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Bundeskanzlerin Angela Merkel hält am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan fest. "Wer heute einen sofortigen Rückzug fordert, der handelt unverantwortlich", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Es wäre ... ein Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus". Die Folgen eines Abzugs wären "weit verheerender als die Folgen der Anschläge vom 11. September 2001". Afghanistan würde "in Chaos und Anarchie versinken".
Die Folgen eines Abzugs wären "weit verheerender als die Folgen der Anschläge vom 11. September 2001". Foto: Hammes Die Kanzlerin zeigte Verständnis dafür, dass Soldaten den Afghanistan-Einsatz als Krieg bezeichnen. "Das verstehe ich gut", betonte Merkel. Sie warnte davor, die Situation in Afghanistan zu beschönigen. "Niemand von uns verharmlost". In diesem Zusammenhang appellierte die Regierungschefin an die Bundestagsabgeordneten, zu dem erst im Februar vom Parlament beschlossenen Mandat zu stehen. "Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu dem zu bekennen, was wir beschlossen haben".
Merkel würdigte in ihrer Rede die bei Gefechten und Anschlägen getöteten Bundeswehr-Soldaten. "Was mit unseren Soldaten geschehen ist, hat im Mittelpunkt unseres öffentlichen Andenkens zu stehen". Sie hätten "den höchsten Preis" gezahlt, um ihre Mitbürger in Deutschland vor möglichen Terroranschlägen zu schützen. Die Soldaten in Afghanistan lebten in ständiger Angst um ihr Leben, "damit wir in Deutschland nicht in Angst leben müssen". Am Donnerstag vergangener Woche waren vier deutsche Soldaten gefallen, zuvor starben am Karfreitag drei Bundeswehrsoldaten.
Ausdrücklich räumte die Bundeskanzlerin Fehler im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz in den vergangenen Jahren ein. "Es gab manche Fortschritte, es gab zu viele Rückschritte, und unsere Ziele waren zum Teil unrealistisch hoch oder sie waren zum Teil falsch". Mit Blick auf die neue Afghanistan-Strategie zur schnellen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen sagte sie: "Unser Einsatz ist nicht auf Dauer angelegt, aber auf Verlässlichkeit". Versuche, das Land zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild machen zu wollen, seien jedoch zum Scheitern verurteilt.
Die Folgen eines Abzugs bezeichnete die Regierungschefin als "unabsehbar" sowohl für die internationale Gemeinschaft als auch für die Sicherheit in Deutschland. Denn die Gefahr würde erheblich steigen, dass Nuklearmaterial in die Hände extremistischer Gruppen gelange. Ein Abzug wäre eine "Ermutigung für alle Extremisten, die weit über Afghanistan und seine Nachbarn hinausgehe". Merkel wiederholte die Aussage des früheren Verteidigungsministers Peter Struck, dass die Sicherheit in Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde.
Zweifel an der Gültigkeit des Afghanistan-Mandats, wie sie von SPD-Chef Sigmar Gabriel geäußert worden sind, wies die Kanzlerin zurück. "Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben". Der Einsatz der Soldaten sei aber nur die letzte Option. "Er kann stets nur das letzte Mittel sein, streng gebunden an Völker- und Verfassungsrecht". Zuvor hatte Merkel den Angehörigen, Freunden und Kameraden der sieben getöteten Bundeswehrsoldaten ihr Mitgefühl ausgesprochen. Die Soldaten seien gestorben, weil sie Afghanistan zu einem Land ohne Terror und Angst machen wollten. Wörtlich sagte sie: "Alle Soldaten, die in Afghanistan Dienst tun, verdienen unsere Solidarität und unser Mitgefühl".
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