu erwerben. Das sollte der Hauptpunkt sein, auf den sich solche Sanktionen konzentrieren und in diese Richtung werden die Verhandlungen auch geführt.
Kleber: Kann ich es noch ein bisschen konkreter haben, denn im Moment ist es ja so, dass der Iran noch sagt, keine Sanktion wird uns von diesem Weg abbringen?
Merkel: Ja, das ist die Aussage des Iran. Ich glaube, dass auch der Iran mit großen Sorgen sieht, dass sich die internationale Staatengemeinschaft zusammenfindet. Insofern halte ich das erst einmal für eine Reaktion, die nichts darüber aussagt, inwieweit solche Sanktionen wirklich hilfreich sein können. Unser Ziel ist es zu verhindern, dass der Iran sich nuklear bewaffnet. Der Iran hat immer wieder das Recht Israels zu existieren insgesamt in Frage gestellt. Der Iran würde mit einer nuklearen Bewaffnung eine wirkliche Bedrohung darstellen und insofern müssen wir alles machen, was wir mit diplomatischen Möglichkeiten erreichen können, um den Iran von einem solchen möglichen Ziel abzubringen. Und deshalb sind Sanktionen aus meiner Sicht ein richtiger Weg.
Kleber: Glauben Sie denn, dass es auch eine militärische Option gibt, wie sie US-Präsident Obama nicht ausschließt?
Merkel: Ich setze voll auf eine diplomatische Option, glaube aber auch, und das haben wir in Gesprächen mit der deutschen Wirtschaft immer wieder gesagt, dass wir dann mit aller Konsequenz und mit aller Härter die diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um deutlich zu machen: Wir sind entschlossen auch als Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Iran nicht nuklear bewaffnet sein kann. Und dabei gehören Sanktionen für mich ganz klar zum Instrumentarium diplomatischer Möglichkeiten.
Kleber: Nun haben wir ja nicht mehr viel Zeit, oder doch? Das iranische Atomprogramm läuft ja ununterbrochen weiter.
Merkel: Ich glaube, wir zeigen hier gerade auf dem Gipfel zur nuklearen Sicherheit sehr deutlich, wie entschlossen die Weltgemeinschaft ist, den Bedrohungen durch nukleare Waffen, aber auch der Transparenz bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Kontrolle radiologischer Quellen insgesamt eine neue Bedeutung beizumessen. Wir wissen, dass terroristische Gruppen inzwischen eine dramatische Gefährdung darstellen können, wenn sie in den Besitz von solchem nuklearen Material kommen, und umso mehr ist auch der Umgang mit dem Iran natürlich ein Kernpunkt dieses Kampfes für mehr Transparenz und für weniger Weiterverbreitung. Präsident Obama und Präsident Medwedew haben in der alten Kategorie der Abschreckung durch ihre Reduktion der Kernwaffen deutlich gemacht: sie sind entschlossen wegzugehen von nuklearer Bewaffnung Schritt für Schritt, auch wenn das ein langer Prozess ist. Aber sie haben eine Vision und umso wichtiger ist es, dass wir nicht neue Staaten haben, die sich nuklear bewaffnen. Insofern ist dieser Gipfel hier heute in Washington ein ganz klares Zeichen auch an den Iran, dass die Weltgemeinschaft entschlossen ist, mehr Transparenz in diese Dinge hinzubringen. (...)
Kleber: Zur Vision Präsident Obamas von einer Welt ohne Nuklearwaffen und der Ansage von Präsident Sarkozy, Frankreich werde nie auf seine Atomwaffen verzichten. Was ist ihre Position zwischen den beiden Fronten?
Merkel: Ich glaube, das insgesamt die unterschiedliche Quantität der nuklearen Bewaffnung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland auf der einen Seite und anderen Ländern sehr, sehr deutlich ist. Wenn die großen Nuklearmächte diesen Kurs, den sie jetzt eingeschlagen haben, weiterverfolgen, werden sie auch bei taktischen Nuklearwaffnen ihre Verhandlungen fortsetzen - und dann wird sich auch ein Geleitzug daraus ergeben, den sich zum Schluss niemand entziehen kann. Kein Mensch bestreitet, dass die Vision der "Null-Nuklear-Bewaffnung" noch eine entfernte ist, aber wenn man keine Vorstellung hat, wie es gehen soll, dann wird man auch die Reduktionsschritte nicht schaffen. Ich sehe gerade die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland auf einem sehr guten Weg.
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